„50 Jahre unausgeglichener Bundeshaushalt
Eine historische und aktuelle Einordnung“

Haushalts-Workshop im Dt. Bundestag, 10. April 2019
Auftaktrede Peter Boehringer

Begrüße Sie herzlich zum Workshop „Unausgeglichen seit 1969: haushalterische Ursachenforschung“

Geschichtlich ist haushalterische Unausgeglichenheit ein JUNGES Problem: In archaischen Zeiten wurde Ausgeglichenheit erzwungen –über staatlichen Raub, später der „Zehnte“ genannt.
Kreditnahme des Staates war sehr lange unmöglich.

Trotzdem wollten schon die Pharaonen, Cäsaren und Monarchen immer mehr Geld – damals fast immer Gold oder Silber. Es wurde Betrug versucht mit Kippen und Wippen und so war damals der Haushalt „ausgeglichen“ – wenn auch betrügerisch.

Goethe sagte über die Monarchen „Sie wollen alle Tage sparen; und brauchen alle Tage mehr.“

Erst mit dem Aufkommen des Kredit- und Papiergelds bzw. Fiatgelds wurde das Betrügen einfacher; man konnte ab dann die Golddeckung leichter Vortäuschen als mit physischen gewippten Münzen. Goethe hat den Papiergeld-Betrug übrigens im „Faust“ beschrieben: Der Kaiser verlangt „Es fehlt an Geld, nun gut, so schaff es denn“ – und Mephisto erschafft es tatsächlich. Scheingeld, Teufelsgeld..

Das Volk hat sich eigentlich IMMER gewehrt gegen diese monarchischen Allüren. In mittel­alterlichen Zeiten gab es oft Aufstände gegen die Steuern. 1252 gab es sogar einen militärischen Kampf ganz explizit gegen höhere Steuern: In der Schlacht bei Oldenswort gewannen die Friesen ihren Freiheitskampf gegen die dänischen Besatzer: Der dänische König Abel hatte versucht, bei den Friesen einen “Pflugpfennig“ einzutreiben. Doch die Bauern verbündeten sich gegen ihn und wollten „eher sterben als Steuern zahlen“. Am Ende starb der dän. König u die Friesen waren frei.

1514 versuchten dann im Herzogtum Württemberg die dortigen Stände, finanzielle Mitwirkungsrechte zu erlangen. Das gelang mit dem Frieden von Tübingen dort OHNE Kampf – sie mussten nur dem bankrotten Herzog versprechen, dessen Schulden zu übernehmen…

Geldfragen sind oft Machtfragen. Darum ist die Budgethoheit heute das KÖNIGSrecht des Parlaments, denn es wurde zunächst von den Königen beansprucht – später von den Bürgern erkämpft und seit etwa dem 18. Jhdt von den Parlamenten ausgeübt.

„No taxation without representation“ war dann bekanntlich 1773 der Schlachtruf der rebellischen nordamerikanischen Kolonien Englands. Es ist eine feine Ironie der Geschichte, dass heute England den Brexit von seiner Kolonialmacht EU aus denselben Gründen vollzieht wie damals die Amerikaner vom Mutterland England.

In Deutschland war es dann 1848 so weit: allmählich erhielten die Parlamente in den ab dann konstitutionellen Monarchien das Budgetrecht.
1850 kodifizierte es die Preußische Verfassung: „Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen jedes Jahr im Voraus veranschlagt und in ein Etat-Gesetz gebracht werden [und ausgeglichen sein]“. Das war das erste deutsche moderne Haushaltsrecht – und fast genau so steht es bis heute auch im Artikel 110 Grundgesetz.

In der goldenen Zeit der Edelmetalldeckung der Währungen bis 1914 war die Ausgeglichenheit der Haushalte sogar PHYSISCH durch die Golddeckung der Währungen im klass. Goldstandard verbürgt.

Selbst Weimar konnte noch die Kriegsfolgen und die Auflagen des Versailler Vertrages haushalterisch-nominal bewältigen – wenn auch nur auf Kosten einer Hyperinflation.

Sogar der National-SOZIALIST Hitler schaffte das noch – wenn auch nur ebenso betrügerisch in Form der MeFo-Wechsel, die ein früher Vorläufer der heutigen unerklärten Schattenhaushalte zur versteckten Kreditaufnahme waren – ähnlich wie heute etwa der betrügerische ESM…
FORMAL waren jedoch sogar damals die Haushalte ausgeglichen – wenn auch bereits nicht mehr real wie im Goldstandard.

Stefan Zweig bezeichnete die Zeit bis 1914 rückblickend als Goldenes Zeitalter der Sicherheit. Nur EIN wichtiger Auszug aus Der „Welt von Gestern“:

„Wenn ich versuche, für die Zeit vor dem Ersten Weltkriege, in der ich aufgewachsen bin, eine handliche Formel zu finden, so hoffe ich am prägnantesten zu sein, wenn ich sage: es war das goldene Zeitalter der Sicherheit. Alles in unserer fast tausendjährigen österreichischen Monarchie schien auf Dauer gegründet und der Staat selbst der oberste Garant dieser Beständigkeit. Die Rechte, die er seinen Bürgern gewährte, waren verbrieft vom Parlament, der frei gewählten Vertretung des Volkes, und jede Pflicht genau begrenzt. Unsere Währung, die österreichische Krone, lief in blanken Goldstücken um und verbürgte damit ihre Unwandelbarkeit. Jeder wußte, wieviel er besaß oder wieviel ihm zukam, was erlaubt und was verboten war. Alles hatte seine Norm, sein bestimmtes Maß und Gewicht. Jede Familie hatte ihr bestimmtes Budget, sie wußte, wieviel sie zu verbrauchen hatte für Wohnen und Essen, für Sommerreise und Repräsentation, außerdem war unweigerlich ein kleiner Betrag sorgsam für Unvorhergesehenes, für Krankheit und Arzt bereitgestellt. Wer ein Haus besaß, betrachtete es als sichere Heimstatt für Kinder und Enkel, Hof und Geschäft vererbte sich von Geschlecht zu Geschlecht; während ein Säugling noch in der Wiege lag, legte man in der Sparbüchse oder der Sparkasse bereits einen ersten goldenen Obolus für den Lebensweg zurecht, eine kleine ›Reserve‹ für die Zukunft. Alles stand in diesem weiten Reiche fest und unverrückbar an seiner Stelle und an der höchsten der greise Kaiser; aber sollte er sterben, so wußte man (oder meinte man), würde ein anderer kommen und nichts sich ändern in der wohlberechneten Ordnung. Niemand glaubte an Kriege, an Revolutionen und Umstürze. Alles Radikale [und Unausgeglichene] schien bereits unmöglich in einem Zeitalter der Vernunft.“

Stefan Zweig schickte übrigens diese Zeilen 1942 am Tag vor seinem Selbstmord an seinen Verlag. Er wusste, dass er diese goldene Zeit für immer verloren hatte und dass das ein Desaster für die Welt sein würde.

Und er hatte recht. Mit dem Bretton Woods System wurde zwar kurzzeitig dann 1944 noch einmal ein INDIREKT Gold-gedecktes System etabliert, das dann aber 1967/71 endgültig zusammenbrach.

Neben der nach dem Krieg ebenfalls indirekt goldgedeckten DM halfen natürlich das deutsche Wirtschaftswunder und der Hunger der Bevölkerung nach endlich wieder gutem, friedlichem Leben und Konsum und natürlich die Schuldenfreiheit Deutschlands nach der Währungsreform ab 1948:
Die Haushalte waren damals in den 1950ern und 1960ern tatsächlich erstmals seit 1914 OHNE BETRUG WIRKLICH ausgeglichen!

Letztmals gelang dies FJS als Finanzminister und Karl Schiller (SPD) als Wirtschaftsminister im Jahre 1969 – vor genau 50 Jahren. Ich war damals im Dez 1969 ja schon 8 Monate alt und habe mir das genau gemerkt…

SEITDEM war der deutsche Staatshaushalt NIE MEHR ausgeglichen – auch wenn Schäuble und Scholz das hier seit 2014 immer wieder behaupten!

Lassen Sie mich darum 5 Schweigesekunden einlegen – eine für jedes unausgeglichene Jahrzehnt seit 1969. … … … … …

Seitdem gab es IMMER massive Staatsverschuldung – zunächst noch OFFEN, denn mit dem Ende der indirekten Goldbindung 1971 (eigentlich schon 1969/67/Blessing) konnten dann Willy Brandt und alle seine Nachfolger hemmungslos Papiergeld-Schulden ohne Goldanker machen!

Seit 2008/10 dann auch Schulden für EUropa – versteckt in Form von Schattenhaushalten Derivaten, Kreditvehikeln von Target bis ESM und natürlich über die Kreditmaschine EZB!
Der heutige Schlachtruf muss eigentlich heißen: „No money creation without representation!“

Heute Abend muss es uns gelingen, noch klarer die Ursachen für diese historische Entwicklung herauszufinden und einen Weg zu finden, sie zu stoppen, denn geschichtlich gingen Währungszusammenbrüche immer einher mit üblen, gewalttätigen Zeiten.

Ich hatte ja in die Einladung einige Stichwörter geschrieben, zu denen ich seit 20 Jahren selbst schreibe. „Fiatgeld, Goldknappheit, Gottspielerei, kreditfinanzierter Konsum, Euro-Verschwendung“.

Wir habe keine Mühen gescheut, für Sie eine angenehme und realistische, fordernde Arbeitsumgebung zu schaffen:

Das richtige politisch-realistische Umfeld hier im Bundestag zudem ein testweise keynesianisch-reales Schuldenumfeld: Diese Veranstaltung wird per Kreditaufnahme finanziert: Ich weiß noch nicht genau, wer sie am Ende bezahlen wird. Wir planen eine Verbriefung der Rechnung als Wertpapier und dann eine Ketten-Umschuldung dieses Derivats und letztlich eine Monetarisierung als Geld über die Bundesbank und die EZB – dazu verhandle ich mit den Zentralbankern noch…

Auf einen produktiven Abend!

Zum Video:

Handelsblatt hetzt gegen Hunderter

Fake News im Handelsblatt: Angeblich will keiner den 100-Euro-Schein. Er sollte deshalb abgeschafft werden. – Das ist eine völlig aus der Luft gegriffene Behauptung. Das Gegenteil ist richtig. – Plumpe Stimmungsmache gegen Bargeld.

„Der 100-Euro-Schein ist ein Problem und gehört abgeschafft. In Deutschland wird viel mit Bargeld bezahlt. Doch große Geldscheine will niemand haben – auch kein Geschäft. Es bleibt nur eine Konsequenz [abschaffen…].“  wettert das Handelsblatt.

Drei Lügen in einem Satz. Rekordverdächtig.

Die Fakten

Die tatsächliche heutige Bedeutung des 100-EUR-Geldscheins, den angeblich keiner mehr haben will, ist höher denn je: Nur knapp hinter dem 50 EUR-Schein ist der 100er gemessen am Nominalwertumlauf der mit Abstand zweitwichtigste aller Scheine.

Und sogar gemessen an den absoluten Stückzahlen ist der 100er mit 2,8 Mrd. herausgegebenen Stücken der drittverbreitetste Schein – sogar noch vor den vom Handelsblatt heute noch nicht angegriffenen 5ern oder 10ern!

Ein einfacher Blick in die Statistik  hätte dem HB-Redakteur also geholfen – aber ideologisches Wunschdenken schlägt eben auch hier mal wieder die Faktenlage.

Euro-Banknoten im Bargeldumlauf:

Bargeldnoten mit Euronominal in Mio. Stück im Umlauf Dezember 2018

Das wahre Ziel dieser Auftragsschreibe scheint eher: Abschaffung des Rechts auf anonyme Zahlungen sowie Durchsetzung von verheerenden Negativzinsen.

HB-Autor Wieb schwurbelt vom angeblichen „Willen der Menschen“ gegen Bargeld: „Große Geldscheine wie den 100er will keiner mehr haben“.

Doch schon intuitiv ist die Anti-Bargeld-Schreibe leicht als Blödsinn zu erkennen und besteht selbst einfache Statistik-Tests nicht. Die Aussage ist daher Fake News – oder eben Wunschdenken einer orwellianischen Überwachungskaste auf Negativzinsdroge.

Von der Totalitarität und Übergriffigkeit dieses Artikels ganz abgesehen, der in die freie Wahl der Menschen zu ihrem freien Zahlungsmittel nach §14 BuBankG bzw Art 128 AEUV eingreift!  Auch bei meinem jüngsten Besuch bei der Bundesbank musste ich das Bargeld gegen Abschaffungsallüren (auch) der Bundesbank verteidigen.

Die Bundesbank-Manager machten sich im Gespräch vor allem um die „fehlende Finalität“ bargeldloser Zahlungen Sorgen (nur Bargeldzahlung löscht rein rechtlich eine Schuld final; Giralgeldzahlung nicht). Wenn „dieses Problem erst gelöst“ wäre (was aber eine neue Gesetzeslage voraussetzte…), wäre der Weg in eine bargeldlose Welt [mit schönen Negativzinsen und finanzieller Totalüberwachung aller Menschen] endlich frei…

Solange die Gesetzesänderung wegen absehbarem Widerstand (der AfD und der Bürger) noch nicht offen durch den Bundestag gebracht werden kann, nutzt man eben Auftragsschreiber und Fake News des Handelsblatts zur kalten, heimlichen Durchsetzung von offen noch nicht erreichbaren Allmachtszielen.

Bargeldgegnerin Lagarde

Und passend wie die Faust aufs Auge wurde am selben Tag dieses Agitprop gegen Bargeld ausgerechnet die notorische Bargeldgegnerin Lagarde zur neuen EZB-Chefin designiert. Diese ist schon seit Jahren mit globalistischer Allmachtshybris unterwegs – und schlug unlängst mit ihrem IWF sogar eine Steuer auf Bargeld vor – was zu unterschiedlichen Wertigkeiten von Bargeld-Euros gegenüber digitalen Konten-Euros führen würde.

Das ist natürlich eine nur schwer umsetzbare, gefährliche Schnapsidee: Nicht zufällig gibt es hier Ähnlichkeiten zur uralten Schwundgeld- bzw. „Freigeld“-Idee des Altsozialisten Silvio Gesell.  

Doch zur Totalüberwachung und zur Durchsetzung von Negativzinsen tun die hyperkeynesianistischen Globalisten alles. Die Bargeldabschaffung ist mit Lagarde an der EZB-Spitze nur eine Frage der Zeit. Lagarde wird die jahrtausendealte Herrschaft des Rechts und des positiven Zinses endgültig der Erhaltung des Euro unterordnen.

Sie wird dabei keinerlei Skrupel mehr haben, denn sie hat es schon 2010 angekündigt: „Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten.“ [Interview mit dem WallStreetJournal, Dez. 2010 ]

Aktuelles Indiz des Kommenden: Die Märkte nahmen diese Welt des „Neuen Normals“ unter einer EZB-Chefin Lagarde schon vorweg: Sofort nach Bekanntgabe fielen alle Euro-Anleiherenditen massiv. In Deutschland auf ein neues Allzeittief von absurden MINUS 0,4 Prozent auf zehnjährige Staatsanleihen. Wohlgemerkt NOMINAL. Die REALverzinsung liegt derzeit eher bei minus 2,x%.

Video-Zeitzeugnis: “Frank Meyer interviewt den Vermögensverwalter Stefan Riße”

Stefan Riße mit den typischen gefährlichen, geschichtsklitternden, moralisch verkleideten Heuchelargumenten für die kommende Lagarde´sche Geldflutung. Opportunisten aller Börsen vereinigt euch!
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Die-Frauen-uebernehmen-die-Macht-article21123440.html

Das Interview könnte eines Tages ein Zeitzeugnis werden (nicht das erste allerdings). Für:

1. Man hätte es wissen können und hat es gewusst, dass den Geldeliten der Rechtsbruch wohl bewusst ist, dass sie ihn aber positiv sehen. Für das Linsengericht steigender Aktienkurse wird unsere Gesellschaft verraten und verkauft. Und langfristig gesehen ganz sicher auch das bisschen Wohlstand, das die Rißes der Welt  heute vorgeben zu retten.

2. Der Mythos “Europa ist eine Frage von Krieg und Frieden” lebt noch immer. Dabei hatte in den späten 1940ern und 1950ern trotz des gerade durchlittenen Krieges niemand (außer Churchill und ein paar Spinnern der Frankfurter Schule) das heutige EUropa im Sinn. Mit aufgelösten Nationalstaaten und völliger Rechtlosigkeit des Bürgers gegenüber dem Molloch EU. Noch bis 1990 bestand die Existenzberechtigung der EWG/EG aus dem Freihandel – es gab noch bis etwa 2010 niemals irgendwelche dummdreisten Sprüche von der “Friedensgemeinschaft des Bundesstaates EU” oder vom “friedenssichernden Gelddrucken ohne Ende”. Ganz im Gegenteil wurde seit 50 Jahren IMMER nur der “STAATENBUND EU” und die “Stabilitätsgemeinschaft EUR-Zone” beschworen! Alles andere wäre auch schlicht verfassungswidrig – das ist geltendes Recht seit dem Lissabon-Urteil von 2009 – und seit dem Maastricht-Vertrag von 1992. “Nimm das Recht weg – was ist der (Supra)Staat dann noch anderes als eine Räuberbande”…

3. Dieselben Leute, die bei der EUR-Einführung NICHTS sagten, auch nicht bei den Anmaßungen des Lissabon-Vertrags, bei der ersten GR-Rettung, beim EFSF, beim ESM, bei PSPP sagen NUN (!) besserwisserisch: “Ja, das waren wohl Dammbrüche und Fehler. Wir wussten das immer – aber jetzt sind wir halt mal so weit jenseits des Rubicon, nun müssen wir immer mehr … [Geld drucken, Recht brechen], koste es was es wolle”.    …

4. … aber KEINER sagt “Die Leute, die das verbrochen haben, müssen es eingestehen, zurücktreten und ich halte jetzt mal die Klappe und lasse die machen, die es schon seit 10/20/30 Jahren verhindern wollten…” !

Solange offiziell keine REUE da ist bei den Geldeliten und Politeliten – und keine EINSICHT, dass es eben NICHT so weiter gehen kann, weil SONST (!) der Euro WIRKLICH eine Frage von Krieg und Frieden in Europa wird, solange sind solche arroganten Fatalisten nicht erst zu nehmen. Und solange dürfen wir ihnen nicht folgen. Erst wenn diese Rücktritte erfolgt sind, wenn also zugegeben wird, dass man etwa 3 Billionen EUR zum Fenster rausgeschmissen hat, um sich 10 Jahre fetten, korrupten EUlitären Lebens auf Kosten Deutschlands zu erkaufen, kann mit neuen Leuten ggf ein halbwegs friedlicher Übergang zu wieder nationalen Währungen verhandelt werden. KOMMEN wird das sowieso – nur im zweiten Fall des Weiterdruckens à la Lagarde wird es dann in 2-8 Jahren wirklich unzivilisiert.

Insgesamt ein wichtiges Interview mit dem genialen Schluss-Satz von Frank Meyer “Und nun zurück … ins INTERNET”!  🙂   Wohin auch sonst, wenn man zur Wahrheit will. Bei solchen dreisten TV-Partnern im Mainstream geht es nicht anders… Wir kennen das aus dem Bundestag und der Mainstreampresse. Die Lügen sind omnipräsent, pseudo-überlegen sowie oftmals pseudo-intelligent und moralinistisch verkleidet. Es ist und bleibt Rechtsbruch und Verarmung der Menschen mit Vorsatz.

Mit Christine Lagarde als EZB-Chefin wird die Herrschaft des Rechts endgültig der Erhaltung des Euro untergeordnet

Berlin, 3. Juli 2019. Aller Voraussicht nach soll mit Christine Lagarde nun im Herbst 2019 die ehemalige französische Finanzministerin und heutige Chefin des IWF Nachfolgerin von EZB-Chef Draghi als Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert diese Entscheidung: „Nach dem Demokratie-unwürdigen Brüsseler Basarhandel von Merkel, Macron und anderen, soll nun ausgerechnet die Frau, die schon vor zehn Jahren die Herrschaft des Rechts der Erhaltung des Euro untergeordnet hat und dies 2010 auch ganz offen zugab, zur EZB-Präsidentin gekürt werden.

Zur Erinnerung: Christine Lagarde sagte 2010: ‚Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten.‘

Damit wird unter Stabilitätsaspekten ebenso wie unter denen des Rechtsstaats der Bock zum Gärtner gemacht. Es ist absehbar, dass Lagarde die bereits fast uferlose Gelddruckerei des Herrn Draghi (‚Koste es, was es wolle‘) noch verstärkt fortsetzen wird. Nun notfalls auch offen gegen Recht und Verträge. Es erscheint bereits heute sicher, dass Lagarde nicht nur die absurde Negativzinspolitik der EZB fortführen wird, sondern schon bei nächster Gelegenheit auch die u.E. illegalen und inflationstreibenden Anleihekaufprogramme der EZB zu Lasten der kleinen Leute in Deutschland wieder aufnehmen wird.“

Arbeitsbesuch bei der Deutschen Bundesbank

Langer Arbeitsbesuch bei der Deutschen Bundesbank zu den sowohl aktuellen als auch zeitlosen Themen „Target2“, „Vertiefung der Währungsunion“, „Zins- und Geldpolitik allgemein“, „Verhältnis EZB-BuBa-Parlament“, „Anleihekaufprogramme der EZB/BuBa“ „Italienische Mini-Bots“, “Folgen des Brexit” und am Rande auch zum künftigen Personaltableau der EU – auch wenn Jens Weidmann nicht EZB-Chef werden wird.

Im Rahmen der Gespräche und beim Besuch des sog. „Target2-Operations-Centers“ (in dem jeden Tag Zahlungsverkehr von Hunderten Mrd. EUR zwischen Banken der EUR-Zone abgewickelt wird) habe ich ggü. den BuBa-Vorständen Jens Weidmann, Sabine Mauderer und Burkhard Balz (alle im Bild) Kritik geäußert – v.a. zur Nullzinspolitik, zu den u.E. rechtswidrigen Anleihekäufen und zum absurden Target2-„Saldo“, der letztlich Hunderte Mrd. EUR an uneinbringlichen deutschen Forderungen repräsentiert – auch wenn das vom Vorstand wieder einmal vehement bestritten wurde. Trotzdem ist das Verhältnis zu den Frankfurter Währungshütern erheblich nahbarer als zum EZB-Turm nur wenige Hundert Meter weiter, in dem künftig womöglich Christine “Wir mussten Recht brechen, um den Euro zu retten” Lagarde das Zepter schwingen wird. Danke darum für ein ergiebiges Meeting.