Frau Merkel vertritt in Brüssel nicht die Interessen der Deutschen

Die „Mutter aller Verhandlungen“ in Brüssel dauert noch immer an: Beim angeblichen Corona-Vehikel der EU namens „Wiederaufbaufonds“ geht es um etwa 750 Milliarden Euro, beim mittelfristigen Finanzrahmen sogar um über eine Billion Euro.

Peter Boehringer kommentiert die anhaltenden Verhandlungen:

„Große Ausgabenorgien auf deutsche Kosten gehen in Brüssel immer mit großem Staatsschauspiel einher. So auch diesmal. Die Staats- und Regierungschefs versuchen verzweifelt, den ökonomischen Irrsinn und den angestrebten Verfassungsputsch mit großer Show zu kaschieren. Verhandelt wird derzeit vornehmlich noch um Zahlungs- und Haftungsanteile vor allem Deutschlands sowie um die Aufteilung von offenen Geschenken an Euro-Südland.

Die ‚Details‘, um die es derzeit bei den Brüsseler Marathon-Verhandlungen jetzt noch geht, sind dabei zwar tatsächlich Dutzende Milliarden schwer, doch für die Gesamtbewertung spielt es keine Rolle, ob nun 350 oder 450 der 750 Milliarden Euro des Gesamtpakets reine Geldgeschenke an Euro-Südland sein werden: Eine Finanzierung des EU-Haushalts aus Krediten ist gemäß Artikel 311 des AEUV verboten. Faktisch läuft dabei alles auf eine Gemeinschaftshaftung hinaus, denn ein Szenario, in welchem die EU Insolvenz anmeldet, weil ein Mitgliedstaat ausfällt, ist unrealistisch. Von Eurobonds sind wir somit nicht mehr weit entfernt, obwohl Frau Merkel seit jeher versprochen hatte, diese zu verhindern. Im Windschatten von Corona soll auf diese Weise die Staatlichkeit der EU weiter vorangetrieben werden. Sogar das Königsrecht künftiger Parlamente, das Budgetrecht, wird nun verletzt. Nach geltendem Verfassungsrecht ist ein solcher Schritt ohne vorherige Volksabstimmung in Deutschland nicht zulässig.

Auch die Verwendung der Mittel ist bedenklich, denn ausgegeben werden die Mittel beileibe nicht nur Corona-bezogen, wie behauptet wird: Die linksgrünen, hoch ideologischen Zentralplanungs-Projekte der EU (Next Generation EU, Fonds für einen gerechten Übergang, Green Deal, Recovery Fund) haben Tausende Unterprogramme, die alle mit Millionen und Milliarden unterfüttert werden wollen. In Brüssel riecht man enorm viel deutsches Geld. Es wird nicht ungenutzt liegenbleiben.“

Wie verzerrt die Presse politische Gewalt in Deutschland sieht

Man lügt und betrügt im Mainstream immer dreister, um unliebsame (linke) Wahrheiten zu verbergen oder falsche, meist „rechte“ Gefahren aufzubauschen. Ein Paradebeispiel gestern mal wieder diese Grafik im Mainstream. Erstellt von „AZ Infografik“ – evtl. ist die Grafik sogar von der dpa verfälscht worden, das lässt sich noch nicht sicher sagen. Wie auch immer: Man wird sich auf „optische Zwänge“ herausreden, weil der Balken linker Gewalt von Berlin den Platz gesprengt hätte, was jedoch einfach nur die linke Gewaltrealität in Deutschland dargestellt hätte. Fakt ist jedenfalls, dass die Pressung aller linken Balken um den Faktor 2 zu einem fast 100%igen optischen Erhöhen rechter Gewalt, und damit einer krass unrepräsentativen Darstellung der Relationen von linker und rechter Gewalt führt.

Politische Gewalt in Deutschland, links vs. rechts

NUR DIES, „rechte Gewalt ist schlimmer als linke“ soll ja beim Leser ankommen, was selbstredend rechte [oder islamistische] Gewalt in keiner Weise rechtfertigen soll!. Eines ist jedenfalls sicher: Wäre dieser Fehler der AZ oder der dpa ANDERSHERUM geschehen, wäre der Aufschrei im ganzen Mainstream gewaltig gewesen und man hätte die Entlassung des Grafikers gefordert. So jedoch: Schweigen im Blätter-Walde, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf: „Deutschland hat ein statistisch und gesellschaftlich sehr signifikantes Problem mit LINKER Gewalt.“

Der VS-Bericht, der hier den Datenhintergrund bildete, hatte übrigens diese Fälschung SO nicht drin – der VS betreibt das Lügen- und Lücken-Framing gegen Rechts subtiler – siehe dazu diesen Tichy-Artikel https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/verzerrungen-verfaelschungen-verdrehungen-von-seehofer-bis-zu-infografiken-in-zeitungen , daraus:

„Die Opferrolle steht allerdings auch den Rechtsextremisten nicht zu. Zweifellos steigt ihre Bereitschaft. Und es ist eine Gefahr für Deutschland. Aber ganz sicher nicht die einzige. Und diese Eskalation hat selbstverständlich wie alles andere seine Ursachen, die es ebenfalls zu bekämpfen gilt.  Was allerdings nicht sein darf: Ein noch einmal verfälschend verschärft dargestellter real existierender Rechtsextremismus darf linksextremistischen und islamistischen Extremismus nicht auf diese Weise vertuschen, wie es der VS-Bericht 2019 versucht. Der Kampf gegen Rechtsextremismus darf nicht mehr länger missbraucht werden, jedewede Opposition zu diffamieren, zu diskreditieren und zu denunzieren. Kritik an der Politik der Bundesregierung, Kritik an der Migrationspolitik der Bundeskanzlerin ist nicht Nazi, ist nicht extrem, sondern gutes demokratisches Recht bzw. sogar oppositionelle Pflichtübung, so eine Opposition gegen diese Politik in Stellung gehen will. Nicht mehr und nicht weniger.“

EZB und Antifa versus AfD und Ratio: Demo Regensburg 4.7.2017

AntiFa verteidigt die asoziale Politik der Zentralbanken

Zu ihrer Regensburger Kundgebung gegen die illegitime und unverantwortliche Euro-„Rettungs“-Politik der EZB und gegen die zugehörige Veranstaltung der Bundesbank stellt die AfD fest: Die Bundesbank als ehemalige Hüterin unserer Währungsstabilität (ungefähr bis 1995) hielt unter dem Motto „60 Jahre Bundesbank: Auch künftig der stabilen Währung verpflichtet“ eine Veranstaltung im Rahmen ihrer derzeitigen bundesweiten Propagandtournee pro Euro ab. Peter Boehringer und der AfD KV Regensburg legten dabei dar, dass die EZB und die Bundesbank die europäischen Staats-Anleihemärkte faktisch bereits in die Dysfunktionalität getrieben haben.

Polizeischutz für die AfD bei friedlicher Demonstration gegen EZB-Gelddruckerei

Peter Boehringer zur völlig unlogischen Haltung der Gegendemonstranten: „Es ist bezeichnend, dass sich ausgerechnet selbsterklärte ‚Antikapitalisten‘ und linke ‚Globalisierungs- und Bankenkritiker‘ hier mit der Bundesbank als zentralem Akteur bei der Verarmung des Mittelstands, der Sparer und Steuerzahler solidarisiert haben. Ein wohl bundesweit einmaliger Vorgang. Die ehrenwerte Bundesbank sollte sich fragen, von welchen Kreisen sie hier ihre verheerende, Billionen veruntreuende Politik der ‚permanenten Euro-Rettung‘ militant verteidigen lässt! Während die Bundesbanker bei Kanapees und mit geladenen Gästen im Festsaal der Regierung der Oberpfalz ihre antideutsche Insolvenzverschleppungspolitik beim Euro auch noch feierten, ließen sie die wahrhaft stabilitätsorientierten Kritiker der Euro-Dauerrettung durch ihre Fußtruppen von der AntiFa 1,5 Stunden lang lautstark niederpfeifen. Das ist ein Offenbarungseid der Diskursverweigerung. Die AfD fordert die Bundesbank-Verantwortlichen zu einer echten Diskussion in der Euro-Sache auf – gesittet und im direkten Dialog bei 20 Phon im Saal statt wie erzwungen indirekt auf der Straße bei 120 Phon.

Wir gehen nicht weg – der marktwirtschaftlichen Ratio und dem Rechtsstaat muss in der EZB endlich wieder Geltung verschafft werden! Auch EZB und Bundesbank agieren nicht im rechtsfreien, gar planwirtschaftlich-geldsozialistischen Raum. Sprechen Sie direkt und ungesteuert mit den immer zahlreicheren, seriösen und kompetenten Kritikern dieser Politik: Das gestrige Spektakel der Koalition von Bundesbank & AntiFa war ein Tiefpunkt der Euro-Geldpolitik – und sollte sowohl in Frankfurt als auch bei den AntiFa-Organisationen jeweils echtes Nachdenken auslösen, ob man hier wirklich mit dem richtigen Partner im Bett lag – oder ob nicht doch eher die AfD-Positionen zum Euro demokratisch, rechtsstaatlich, stabilitätsorientiert und bürgerfreundlich sind.“

Die Last der deutschen Euro-Schulden ist viel höher als die Zahlen es vermuten lassen. Sie sind nicht in der Bilanz, aber eines Tages werden sie fällig. Die Bundesbank bereitet zusammen mit der Politik und der EZB ein Desaster vor, das in den nächsten Jahren auf deutsche Steuerzahler zukommen wird. Der Euro ist in einer ungelösten Dauerkrise. Der Schein der Stabilität wird durch Zahlungen aus Deutschland gewahrt. Dies bedeutet für die Bürger dann horrende zusätzliche Steuerlasten und Löcher im Staatshaushalt. Die gesamte Geldpolitik der EZB und die TARGET2-Salden der Bundesbank zeugen von Verantwortungslosigkeit und lassen die Bürger im Unklaren über das tatsächliche Ausmaß der Verschuldung und der Hoffnungslosigkeit der Euro-Rettung.

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Stand im Juli 2017(!)

Haftungsrisiko bzw. erwartete Kosten Deutschlands als Folge der €-“Rettung” (konservative Rechnung): 2.200 Milliarden EUR! Die Zahlen wurden im Rahmen der Kundgebung und auf Flyern der AfD erläutert:

Erwartete EUR-Ausfallkosten pro Bürger bei akutem €-Haftungsfall: > 16 TEUR …

Kosten entsprechen Bundessteuereinnahmen von 4,4 Jahren

… bzw dem Steueraufkommen aus 221 Mio Mannjahren Arbeit

Gesamtkosten des €-Projekts entsprechen 61.111 Tonnen Gold

Gesamtkosten bezogen auf das deutsche Staatsgold: 18x die dt. Staatsgoldmenge!

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 2.7.2020 (19.30 Uhr): Debatte zur Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestags bei geldpolitischen Entscheidungen der EZB (Umsetzung BVG-Urteil zu PSPP v. 5.5.2020)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Es ist bemerkenswert, welchen Aktionismus der Altparteien ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bereits seit FÜNF JAHREN laufenden PSPP-Programm auslösen konnte.
Inzwischen liegt uns sogar eine LISTE des BT-eigenen Europa-Referats vor, die dokumentieren soll, wie AKRIBISCH man sich hier im Hause doch um eine Kontrolle der enormen EZB-Macht bemüht habe.

Interessanterweise beinhaltet diese Liste seit 2017 ÜBERWIEGEND AFD-Initiativen, die Sie allesamt abgelehnt haben!
Teilweise wollten Sie unsere Anträge gar nicht erst ZULASSEN – doch nun, ggü. dem Gericht, will man damit eifrig-offiziell dokumentieren, der Bundestag sei der vom Gericht geforderten „Integrationsverantwortung“ nachgekommen.
8 von 11 PLENARDEBATTEN zur EZB-Politik fanden aufgrund von AfD-Initiativen statt.
7 von 10 einschlägigen ANTRÄGEN stammen alleine nur von UNSERER kleinen Fraktion. Ebenso 6 von 11 einschlägigen ANFRAGEN!

Von der BundesREGIERUNG kam dagegen praktisch GAR keine Aktivität! Wenn Bundestag und Bundesregierung die absehbaren FOLGEklagen zu PSPP bestehen sollten, dann könnte das durchaus auch an von Ihnen zutiefst abgelehnten AFD-Aktivitäten liegen.

Doch geschenkt – Sie HABEN sich FORMELL nun um die geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung bemüht… Wenn auch fünf Jahre zu spät. Und vor allem ungenügend, denn spätestens 2015 war klar, dass OMT und PSPP letztlich die deutsche Haushaltssouveränität aushebeln!
Der Bundestag hätte die Billionenentscheidungen viel FRÜHER nicht nur auf VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT prüfen müssen, sondern dazu vor allem verbotene monetäre STAATSFINANZIERUNG feststellen müssen!

Der Integrationsverantwortung werden wir nicht mit EINER von Karlsruhe erzwungenen Eildebatte zu PSPP gerecht. Und es genügt auch kein unverbindlicher „monetärer Dialog“ in nichtöffentlichen Zirkeln oder gar über unsere Geheimschutzstelle:

Schon im Lissabon-Urteil des BVG von 2009 steht: „Die rechtliche und politische Verantwortung des Parlaments erschöpft sich NICHT in einem EINMALIGEN Zustimmungsakt“. Nur REGELMÄßIGE Debatten HIER im PLENUM mit der Möglichkeit zu BeschlussANTRÄGEN, noch VOR der UMSETZUNG neuer EZB-Ankaufprogramme, erfüllen unsere Verantwortung! Genau dies beantragen Kollege Peterka und ich heute; leider steht im Gemeinschaftsantrag der ALTPARTEIEN dazu nichts! Der FDP-EINZELantrag dagegen enthält auch UNSERE Dauerrede, hier werden wir darum zustimmen.

Das aktuelle PEPP-Programm der EZB mit Volumen 1350 Milliarden Euro werden wir sogar GERICHTLICH prüfen lassen.

Der Rechtsauffassung „monetäre Staatsfinanzierung“ haben sich neben der AfD   Vertreter völlig unterschiedlicher Gruppierungen angeschlossen, darunter die ehemaligen Chef-Volkswirte der EZB Issing und Stark, Ex-Bundesbank-Präsident Schlesinger und sogar ein von den LINKEN bestellter Sachverständiger sowie das Bundestags-eigene EU-Referat.

Seit wenigen Tagen liegt nun die seit fünf Jahren vermisste Dokumentation der EZB zur Verhältnismäßigkeit von PSPP vor. Ich stelle fest, dass diese zuerst den Medien zugeleitet wurde und erst sehr spät uns Abgeordneten, leider eine übliche Unsitte.

INHALTLICH kommen wir bei der Prüfung von PSPP zu einem ANDEREN Ergebnis als die EZB: Die Folgen der permanenten Manipulation der Staatsanleihenmärkte sind für Sparer, Rentner, Mieter, künftige Steuerzahler sowie für Immobilienkäufer verheerend. Es droht das künstliche Aufblähen ALLER Vermögensmärkte. Die Nullzinsen führen zur Zombifizierung der Wirtschaft; zudem zu Umverteilungen von Arm nach Reich. Meine Damen und Herren Sozialpolitiker der Altparteien: INTERESSIERT Sie das überhaupt noch, wenn sich der Finanzsektor zulasten der einfachen Bürger bereichert?
Am Ende steht eine Depression – ganz zum Schluss gar ein Währungscrash!

Unsere im Ergebnis VERNICHTENDE Abwägung PSPP-Billionen gegen all diese Nachteile teilt übrigens auch eine neue Studie der Commerzbank.
Daraus zitiert: „Insgesamt bleiben selbst auf der Grundlage von Studien der EZB Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe. [Es] ergeben sich aus den Anleihekäufen große RISIKEN für die Finanzstabilität [!]. Die EZB SELBST betont, dass die negativen Auswirkungen einer expansiven Geldpolitik mit deren Dauer zunehmen würden.“

Genügend Gründe also für uns, diese Auswirkungen nach inzwischen zehnjähriger Dauer immer kritischer zu beobachten, zu bewerten – und zu stoppen! Hier und heute!

Mit meinem LETZTEN Satz protestiere ich noch gegen die völlig ungenügende Behandlung dieses BILLIONENthemas hier im Bundestag in absurd kurzen 30 Minuten!

Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag vom 2. Juli 2020 zum AfD-Antrag: ‚Epidemische Notsituation und Corona-Einschränkungen unverzüglich beenden – Nachtragshaushalt zurückziehen‘

Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag vom 2. Juli 2020 zum AfD-Antrag: ‚Epidemische Notsituation und Corona-Einschränkungen unverzüglich beenden – Nachtragshaushalt zurückziehen‘

Auszug:

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

• die epidemische Notlage gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes unverzüglich zu beenden;

• die allgemeinen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unverzüglich zu beenden;

• der Bevölkerung in Bezug auf COVID-19 die Angst zu nehmen und sie realistisch über die geringe Bedrohungslage zu informieren;

• den vorgelegten Nachtragshaushalt auf Drucksache 19/20000 sowie das zugehörige Begleitgesetz auf Drucksache 19/20057 zurückzunehmen;

• Mehrausgaben, die teilweise auch aufgrund früherer Fehlentscheidungen unumgänglich geworden sind, durch die Auflösung der Asylrücklage zu finanzieren.

Quelle: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/207/1920739.pdf