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29. September 2020

Debatte zum Bundeshaushalt 2020 über 413 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 29.9. 2020 (10 Uhr): Debatte zum Bundeshaushalt 2020 über 413 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“ gem. Art 115(2)/6 GG: Erste […]
23. September 2020

Haushalt 21 verfassungswidrig und irreführend: Beendigung der Corona-Maßnahmen einzig sinnvolles Konjunkturprogramm

Haushalt 2021 verfassungswidrig und nicht zielführend: Beendigung der Corona-Maßnahmen das einzig sinnvolle Konjunkturprogramm Bundesfinanzminister Scholz hat heute den Kabinettentwurf zum Haushalt vorgestellt. Einem Haushaltsvolumen von 413,4 […]
17. September 2020

AfD beantragt heute zum dritten Mal: Zustand der epidemischen Notlage endlich beenden

AfD beantragt heute im Bundestag zum dritten Mal seit Frühjahr 2020, den Zustand der epidemischen Notlage endlich zu beenden Medienwirksam stellt die FDP derzeit Pressemitteilungen und […]
11. September 2020

Hysterische Corona-Maßnahmen reißen schon jetzt Loch in Staatsfinanzen

Hysterische Corona-Maßnahmen reißen schon jetzt Loch in Staatsfinanzen Mit AfD-Anträgen wäre das nicht passiert Die Bundesregierung hat gestern die Ergebnisse der außerplanmäßigen Steuerschätzung bekannt gegeben. Demnach […]