23. November 2020
Neuverschuldung von 160 Mrd. für 2021

Olaf Scholz übertrifft die schlimmsten Erwartungen – Bundeshaushalt 2021 nun mit 160 Milliarden Schulden

Aufrufe: 1195Olaf Scholz übertrifft die schlimmsten Erwartungen – Bundeshaushalt 2021 nun mit 160 Milliarden Schulden Laut Bundesfinanzministerium soll der Bundeshaushalt 2021 nicht mit 96 Milliarden, sondern […]
20. November 2020
Ohne Schweigegeld wäre Asylpolitik des Bundes nicht durchsetzbar

Ohne Schweigegeld des Bundes wäre Asylpolitik in Gemeinden nicht durchsetzbar

Aufrufe: 354Ohne Schweigegeld des Bundes wäre Asylpolitik in Gemeinden nicht durchsetzbar Rede Peter Boehringer im Bundestag, 19.11.2020: Debatte zu Kompensationszahlungen des Bundes an die Länder (4 […]
6. November 2020
Bürgerrechte dürfen nicht eingeschränkt werden

Infektionsschutzgesetz gegen Bürgerrechte?!

Aufrufe: 15974Infektionsschutzgesetz gegen Bürgerrechte?! Wer Freiheit für “Sicherheit” aufgibt, wird beides verlieren! Stellungnahme Peter Boehringer zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Berlin, 6.11.2020) Der Entwurf der Regierungsfraktionen […]