Haushalt ‘21: Kassen leer am 26. September 2021

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 11.12. 2020: Debatte zum Bundeshaushalt 2021. Zweite Lesung, Schlussrunde

Was hat sich in diesem letzten Haushalt der aktuellen Koalition NICHT geändert? Weiterhin sind ALLE ideologiegetriebenen Ausgaben der vergangenen Jahre ohne jede Einsparung darin enthalten:
EU-Transferkosten, Immigrationskosten, Kosten der CO2-Klimareligion wie etwa Subventionen für E-Autos, arbeitsplatzvernichtend in der deutschen Industrie.

Und nun ZUSÄTZLICH noch hohe LOCKDOWN-Ausgaben.

Zudem hat Olaf Scholz auch noch sehr viel Geld AUF VORRAT GEBUNKERT.

Wie GELINGEN diese Wunder? Nur über gewaltige SCHULDENaufnahme:
180 Milliarden Euro!

Schon die Neuschulden 2020 von über 220 Milliarden waren im laufenden Jahr nicht vollständig auszugeben!

Hunderte Milliarden Euro auf Pump WERDEN 2021 nun TATSÄCHLICH AUFGEBRAUCHT. Allerdings beileibe NICHT nur zur EPIDEMIE-Bekämpfung:

Mindestens 100 Milliarden Euro können im Wahljahr auch zu ganz ANDEREN Zwecken genutzt werden.

Der Finanzminister hat DERART hohe Kredite aufgenommen, dass es tatsächlich bis zur Bundestagswahl (26. September 2021) reichen könnte! Auf Steuerbürgerkosten droht die teuerste Wahlkampf-Finanzierung aller Zeiten. SOFORT NACH der BT-Wahl werden dann große RISIKEN dominieren:

Der Solidaritätszuschlag etwa hat seit 2020 keine Rechtsgrundlage mehr. Es besteht ein Haushalts-Risiko von bis zu 30 Milliarden Euro!

Viele Kredite für Rettungen von GROSS-Unternehmen werden abgeschrieben werden müssen: Konzerne wie die Lufthansa, BER, oder die Deutsche Bahn machen derzeit Milliardenverluste. Der mehrheitlich im Besitz ausländischer Investoren befindliche Reisekonzern TUI ALLEINE macht 700 Millionen Verlust pro Monat. Die Regierung hat bereits 4,3 Milliarden an Steuergeldern eingesetzt, um TUI zu retten. Auf jeden TUI-Angestellten entfällt eine Rettungssumme von 430.000 Euro. Tausende KLEINER Unternehmen werden ggü. Konzernen diskriminiert, welche beileibe NICHT alle systemrelevant sind.

Erneut liegt auch ein RECHTLICH bedenklicher Haushalt vor, der gegen Haushaltsprinzipien verstößt: Corona-Kreditgelder werden überjährig für KRISENFREMDE Daueraufgaben verwendet; zudem werden Rücklagen in Schattenhaushalten und die Asylrücklage nicht angetastet. Wir hatten dem Bundestag dazu bereits zum 2020er-Haushalt eine Verfassungsklage vorgelegt.

Den Missbrauch der haushalterischen Notsituation sehen wir nun auch im Haushalt ‘21.

Aus all dem ergibt sich ein Steuererhöhungsrisiko oder gar die Wahrscheinlichkeit einer SteuerNEUeinführung: Der CORONA-Soli. Aber das wird uns erst nach der BT-Wahl gesagt.

Wir sehen zudem hohe FEHLBETRÄGE im Finanzplan:
„Finanzpolitischer Handlungsbedarf“ ist der Euphemismus der Regierung für:
„Wir haben keine Ahnung, wie wir das Loch von 42 Milliarden bis 2024 stopfen sollen“.

Der Finanzminister wird nach seinem letzten Amtsjahr VÖLLIG leere Kassen hinterlassen!

Die Gelegenheit, im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft bei den Verhandlungen zum neuen Finanzrahmen eine Reduktion des EU-Budgets zu erreichen, wurde von der Bundesregierung schlicht verpasst.

Von der AfD würde die EU aus dem Bundeshaushalt kein Geld mehr erhalten für „Mondmomente“ oder für die große planwirtschaftliche „Transformation“. GELDGESCHENKE für den Mittelmeerraum im Zuge von „Next Generation EU“ würden von uns NIEMALS mit deutschem Steuergeld finanziert!

Die EU-SCHULDENAUFNAHME über 750 Milliarden ist ein Dammbruch, der den Nicht-Staat EU zu einem Gebilde mit einem faktischen Staatsbudget macht.

Und zu einer illegalen STAATLICHKEIT passen gut auch illegale PROGRAMME:

Klammheimlich wurde die bislang BILATERALE Hilfe aus dem deutschen Haushalt „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ erweitert zu einer MULTILATERALEN, sogenannten „European Peace Facility“.
Eine Friedensfazilität, die aber mit Friedensförderung nichts zu tun hat! Bei diesem Fonds handelt es sich um eine KRIEGSKASSE, um künftig die Aufrüstung von Staaten oder Rebellengruppen mit Waffen finanzieren zu können.

Das wäre laut EU-Vertrag glatt ILLEGAL, wenn es nicht AUßERHALB des EU-Haushalts angelegt wäre. Über den DEUTSCHEN Haushalt aber geht das offenbar!

Eine weitere Absurdität: Die FDP will ernsthaft Steuerreduktionen bei gleichzeitiger Zustimmung zu fast 100 Milliarden Euro Neuverschuldung.
Schulden statt Steuern? Ist DAS die neue FDP-Finanzstrategie?

Die AfD dagegen konnte für Unternehmen und Bürger trotz Corona OHNE exzessive Verschuldung Steuern und Abgaben um 26 Milliarden Euro SENKEN.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Lockdown zu beenden und nur die kleine RISIKOgruppe zu schützen. Das ist zwingend und auch VERANTWORTBAR:

Die Fallzahlen werden zwar auf hohem Niveau bleiben: Saisonal bis März, wie immer.

Wichtig ist aber NUR die Beherrschung der Lage in den Intensivstationen, wofür auch die AfD ALLES tun wird! Intensivstationen aufrüsten! Die AfD trägt DIESE Ausgaben seit März IMMER mit! Die GroKo dagegen hat die Krankenhäuser seit Jahren kaputtgespart!

Die Intensivstationen fahren im Winter seit Jahren am Anschlag!

Auch die KOLLATERALschäden des Lockdowns müssen unbedingt im Blick bleiben:

• • Massenhaft vermeidbare Todesfälle wird es Lockdown-bedingt geben wegen unterlassener Vorsorgeuntersuchungen bei Krebs- und Herzpatienten.

  • Existenzängste von Arbeitslosen werden zu Suiziden führen.

  • Ein Gesundheitssystem in einem verarmenden Deutschland wird zu vielen unnötigen Toten führen.

  • Die Zahl der WELTWEITEN Hungertoten DURCH Lockdowns liegt WEIT über den offiziellen CORONA-Toten – es ZÄHLT sie aber niemand.

MILLIONEN Menschen werden nicht wegen einer CORONA-Infektion, sondern aufgrund der Auswirkungen der Lockdowns auf die Welternährungslage sterben.

WEITERE Lockdown-Schäden betreffen BÜRGERRECHTE bis hin zum Recht auf körperliche Unversehrtheit – verletzt durch die bereits geforderte INDIREKTE Impfpflicht!

Die Hoffnung auf schnelle Rettung durch einen Impfstoff aber ist unrealistisch:

Die Testphasen sind VIEL zu kurz bei einem neuen ImpfPRINZIP, das noch NIE erfolgreich bei Menschen eingesetzt wurde! Nebenwirkungen können Stand heute NICHT SICHER ausgeschlossen werden!
Trotzdem werden NOTzulassungen ernsthaft erwogen, Pharmakonzerne gar von Haftung freigestellt. Das ist unverantwortlich!

Der anhaltende Lockdown wird damit auch weiterhin zu Haushaltsbelastungen von 20 Milliarden Euro pro Monat führen. Er IST einfach nicht finanzierbar!

Abschließend noch das POSITIVE: Ein Haushaltsgesetz mit 3200 Seiten. Fast 60 Stunden Ausschuss-Beratungen mit 1900 Änderungsanträgen, davon über 700 in der Bereinigungssitzung.

Dafür Dank an die Kollegen aller Fraktionen; und an alle Regierungsvertreter. Und ganz besonders an das Ausschuss-SEKRETARIAT. Das Team ist heute hier im Plenum anwesend! Ohne Ihre eingespielte Arbeit bis in die Nachtstunden hätten wir es nicht schaffen können!

Herzlichen Dank für Ihre erneut sehr zuverlässige u. wertvolle Arbeitsleistung.

Alle Maßstäbe etablierter Haushaltsführung werden gesprengt

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 8.12. 2020: Debatte zum Bundeshaushalt 2021 über 499 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“. Zweite Lesung, Auftaktrede

Die Bundeshaushalte 2020 und ‘21 umfassen zusammen 1000 Milliarden Euro bei bislang unvorstellbaren 400 Milliarden Neuverschuldung. Die beiden größten Haushalte der deutschen Geschichte. Angeblich alles Corona-bedingt.

Eine VIRUSinfektion soll die Grenzüberschreitungen rechtfertigen – wir werden es gleich nachher wieder hier hören.

Ganz so, als ob Deutschland noch nie eine Krise durchlebt hätte.
Ganz so, als könne es NIE WIEDER ähnlich schlimme Zeiten geben.

Deutschland hat seit 1945 schon VIELE Krisen gesehen:
Den Hungerwinter ‘46, den Kalten Krieg seit den ‘50ern mit dramatischen Zuspitzungen 1953 oder in der Kubakrise ‘62, die Ölpreisschocks der ‘70er, die Massenarbeitslosigkeit der ‘80er, die Börsencrashs 1980 und ‘87. Den Crash 2000, dann 9/11, seit 2010 die Finanzkrise.
Und natürlich auch viele schwere Grippen, einige davon mit Zehntausenden Opfern.

Und nun kommt ein WEITERES gefährliches VIRUS – und ALLE etablierten Maßstäbe der Haushaltsführung werden gesprengt:
Fast 40% Kreditfinanzierungsquote des Haushalts!
Bzw. etwa 6% Neuverschuldung bezogen auf die Wirtschaftsleistung des ganzen Landes.
Die Maastricht-OBERgrenze ist bekanntermaßen 3% pro Jahr.
100% Zielverfehlung! Das sind historische Dimensionen!
ABSOLUT liegt die Corona-Neuverschuldung sogar beim VIERFACHEN des bisherigen Negativ-Rekords von 2010…

NIEMALS zuvor wurde auf eine Krise mit einem verordneten Stillstand des ganzen LANDES reagiert, wenn man von vier autofreien Sonntagen im Zuge des Ölpreisschocks 1973 einmal absieht.

Dass das nicht verhältnismäßig ist, sieht man auch daran, dass nur wenige Bürger persönlich einen KAUSAL SICHER NUR AN Corona Verstorbenen KENNEN. Aber fast JEDER kennt inzwischen betroffene Gastronomen, Hoteliers, Einzelhändler und Selbstständige fast aller Branchen. Immer mehr kennen Kurzarbeiter in der Auto- und Maschinenbau-Industrie. JEDEN Tag hören wir NEUE Horrormeldungen. Im laufenden Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen um 500.000 Menschen angestiegen. Das sind mit den zugehörigen Familienangehörigen millionenfache SCHICKSALE.

Und wir haben noch GAR NICHTS gesehen. 2021 wird das Jahr der massiven AUSWIRKUNGEN des Lockdowns. Zehntausende Insolvenzen werden kommen; die massenhafte Kurzarbeit wird in millionenfacher Arbeitslosigkeit münden.
Bei Familienbetrieben und Mittelständlern wird derzeit vielfach die Lebensleistung von GENERATIONEN vernichtet – wegen der VÖLLIG UNVERHÄLTNISMÄßIGEN Reaktion der Regierung auf eine Infektionskrankheit, die der PCR-Test übrigens weiterhin NICHT nachweisen kann! Viele Existenzen werden IRREVERSIBEL zerstört werden. Wegen einer VIRUSkrankheit mit nur MINIMAL messbarer Übersterblichkeit!

Die Schicksalsfrage für Millionen Betroffene lautet darum: WIE LANGE NOCH?

Wir haben diese Frage bei den Haushaltsberatungen an viele Minister gestellt – und Antworten bekommen von „Januar“, „Februar“, „vielleicht Juni“, bis hin zu „2022“…
Das Land kann aber erst DANN wieder zur Normalität zurückkehren, wenn endlich der Lockdown beendet wird. Wenn endlich wieder PLANBARKEIT herrscht.

Die Menschen sind ebenso wie die Unternehmen völlig verunsichert und oftmals geradezu depressiv.

Von gesundheitlichen und gesellschaftlichen KOLLATERALschäden ganz abgesehen, die die Regierung nebenbei AUCH NOCH produziert! Sogar die BILD schreibt inzwischen, dass mehr Menschen WEGEN der unwissenschaftlich ohne objektive Kriterien verfügten MAßNAHMEN sterben als AM Virus! Bei hunderttausenden verschobenen OPERATIONEN und unterlassenen Krebs- und Herz-Vorsorgeuntersuchungen ist das auch völlig klar.

An dieser Stelle hier sagte ich bereits im MÄRZ:
„Psychischer Stress durch Freiheitsbeschränkungen und Existenzängste; sowie Arbeitslosigkeit aufgrund von Firmeninsolvenzen, die staatliche Stützungszahlungen bei einem längeren Lockdown letztlich NICHT verhindern können, werden nach einiger Zeit zu verringerter Lebensdauer der Menschen führen.“

Was also tun? Die Regierung kommt ohne Gesichtsverlust nicht mehr raus aus der selbstgestellten Falle ihrer Lockdown-Politik.
Man setzt nun auf ein schnelles Ende der Krise durch die – IMPFUNG.
DAS ABER ist unverantwortlich: Eine kaum getestete, völlig neue Impfung auf Basis des bislang trotz 30-jähriger Forschung noch nie eingesetzten mRNA-ImpfPRINZIPS, kann weder 2021 noch ‘22 eine ernsthafte Option sein!

Der vorliegende Haushaltsentwurf gibt die Corona-Ausgleichszahlungen in derzeitiger Höhe nur etwa bis Sommer 2021 her.
Mit Glück kann Olaf Scholz Lockdown-Folgen sogar noch bis zur Bundestagswahl mit Schulden-Geld abfedern – Stillhalteprämien sozusagen.

Es ist jedoch eine ILLUSION, dass staatliche Mittel auch nur ANNÄHERND ausreichen könnten, die derzeit regulativ gestörte Wertschöpfung des Privatsektors zu ersetzen. Man kann WERTschöpfung nicht durch GELDschöpfung ersetzen! Und dennoch versucht die Regierung nun GENAU DAS!

„Nach uns die Sintflut“ ist ganz klar das Motto in diesem letzten Haushalt der Kabinetts-Ausscheider Merkel und Scholz.
Danach wird im Bundesbudget ein RIESIGES Loch klaffen, denn 2021 werden die Steuereinnahmen NIEMALS wie geplant um 4% WACHSEN, weil die Umsätze der Realwirtschaft unter Lockdown-Bedingungen sogar FALLEN werden!

Durch die anhaltende CO2- und Corona-Hysterie werden zentrale Wirtschafts-Strukturen IRREVERSIBEL zerschlagen! Die Verbrennermotoren-Fertigung bei Daimler und BMW etwa wurde nach einem JAHRHUNDERT der Fertigung in D mit Mio. Arbeitsplätzen, die davon abhängen, aufgegeben bzw. ins Ausland verscherbelt!

Die AfD erkennt den Schuldenbedarf 2021 zu einem KLEINEN Teil an: verfassungskonform, das heißt OHNE illegitime Verlängerung der haushalterischen NOTSITUATION.

Die wirklich SINNVOLLEN Ausgaben im Gesundheitswesen u. beim Kurzarbeitergeld anerkennt auch die AfD. VOR ALLEM solche für Personal in Intensivstationen; also für Ärzte und Pfleger. HIER liegt derzeit der einzig relevante Engpass! Zahlen Sie hohe Boni an diese Menschen, Herr Scholz: Bei gleichzeitigem Ende des Lockdowns amortisiert sich dieses Invest 1000-fach! Wir haben ALLE diese Ausgaben –ebenso die zum Schutz der Risikogruppen– seit März IMMER mitgetragen und mitfinanziert. NIEMAND steht hier im Weg! Tun Sie mehr bei DIESEM einzigen Engpass „Intensivstationen“, der saisonal ab Dezember nicht selten ist und wie bei VIELEN Grippewellen noch bis März weiterbestehen wird!

Die RETTUNG der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft kann NUR über das schnelle Ende des Lockdowns kommen. NICHT über verfassungswidrige massen-hafte Bürgerrechtseinschränkungen, NICHT über unbezahlbare Dauersubventionen, NICHT über Corona-Steuererhöhungen, NICHT über Massenquarantänen.
Und KEINESFALLS über unzureichend getestete Impfungen oder gar über eine faktische Impfpflicht, die wir KATEGORISCH ablehnen!