Warum die AfD im Haushaltsausschuss gegen 32 Millionen Euro für türkische Grenzpolizei stimmte

Grenze zur Türkei

Warum die AfD im Haushaltsausschuss gegen 32 Millionen Euro für türkische Grenzpolizei stimmte

Der Bundestag hat zwar am gestrigen 4. März gerade noch mehrheitlich das Asylrechts-fremde Ansinnen der Grünen zurückgewiesen, (zunächst einmal) 5000 sog. „Flüchtlinge“ von Griechenland nach Deutschland einfliegen und bei uns aufnehmen zu lassen [BT-DS 19/16838]. Doch ein anderer Skandal verbirgt sich hinter DIESER Meldung von heute (5. März) aus demselben Focus-Artikel *):
„Türkei schickt 1000 weitere Polizisten ins Grenzgebiet zu Griechenland. Diese sollten ‚verhindern‘, dass die griechische Regierung Flüchtlinge ‚zurückdrängt‘. “

Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, erläutert:

„Ausgerechnet DIESE türkische Polizei wurde praktisch zeitgleich gestern Abend (4.3.2020) mit vielen Millionen EUR aus dem Bundeshaushalt bedacht. Gegen die Stimmen der AfD hat der Haushaltsausschuss (stellvertretend für den Bundestag) 32 Millionen Euro freigegeben für eben die Erdogan´sche Grenzpolizei, die als ‚vollausgerüstete Spezialpolizei‘ (siehe Meldung) gegen deutsche oder auch griechische Interessen arbeitet.

Merkel-Deutschland kuschelt mit dem Schleuser und Erpresser Erdogan und finanziert mit deutschen Steuermillionen das genaue Gegenteil deutscher Interessen! Dies noch dazu versteckt in einem vermeintlich harmlos oder sogar sinnvoll klingenden Haushaltstitel namens ‚Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten‘!  Abgesehen davon, dass die Türkei kein europäischer Staat ist, wurde dem Haushaltsausschuss vom federführenden Seehofer´schen Innenministerium dabei noch ernsthaft und vernebelnd gesagt, die türkische Polizei bzw. Küstenwache würde massenhaft Seenotrettung betreiben, so dass diese Finanzierung der türkischen Schleuser-Polizei eine humanitäre Maßnahme sei. Das sind die absurden TATEN (ungleich Worte), die der Gewalt auf deutschem Boden Vorschub leisten.“

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Flüchtlingskrise: Türkei schickt 1000 Polizisten ins Grenzgebiet zu Griechenland. Diese sollten “verhindern”, dass die griechische Regierung Flüchtlinge “zurückdrängt”
5.3.2020, 11.52 Uhr:
Die türkische Regierung entsendet tausend zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Griechenland. Diese sollten “verhindern”, dass die griechische Regierung Flüchtlinge “zurückdrängt”, die versuchten den Grenzfluss Evros zu überqueren, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstag bei einem Besuch im Grenzgebiet. Bei den Polizisten handele es sich um vollausgerüstete Spezialkräfte.
*) https://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-bundestag-lehnt-aufnahme-von-5000-fluechtlingen-aus-griechenland-ab_id_11719786.html




Die neue SED im sozialistischen Deutschland 2020: “CDU gibt Kooperationsverbot mit Linke auf”

Die neue SED im sozialistischen Deutschland 2020:
“CDU gibt Kooperationsverbot mit Linke auf”

Sie haben es hier zuerst gehört: Schon vor Wochen prognostizierte ich die nun in Thüringen eintretende Entwicklung, dass die CDU ihr (ggü. der SED-Linken selbstredend historisch-moralisch absolut zwingendes) bestehendes Kooperationsverbot aufgeben würde [vgl. hier ab Min 11:05 und hier ab Min 22:10]. Nun scheint es so weit zu sein https://www.bild.de/politik/2020/politik/im-april-2021-neuwahlen-in-thueringen-68957124.bild.html , obwohl CDU-Generalsekretär Ziemiak und alle anderen CDU-Granden das noch vor 12 Tagen und zT bis gestern noch glasklar verneint hatten (siehe Bild unten).

Keine Zusammenarbeit der Union mit der SED/Linkspartei: Dieses Versprechen hat 12 Tage gehalten

Man hat massenmedial und mit gewaltigem Berliner Druck aus dem Kanzleramt nun ausreichend viele der Thüringer CDU-MdLs weichgeklopft (vulgo erpresst oder bedroht und/oder mit Pöstchenentzugs-Ansage gefügig gemacht), so dass SED-Ramelow nun schon am 4. März mit CDU-Stimmen gewählt werden wird!

Zugleich hat man sich offenbar in einer demokratisch und rechtlich höchst bedenklichen Absprache darauf geeinigt, die im Thüringer Landtag vorhandene bürgerliche Mehrheit gegen Rot-Rot-Grün NIEMALS anzuwenden – völlig egal, welcher Antrag ins Parlament kommen wird! Man grenzt damit eigentlich nicht nur 23% AfD-Wähler aus, sondern selbstentmachtet über 53% des Parlaments zugunsten der Rot-Rot-Grünen Minderheit! Nur damit ein Kommunist Ministerpräsident werden kann! Das ist Merkel-Deutschland 2020.

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 2020

Die Linke, Bündnis 90, SPD, CDU, CSU: gemeinsam vereint

Das Linsengericht, das die CDU-MdLs für diesen Akt der Selbstaufgabe und des Partei- und Landesverrats nur 30 Jahre nach der CDU-Blockflötenzeit unter SED-Führung für sich noch heraushandeln konnten, war eine weitere sichere Wahlperiode. Zunächst für ein Jahr – aber es ist durchaus möglich, dass die Kooperation von CDU und SED auch fünf Jahre halten könnte. Karriere-Opportunisten aller Lager vereinigt euch…

Zwei neue Flaggensymbole bestimmen das Neue (Alte DDR-) Deutschland anno 2020ff: Das der Blockflöten-CDU, die nun 30 Jahre danach wieder unter der SED mitregiert. Und das der großen „Nationalen Front“, die 2020 natürlich „Supranationale-Multikulturelle-Antideutsche Front“ heißen sollte. Armes Deutschland – in doppeltem Sinne: ideell wie bald auch materiell.




ZEIT: “Geld drucken gegen Klimawandel”

Geldsorgen wegdrucken?

ZEIT: “Geld drucken gegen Klimawandel”

Die ZEIT-los Danebenliegenden haben mal wieder zugeschlagen. Nach EZB-Lagarde hat nun auch der hyperkeynesianistische EZB-Claqueur Schieritz von der ZEIT die ultimative Lösung gegen den Klimawandel gefunden: „Geld drucken“. Es ist so einfach, dass man es einfach nur aussprechen und tun muss. Als ob es bislang noch keine Zentralbank täte….
=> Damit niemand auch noch (echtes, hart erarbeitetes) Geld für dieses „ZEIT-Dossier“ vom 7.1.2020 ausgeben muss, hier die entscheidende Passage  – per Gratiswerbung von Schieritz´ Kollegin ins Netz gestellt:
„Warum das Geld gegen den Klimawandel nicht einfach drucken?“

„Warum das Geld gegen den Klimawandel nicht einfach drucken"?

„Warum das Geld gegen den Klimawandel nicht einfach drucken”?

Quelle: https://twitter.com/DIEZEIT/status/1214502135175495680

Schön gleich die ersten beiden Kommentare unter diesem Tweet:
„Eieieieiei Gut dass noch niemand auf diese geniale Idee gekommen ist: <Dann Chart der Geldmengenentwicklung seit 2000 versus Wirtschaftsentwicklung – mind Faktor 2 dazwischen>“

„Ernste Frage @DIEZEIT : Reicht schon Besuch der #Grundschule, um bei euch über ernste Themen zu schreiben? Welche revolutionären Vorschläge kommen noch? Pizza in 16 statt 8 Stücke zu schneiden, damit doppelt so viele Leute satt davon werden? #wirtschaftenwieDIEZEIT #retarded

=> Doch man weiß ja, woher es kommt bei der pseudointellektuellen ZEIT: Schieritz war schon immer der Geldnichtversteher schlechthin. Insbesondere das wahre Geld Gold hat er nie verstanden. Im Oktober 2012 wollte er auf der Titelseite der ZEIT-Printausgabe als Antwort auf unsere „Holt unser Gold heim“-Initiative lieber das Goldim Atlantik versenkenals es heimzuholen, was ja dann nur 3 Monate später die Bundesbank wenigstens teilweise getan hat!

Schieritz im Oktober 2012 (noch immer auch online verfügbar): https://www.zeit.de/2012/45/01-Gold-Bundesbank-New-York
Warum fragt keiner, wozu der Goldschatz gut ist. Gold bringt keine Zinsen. … Die 1.546 Tonnen aus New York sollte man im Atlantik versenken. … Es wäre keine irre Idee, die Reserven der Bundesbank einfach ins Meer zu werfen.

Gold der Bundesbank ins Meer versenken?

1.546 Tonnen Deutschen Goldschatz aus New York im Meer versenken?

=> Tja – das war Ende 2012 – als Gold noch um die 1000 EUR stand (heute 1420 EUR, steigend). Doch Schieritz hat nichts dazugelernt, seitdem er mal eben 100 Mrd EUR im Atlantik versenken wollte. In einem ganz neuen Traktat namensGeld her, Geld her!denkt er wirklich „mal über Geld nach“ – hat aber wieder kein Glück dabei, denn er kommt schon wieder zum gleichen Ergebnis: „Einfach mehr davon drucken, und alles ist gut“. Er sollte dringend mal Roland Baader lesen: „Man kann sich nicht reich drucken!“.

„Geld: Geld her! … [es] könnte helfen, die Probleme der Menschheit zu lösen – man müsste nur mehr davon drucken. “

https://www.zeit.de/2020/02/geld-wirtschaftsgeschichte-zahlungsmittel-regierung-finanzielle-revolution

Geldsorgen wegdrucken?

„Geld: Geld her! … [es] könnte helfen, die Probleme der Menschheit zu lösen – man müsste nur mehr davon drucken. “

Quelle: https://twitter.com/schieritz/status/1214282987510128641