Lockdown stoppen – RISIKOgruppen schützen!

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 29.10. 2020: Debatte zur Normenkontrollklage der AfD gegen den Corona-Schuldenhaushalt 2020

Ich hatte es hier schon im Juli angekündigt: Wenn der 2. Nachtragshaushalt 2020 als reiner Schuldenhaushalt verabschiedet werden sollte, werden wir eine Initiative für eine Verfassungsklage auf den Weg bringen.

Diesen Antrag auf Normenkontrolle beim Verfassungsgericht gemäß Artikel 93 Grundgesetz bringen wir nun heute ein – und wir laden verantwortungsbewusste Kollegen ANDERER Fraktionen ein, die Klage mitzuzeichnen.

Im Einzelnen ist FOLGENDES verfassungsrechtlich bedenklich:

1. Die Regierung nahm im 2. Nachtragshaushalt über 62 Milliarden Euro neue Schulden auf. Mit der Asylrücklage verfügte der Bund aber über eine Kreditermächtigung, mit der er in der Lage gewesen wäre, auf Notsituationen zu reagieren.

   Diese RÜCKLAGE AUFZULÖSEN, bevor neue SCHULDEN gemacht werden, wäre haushalts- und verfassungsrechtlich geboten gewesen.

   Doch der AKTUELLE Bundestag schränkte stattdessen OHNE NOT die finanziellen u. politischen Spielräume KÜNFTIGER Bundestage ein.

   Zwar sind viele Zahlungen wegen des seit April überzogenen Regierungshandelns und der darum inzwischen DEPRESSIVEN Wirtschaftslage leider unabweisbar NOTWENDIG. Etwa die Unterstützungszahlungen für Kurzarbeiter und Arbeitslose sowie andere Hilfsprogramme für deutsche Unternehmen und Bürger.

   Doch diese NOTWENDIGEN Ausgaben für 2020 hätten aus RÜCKLAGEN-Mitteln bestritten werden können!

2. Viele der mit dem Nachtragshaushalt eingeleiteten Programme stehen gar nicht in VERANLASSUNGS-Zusammenhang mit der ins Feld geführten Corona-Notlage. Dies wäre aber natürlich rechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der AUSNAHME-Verschuldungsregel des Grundgesetzes! Corona-Kreditgelder werden stattdessen für völlig KRISENFREMDE Daueraufgaben verwendet.
   Wir sehen KEINERLEI Sparanstrengungen an bestehenden Ausgabe-programmen: Dutzende Milliarden Euro für die EU, Abermilliarden für Klima, Weltbeglückung und Zuwanderung.

   Die Schuldenaufnahme führt dazu, dass die Regierung in KEINER Weise mehr kostenbewusst wirtschaften muss.

   Unter dem Vorwand von Corona hat man 2020 den größten Haushalt der deutschen Geschichte beschlossen. Und das OHNE JEDE Einsparung.

   Wenn aber eine durch eine NOTSITUATION begründete Schuldenaufnahme zur Umsetzung von politischen Programmen genutzt wird, welche OHNEHIN und unabhängig von der Notsituation verfolgt werden sollten, so ist dies einfach Rechtsmissbrauch.

3. Das Grundgesetz und die Haushaltsordnung verbieten es mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem Jährlichkeitsprinzip, Neuschulden aufzunehmen, die nicht durch einen AKTUELLEN Ausgabebedarf veranlasst sind.
   Genau DIES ist aber im zweiten Nachtragshaushalt 2020 GESCHEHEN:
   Herr Scholz wird die gewährten riesigen Schuldenmittel 2020 gar nicht ausgeben KÖNNEN. Es war auch gar nie GEPLANT, weil man das Geld für das Wahljahr 2021 vorhalten wollte.

   Man baut schuldenfinanziert sogar noch weitere RÜCKLAGEN auf! Ein überjähriges Geldbunkern ist aber dummerweise verfassungswidrig.

4. Eine GESUNDHEITLICHE Notlage war im Juli nicht gegeben. Die Sterberate liegt in Deutschland 2020 bis heute NICHT über dem langjährigen Durchschnitt.
   Und der Eintritt der WIRTSCHAFTLICHEN Not war im zweiten Nachtrags-Haushalt 2020 im Juli sicher NICHT mehr der „Kontrolle des Staates entzogen“, wie es Art 115 Grundgesetz verlangt!
   Ganz im Gegenteil hatte erst die seit April anhaltende STAATLICHE Überreaktion bereits bis Juli die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt.

   Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der grundgesetzlichen „Notsituation“ war im Haushalt 2020 daher NICHT gegeben!

Ein Hinweis noch an die anderen Fraktionen: Unsere Einschätzung zur GESUNDHEITLICHEN Lage steht NICHT zentral in unserer Klageschrift. Wir laden Sie also ein mitzuklagen, selbst wenn sie DIESE Ansicht NICHT teilen sollten.
Ich erinnere an die Rede des Kollegen Dürr vom 2. Juli hier im Bundestag: „Dieser Bundeshaushalt verstößt gegen das Grundgesetz“. Und Herr KUBICKY sagte, nun müsse endlich das Parlament ins Corona-Management eingreifen. Und HEUTE erst sagte er dem NDR, man müsse gegen die Maßnahmen KLAGEN!
Nun, GENAU dazu fordern wir alle Mitglieder dieses Hauses heute mit unserem Antrag und der zugehörigen Klageschrift auf!

Zur EPIDEMISCHEN Notlage wird eine ähnliche Klage-Einladung dann morgen AUCH NOCH folgen!
Und UNABHÄNGIG davon fordere ich die Bundesregierung aus leider hoch aktuellem Anlass erneut auf, die massiven Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens zu beenden und nur die kleine RISIKOgruppe zu schützen.

Stoppen Sie den wirtschaftlich so extrem folgenreichen Lockdown!

+++

Klageschrift im Original: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle 2. Nachtragshaushalt 2020
https://www.pboehringer.de/wp-content/uploads/2020/10/Antrag-auf-abstrakte-Normenkontrolle-2.-Nachtragshaushalt-2020.pdf

Rede als Video:

Vorstellung neuer Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag

Neuer Akzent der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist die Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt. In in dieser Woche am Donnerstag vorgesehen ist die Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020.

Drucksache im Bundestag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/229/1922926.pdf

Erforderlich sind 25% der Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Videoauszug der Pressekonferenz mit Vorstellung der Initiative/n:

Gesamte Pressekonferenz auch mit Vorstellung der Anträge der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses und einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht zur epidemischen Notlage nach Infektionsschutzgesetz finden Sie unter diesem Link:
https://www.facebook.com/afdimbundestag/videos/2083412805124811

„Wir werden reden“: Rede Peter Boehringer bei Querdenken-Demo
Berlin, Brandenburger Tor, 11. Oktober 2020

Liebe Freunde der Freiheit – liebe Selbst- und Querdenker jeder Couleur,

Lassen Sie mich einige Dinge berichten – aus der Sicht von jemandem, der hier seit Februar die freiheitsbeschränkende Corona-Regelungswut der Regierung aus nächster Nähe miterlebt. Oder sollte man sagen der Diktate der WHO, des RKI und der Charité?!

Parlamentarisch fing alles an mit der Änderung des bewährten InfSchG:
Ende März 2020 wurde im BT der §5 InfSchG ENTSCHEIDEND verändert:
Es wurde ein ganz neuer BEGRIFF tatsächlich erst Ende MÄRZ völlig neu ERFUNDEN: die „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Schon die gesetzgeberische EINFÜHRUNG war rechtsmissbräuchlich, weil der Begriff mangels objektiver Kriterien gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 80 Grundgesetz verstößt.
Im NEUEN § 5(1) steht nämlich nun ganz lapidar drin:

„Der Deutsche BT stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche BT hebt die Feststellung der epidemischen Lage wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.“

Der Bundestag darf also seit März KRITERIENFREI und WILLKÜRLICH über den Ausnahmezustand entscheiden – und ihn EBENSO willkürlich wieder aufheben! Die Notlage WURDE von den Altparteien im BT dann auch SOFORT ausgerufen und im Juli NOCHMALS willkürlich verlängert. Und schon heute ist sicher, dass das im Dezember NOCH EINMAL geschehen wird! Vermutlich sogar bis Ende 2021!

Es ist eine Pervertierung des GEISTS des uralten InfSchG: Jahrzehnte- und jahrhundertelang wurde bei Pandemien immer die große MEHRHEIT geschützt gegen zu starke Einschränkungen. Zudem auch die Risikogruppen durch deren Isolierung sowie natürlich die Infizierten bzw KRANKEN und Ansteckenden.
NUR für DIESE wurde Isolierung angeordnet!

Heute dagegen prophylaktische, unnötige Isolierung für ALLE! Das ist pervers!

Prof. Kinggreen, Gesundheitsrechtler der Uni Regensburg bezeichnet die anhaltende Feststellung der gesundheitlichen Notlage ohne Kriterien als „verfassungsrechtlich hochgradig problematisch“, als „Ausnahmerecht, Blankovollmacht“ und als „Ermächtigungsgrundlage“.
Nach allen klassischen Kriterien BESTEHT heute einfach keine Notlage, gemessen an den relevanten Indizien, also Schwerkranke und Tote.

Die Sterberate liegt in Deutschland 2020 NICHT über dem langjährigen Durchschnitt.
Zu KEINEM Zeitpunkt gab es eine Überlastung des Gesundheitssystems.
Gestern wurden vom RKI gut 4500 „Neuinfizierte“ gemeldet (also keine KRANKEN – sondern nur positiv Getestete). Das war dieselbe Zahl wie am 10.April.

Die gemeldeten Corona-TOTEN an diesem 10. April waren 220! Gestern dagegen offiziell nur noch 11. Wohlgemerkt MIT und nicht AN Corona Gestorbene.
KAUSAL nur AN Corona starben im ganzen Land höchstens DREI!

=> Hier HAT sich DRAMATISCH etwas geändert. Wahrscheinlich haben die Menschen trotz des verrückten Lockdowns einen hohen Immunisierungsgrad erworben. Sucharit Bhakdi erklärt in seinem Buch „Corona Fehlalarm“ medizinisch sehr gut, warum – das führt hier etwas weit. Und DOCH werden 4500 Infizierte heute von der Regierung und massenmedial unterstützt noch immer wie im April unverändert als DRAMATISCH wahrgenommen. Die von der Regierung seit April vorgetragene Erzählung, wonach nur entschiedenes staatliches Handeln zur Begrenzung der Krankheitsfälle geführt hat, ist weiterhin völlig unbelegt!

Tatsächlich hat erst die FAKTENFERN anhaltende staatliche ÜBERreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt!
Darum wird auch die HAUSHALTS-Notsituation von der Bundesregierung seit April MISSBRÄUCHLICH genutzt, denn für eine exorbitante Neuverschuldung verlangt das GG, dass sich die Notsituation „der Kontrolle des Staates entzieht“.

Die Notsituation ist in GESUNDHEITLICHER Hinsicht aber nicht gegeben und der Eintritt der WIRTSCHAFTLICHEN Not im inzwischen DRITTEN Corona-Haushalt des Bundes ganz sicher NICHT mehr der Kontrolle des Staates entzogen!
Wir werden darum noch im Oktober eine Initiative für eine Verfassungsklage in den BT einbringen. Ebenso zur angeblichen epidemischen NOTLAGE und zudem für einen Corona-Untersuchungsausschuss!
Wirtschaftliche Folgen: Insgesamt begründet die Regierung inzwischen 315 Milliarden Euro Neuverschuldung alleine nur seit März mit Corona! Diese Schulden werden die Bürger jahrzehntelang abstottern müssen. Etwa 17 Milliarden Euro jedes Jahr über die nächsten zwei Jahrzehnte! NUR wegen Covid ’19…
Wenn man auch noch die Kosten der Corona-Maßnahmen der EU und die Corona-Programme der EZB mitrechnet, stehen wir inzwischen bei ZWEI Billionen Euro!

=> Die wirtschaftliche Existenz unseres Landes wird auf dem Altar von medizinisch waghalsigen Spekulationen geopfert!
Das Grundgesetz wird missbraucht zum uferlosen Schuldenmachen. Der MITTELSTAND wird besonders betroffen sein; sowie kleine Selbstständige und auch Angestellte kleiner Unternehmen, denn nur die GRÖßTEN werden gerettet. Mittelfristig nicht einmal DIESE, da die Umsatzeinbrüche und damit die AL-Zahlen einfach nicht mehr vom Staat aufgefangen werden können.
Bis zur BTW wird das Problem noch mit Geld zugeworfen. Alleine nur die Bundesanstalt für Arbeit wird vom Staat für Kurzarbeitergeld und für massenhafte Arbeitslosigkeit über 50 Milliarden EUR bekommen müssen.

=> In 11 Monaten ist damit aber radikal und sofort Schluss – glauben Sie mir das!
Die wirtschaftlichen Folgen werden dann zu einem AHA-ERLEBNIS der ganz ANDEREN Art: Also nicht mehr „Abstand, Hygiene, Alltagsmaske“ – sondern künftig

„Arbeit weg, Haus weg. Alles weg!“.
Ohnehin ist die ALLTAGSMASKE ein perverser Begriff!
Liebe Freunde, die Maske darf NIEMALS „Alltag“ werden! Wir werden darum zeitnah KLAGEN AUCH gegen die Maskenpflicht einreichen! Vor den Verwaltungsgerichten, vor dem BVerfG – auch mit Eilanträgen!

Das Szenario einer schnellen Erholung wird immer unwahr­scheinlicher, je länger die Corona-Einschränkungen bestehen bleiben! Realistisch muss man davon ausgehen, dass sich im kommenden Jahr das ganze Ausmaß der Corona-Politik in Form von Massenkurzarbeit und Firmenpleiten zeigen wird.
Das heißt: sogar schon OHNE NEUEN Lockdown, auf den ja Merkel und der by. Sonnenkönig Söder so scharf sind, stehen bereits einige Branchen kurz vor dem Ruin.

Etwa der Tourismus, die Gastronomie, die Eventbranche, die Maschinenbauer, die Autoindustrie und deren Zulieferer! Die Luftfahrt ganz besonders: Lufthansa hat eben ALLEN 500 Pilotenschülern empfohlen die Ausbildung abzubrechen, „weil es AUF JAHRE HINAUS in Deutschland keinen Bedarf an neuen Piloten geben“ werde.

DAS ist die Zukunft in fast ALLEN Branchen, wenn DIESE oder eine Grüne Regierung mit Corona-Maßnahmen so weitermacht!
KAUSAL hilft NUR der sofortige Ausstieg aus dem inzwischen nur noch IRRSINNIGEN Corona-Lockdown jenseits jeder Verhältnismäßigkeit!
Es GIBT keinerlei Übersterblichkeit 2020 in Deutschland durch Corona! Damit ERLEBEN WIR keine Pandemie. Und keine Notlage!

Wir haben darum im Bundestag in SECHS Anträgen seit April immer wieder die AUSSETZUNG des epidemischen und des haushalterischen Notlagenstatus gefordert!
Doch was PASSIERT, wenn wir das fordern?: Redner fast aller Fraktionen blubbern etwas von „einer Million Toten“. Die WELTWEITE Zahl also. Weltweit sind aber 2020 bereits jetzt 45 Millionen Menschen gestorben.
Zudem die meisten dieser Million MIT und nicht AN Corona. Zudem fast alle in der Grippesaison Dezember bis März.

Wie eben jedes Jahr bei einer Infektionskrankheit. In Deutschland sind 9000 der heute gemeldeten angeblich 9500 Corona-Toten schon in der Winter-Grippesaison gestorben. Seit MAI gibt es praktisch KEINE relevanten Totenzahlen mehr kausal DURCH Corona!

Alles fokussiert sich derzeit hysterisch auf die INFEKTIONSzahlen. Dabei kann der verbreitete PCR Test gar keine Infektionen NACHWEISEN. Sogenannte “Fallzahlen” haben mit Infektionen fast nichts zu tun.
Der PCR-Test zum Nachweis von COVID-19 ist derart unspezifisch, dass ein GROßTEIL der „infiziert“ Getesteten einfach nur „falsch Positive“ sind!

Die hohen Neuinfekt-Zahlen werden mit extremem Einsatz herbeigetestet:
Bei 200.000 Tests pro Tag erbringt der PCR-Test mindestens 3000 falsch positive Ergebnisse – das sind in etwa die heute gemeldeten Zahlen!
Sogar die ARD gibt das nun endlich zu: Prof Bauer von der Helios Klinik Berlin durfte dort am 5. Oktober endlich wahrheitsgemäß sagen: „Corona-Stationen sind nahezu leer. Wir müssen von der Fokussierung auf Neuinfektionen wegkommen!“.

=> Unsere Rede seit MONATEN!

Selbst VIEL HÖHERE Opferzahlen (also TOTE) in schweren Grippejahren der Vergangenheit haben niemals auch nur ANNÄHERND zu irgendwelchen Masken- oder gar Lockdown-Verpflichtungen geführt!
Warum also bei Corona? Wir haben es NICHT mit Ebola o. mit der Pest zu tun!
Doch noch IMMER dominieren die FALSCHEN und widerlegten Experten die Mainstream-Nachrichten:

Herr Drosten etwa sagte 2014 beim MERS-Erreger über den PCR-Test:
„Die Methode ist so empfindlich: wenn ein solcher Erreger mal eben über die Nasenschleimhaut huscht OHNE dass die Person erkrankt oder den Erreger auch nur BEMERKT, dann ist sie plötzlich ein Mers-Fall. Diese eigentlich milden Fälle bei Menschen, die eigentlich kerngesund sind, sind nun in DER Meldestatistik enthalten, in der früher nur TODKRANKE enthalten waren!“. Drosten 2014…

Es ist bei Corona nicht anders: HOHE Prozentzahlen an falsch positiv Getesteten – vermutlich ist nicht einmal jeder Fünfte der mit dem PCR-Test positiv Getestete WIRKLICH infiziert! Das sagt übrigens der ehemalige Chef-Wissenschaftler und Lungenexperte von Pfizer, Mike Yeadon.
KRANK wird man in WEITEREN über 80% der Fälle auch nicht. SCHWER krank oder gar AN Corona (also NUR an Corona) zu sterben, ist heute fast ausgeschlossen.

Darum gibt es auch trotz x Tausend neu positiv Getesteten am Tag so gut wie keine Probleme im Gesundheitswesen! Auch 10.000 neu Positive pro Tag wären kein Problem! Die Herdenimmunität ist leicht erreichbar – wenn man uns einfach nur uns unsere Freiheit zurückgäbe und die Wirtschaft aufatmen ließe. Vermutlich IST sie aus anderen Gründen bereits erreicht – aber das wissen wir noch nicht sicher.
Sogar die BILD schreibt inzwischen davon, dass mehr Menschen WEGEN der unwissenschaftlich ohne objektive Kriterien verfügten MAßNAHMEN sterben als am Virus! Bei Zehntausenden verschobenen OPERATIONEN ist das ohnehin völlig klar.

Dann zum unsäglichen IMPFTHEMA: Die Regierung sagt wider besseren Wissens und faktenfrei, die Pandemie sei erst vorbei, wenn es einen Impfstoff gebe…
Schon am 14.11.2019 habe ich mit meiner Fraktion im BT gegen die indirekte Masernimpfpflicht von Kindern gestimmt. Keine andere Fraktion sonst war mehrheitlich dagegen. Dabei sind wir nicht explizit gegen ALLE Impfungen. Aber NUR unter VIELEN Voraussetzungen:

1. Impfen NUR absolut FREIWILLIG! Freiwilligkeit ist die Essenz der Freiheit!
2. Die Impfung sollte wenigstens PRINZIPIELL erfolgversprechend sein. Das ist sie aber NUR bei kaum mutierenden Virenstämmen. Also eindeutig NICHT bei Corona!
3. KEINE Pflicht. Impfungen GRUNDSÄTZLICH nur freiwillig!
4. Impfungen nur mit ausreichend getesteten Impfstoffen mit weitgehend ausgeschlossenen Nebenwirkungen. Das ist bei Corona-Impfstoffen noch auf JAHRE hinaus NICHT GEGEBEN!
5. Impfen nur freiwillig!
6. Keine Mehrfach-Paketimpfungen!
7. Impfen NUR FREIWILLIG!
8. Keine Corona-Impfungen mit völlig ungeklärten, die Genetik des Körpers unvorhersehbar ändernden Methoden! Solche Impfstoffe werden ernsthaft derzeit entwickelt als neues, VÖLLIG UNGETESTETES Konzept. UNVERANTWORTBAR!
9. Impfen NUR freiwillig!

Impfen ist weltweit ein Riesengeschäft. Es wird hier oft aus Dreck Geld gemacht.
Die WHO kann nach der fatalen Änderung ihrer Pandemie-Definition und mit Hilfe des superschlechten PCR-Tests permanent neue Pandemien definitorisch und statistisch herbeizaubern. Selbst OHNE jede objektive Gefahr.

Die deutsche Regierung hat schon vor einigen Monaten von einem Impfstoff, den es bis heute noch gar nicht GIBT, per Kaufoption über Hundert Millionen Dosen bestellt. Der Impfstoff ist bereits heute gescheitert: Tests haben kaum Wirkung und gewaltige Nebenwirkungen ergeben. Trotzdem kostete das den deutschen Steuerzahler mehrere Hundert Millionen. Etwas Ähnliches ist bekanntlich schon vor zehn Jahren beim Schweinegrippeimpfstoff Tamiflu passiert.

Dazu eine ganz aktuelle Info: die EU hat nachgelegt u. nun 1,3 Milliarden Dosen für mehrere Milliarden Euro bestellt (!) (u.a. von Astra Zeneca, Sanofi u. J&J).
Der von Astra Zeneca hergestellte Wirkstoff beruht auf der abgeschwächten Version eines Virus von Schimpansen. Astra Z. hat eben erst im September eine klinische Studie für einen Corona-Wirkstoff gestoppt! Es gab bei Probanden Probleme, kaum einer reagierte POSITIV auf den Wirkstoff, in einem Fall gab es sogar ernsthafte Rückenmarksprobleme!

Natürlich sind diese Stoffe NICHT zu Ende entwickelt, sie stehen gerade am BEGINN der Testphase. Die Wahrscheinlichkeit für Wirksamkeit ist minimal. Die Wahrscheinlichkeit für einen „Erfolg“ VOR einem ENDE des Corona-Wahn-sinns ist NULL, weil man über mindestens 5 bis 10 Jahre testen müsste!
Das Problem ist, dass die bei klinischen Tests eigentlich zwingenden Verträglichkeitsprüfungen ernsthaft ÜBERSPRUNGEN werden dürfen.
Also nicht stattfinden müssen. TROTZDEM gibt die EU nun Milliarden EUR dafür aus. HEUTE SCHON und bedingungslos als Optionskäufe!

Wie viele Europäer will man impfen? Und wie OFT? Rein statistisch würden die 1,3 Mrd. Impfdosen der EU für fast DREI Corona-Impfungen pro Europäer ausreichen! Wenn es denn alle Menschen TUN wollten? WOLLEN SIE DAS?
Das riecht denn doch nach ZWANG – oder? WOLLEN SIE DEN?
International gibt es sogar bereits Gesetze, die den großen Pharmakonzernen die HAFTUNG für Nebenwirkungen ihrer Impfungen erlassen! Diese werden damit gegen Schadenersatzklagen von Gesundheitsopfern immunisiert.
DAS IST regulatorisch und gesetzgeberisch KRIMINELL!
Nebenbei wird auch noch ein Überwachungsstaat aufgebaut unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung: Überwachung per elektr. Registrierungsliste in Restaurants. Damit werden Wirte zu Hilfspolizisten zwangsrekrutiert!
Demnächst dann auch digitale REISEregister. Reiseerlaubnisse werden dann vermutlich abhängig gemacht von einem positiven Impfstatus der Menschen!
Damit würde eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt. Und Bewegungsprofile auch gleich noch! Wollen Sie das?
Theoretisch gibt es sogar ein Verfassungsrecht auf informationelle Selbstbestimmung! NICHTS davon wird heute noch eingehalten!

Wo sind eigentlich unsere Datenschutzbeauftragten, wenn man sie bräuchte?
Auch der Maskentotalitarismus ist ein schwerer Angriff auf Freiheitsrechte von uns allen. Für KINDER ist das Maskenleben und das social distancing (ein fürchterliches Wort) besonders schlimm: Kinder brauchen Gemeinschaft, Freiheit, Freunde und Freude! Kinder haben ein RECHT auf ein Leben ohne asoziale Distanz!

Dabei BRINGEN Masken gar nichts, wie sogar Drosten zugab und auch ein hoher Vertreter des Gesundheitsministeriums im Bundestag noch im Februar. Auch der Chef der Zürcher Ärztegesellschaft spricht beim Maskentragen von einem „symbolischen Akt“. Experten wie Bhakdi und Püschel ohnehin.
Doch die PROPAGANDA sagt etwas anderes: Eben berichtet der Focus:
„Forscher haben bewiesen: Maskenpflicht senkt Ansteckungsrate deutlich“.
Focus gehört übrigens zu Burda Media, deren Chef-Lobbyist ist Daniel Funke, der Ehemann unseres Gesundheitsministers Spahn. Noch Fragen zur Validität solcher Schlagzeilen??
Die entsprechende Studie hat noch nicht einmal einen peer review durchlaufen – ist damit wissenschaftlich wertlos.

Inzwischen kam sogar heraus, dass ein Autor der Studie von der Simon-Fraser-Uni kommt, die erst vor wenigen Wochen einen sehr hohen Betrag von der Bill Gates Stiftung erhalten hat.
Minister Spahn sagte übrigens eben im BT: „Ich höre immer das Gerede von der Einschränkung der Freiheit durch unsere Corona-Maßnahmen. Nun, ICH BIN ein freier Mensch. ICH trage die Maske freiwillig“

=> Eine perverse Freiheitsvorstellung. Warum lässt Spahn dann die Freiheit nicht auch denen, die die Maske eben NICHT freiwillig tragen?! Freiwilligkeit ist die Essenz der Freiheit. Herr Minister: Lassen Sie Ihren Worten TATEN folgen!
Mein FAZIT: Die Kanzlerin hat vorige Woche im BT einen autoritären Monolog zur fürchterlichen Gefahr von CORONA gehalten, während doch gleichzeitig ihre Politik SELBST die größte Gefahr für Deutschland darstellt.

Nein Frau Merkel: Wir rationalen Selbst- und Querdenker werden uns NICHT dem Druck der von Ihnen aufgestachelten Corona-Blockwarte und Maskentotalitären beugen! WIR schützen die „offene, freie Gesellschaft“ – NICHT SIE mit Ihren absurden Gängeleien!

Ich fordere die BuReg hier vom Brandenburger Tor aus auf, die hysterischen und existenziell schädlichen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unverzüglich zu beenden und nur die kleine RISIKOgruppe zu schützen.
Stoppen Sie die Maskerade der Nation. NOCH sind nicht ALLE Branchen und nicht alle Menschen ruiniert. Sie arbeiten aber hart daran!

Und allen Selbst- und Querdenkern, woher auch immer, rufe ich zu!
Leisten wir ALLE GEMEINSAM WIDERSTAND!! FRIEDLICH – aber HÖRBAR!!

Nur bei der AfD werden normale Vorgänge skandalisiert

Persönliche Erklärung von Peter Boehringer zu einer Anzeige in der NZZ 

Zu Medienberichten zur Veröffentlichung einer Anzeige mit einem Text des AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, teilt dieser mit:

„Der Auftraggeber der betreffenden Anzeige, Herr Müller, veröffentlicht als politisch interessierter Privatmensch gelegentlich Texte von Politikern verschiedener Parteien (unter anderem SVP und FDP). Er verfolgt dabei nie Parteiinteressen, sondern immer nur Sachaufklärungsinteressen. Herr Müller hatte schon seit Jahren meine Generalgenehmigung für die Übernahme meiner Texte und hatte eine solche Verbreitung auch schon zuvor geleistet. In der Vergangenheit war dies immer als redaktioneller Beitrag und niemals als Anzeige geschehen. Ich wusste daher nichts von einer konkreten Veröffentlichungsplanung genau dieses Textes von mir in einer NZZ-Ausgabe und habe sie nicht veranlasst. Idee, Auswahl des Mediums, Umsetzung, Timing und Bezahlung geschahen durch Herrn Müller, was von Anfang an absolut transparent mit veröffentlich worden war; nach dem Erscheinen und nachdem ich Kenntnis erlangt hatte, sogar sofort durch mich selbst!

Der wesentliche Punkt ist, dass der Inserent (Müller) mich nutzt, um seine Weltsicht in einem bestimmten Sachthema zu propagieren. Das mag mich als ebenfalls freiheitlich Denkenden u.U. ideell freuen, ich habe aber keinerlei nennenswertes wirtschaftliches Interesse daran, dass mein Artikel in einer Schweizer überregionalen Zeitung als Bezahlanzeige erscheint. Der Artikel, der für einen anderen Anlass geschrieben war, war erkennbar nicht so gestaltet, mich als Politiker Boehringer zu vermarkten oder irgendwie „berühmter“ zu machen.

Wenn man fragt, was hier für wen welchen Geldwert hat, kommt man doch direkt zum Ergebnis: Müller müsste streng genommen mich dafür bezahlen, dass er meinen Artikel nutzen durfte. Und nicht etwa müsste ich umgekehrt Herrn Müller dankbar sein, dass er den Sachbeitrag, der inhaltlich klar redaktionellen Charakter hat, in einer teuren Bezahlanzeige in einer Schweizer Zeitung veröffentlichen lässt. Diese konkrete Veröffentlichung in der Form einer bezahlten Anzeige ist ihrem ganzen Charakter nach keine Sachspende an mich.

Den sehr freiheitlichen Text, der zuvor an ganz anderer Stelle veröffentlicht worden war, hat Herr Müller in Eigeninitiative in Form einer Anzeige in der NZZ veröffentlichen lassen. Vor einigen Jahren ist in der NZZ durch Herrn Müller ein Text mindestens eines anderen Bundestagsabgeordneten mit genau demselben Layout (identisch samt Adler und Titel) erschienen, ohne dass irgendjemand dieses problematisiert hätte! Nur bei AfD-Politikern werden diese Vorwürfe konstruiert und medial sofort gewaltig aufgebauscht als „neue Schweizer Spendenaffäre der Partei“, was hier einfach absurd ist.

Einige Tage nach dem Erscheinen, nachdem ich Kenntnis von der Veröffentlichung erlangt hatte, wurde der Inseratschalter Herr Müller dann sogar sofort durch mich selbst(!) noch ganz offiziell über soziale Medien öffentlich gemacht: Ohne diese viel gelesene Veröffentlichung durch mich selbst wäre der Vorgang vermutlich nicht einmal den nun „anklagenden“ Fraktionen unseres politischen Gegners bekannt geworden. Schon von daher ist es abwegig zu unterstellen, ich hätte irgendetwas an Spendenregeln vorbei mauscheln wollen. Ich ging und gehe schlichtweg aus den o.g.​ Gründen nicht von einem geldwerten Vorteil oder gar einer „Spende“ durch eine Textverbreitung in der Schweiz aus.

Auch auf die Nennung meines Namens und Titels sowie den Abdruck des Bundesadlers hatte ich keinen Einfluss und sie sind mir daher nicht vorwerfbar. Ich habe den Text, der ja beim Verfassen gar nicht zum Abdruck in der NZZ gedacht war, auch nicht wie vorgeworfen ‚unterschrieben‘ (die Namensnennung durch den Anzeigenaufgeber ist einfach eine Autorenzeile). Ich habe in dem Text auch in keiner Weise den Eindruck erweckt, für ein Gremium des Bundestags zu sprechen.

Weder Herr Müller noch (nach Kenntnisnahme von der Anzeige) ich selbst wären je auf die Idee gekommen, dass bei diesem reinen Sachtext in einer Schweizer Publikation, ohne AfD-Nennung, ohne meine Namensnennung im Text und ohne Fokus auf meine Person eine solche Debatte mit deutschem Bezug aufkommen könnte. Darum habe ich auch keine „Spende“ angezeigt (da aus den o.g. Gründen m.E. keine Spende vorliegend). Wenn man ernsthaft jede Zweitverwertung eines MdB-Textes oder jede Verbreitung (etwa auch Teilen auf Facebook, manchmal kostenpflichtig, manchmal nicht) durch freiwillig ohne Auftrag agierende Dritte als „Sachspende“ ansähe, dann würden sich permanent Texte von Kollegen als solche qualifizieren.

In vielen Fällen wäre dann nicht einmal die Höhe eines solchen „geldwerten Vorteils“ klar – so wäre es auch im vorliegenden Fall, denn ich kenne selbstredend nicht die Kosten eines von mir nicht beauftragten Inserats (ebensowenig wie vermutlich damals der FDP-MdB-Kollege in dem absolut vergleichbaren Fall). Selbst bei rein redaktionellen Beiträgen (von einem solchen bin ich im vorliegenden Fall ausgegangen, weil Herr Müller mich bislang immer nur redaktionell in Publikationen zweitverwertet hatte und weil die NZZ das Wort „Anzeige“ gar nicht abgedruckt hat!) könnte man dann regelmäßig einen „geldwerten Vorteil“ unterstellen, was aber nie geschieht.

In keinem Fall bewirkte Herr Müller hier eine Werbung für Dritte – er wollte nur eine ideelle, von vielen Menschen in vielen Parteien vertretene Sachposition zu prominenter Verbreitung führen. Zielgruppe war aus Sicht des EU-skeptischen Herrn Müller selbstredend das Schweizer Publikum und der Zielfokus die Schweizer Debatte um eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz. Die NZZ erreicht ja ganz überwiegend (über 95%) schweizerische Leser. Schon von daher wäre eine Unterstellung „Spende für deutsche parteipolitische Zwecke“ gleich mehrfach abwegig!

Die AfD oder meine Bundestagstätigkeit werden in dem in der NZZ übernommenen Text mit keinem Wort erwähnt. Deshalb weise ich die Vorwürfe zurück: Der Vorgang stellt nach meiner festen Überzeugung keine Spende für mich oder gar die AfD dar.

Ich werde aber die Berichterstattung zum Anlass nehmen, den gesamten Vorgang vom Bundestagspräsidenten überprüfen zu lassen.

Hier noch zur Kenntnis der anlassgebende Text, der als Anzeige in der NZZ erschienen ist:

https://www.pboehringer.de/mehr-europa-durch-weniger-eu-die-marktwirtschaft-muss-erhalten-bleiben/

Hysterische Einschränkungen beenden

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 2.10. 2020 (14 Uhr): Debatte zum Bundeshaushalt 2021: Erste Lesung, Schlussrunde

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die Woche hat gezeigt: Die Bundesregierung will über die willkürlich ausgerufene GESUNDHEITLICHE Notlage HINAUS auch die HAUSHALTERISCHE ausrufen und als Rechtfertigung für nunmehr 315 Milliarden Euro Verschuldung nutzen.
Dies führt dazu, dass man in keiner Weise mehr kostenbewusst wirtschaften muss. Unter dem Vorwand von Corona kann man nun 2020 und ‘21 die beiden größten Haushalte der deutschen Geschichte beschließen. Und das OHNE JEDE Einsparung.

Es werden all die hoch ideologischen Projekte zugunsten linksgrüner Interessengruppen, die diese Bundesregierung ohnehin schon IMMER durchziehen wollte, nun auf Pump auf Kosten zukünftiger Generationen realisiert:
Für EUropa, Klima, Weltentwicklung und für mehr Immigration.

Die private Industrie hatte in vielen Jahrzehnten etwa die Batterietechnologie weitgehend optimiert – und den Wasserstoffantrieb praktisch aufgegeben.

Und doch wird nun eine neue, mit Milliarden subventionierte „Nationale Wasserstoffstrategie“ von allen Altparteien kritiklos mitgetragen:
Hieraus voraussichtlich finanzierte Forschungsprojekte wie etwa Wasserstoff-LKWs oder FLUGZEUGE mit hochkomprimiertem Wasserstoff unter dem Rumpf sind aber gefährliche technologische Sackgassen – ebenso wie Träume von grünen Wasserstoff-Pipelines von Afrika nach Europa!
Subventionen von Elektro-Autos sind sogar Subventionen GEGEN Deutschland; geradezu ASOZIAL gegenüber Millionen deutschen Arbeitnehmern, die demnächst ihre Entlassungen aus ideologischen Gründen erleiden werden:
Die VERBRENNER-Hersteller sind die größten Arbeitgeber. Sie werden extrem hart getroffen vom EU-Irrsinnsziel einer 55%igen CO2-Reduktion, das auch die Bundesregierung euphorisch mitträgt!

Auch OHNE neuen Lockdown, auf den ja etwa der bayerische Sonnenkönig Söder so scharf ist, sind bereits einige Branchen kurz vor dem Ruin.

Etwa der Tourismus, die Gastronomie, die Maschinenbauer, die Autoindustrie und deren Zulieferer!         Die Luftfahrt ganz besonders: Lufthansa hat eben allen 700 Pilotenschülern empfohlen die Ausbildung abzubrechen, „weil es auf Jahre hinaus in Deutschland keinen Bedarf an neuen Piloten geben“ werde.
DAS ist die Zukunft, wenn DIESE Regierung oder gar eine Schwarz-Grüne weitermachen!

Hieraus entstehen natürlich neue Großrisiken für die Sozialversicherung:
Ab 2021 wird die BA für Arbeit gewaltige Zuschüsse für Kurzarbeiter und Arbeitslose brauchen – die drei Milliarden Euro im HH-Entwurf werden niemals ausreichen!

Große Summen gibt es dagegen auch weiterhin für Weltbeglückung:

Großzügig mit Haushaltsmitteln finanziert werden etwa Projekte für gewaltfreie Schulen in afrikanischen Ländern. Das ist zwar durchaus angebracht – allerdings inzwischen in DEUTSCHLAND.
Ein kosmopolitischer Privatdozent wird mit seinem virtuellen Lehrstuhl für „Modernität, Globalisierung und Anthropologie des Raum-Zeit-Kontinuums“ mit sechsstelligen Summen gefördert.
Man fördert in Arabien Projekte wie „Gender als Instrument der Analyse“ (von was auch immer) – und man kauft in Asien ernsthaft Waschmaschinen für Rollstühle., wenn man dort nicht gerade „grüne Bibliotheken“ errichtet oder in Peru den nachhaltigen Stadtverkehr fördert.

Man schwadroniert beim grünen Klimairrsinn von „Mond-Momenten der EU“, von „großen Transformationen“ – oder wie Olaf Scholz hier am Dienstag ernsthaft vom „Großen Sprung nach vorne“. Ist all das nur Hybris von weltfernen Planwirtschaftlern? Weiß man im BMF WIRKLICH nicht, dass MAO diesen Spruch 1958 geprägt hat; dass also extrem linke Kommunisten des damaligen China genau diesen „Großen Sprung nach Vorne“ propagiert haben, um „den Weg zum Kommunismus zu verkürzen“?!
Am Ende waren die Sprung-Maßnahmen ein totaler Fehlschlag und lösten die größte Hungerkatastrophe der Menschheitsgeschichte mit 45 Millionen Toten aus!
Ist es also einfach nur fehlendes Geschichtsbewusstsein, wenn der Finanzminister wortgleich mit Mao den „Großen Sprung nach Vorne“ propagiert?
Oder ist es doch betonharte linksextremistische ideologische ÜBERZEUGUNG? BEIDES wäre GLEICH inakzeptabel.

Wenig überraschend bekommt auch BRÜSSEL rekordhohe Summen aus dem Bundeshaushalt: 2021 sind es nun schon 42 Milliarden.
Beim neuen Sieben-Jahresplan der EU besteht ein Einsparpotenzial von über 20 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem müssten am Jahresende 2020 unbedingt die riesigen nicht ausgegebenen Budgetreste der EU vorgetragen und auf künftige deutsche EU-Zahlungen angerechnet werden. Deutschland müsste dann drei Jahre lang kein Geld mehr an die EU überweisen!

Leider plant Brüssel aber auch noch CORONA-GESCHENKE über 390 Milliarden Euro für den Mittelmeerraum, vertragswidrig über EU-Kredite finanziert, mit DEUTSCHEN Steuern und DEUTSCHER Substanz besichert!
Schuldenaufnahme also in einer Größenordnung, die einen Dammbruch darstellt und einen Nicht-Staat zu einem Gebilde mit einem illegalen Budget macht.

Die Krise wird BENUTZT! Zum einen, wie erwähnt, für den Umbau der Wirtschaft. Man könnte auch sagen für die Abschaffung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Zum anderen für den Marsch in die illegale EUropäische Transferunion und zu weniger nationaler Souveränität.
Bezeichnend dabei das Zitat des Finanzministers: „Es gibt keine deutsche Volkswirtschaft mehr – nur noch eine EUropäische“.

EBENSO bezeichnend DIESES Zitat aus dem Ministerium: „Es wird eine Herausforderung, das viele Geld in so kurzer Zeit sinnvoll zu verausgaben“.
Nachdem es aber ein buchhalterisches NATURgesetz ist, dass NIEMALS geschenktes Geld ungenutzt liegenbleibt, WIRD es ausgegeben – nur eben nicht SINNVOLL.

Die MENSCHEN KÖNNTEN die Billion an Corona-Schuldmitteln sinnvoll ausgeben. Geben Sie sie IHNEN – nicht der Verwaltung, nicht der Korruption der Staatsmonopol-Wirtschaft und nicht der Corona-Lüge!

Mein ceterum censeo: Ich fordere die BuReg auf, die hysterischen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unverzüglich zu beenden und nur die kleine RISIKOgruppe zu schützen.
Sogar die BILD schreibt inzwischen davon, dass mehr Menschen WEGEN der unwissenschaftlich ohne objektive Kriterien verfügten MAßNAHMEN sterben als am Virus! Bei Zehntausenden verschobenen OPERATIONEN ist das ohnehin völlig klar.

Die Kanzlerin meinte dagegen vorgestern hier einen maternalistisch-autoritären Monolog zur fürchterlichen Gefahr von CORONA halten zu müssen, während gleichzeitig ihre Politik SELBST die größte Gefahr für Deutschland darstellt. Insbesondere für rationale Selbst- und Querdenker, die sich nicht dem Druck der von Merkel aufgestachelten Corona-Blockwarte und Maskentotalitären beugen wollen!
Nein, Frau Merkel: WIR schützen die „offene, freie Gesellschaft“ – NICHT SIE mit Ihren absurden Gängeleien!