EU mutiert zum extrem gut budgetierten Suprastaat

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.2.2021: Debatte zum Gesetzentwurf „Neuer EU-Eigenmittelbeschluss / EU-Verschuldung“ (7 Min)

Der vorliegende Gesetzentwurf über ein neues EU-Eigenmittelsystem ist eine historische Zäsur – Minister Scholz sprach eben von einer „Weggabelung“. Und in der Tat: Er markiert den letzten Schritt in eine faktische aber illegale EU-FISKALUNION, was alle gegenteiligen Versprechen seit den 1990er Jahren bricht.

Die Schuldenaufnahme der EU wird über den Naturkatastrophen-Artikel 122 AEUV begründet. Dabei wird das Geld bei WEITEM nicht nur für Corona-Folgen eingesetzt. Vor allem aber werden hier Artikel 310 und 311 verletzt, die seit Jahrzehnten immer als absolutes Verbot jeder EU-Verschuldung angesehen worden waren.
Artikel 122 legitimiert ganz trivial lediglich einen klass. „finanziellen Beistand“ der EU ggü. einem notleidenden Mitgliedstaat – keinesfalls eine Kreditaufnahme der EU!

Der EU ist gemäß ihren Verträgen somit eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben GRUNDSÄTZLICH verboten.

Auch die BUNDESBANK sieht dies so: Sie schrieb noch 2020:
„Eine Kreditaufnahme auf EU-Ebene ist in den Verträgen nicht vorgesehen“.
Und selbst der RAT der EU schrieb noch 2020 völlig klar:
„Die EU DARF sich nicht durch Kredite finanzieren“.
Doch dann wurde die Internetseite der EU am 16. Juni 2020 klammheimlich verändert und man behauptet seitdem exakt das Gegenteil.    

Eine WEITERE GESCHÄFTSGRUNDLAGE des Euro war seit Maastricht 1992: „Niemals eine Haftungsgemeinschaft!“.

Doch was wird PASSIEREN, wenn etwa Italien die neuen gemeinsamen EU-Anleihen einmal nicht tilgen kann oder will: DEUTSCHLAND MUSS dann gemäß Eigenmittel-Beschluss Artikel 9 auch solche ausfallenden Anteile mit übernehmen!
Die neuen EU-Kredite stellen eine radikale Änderung der europäischen Finanzverfassung dar!     
Die „No Bailout“-Regel des Artikels 125 AEUV hat aber Verfassungsrang!         
Die deutsche Regierung radikalisiert sich, wenn sie heute EU-Anleihen vorschlägt! Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?

Formell wird der Bundestag bei NextGenerationEU in Form einer sogenannten „begrenzten Einzelermächtigung“ beteiligt.
Bei einer Schuldenaufnahme für das „temporäre Aufbauinstrument“ von mindestens 750 Milliarden mit Tilgung bis 2058 ist hier aber faktisch GAR NICHTS „begrenzt“!
Eine SOLCHE „Einzelermächtigung“ ist ein schlechter WITZ – und ein Dammbruch!
Wenn dieser Damm EINMAL gebrochen ist, dann wird Brüssel immer WIEDER RIESIGE „begrenzte Einzel“-Summen zu Lasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig nach Südeuropa und Frankreich umverteilen!
Das ginge so dann auch im BILLIONENbereich. Der heutige Vorschlag stellt ohne Übertreibung das Haushaltsrecht des Bundestags gemäß Artikel 110 GG zur Disposition.
Beim geplanten Verschuldungstempo der EU wird sehr zügig ein Schadenpotenzial von über 700 Milliarden Euro entstehen!

Es ist bei solchen Volumina absurd, wenn die Regierung ernsthaft behauptet, die Haushaltshoheit künftiger Deutscher Bundestage sei durch diesen Eigenmittelbeschluss NICHT tangiert.
Und diese Hoheit ist gemäß Lissabonurteil des Verfassungsgerichts ein UNVERÄUßERLICHER Kernbestand unserer nationalen Souveränität.

Gemäß dem vorliegenden Gesetz haftet Deutschland für bis zum ZEHNfachen unseres OFFIZIELLEN Tilgungsanteils! Faktisch könnte Deutschland mit dem vorliegenden Gesetzentwurf problemlos ALLEINE für die GESAMTEN NextGenerationEU-Kredite haften!
Warum diese extreme ÜBER-Besicherung? Hier werden offenbar schon heute hohe Kreditausfälle Süd-Europas eingeplant – und der Bundestag soll deren Übernahme durch Deutschland implizit-materiell bereits heute mit absegnen!

Trotz dieses gewaltigen Sicherheits-Puffers ist übrigens absehbar, dass die EZB einen Großteil der Anleihen auf IHR Buch nehmen wird.
Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank gemäß Art 123 AEUV wird damit immer weiter ausgehöhlt…Und noch ein WEITERER Rechtsbruch ist vorprogrammiert: Die EU-Wiederaufbau-Mittel dürften natürlich nur zur Bewältigung der Folgen von Covid19 verwendet werden. Doch es ist ein offenes Geheimnis in Brüssel, Rom, Athen, Madrid, Warschau, dass die Mittel einfach nur FLIESSEN werden – und kein begünstigtes Mitgliedsland sich um Konnexität scheren muss.
Ein GROSSTEIL der Gelder wird somit für ANDERE Zwecke als Corona-Folgen eingesetzt: Italien etwa will mit den „Corona“-Geldern den Kauf von Neuwagen finanzieren. VERBRENNER übrigens – die sonst ja so heilige CO2-Religion spielt hier ausnahmsweise einmal keine Rolle

Und nicht nur RECHTLICH, auch HAUSHALTERISCH ist der Vorschlag ein Alptraum:
Die EU-Kreditaufnahme wird statistisch NICHT in den nationalen Schuldenquoten abgebildet – auch dies ein weiterer Taschenspielertrick zwecks Verschleierung. Haushalterische Klarheit ist hier nur noch eine FERNE Erinnerung.

Von den Geldgeschenken fließen übrigens nur 22 Milliarden an Deutschland zurück, obwohl wir mindestens das FÜNFFACHE davon bezahlen.

Die 750 Milliarden Euro Kredite von NextGenerationEU werden zudem NICHT in den EU-Haushalt eingestellt. Das wäre aber zwingend nach Artikel 310 und 314 AEUV.
Das Programm ist damit ein unkontrollierter Schattenhaushalt.

Fast unter geht, dass die neuen „Eigenmittel“ nicht nur SCHULDEN umfassen sollen, sondern etwa auch noch die Plastikabgabe. Ein faktischer Einstieg in eine neue Welt illegaler EU-STEUERN – Minister Scholz sprach ja ernsthaft und bemerkenswerterweise eben das zugehörige Fremdwort „FISKALUNION“ sogar aus! Eine ILLEGALE Fiskalunion – nur um das festzuhalten!

Im Ergebnis wird die EU durch dieses Gesetz zunächst für drei Jahre zum extrem gut budgetierten Suprastaat. Die sich harmlos anhörende Erhöhung der Eigenmittel-Obergrenze um 0,8 Prozentpunkte von 1,2 auf 2,0 % entspricht mittelfristig einer Erhöhung der deutschen EU-Haftungssumme um bis zu 67 %!

Zudem soll dieser Wahnsinn auch noch DAUERHAFT gemacht werden! Die Forderungen sind bereits da: Eine unheilige Allianz von Christine Lagarde, George Soros und DGB-Chef Hoffmann will aus der EU-Verschuldung eine DAUEReinrichtung machen.

Fazit: Es geht hier nicht um Corona-Folgen. Es geht um eine Veränderung des CHARAKTERS der EU hin zu einem hoch budgetierten Staat.
Über den Umweg „EU-Verschuldung“ bekommt die EU ein indirektes – aber mächtiges Besteuerungsrecht in Form des Zugriffs auf nationale Steuerressourcen zur Tilgung ihrer Schulden durch die Mitgliedsstaaten, deren Parlamente dann ab 2022 keine Mitsprache mehr haben über die jahrzehntelang zu tilgenden EU-Kredite!

Der vorliegende Vorschlag präjudiziert einen illegalen Zustand eines EU-STAATS mit eigenem mit eigenem Megabudget, für den sich in Deutschland NIEMALS eine direktdemokratische Mehrheit finden würde!
Hier wird der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen!

[Es gilt das gesprochene Wort]

Rede Peter Boehringer zum Politischen Aschermittwoch der AfD, 17. Feb 2021

„Das Idi-Amin-Prinzip der Meinungsfreiheit: Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?!“

Die Presse als Regierungsschutz – zieht AfD nur in den Schmutz. Das hat uns lang genug verdrosse‘ – ab heute wird zurückgescho… ohohoho…O Gott. Liebe Freunde des Politischen Aschermittwoch:

Beinahe wäre mir das Wort entfleucht: „Schießen“! Bei der AfD…

Nein – das Wort hätte sofort RÜCKGÄNGIG gemacht werden müssen.

Zwar gilt heute am Faschingsende EIGENTLICH noch die besondere Freiheit der Kunst und der Satire nach Artikel 5(3) GG, die ja noch ganz erheblich über die Freiheit der Rede nach Artikel 5(1) GG hinausgeht.

Und so wäre damals vor einigen Jahren niemand in den Sinn gekommen, Otto Waalkes für seine BÜTTENrede zu bestrafen, die ich eben frei zitiert habe.

Otto wollte natürlich NICHT WIRKLICH „schießen“.
Sein „Schießen“ war metaphorisch und satirisch aber letztlich AUCH POLITISCH gemeint, denn im Original geht es um Chemielobbyisten.

Und doch: Die AfD DARF so etwas nicht. NIEMALS wird UNS diese Freiheit gewährt – auch nicht künstlerisch.
Die Presse und die Altparteienpolitiker fühlen sich immer sofort „angegriffen“ – obwohl sie SELBST permanent mit übelsten Tiraden gegen uns hetzen – bis hin zu „Nazi“-Vorwürfen, gegen die im BT skandalöserweise keine Rügen ausgesprochen werden!

Die AfD ist das personifizierte schlechte Gewissen der Altparteien und der Regierungs-Medien: Wenn diese seit etwa 30 Jahren ihren Job richtig, dh KRITISCH gemacht hätten, GÄBE es uns gar nicht.
Doch das einzige, das an der Mainstreampresse und der Pseudoopposition heute noch kritisch ist, ist ihr Geisteszustand.

Und man will natürlich nicht ständig durch uns daran erinnert werden.
Sie bekämpfen uns oftmals ohne Argumente, nur mit Zensur und Niederbrüllen, weil sie an ihrer Regierungsnähe nichts ändern können oder wollen – und weil sie hoffen, dass ohne uns ihr schlechtes Gewissen weggehen möge. Leider ÄNDERN sie aber nichts an den TATEN, die zu ihrem schlechten Gewissen GEFÜHRT haben.

Und wenn Zensur und Niederbrüllen nicht mehr hilft, weil sich die Wahrheit des Rechts bzw. die Wahrheit VON Rechts trotz allem nicht vollständig aus dem Diskurs halten lässt, dann schreit man noch nach einer sehr deutschen Besonderheit: dem VERFASSUNGSSCHUTZ.

Gleich an diesen gerichtet:  Lieber VS: Diese Rede steht vollständig unter dem Schutz des Artikels 5(3) GG. Man wird heute der Wahrheit und Realität in Merkel- und Corona-Deutschland oft nur noch mit Satire gerecht.

Und WENN Sie schon Gesinnung und Rhetorik prüfen: Dann fangen Sie doch mal links und linksextrem an – das ist im Spektrum heute ALLES außer der AfD. Sonst sind Sie auf dem linken Auge blind!

Und solche Einseitigkeit kann übel enden – wie uns die Geschichte lehrt.
Schauen wir uns einfach mal einige Beispiele an Radikalem und Widersprüchlichem aus der Jetztzeit an:

Die wichtigste Frage ist ja derzeit: „Herr Doktor, Wann ist Covid19 vorbei?“

Darauf kommt dann DIESE Antwort: „Keine Ahnung, ich bin ARZT und kein Politiker“.
Das klingt witzig – ist aber keine FASCHINGSantwort, sondern traurig WAHR!
Unter dem Vorwand völlig schwammiger, unwissenschaftlicher, willkürlicher und noch dazu völlig NEUER Regeln des InfSchG von 2020 werden derzeit millionenfach GRUNDRECHTE der Menschen ausgesetzt!

Es GAB vor dem 20.3.2020 im Gesetz keinen Zustand einer „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“! Und NIEMAND wäre VOR 2020 auf die IDEE gekommen, das InfSchG gegen die Grundrechte der riesigen, völlig GESUNDEN MEHRHEIT des Volkes einzusetzen; genau gegen DIE Gruppe also, die zuvor jahrhundertelang durch Quarantänemaßnahmen immer nur vor einer kleinen Ansteckungsgruppe geschützt wurde!

Die Praxis heute ist damit eine völlige PERVERTIERUNG des Geistes des InfSchG: Niemals sollte dieses über die GRUNDRECHTE der Menschen gestellt werden!

Nehmen wir das Versammlungsrecht. Fast gestrichen in Zeiten der pöhsen Epidemie. Blicken wir uns nur hier und heute um: 50 isolierte Leute statt wie sonst 800 intensiv feiernde…          Zwar nutzen die Menschen in autoritären Zeiten Freiheits-Schlupflöcher aus – eben kam eine fast wahre Meldung aus Berlin rein:
„In der Hauptstadt treffen sich Kinder auf Spielplätzen und geben sich als Drogenhändler aus, um von der Polizei unbehelligt zu bleiben.“

Doch leider gibt es auch 2021 wieder sehr viele fleißige HILFSsheriffs der Regierung.

Hier etwa die neuesten Corona-Party-Blockwart-Tarife, das hing neulich als Aushang im Mietshaus:

„Liebe Nachbarn: Damit Ihre Feier gelingt, gebe ich hier die Tarife für mein Schweigen bekannt: 2-9 Gäste 100 EUR, 10-20 Gäste 200 EUR, mehr Gäste: pauschal 250 EUR. Umschläge bitte mit Angabe des Datums der Feier in meinen Briefkasten werfen.“

Auch die Stasi mit ihren Zehntausenden Inoffiziellen Mitarbeitern und Blockwarten hieß ja nicht zufällig „VEB Horch und Guck“ – heute funktioniert das sogar ohne förmliche Verpflichtungserklärung.

Der schlimmste Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
Wenn aber Denunziation zur STAATSRAISON wird, dann sind wir bald wieder nahe den dunkelsten Zeiten Deutschlands:

Politischer Aschermittwoch 2021: Das ist heuer wie Merkel-Deutschland insgesamt: Realer Kater nach nur virtuellem Fasching. Partyende ohne vorhergehende Party.

Dauerdepression ohne Alkohol.

So weit hat es die Clique der irrationalen Bessermenschen von Angela-„Wir-schaffen-das“-Merkel bis Annalena-„Kobold“-Baerbock gebracht.
Man hat mit einer maßlosen UNTERzeichnung der Migrationsrisiken und mit maßloser ÜBERzeichnung der Klima- und Corona-Risiken die Psyche eines ganzen Landes zur Depression hin verändert.

Von der WIRTSCHAFT ganz zu schweigen: FINANZIELL haben wir nun drei BILLIONEN zusätzliche Schulden in EUropa alleine nur durch Corona. Alles durch SIE behaftet. Der Einzelhandelsumsatz liegt aktuell auf dem Stand von 1956!

2021 werden fast alle von uns die Folgen spüren – spätestens nach der BTW!

Doch die Regierung agiert nach dem rheinischen Karnevalsmotto:
„Et hät noch immer jot jegange“.   Oder:

„Das bisschen Schulden-täterä – das tut doch wirklich keinem wäh!“

Spannend wird es bald auch beim Haushalt: OFFIZIELL will die Regierung ja zur Schuldenbremse zurückkehren. Doch man WEISS, dass man das auch 2022 nicht KANN wegen des eigenen Lockdown-Irrsinns.
Also startete Kanzleramtsminister Braun bereits einen Testballon gegen die Schuldenbremse 2022. Der ist allerdings erst mal geplatzt. Inzwischen sagt sogar Herr Braun selbst als spektakulärer Wendehals: „Ich liebe die Schuldenbremse“ – etwa so glaubhaft wie Erich Mielke 1989…

Und bei SPD-Staatsschauspieler Scholz ist die Sprache VÖLLIG unklar: Die CDU sei mit der Wahrheit gegen die Schuldenbremse „endlich in der Realität angekommen“. Minister Scholz ist damit offiziell SCHIZOPHREN, denn er ist damit nun gleichzeitig FÜR und GEGEN die Schuldenbremse…

Die EZB hat inzwischen fast zwei Billionen Euro an Corona-Programmen aufgelegt – auch das natürlich auf IHRE Kosten, Ihre Haftung. SIE ALLE werden einmal unter der kommenden Inflation die Leidtragenden sein. Das ist natürlich ein Bruch des Verbots der direkten Staatsfinanzierung – diese hat eigentlich Verfassungsrang.

• Doch auch hier gilt offenbar „Das bisschen Rechtsbruch der EZB, das tut doch wirklich keinem weh.“

• Wo ist der VS, wenn man ihn braucht? Nur die AfD kritisiert die Rechtsbrüche!

Dasselbe bei den Transferhaftungen Deutschlands für Euro-Südland:
Griechenland bekommt seit inzwischen über ELF Jahren einen Dauer-Bailout auf IHRE Haftungskosten: Betrug ohne Konsequenz.
Eingehende EU-Richtlinien werden in Griechenland nach dem bewährten Motto behandelt: „Gelesen, gelacht, gelocht“.
Schon 2001 war Griechenland nur durch gefälschte Defizitzahlen ÜBERHAUPT in den Euro gekommen.
Und schon VIEL FRÜHER lief Griechenland wirtschaftlich Amok:

Die dortigen Parteien verteilten schon im 19. Jahrhundert ständig teure Wahlgeschenke. 1893 verkündete der griechische Premier Trikoupis vor dem Parlament: „Bedauerlicherweise sind wir bankrott.”

Auch damals schon wurde –genau wie später 2012– ein Schuldenschnitt vereinbart… Doch das Land druckte einfach viel Papiergeld – und destabilisierte die gesamte Lateinische Münzunion– also den historischen Euro-Vorläufer.
Und sogar NOCH früher waren die griechischen Finanzen schon ein Problem:
Graf Montgelas, bayrischer Staatsminister, sagte schon 1850 zum Griechenland-Abenteuer des Bayernprinzen Otto von Wittelsbach – der war damals König von Griechenland: „Solange wir Bayern Geld nach Griechenland schicken, geht das gut.”

=> Söder erinnert sich daran natürlich nicht. Man erkennt schnell, dass er eben nur ein geschichtsloser Operettenkönig ist.

170 Jahre Bailout und Rechtsbruch also in Südeuropa. Obwohl das „No Bail Out“-Gebot ja seit dem Euro sogar VERFASSUNGSrang hat.

• Das Motto der EUliten dabei: „Das bisschen Rechtsbruch der EU, das ist doch wirklich kein Tabu.“

• Wo ist der VS, wenn man ihn braucht? NUR die AfD verteidigt noch die Verfassung!

Und nur WIR verteidigen noch das alte Freiheitsmotto, das die CDU noch in den ‘90er Jahren plakatieren ließ: „Aus Liebe zu Deutschland: Freiheit statt Sozialismus!“

MERKEL müsste heute plakatieren „Aus Liebe zu EUropa: Sozialismus statt Freiheit“.

Unter dem Dauer-Vorwand „Corona“ werden in Deutschland seit einem Jahr der Global-Sozialismus und totalitäre Maßnahmen eingeführt. Auch mal kurz wieder ausgesetzt, erneut eingeführt oder verändert – wie der Inzidenzschwellenwert: von 100 auf 50 auf absurde 35 oder gar 10.      Zehntausende Unternehmen werden so von der Regierung mit Ansage in den Bankrott getrieben. Und Merkel sagt ernsthaft zu dieser ihrer Leistung:

„Im Großen und Ganzen ist bei unseren Corona-Maßnahmen nichts schiefgelaufen…“      => Ich frage SIE: Ist das noch einfache Selbsttäuschung oder schon ein Fall für die Klapse?

Ganz im Gegensatz dazu die AfD:

WIR verkünden die eigentlich TRIVIALE Wahrheit zu den gesundheitlichen KOLLATERALschäden seit nunmehr über zehn Monaten (!) im Bundestag:
„Die Lockdown-Maßnahmen werden mehr Opfer fordern als Corona selbst!“

Und wir werden dafür niedergebrüllt und als unmoralische gefährliche Spinner denunziert.
Doch welche Sätze durften nun vor wenigen Tagen sogar in den FOCUS:
„Mehr Tote DURCH den SCHUTZ vor Corona: Folgen der Lockdowns: Mehr Herztote, weniger Krebs-OPs, mehr Schlaganfälle, Psychoschäden, Depressionen, Hunger; Daten zeigen verheerende Corona-Kollateralschäden“

=> Ist die FOCUS-Redaktion nun auch „Nazi“ oder voller „Coronaleugner“?! Wo bleibt die Entschuldigung des Mainstreams und des VS und der Altparteien bei der AfD?!
Und vor allem: Warum wird nicht noch im selben Artikel der Rücktritt von Spahn und Merkel und vor allem das sofortige Ende des Lockdowns gefordert?!

Die Corona-Epidemie wird nicht deswegen in die Geschichtsbücher eingehen, weil ihr mortaler Schrecken so atemberaubend war, sondern schlicht, weil sie in der Geschichte die erste Pandemie ist, in der die mediale und politische HYSTERIE größer ist als die Pandemie selbst. Corona ist die erste Seuche der Geschichte ohne Übersterblichkeit.

Und WENN man als Kanzlerin schon in einem Paralleluniversum lebt, dann kann man auch noch dieses hier sagen – erst vor wenigen Tagen:

„Es wird keine Impfpflicht geben. Aber wer sich aber nicht impfen lassen MÖCHTE, der kann vielleicht bestimmte Dinge nicht machen.“

Motto von Merkel, Scholz, Spahn und Söder:
„Wenn ich die Grundrechte verdreh´ – das tut doch wirklich keinem weh.“

Doch keine Sorge, der Staatschutz ermittelt gegen diese Herrschaft nicht!

Und die Medien bringen scham- und kritiklos permanent widersprüchliche Meldungen.
Etwa zum unsäglichen Impfstoffthema: 2020 zum russ. Impfstoff Sputnik noch so:

„Russisches Roulette: Russischer Impfstoff ist eine Mogelpackung.“ (Spiegel)
Oder ein „Möchtegern-Impfstoff“ (der BR) – oder ein „Hochriskantes Experiment“ (ZEIT) oder „Putins üble Impfstoffpropaganda“ (die Süddeutsche Alpenprawda).

=> Und nur wenige Wochen später, sagen die Regierung und ihre Regierungspresse nun dieses: „Sputnik zeigt überzeugende Wirksamkeit“ (Spiegel) oder. „Gespräche laufen: Wird Russlands Impfstoff bald in D produziert?!“ (dpa).

=> Wo sind die Faktenchecker, wenn man sie braucht?

RICHTIG skurril verwirrt uns aber die FDP in Gestalt ihres obersten Schaumschlägers Lindner:
Dezember 2020: „Lindner lehnt Sonderrechte für Corona-Geimpfte ab“. (Focus)
nur wenige Wochen später heißt es dann so: „Gebt Geimpften ihre Grundrechte zurück“ – und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, sagt Lindner dazwischen noch „Das Hin und Her verwirrt die Bevölkerung“…

=> Ja, Herr Wackelpudding Lindner: Das VERWIRRT nicht nur – das ist auch verfassungsrechtlich hoch bedenklich! GRUNDRECHTE heißen so, damit sie eben NICHT von einem dahergelaufenen Parteichef einer Kleinpartei nach Gutsherrenart gewährt oder auch weggenommen werden können!         

• Motto: „Wie immer ich als FDP mich dreh– das tut nun wirklich keinem weh“

• Wo ist der VS, wenn man ihn braucht? Nur WIR verteidigen noch das GG!

Und noch so eine Heuchlerin: Die Veranstaltungsfirma Eventim: Zuerst erhält man einen lukrativen Staatsauftrag: Das Land Schleswig-Holstein beauftragte Eventim am 27.1.2021 mit der Vergabe von Impfterminen. Ein lukratives neues Geschäftsfeld: Innerhalb EINER Minute waren über 4000 Termine reserviert – mit schöner Provision für Eventim.

=> Dann am 3.2.2021, also nur 7 Tage später, wird gemeldet:
„Eventim will die Teilnahme an Veranstaltungen an eine Corona-Impfung binden! Konzertbesuche nur noch mit Impfung.“
Man sei ja „privatwirtschaftlicher Veranstalter“ und dürfe das…

=> Ja, ganz sicher. Ebenso „privatwirtschaftlich“ und staatsunabhängig wie die Deutsche Bahn, die Merkel auf das Titelblatt der aktuellen DB-Zeitschrift hebt; oder wie die Lufthansa, die demnächst eine Impfpflicht vor dem Fliegen einfordern will. Ganz im Sinne von Merkel – und wohlgemerkt sind das Unternehmen, die es ohne hohe Mrd-Subventionen aus dem HH und ohne Staatsaufträge längst nicht mehr gäbe! Man stelle sich nur vor, die LH würde nur UN-Geimpften das Fliegen noch erlauben – WIE schnell würden die staatlichen Regulierer drakonische Strafen wegen Diskriminierung aussprechen?!

=> Hier machen faktische Staatsbetriebe Politik unter falscher Flagge als „Privatwirtschaft“

Motto: „Wenn ich den Wunsch von Merkel seh‘ – das tut nun wirklich keinem weh“.  NUR die AfD kritisiert noch solche faktische Korruption!

Wollen wir auch noch über die CSU reden? Ja, über die Christlich-Sozialistische-Union… Da brauche ich vorher ein Bier. Vielleicht kann man die Corona-Sterilität ja schöntrinken.

Also: Söder sagte am Politischen Aschermittwoch 2020:
„Sozialismus ist der falsche Weg für D. Und wir geh‘n ihn mit Sicherheit nicht mit – weder gestern, noch heute, noch morgen.“

=> Und genau EIN Jahr später fordert derselbe Söder dann ernsthaft eine „staatlich gelenkte Impfwirtschaft“.

Und was hört man aus der Staatskanzlei in München zu MASKEN:
„Die Maskenpflicht mit FFP – die tut doch wirklich keinem weh.“  Oder so ähnlich…

Söder hielt noch 2019 eine Koalition mit den Grünen für vollkommen abwegig.
Heute kann es ihm gar nicht schnell genug gehen, den Steigbügelhalter für das grüne Utopia zu spielen:
Die Grünen seien „ein verlässlicherer Partner als viele andere Parteien“.

=> Verlässlich in den Untergang, ja. Wohl wahr!

=> Wenn man denkt es geht nicht blöder, kommt ein Spruch von Markus [S…]

Moment, Leute: Fasching ist vorbei! Wieso REIMT ihr hier?? Ich WOLLTE das gar nicht! IHR seid nun für dieses Wort „SÖDER“ verantwortlich – nur dass das klar ist!

Auch an den Grenzen herrscht die Janus-köpfige CSU-Politik: Bei der Rückkehr von Auslandsreisen müssen Deutsche Quarantäne und Einreisevorschriften beachten, wohingegen bei EINreisenden ohne Pass diese Auflagen nicht gelten.

Diese Widersprüche und Rechtsbrüche haben in BY bei der CSU Tradition:
Schon unter Söders Vorgänger Seehofer hieß es ja „System Drehhofer“:
2018 sagte Drehhofer noch als by MP: „Migration ist die Mutter aller Probleme“.
Die Immigrationswelle bezeichnete er gar als „Herrschaft des Unrechts“!
Konsequenzen beim heutigen INNENminister Seehofer – und damit ja ZUSTÄNDIG für Asylmissbrauch: KEINE!

=> Gegen VIREN kann man Grenzen offenbar schließen. Gegen illegale Asylforderer NICHT.

2020 sah Seehofer dann plötzlich CORONA als die Mutter aller Probleme. Er sagte: „Wir erwarten bis zu EINER MILLION Corona-Tote in Deutschland“.
Doch inzwischen kam heraus, dass das entsprechende Doomsday-Papier des Innenministeriums 2020 durch eindeutig GEKAUFTE Wissenschaftler erstellt wurde! Seehofers Staatssekretär hat sich wochenlang darum gekümmert, dass dieses BASIS-Analysepapier für alle Corona-Maßnahmen entsprechend apokalyptisch ausfällt.

=> Das ist faktenwidrige Panikmache im Staatsauftrag!
Wo waren und sind die Faktenchecker, wenn man sie ganz dringend bei einem solchen Skandal bräuchte??

 Doch was geht Seehofer schon sein Geschwätz von gestern an?
Heute gilt: In Deutschland wird fast JEDEM Asyl gewährt.
Nur der WAHRHEIT nicht, obwohl diese WIRKLICH politisch verfolgt wird!

Heute ist Seehofer als oberster Dienstherr der Geheimdienste voll dabei, gegen die zu hetzen, die einfach nur diese Wahrheit vom „Unrecht“ aussprechen, die Seehofer vor kurzem noch selbst vertreten hatte.
Er will unbedingt der AfD den Verfassungsschutz auf den Hals hetzen. Und weil das unter Maaßen nicht geklappt hat, wurde der von Seehofer einfach ENTLASSEN.

All das ist nur möglich durch ein ausgeklügeltes System der Meinungs- und Wahrheitsunterdrückung, bei dem sich die Regierung als Dienstherr der Geheimdienste und die Regierungspresse die Bälle zuspielen. Zensur, Beobachtung und Verbotspläne v.a. gegen die AfD und unsere Themen sind allgegenwärtig:

Dunja Hayali wurde dabei im ZDF MoMa (29.Jan) OFFEN TOTALITÄR: „Man kann in D eigentlich alles sagen. Man muss aber dann halt mit Konsequenzen rechnen“.
Das ist exakt das IDI AMIN PRINZIP der Meinungsfreiheit. „There ist freedom of speech – but I cannot guarantee freedom AFTER speech“. Oder eben in der Übersetzung von Hayali: „Man kann in D eigentlich alles sagen. Man muss aber dann halt mit Konsequenzen rechnen“.

Inzwischen sollte man bei ALLEN Behauptungen der heutigen „Haltungsjournalisten“ von Restle über Hajali oder Slomka direkt zurückfragen:
„Ist das wahr? Oder hast Du es bei ARD/ZDF gehört?“

Auch die vorgeblich noch „PRIVATE“ Presse ist VOLL auf zensierende Staatslinie eingeschwenkt. Etwa der FAZ-Kommentator Altenbockum: 2020 schrieb er im Zusammenhang mit den gewalttätigen BLM-Demos in den USA mitten in der Corona-Zeit: „Diese Demonstrationen sind eine Wohltat“, während er praktisch zeitgleich den völlig friedlichen Demonstrationen gegen die Grundrechtsbeschränkungen der Corona-Maßnahmen die Legitimation absprach: „Die Corona-Demos sind eine Freiheit ohne Maß. Diese Freiheit gehört NICHT zu den Grundrechten“.

• Wo ist der VS, wenn man ihn braucht?

 Ein weiteres Beispiel für solche heuchlerischen Doppelstandards ist etwa der Umgang mit „telegram“. Weil telegram fast nicht zensiert, wird es nun trotz weltweit einer halben Milliarde Nutzer permanent diffamiert als „rechte Hetzplattform“. Als ob eine reine Kommunikationsplattform irgendetwas dafürkönnte, was über sie versendet wird! Bei der Telekom verlangt ja auch niemand, dass sie ihre Telefonleitungen in Echtzeit von Schmutzigem oder „Falschem“ reinhalten müsste. Doch telegram soll genau dies nun tun.

Und natürlich kommt auch bei Telegram alles darauf an, WER die rel freie Plattform nutzt. Die Tagesschau hetzte am 4.8.2020 gegen telegram: „Noch nicht gesehene Radikalisierung“ oder „Bei telegram treffen verunsicherte Menschen auf Verschwörungstheoretiker, Weltuntergangspropheten und Rechtsextreme“ – während dieselbe tagessschau nur 16 Tage später über Telegram in WEISS-RUSSLAND schreibt: „Telegram in Belarus: Die beliebte App ist ein wichtiges Instrument der Opposition“.

Wie hieß es noch im Kalten Krieg über mit dem Westen verbündetePotentaten:
„Ja, er ist ein Schurke- aber er ist UNSER Schurke“.

So ist es auch mit der PLATTFORM Telegram: Das „Problem“ der unzensierten Inhalte ist nur ein VORGESCHOBENES der Eliten.
In Wahrheit geht es darum, TABUISIERTE Wahrheiten zu zensieren. Die REGIERUNGSkonformen Inhalte müssen natürlich UNgefiltert durchgeleitet werden!

=> Doppelstandards ohne Ende. Wo ist der VS, wenn man ihn zur Verteidigung der Verfassung (Art 5 / Meinungsfreiheit) bräuchte?

Übrigens kenne ich mindestens zwei Spitzenpolitiker der Grünen und der SPD im Bundestag, die telegram –also der „Plattform der Rechtsextremen und Verschwörungstheoretiker“– beigetreten sind.
Wenn man diese Leute in der eigenen Telefon-Kontaktliste hat, wird man aktiv von telegram über Neuzgänge informiert. Und das passiert mir bei Linken immer wieder.

Ich war übrigens der ERSTE AfD-ler, der als Verschwörungstheoretiker bezeichnet wurde: Ich hatte 2010 die Frage gestellt, wo das deutsche Gold liegt. Das war bereits Majestätsbeleidigung, denn damit wurden ja die gottgleichen Notenbanken hinterfragt. => Inzwischen gibt es x Verurteilungen von Banken wegen Goldpreis-Manipulation und Nichtherausgaben von Gold durch Zentralbanken.

Zudem hatte ich schon seit etwa 2005 behauptet, dass über die EU die Nationalstaaten entmachtet werden. Auch das war damals pöhse VT.
Heute ist das die offensichtliche, unübersehbare Realität.
Tja: Wir brauchen dringend neue VTs , denn die alten sind alle wahr geworden.

Eine passendere Definition von „Verschwörungstheoretiker“ wäre heute: „Jemand, der Statements von notorischen Lügnern in Frage stellt.“

Verfassungsschutz und Medien betreiben gegen uns permanente Verdachts-berichterstattung ohne Verdacht oder passende Fakten. Es soll ohne Belege oder ohne Logik etwas hängenbleiben.
Tenor: Die Wahrheiten der AfD seien eigentlich immer „Hassrede“ – und damit „bäh“: Jenseits der Diskutierbarkeit – womit man ungeliebte Diskussionen über die Realität einfach verhindern will!

Eine beliebte QUELLE des VS gegen die AfD ist übrigens die aus unserem Staatshaushalt mit VIELEN Millionen finanzierte, linksextreme Amadeu-Stiftung, geleitet von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Kahane.
Man twittert da schon mal „Ganz Berlin hasst die AfD“ – dies unter dem Hashtag „#StopptdenHass“…

=> Absurderweise ist der Kahane-Club aber nicht GEGENSTAND der VS-Beobachtung, sondern sehr aktiver und natürlich gaaaaanz neutraler ZUTRÄGER des VS gegen den politischen Gegner, den sie erklärtermaßen „HASST“.

Was sehen wir sonst noch an Gewaltphantasien und TATEN von links:
Jusos fordern Spätabtreibungen bis zum Tag vor der Geburt.

=>Sind nun die Jusos unter Beobachtung? Wo ist der VS, wenn man ihn braucht?
Die Linke Jugend will AfD „mit Kantholz gegen Stirn wegholzen“.

=> Ist die Linksjugend nun unter Beobachtung? Wo ist der VS, wenn man ihn braucht?

Übrigens: Der VS darf wegen uns ALLES beobachten – aber nicht ständig darüber BERICHTEN –wenn es keinerlei ERGEBNISSE gibt! Und es gibt auch auf Hunderten von Seiten über die AfD keinerlei Erkenntnisse über irgendwelche Gewaltbereitschaft gegen die Verfassung in unserem Programm oder in Statements der Parteispitze! Und NUR das wäre relevant :

Der Europarat hat in der sog. „Venedig-Kommission“ schon 1999 herausgearbeitet, was Geheimdienste dürfen und was nicht: Wesentliches Merkmal einer „verfassungsfeindlichen“ Organisation ist demnach „illegales Handeln oder zumindest die ABSICHT hierzu“, die insbesondere auch „in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung besteht – also auf einen unrechtsmäßigen Regierungs-wechsel abzielt.“
Nach diesem Maßstab des Europarats sind alle Vorwürfe des „VS“ gegen Parteien etwa wegen irgendeines „Menschenbildes“ oder gar wegen „Meinungen“ oder sog. „Verschwörungstheorien“ willkürlich, parteiisch, antidemokratisch, rechtswidrig!       
Also: NUR Aufrufe zur GEWALT wären WIRKLICH verfassungsfeindlich! Das macht die AfD aber NIE – die Antifa dagegen STÄNDIG!
Meinung und Rhetorik inklusive scharfer Metaphern ist erlaubt. Eine Gesinnungsprüfung der Bürger ist unzulässig!
Der Art 5 GG deckt übr. auch das Recht auf IRRTUM ab. Sogar auf LÜGEN.
Wäre es anders, wären doch ALLE Altparteien schon längst verboten!

Aber so ist er eben, der linke Totalitarismus: Schon der sowjetische Dissident Solschenizyn sagte: „Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“

Wir könnten das Ave Maria singen – sie würden das Horst-Wessel-Lied hören.
Wir könnten Gandhi als Spitzenkandidat aufstellen – er wäre ein hetzender Nazi

Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.

Darum: Mischen Sie sich ein. Kämpfen Sie für die Wahrheit. Nicht nur am Aschermittwoch. Nicht nur satirisch. Es ist todernst.
Es ist ein molekularer Häuserkampf um die Wahrheit, in dem wir mit friedlichen Mitteln gegen eine Übermacht aus Lügnern bestehen müssen, die sich in allen vier Gewalten bereits gut eingerichtet hat.

Es gilt der uralte Satz von Dante Alighieri aus seinem „Inferno“:
„Die dunkelsten Plätze der Hölle sind reserviert für diejenigen, die sich in Zeiten einer moralischen Krise heraushalten wollen.“

Nach dem Ende der kommenden düsteren Zeit könnte es sonst wieder einmal sein wie 1945 oder 1989: keiner war dabei, keiner hat mitgemacht, keiner wollte es so.

Doch so lange können wir nicht warten, sonst leben wir bald in einer Welt, in der Gerichte das Recht beugen, Regierungen die Freiheit zerstören, Wahrheitsministerien die Geschichte umschreiben, Amtskirchen die Moral zerstören, Banken die Realwirtschaft, politisch korrekte Universitäten das Wissen und gekaufte Epidemiologen und „wissenschaftliche“ Institute unsere Gesundheit.

Leisten Sie darum Widerstand: FRIEDLICH natürlich – aber wirkungsvoll!: Nicht immer nur jammern „Man müsste was tun“ oder „Jemand müsste was tun“.

Die DDR ging unter, weil das Volk aufstand. Die BRD geht gerade unter, weil das Volk SCHLÄFT“!

Und ja, Aufstehen erfordert Mut und Energie und Charakter, besonders wenn man sich wie wir heute in offenem Gegensatz zur massenmedialen Scheinrealität befindet.

Darum danke, dass ihr in der AfD AKTIV seid und laut zu dem Wahnsinn „NEIN“ sagt. Auch NACH Fasching!    

PROST!

 

Missbrauch des Grundgesetzes zum uferlosen Schuldenmachen

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 11.2.2021: Debatte zur Normenkontrollklage der AfD gegen den Corona-Schuldenhaushalt 2021 (7 Min)

Rechtsverstöße werden nicht dadurch geheilt, dass man sie nur wenige Monate später NOCHMALS begeht. Im nunmehr DRITTEN Haushalt reißt die Koalition auch 2021 die Schuldenbremse gemäß Artikel 115 Grundgesetz und rechtfertigt dies mit einer Notsituation.
Das Covid19-Problem kann aber per Definition nicht über JAHRE anhalten.

Darum müssen wir heute ERNEUT einen Antrag auf Rechtsnormen-Kontrolle einbringen.

Die in unserem Antrag angeführten Fragen schreien nach rechtlicher Klärung! Gerichte müssen gelegentlich auch MEHRHEITSvoten eines Parlaments prüfen, wenn dieses seine Befugnisse missbraucht, was wir in der Klageschrift ausführlich begründen!

Um die absehbaren aber FALSCHEN Vorwürfe der Nachredner vorwegzunehmen:
Das Begehren einer Klärung der Verfassungskonformität ist ein völlig rechtsstaatlicher Vorgang und ein demokratisches Minderheitenrecht.
Und doch hörten wir bei vergleichbaren Normenkontroll-Anträgen der AfD hier vor zwei Wochen und auch schon 2020 Sätze wie „Sie bekommen keine Mehrheit“ – etwa vom SPD-Kollegen Franke.

Nun, das ist die Arroganz der Macht: Mit dieser Einstellung spricht man der Opposition jedes WERBEN um eine Mehrheit oder auch nur um ein 25%-Quorum gemäß Art 93 Grundgesetz ab!
Das ist parlamentarisch bedenklich.
Wenn es danach ginge, wie groß die Chancen auf eine MEHRHEIT sind, dann dürfte die Opposition nach Ansicht der Koalition offenbar keinerlei ANTRÄGE mehr stellen.

Auch die Antragsformel „der BT begrüßt“ ist völlig normal – bereits mehrfach bestätigt durch das zuständige Parlamentsreferat. Dieses immer wieder ins Lächerliche zu ziehen, ist nur Beleg für den mangelnden Willen der Altparteien, sich INHALTLICH mit den Argumenten unserer Klageschrift auseinanderzusetzen:

1. Die Regierung will 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die gemäß Schuldenbremse zulässige Kreditaufnahme wird somit um 164 Milliarden Euro überschritten. Alleine schon der HÖHE nach ist diese Überschreitung nicht gerechtfertigt, da der Bund auch 2021 die ASYLrücklage nicht nutzt.
Man KANN aber nicht ZUGLEICH Rücklagen haben u. Notkredite aufnehmen; so verlangt es das Wirtschaftlichkeitsgebot gem. Art. 114 GG und § 7 BHO.

2. Ich sagte hier im September 2020: „Herr Scholz wird die Schuldenmittel 2020 gar nicht ausgeben KÖNNEN. Es war auch gar nie GEPLANT, weil man das Geld für das Wahljahr 2021 vorhalten will.“
Und genau so KAM es dann auch. Das aber war RECHTSMISSBRÄUCHLICH: Kreditfinanzierte Rücklagenbildung über mehrere Jahre ist verboten.
Und Ähnliches passiert im Haushalt 2021, indem Rücklagen sogar nochmals VERSTÄRKT werden.
Ein Verstoß gegen das Jährlichkeitsgebot nach Art. 110 GG und § 4 BHO.

3. GESPART wird im Haushalt an keiner Stelle. Und viele der Programme stehen gar nicht in VERANLASSUNGS-Zusammenhang mit Corona.
Dies wäre aber natürlich VORAUSSETZUNG für die Inanspruchnahme der AUSNAHME-Verschuldensregel des Grundgesetzes!
Eine durch eine NOTSITUATION begründete Schuldenaufnahme darf nicht zur Umsetzung für eine Politik genutzt werden, die OHNEHIN und UNABHÄNGIG von der Notsituation verfolgt werden soll.

4. Eine GESUNDHEITLICHE Notlage ist weiterhin nicht gegeben. Zu KEINEM Zeitpunkt gab es eine Überlastung des Gesundheitssystems.
Die Sterblichkeitsrate lag in Deutschland 2020 entgegen der gegensätzlichen Propaganda NICHT über dem Erwartungswert.
Das von der Koalition seit Monaten vorgetragene Narrativ, wonach nur entschiedenes staatliches Handeln zur Begrenzung der Krankheitsfälle geführt hat, ist weiterhin VÖLLIG UNBELEGT!
Ganz im Gegenteil hat erst die seit April anhaltende STAATLICHE Überreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt.
Der Eintritt der WIRTSCHAFTLICHEN Not war im DRITTEN Corona-Haushalt des Bundes damit ganz sicher NICHT mehr der Kontrolle des Staates entzogen.
Auch DIESE Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Schulden-Sonderregel ist daher 2021 NICHT mehr gegeben!

Der WAHRE Grund der Schuldenorgie ist dieser: Nur so kann Minister Scholz die Lockdown-Folgen noch bis zur Bundestagswahl abfedern.
Das Grundgesetz wird missbraucht zum uferlosen Schuldenmachen!

Es steht nun sogar zu befürchten, dass Sie die Notlage DAUERHAFT machen:
Bis 2022 und vermutlich sogar darüber hinaus.
Genau dieses hat das KANZLERAMT gefordert. Und auch wenn es sofort dementiert wurde – der Kanzleramtsminister war einfach nur EHRLICH:

„Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren nicht einzuhalten.“
Er hatte damit leider recht! Nur mit SPAREN wäre die Schuldenbremse einhaltbar. Und vor allem nur bei sofortigem Ende des Lockdowns!

Da man das aber CDU-seitig beides nicht WILL, fordert Herr Braun dann –aus seiner Sicht logisch– eine Grundgesetz-Änderung: Er will die Schuldenbremse ganz aus dem Grundgesetz streichen und damit jede Haushalts-Solidität dauerhaft abschaffen.

Nicht mehr in DIESER Legislatur – aber dann eben in der NÄCHSTEN, wenn sich problemlos eine Mehrheit gegen jede Finanzseriosität finden wird: die GANZ große Koalition der Schuldenfans von Dunkelrot über Rot, Grün bis Schwarz!

Spannend wird es zuvor noch beim Eckpunkte-Entwurf zum Haushalt ‘22: OFFIZIELL will die Regierung 2022 zur Schuldenbremse zurückkehren.
Doch aus dem Finanzministerium klingt es bereits ANDERS:

Die Union sei mit den Braun´schen Ansichten gegen die Schuldenbremse „endlich in der Realität angekommen“. Der Testballon ist zwar zunächst einmal geplatzt. Inzwischen sagt sogar Herr Braun SELBST nun in einem spektakulären Ansichtenwechsel:

„Ich liebe die Schuldenbremse“ – etwa so glaubhaft wie Erich Mielke 1989…

Jenseits allen Staatsschauspiels mit Stabilitätsheuchelei sind sich die vereinigten Blockparteien sehr einig:

Es regiert sich viel besser auf Pump. Doch Schulden sind die Steuern von morgen!

Vermutlich wird man mit diesem Schauspiel noch die Bundestagswahl erreichen. DANACH wird es Insolvenzen u. Massenarbeitslosigkeit hageln – auch schulden-finanzierte Dauersubventionen werden das dann nicht mehr verhindern können!

Darum müssen wir nun eine Linie einziehen – es ist verfassungsrechtlich und ökonomisch geboten: Falls die Kollegen das ANDERS sehen, fordere ich Sie als gute Rechtsstaatler auf: bringen Sie bitte den Casus zur Klärung nach Karlsruhe. Unsere Antrags-Begründung IST identisch mit der Klageschrift. Wenn Sie sich Ihrer Sache so sicher sind, dann haben Sie dort ja nichts zu verlieren.