Auszahlungsstopp bei Corona-Hilfen zeigt, dass die Regierung nicht mehr Herr der Lage ist
Auszahlungsstopp bei Corona-Hilfen zeigt, dass die Regierung nicht mehr Herr der Lage ist
Das Bundeswirtsch.ministerium teilte über seine Homepage mit, dass die sogenannten Corona-Hilfszahlungen an kleine Unternehmen bis auf Weiteres ausgesetzt würden. Grund sei ein Verdacht auf vielfache Betrugsversuche.
Der Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert wie folgt:
„Die Bundesregierung ist eindeutig nicht mehr Herr der Lage. Sie versucht wieder einmal Probleme zu lösen, die es ohne sie beziehungsweise ohne ihren Lockdown nie gegeben hätte. Doch wenn man diesen schon irrationalerweise weiter aufrechterhält, dann muss man Kompensationszahlungen auch professionell gestalten – also betrugssicher. Die Existenz von deutschen Firmen, die durch den Lockdown unverschuldet in Not geraten sind, hängt davon ab.
Doch die Bundesregierung hat die Entschädigungszahlungen zunächst viel zu spät bereitgestellt; und sie nun auch noch zum Teil an Unberechtigte ausgereicht. Jetzt kommt mit dem Auszahlungsstopp die Notbremse und die Firmen, die unverschuldet in Not geraten sind, warten weiter. Wie viele Existenzen wird dieses Versagen der Regierung kosten? Wie hoch ist der Schaden für den Steuerzahler? In früheren Zeiten wäre der zuständige Minister in einem solchen Fall zurückgetreten.
Doch das Betrugs-Problem dürfte sogar noch größer sein als es hier zutage tritt. Wo immer planbürokratisch Geld verteilt wird, werden Betrüger versuchen, diese Mittel zu erlangen. Insbesondere beim Green Deal auf EU-Ebene sowie beim (weitgehend fälschlich) als ‚Corona-Hilfe‘ deklarierten 800 Milliarden Euro Programm ‚Next Generation EU‘ werden sie dabei auch absehbar Erfolg haben: In Italien etwa ist derzeit die Mafia extrem rührig, große Teile der Italien aus dem Programm zugedachten 209 Milliarden zu sich umzuleiten. Daher gilt: Entweder man macht es richtig und betrugssicher oder man lässt es sein. Da die Umstellung von Marktwirtschaft auf Planwirtschaft offenkundig nicht funktioniert, ist Erstere immer vorzuziehen.“
Nachtragshaushalt 2021 wäre vermeidbar
Der Nachtragshaushalt 2021 wäre vermeidbar
Der Nachtragshaushalt 2021 wäre vermeidbar – stattdessen droht der nächste Verfassungsbruch
Das Bundesfinanzministerium teilte über die Medien mit, dass er bereits jetzt einen Nachtragshaushalt 2021 im Umfang von rund 50 Milliarden Euro anstrebt. Die AfD-Fraktion hatte stets vor den immensen Kosten der Lockdown-Politik gewarnt.
Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, stellt hierzu fest:
„Der Nachtragshaushalt wäre vermeidbar, indem der Lockdown umgehend beendet würde. Schließlich verfügt Olaf Scholz bereits über eine enorme Kreditermächtigung von 180 Milliarden Euro für 2021. Was erwartet das Finanzministerium, das die Regierung bislang verschweigt? Es sind offensichtlich die Lockdown-Folgen, vor denen die AfD seit 12 Monaten warnt:
Die Insolvenzwelle ist absehbar, die Arbeitslosenzahlen werden steigen, selbst die Bundesbank schüttet erstmals seit 1979 keinen Gewinn aus, weil toxische Eurokredite trotz Niedrigstzinsen auszufallen drohen und Deutschland am Ende zahlen muss. Am Ende der Kette werden Steuererhöhungen und Inflation stehen. Die Generationengerechtigkeit wird hier sehenden Auges verspielt.
Besonders bedenklich ist, dass die Bundesregierung im Angesicht der Krise immer wieder das Grundgesetz missachtet. Falls die Asylrücklage nun nicht aufgelöst wird, wäre der Nachtragshaushalt 2021 der dritte verfassungswidrige Haushalt in Folge. Man kann nicht Notkredite beantragen und gleichzeitig Rücklagen vorhalten. Keine der übrigen Fraktionen hat dieses Vorgehen bislang ernsthaft gerügt. Aufrufe seitens der AfD-Fraktion zu einer Normenkontrollklage wurden ignoriert. Wir appellieren an die übrigen Oppositionsparteien, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wieder Geltung zu verschaffen.“
Griechische Zahlungen an den IWF – nicht an Deutschland
Griechische Zahlungen an den IWF – nicht an Deutschland
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 3.3.2021 zum Ansinnen von Griechenland, vorzeitig Kredite nur an den IWF zurückzuzahlen (4 Min)
Griechenland will relativ TEURE IWF-Kredite ablösen, GÜNSTIGERE der EFSF und des ESM aber nicht, obwohl diese Parallelität vertraglich vorgesehen ist. Aus GRIECHISCHER Sicht verständlich. Aus DEUTSCHER nicht.
Man muss hier daran erinnern, WARUM eigentlich 2010/12 die Euro-Rettungs-Institutionen geschaffen worden waren:
Angeblich war Griechenland damals „nicht mehr kapitalmarktfähig“. Das war zwar ökonomisch unhaltbar: JEDES Land ist IMMER kapitalmarktfähig.
Es ist lediglich eine Frage des Zinssatzes.
Griechenland WOLLTE damals aber keine 8 % Zins zahlen – also verlangten die EU-Finanzminister nur gut 1 %; retteten so Griechenland, damit wieder mal den Euro; und vor allem ihre eigenen Jobs.
Inzwischen sind die damaligen Kredit-Geschenke durch die Voodoo-Ökonomie der EZB-Minizinspolitik tatsächlich TEURE Kredite geworden.
Griechenland HAT dank EZB inzwischen EINDEUTIG wieder „Zugang zum Kapitalmarkt“ – sogar zu TRAUMkonditionen von aktuell 0,5 % Jahreszins!
Die Frage einer PARALLELEN Kreditrückzahlung stellt sich damit ganz ANDERS, als es das BMF in seinem Antrag an den Bundestag darstellt:
Griechenland WÄRE über den ganz regulären Kapitalmarkt in der Lage, BEIDES zu leisten: Rückzahlung der IWF-Tranche wie gewünscht…
…UND parallele Rückzahlung an EFSF und ESM. Deutschland würde damit auf einen Schlag bis zu 30 Milliarden Euro toxischer Kredite los.
DIESES Vorgehen würde die AfD selbstredend mittragen.
Ein Verzicht durch ESM und EFSF auf zustehende Tilgungsrechte läuft dagegen deutschen Interessen zuwider, da UNSER vorrangiges Ziel in der Reduktion des Kreditrisikos der STEUERZAHLER liegen muss.
Ganz aktuell erst forderte der Bundesrechnungshof in einem ESM-Bericht an den Haushaltsausschuss die Bundesregierung GENAU DAZU auf.
Einem ERNEUTEN Verzicht nur 16 Monate nach dem letzten 2019 kann auch deshalb nicht zugestimmt werden, weil durch die Wiederholung der Eindruck entstehen könnte, dass ESM und EFSF gar keine ernstzunehmende Gläubiger sind, sondern als Umverteilungsvehikel innerhalb der Eurozone bereitstehen.
Und vielleicht ist dies ja MEHR als nur ein Eindruck – sondern dauerhafte EUropäische Realität wie immer letztlich auf deutsche Kosten.
Griechenland HAT dank EZB wieder Kapitalmarktzugang!
Damit ist der EINZIGE Grund entfallen, weswegen man 2010/12 die Rettungsinstitutionen gegründet hatte!
WARUM um Gottes willen nimmt man dieses Geschenk als Folge der EZB-Zinsmanipulation nicht einfach an?!
Die vom Finanzministerium behaupteten „Vorteile“ eines VERZICHTS auf parallele Kredit-Rückzahlung sind NICHT überzeugend:
Die angeblich „verbesserte Struktur der griechischen Staatsschuld“ durch die teilweise Rückzahlung nur an den IWF ist VÖLLIG vernachlässigbar. Sogar die Beschlussvorlage des BMF selbst spricht nur von „geringfügig vorteilhaft“.
Und die angeblich „verringerten Wechselkursrisiken“ sind ein Witz.
Die Sonderziehungsrechte haben zum Euro seit zehn Jahren um niemals mehr als 10 % ggü. dem heutigen Kurs geschwankt! Hier muss man sich eher fragen, warum man Verträge zur EURO-Rettung nicht gleich auf EURO lauten lässt.
Fazit:
Griechenland würde bei einer Umschuldung Geld SPAREN! Einfach die Geschenke des Kapitalmarkts annehmen! Die EZB ZAHLT die Party doch.
Bei fünfjährigen Anleihen hat Griechenland inzwischen fast völlige Zinsfreiheit erreicht! Auf wie viel mehr „Kapitalmarktzugang“ will man denn NOCH warten? Kredit für lau. Das ist der Traum jedes Pleitiers – und natürlich ist Griechenland bei 200 %-BIP-Verschuldung nichts anderes als ein solcher:
Nehmen Sie bitte Deutschland aus dem Ausfall-Risiko! Es GEHT – die EZB-Zinsplanwirtschaft macht das Wunder möglich.
Bringen Sie den deutschen Steuerzahler aus der Haftung!
[Es gilt das gesprochene Wort]