AfD zerlegt EU-Größenwahn

AfD zerlegt irren EU-Größenwahn

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 24.9.2026, Vereinbarte Debatte „State of the EU“

Wir debattieren heute Ideen einer nie in öffentlicher Wahl gewählten EU-Kommissionspräsidentin, die Recht und Menschenverstand völlig außer Acht lässt.

Anders sind Pläne nicht zu erklären für eine im EU-Recht schlicht nicht vorgesehene „assoziierte Mitgliedschaft“.
Eines Landes mit mehr als der doppelten Fläche der ganzen EU!

Anders wäre unvorstellbar, wie man auf die Idee kommen kann, explizit entgegen Artikel 49 EUV ein nichteuropäisches Land zum Mitglied der Europäischen Union zu machen.

Anders ist die Hybris nicht zu erklären, der EU immer mehr Souveränitäts-Merkmale zuzueignen – nun auch noch einen „Sicherheitsrat“. Die Sicherheitspolitik ist aber nicht vergemeinschaftet!

Anders sind die diversen Eingriffe der EU in Soziale Medien nicht zu erklären: Unter dem vorgetäuschten Mantel des Kinderschutzes werden Verbote ausgesprochen. Und mit der EU-ID und den Plänen zur Chatkontrolle ist in der EU bereits das Merz´sche Klarnamendiktat angelegt, das explizit deutschem Verfassungsrecht widerspricht:
„Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde … die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern“. So urteilte 2009 der BGH mit direktem Bezug auf das Verfassungsgerichts-Urteil zur Informationellen Selbstbestimmung.
Von der Leyen berief sich übrigens paradoxerweise selbst auf die Privatheit der Kommunikation: bei der Weigerung, ihre SMS-Chats mit Pfizer zu einem 34-Mrd.-Impfstoffdeal offenzulegen.

Und natürlich darf auch noch mehr CO2-Religion in ihren Wunschträumen nicht fehlen. Jede Wette: Die Modelltheorie, dass CO2 der ultimative Gegner sei, wird noch vor 2040 in keiner politischen Debatte mehr vorkommen, obwohl der EU bis dahin nahezu null-Emission vorschwebt. Die Bürger werden dann völlig andere Sorgen haben: Der politisch verordnete Mangel an konventioneller Energie wird Menschen in EUropa dann eher frieren und hungern lassen!     

Eine weitere echte Sorge ist die Massenimmigration nach EUropa. Zum Fanal Ceuta fällt von der Leyen nur ein, dass die EU mehr „koordinieren“ und „Asylverfahren standardisieren“ solle.
Doch genau das führt nicht zu einer Sicherung der EU-Außengrenze, sondern zu noch mehr Umverteilung illegaler Asylforderer nach Deutschland!

Nur durch rechts- und demokratievergessene Denke der EUliten sind die Fehlentwicklungen erklärbar:

Faktische Erhebung von EU-Steuern, die sich fälschlich „Abgaben“ nennen.
Rechtswidrige Begebung v. Gemeinschaftsanleihen bzw. Eurobonds.
Hundertfacher Bruch der Maastricht-Vorgaben.
Ein absurder Aufwuchs des EU-Haushalts auf zwei Billionen Euro!

Die planwirtschaftliche Überwachung und Steuerung von immer mehr Wirtschaftsfeldern durch die EU: „Sustainable Finance“, „ESG“-Vorschriften, EUropäische Bankenaufsicht, Digitaler Euro, EU-Vermögensregister, Freiheitsabbau durch Bargeldbeschränkungen, Verunmöglichung von Auslandskonten…

Superteure Herstellung von „Kriegsbereitschaft“ ohne jede vorhergehende Diplomatie-Anstrengung.

Und nicht zuletzt die rechtsvergessene Hybris geplanter EU-Erweiterungen um inkompatible neue Beitrittsländer. Keines davon wird je einen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten: Nicht die Armenhäuser Moldau, Montenegro, Nordmazedonien. Nicht die von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Nicht das islamische Albanien, nicht das korrupte Großgebilde Ukraine.

Diese Länder erfüllen praktisch kein Kopenhagener Kriterium:
Die EU spricht zwar ständig von der „werte- und regelbasierten Ordnung“, hält aber ihre eigenen EU-Regeln nicht ein!

Alles läuft in die falsche Richtung – doch die EU verdoppelt einfach die Geschwindigkeit. Nur die AfD will die Richtung umkehren!

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Diese Rede als Video [es gilt das gesprochene Wort]