Alle Maßstäbe etablierter Haushaltsführung werden gesprengt
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 8.12. 2020: Debatte zum Bundeshaushalt 2021 über 499 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“. Zweite Lesung, Auftaktrede
Die Bundeshaushalte 2020 und ‘21 umfassen zusammen 1000 Milliarden Euro bei bislang unvorstellbaren 400 Milliarden Neuverschuldung. Die beiden größten Haushalte der deutschen Geschichte. Angeblich alles Corona-bedingt.
Eine VIRUSinfektion soll die Grenzüberschreitungen rechtfertigen – wir werden es gleich nachher wieder hier hören.
Ganz so, als ob Deutschland noch nie eine Krise durchlebt hätte.
Ganz so, als könne es NIE WIEDER ähnlich schlimme Zeiten geben.
Deutschland hat seit 1945 schon VIELE Krisen gesehen:
Den Hungerwinter ‘46, den Kalten Krieg seit den ‘50ern mit dramatischen Zuspitzungen 1953 oder in der Kubakrise ‘62, die Ölpreisschocks der ‘70er, die Massenarbeitslosigkeit der ‘80er, die Börsencrashs 1980 und ‘87. Den Crash 2000, dann 9/11, seit 2010 die Finanzkrise.
Und natürlich auch viele schwere Grippen, einige davon mit Zehntausenden Opfern.
Und nun kommt ein WEITERES gefährliches VIRUS – und ALLE etablierten Maßstäbe der Haushaltsführung werden gesprengt:
Fast 40% Kreditfinanzierungsquote des Haushalts!
Bzw. etwa 6% Neuverschuldung bezogen auf die Wirtschaftsleistung des ganzen Landes.
Die Maastricht-OBERgrenze ist bekanntermaßen 3% pro Jahr.
100% Zielverfehlung! Das sind historische Dimensionen!
ABSOLUT liegt die Corona-Neuverschuldung sogar beim VIERFACHEN des bisherigen Negativ-Rekords von 2010…
NIEMALS zuvor wurde auf eine Krise mit einem verordneten Stillstand des ganzen LANDES reagiert, wenn man von vier autofreien Sonntagen im Zuge des Ölpreisschocks 1973 einmal absieht.
Dass das nicht verhältnismäßig ist, sieht man auch daran, dass nur wenige Bürger persönlich einen KAUSAL SICHER NUR AN Corona Verstorbenen KENNEN. Aber fast JEDER kennt inzwischen betroffene Gastronomen, Hoteliers, Einzelhändler und Selbstständige fast aller Branchen. Immer mehr kennen Kurzarbeiter in der Auto- und Maschinenbau-Industrie. JEDEN Tag hören wir NEUE Horrormeldungen. Im laufenden Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen um 500.000 Menschen angestiegen. Das sind mit den zugehörigen Familienangehörigen millionenfache SCHICKSALE.
Und wir haben noch GAR NICHTS gesehen. 2021 wird das Jahr der massiven AUSWIRKUNGEN des Lockdowns. Zehntausende Insolvenzen werden kommen; die massenhafte Kurzarbeit wird in millionenfacher Arbeitslosigkeit münden.
Bei Familienbetrieben und Mittelständlern wird derzeit vielfach die Lebensleistung von GENERATIONEN vernichtet – wegen der VÖLLIG UNVERHÄLTNISMÄßIGEN Reaktion der Regierung auf eine Infektionskrankheit, die der PCR-Test übrigens weiterhin NICHT nachweisen kann! Viele Existenzen werden IRREVERSIBEL zerstört werden. Wegen einer VIRUSkrankheit mit nur MINIMAL messbarer Übersterblichkeit!
Die Schicksalsfrage für Millionen Betroffene lautet darum: WIE LANGE NOCH?
Wir haben diese Frage bei den Haushaltsberatungen an viele Minister gestellt – und Antworten bekommen von „Januar“, „Februar“, „vielleicht Juni“, bis hin zu „2022“…
Das Land kann aber erst DANN wieder zur Normalität zurückkehren, wenn endlich der Lockdown beendet wird. Wenn endlich wieder PLANBARKEIT herrscht.
Die Menschen sind ebenso wie die Unternehmen völlig verunsichert und oftmals geradezu depressiv.
Von gesundheitlichen und gesellschaftlichen KOLLATERALschäden ganz abgesehen, die die Regierung nebenbei AUCH NOCH produziert! Sogar die BILD schreibt inzwischen, dass mehr Menschen WEGEN der unwissenschaftlich ohne objektive Kriterien verfügten MAßNAHMEN sterben als AM Virus! Bei hunderttausenden verschobenen OPERATIONEN und unterlassenen Krebs- und Herz-Vorsorgeuntersuchungen ist das auch völlig klar.
An dieser Stelle hier sagte ich bereits im MÄRZ:
„Psychischer Stress durch Freiheitsbeschränkungen und Existenzängste; sowie Arbeitslosigkeit aufgrund von Firmeninsolvenzen, die staatliche Stützungszahlungen bei einem längeren Lockdown letztlich NICHT verhindern können, werden nach einiger Zeit zu verringerter Lebensdauer der Menschen führen.“
Was also tun? Die Regierung kommt ohne Gesichtsverlust nicht mehr raus aus der selbstgestellten Falle ihrer Lockdown-Politik.
Man setzt nun auf ein schnelles Ende der Krise durch die – IMPFUNG.
DAS ABER ist unverantwortlich: Eine kaum getestete, völlig neue Impfung auf Basis des bislang trotz 30-jähriger Forschung noch nie eingesetzten mRNA-ImpfPRINZIPS, kann weder 2021 noch ‘22 eine ernsthafte Option sein!
Der vorliegende Haushaltsentwurf gibt die Corona-Ausgleichszahlungen in derzeitiger Höhe nur etwa bis Sommer 2021 her.
Mit Glück kann Olaf Scholz Lockdown-Folgen sogar noch bis zur Bundestagswahl mit Schulden-Geld abfedern – Stillhalteprämien sozusagen.
Es ist jedoch eine ILLUSION, dass staatliche Mittel auch nur ANNÄHERND ausreichen könnten, die derzeit regulativ gestörte Wertschöpfung des Privatsektors zu ersetzen. Man kann WERTschöpfung nicht durch GELDschöpfung ersetzen! Und dennoch versucht die Regierung nun GENAU DAS!
„Nach uns die Sintflut“ ist ganz klar das Motto in diesem letzten Haushalt der Kabinetts-Ausscheider Merkel und Scholz.
Danach wird im Bundesbudget ein RIESIGES Loch klaffen, denn 2021 werden die Steuereinnahmen NIEMALS wie geplant um 4% WACHSEN, weil die Umsätze der Realwirtschaft unter Lockdown-Bedingungen sogar FALLEN werden!
Durch die anhaltende CO2- und Corona-Hysterie werden zentrale Wirtschafts-Strukturen IRREVERSIBEL zerschlagen! Die Verbrennermotoren-Fertigung bei Daimler und BMW etwa wurde nach einem JAHRHUNDERT der Fertigung in D mit Mio. Arbeitsplätzen, die davon abhängen, aufgegeben bzw. ins Ausland verscherbelt!
Die AfD erkennt den Schuldenbedarf 2021 zu einem KLEINEN Teil an: verfassungskonform, das heißt OHNE illegitime Verlängerung der haushalterischen NOTSITUATION.
Die wirklich SINNVOLLEN Ausgaben im Gesundheitswesen u. beim Kurzarbeitergeld anerkennt auch die AfD. VOR ALLEM solche für Personal in Intensivstationen; also für Ärzte und Pfleger. HIER liegt derzeit der einzig relevante Engpass! Zahlen Sie hohe Boni an diese Menschen, Herr Scholz: Bei gleichzeitigem Ende des Lockdowns amortisiert sich dieses Invest 1000-fach! Wir haben ALLE diese Ausgaben –ebenso die zum Schutz der Risikogruppen– seit März IMMER mitgetragen und mitfinanziert. NIEMAND steht hier im Weg! Tun Sie mehr bei DIESEM einzigen Engpass „Intensivstationen“, der saisonal ab Dezember nicht selten ist und wie bei VIELEN Grippewellen noch bis März weiterbestehen wird!
Die RETTUNG der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft kann NUR über das schnelle Ende des Lockdowns kommen. NICHT über verfassungswidrige massen-hafte Bürgerrechtseinschränkungen, NICHT über unbezahlbare Dauersubventionen, NICHT über Corona-Steuererhöhungen, NICHT über Massenquarantänen.
Und KEINESFALLS über unzureichend getestete Impfungen oder gar über eine faktische Impfpflicht, die wir KATEGORISCH ablehnen!