Berlin, 16. Januar 2019. Noch Mitte des vergangenen Jahres verkündete Minister Scholz vollmundig, man habe mit der Nachprogrammüberwachung sichergestellt, „dass Griechenland auch in Zukunft weiter die Reformpolitik verfolgt, die in den letzten Jahren eingeschlagen worden ist.“ (29. Juni. 2018). Wie viel derartige Prognosen des Finanzministers wert sind, zeigte sich nur wenige Wochen später. Schon im Herbst hat die Regierung Tsipras den Reformkurs verlassen. In seiner Neujahrsansprache verkündete Tsipras zusätzliche Sozialleistungen in Milliardenhöhe. Viel Geld für eine 18-fach kleinere Volkswirtschaft als die deutsche und zudem ein offener Affront gegenüber den Gläubigern.

Peter Boehringer, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, dazu: „Wir haben 2019 Wahlen in Griechenland und in der EU, und die unheilige Allianz zwischen Tsipras und den Institutionen wird fortgesetzt: Tsipras verteilt mit beiden Händen Wahlgeschenke und bricht alle Absprachen aus den Rettungsprogrammen, doch Berlin und Brüssel schauen zu. Merkel leistet sogar aktive Wahlkampfhilfe. Der Eindruck drängt sich auf, dass man den Euro-Freund Tsipras unbedingt im Amt halten will – einmal mehr auf Kosten der gutgläubigen, aber schlecht vertretenen steuerzahlenden Bevölkerung.“

Das Bundesministerium der Finanzen konnte diese Bedenken heute im Haushaltsausschuss nicht ausräumen.

Peter Boehringer stellt fest: „Die griechische Wirtschaft kann innerhalb des Euro nicht gesunden und der offene Sozialismus des Herrn Tsipras macht die Sache nur noch schlimmer. Die Nachprogrammüberwachung der Gläubigerländer entpuppt sich als Farce, genauso wie es bereits die gesamte Griechenlandrettung war. Griechenland wird die Zusagen an die Institutionen schon im ersten Jahr nach seiner Entlassung aus dem ESM-Programm nicht einhalten. Es bleibt nur noch daran zu erinnern, dass Griechenland auch im letzten Jahr vor dem Eurobeitritt seine Zusagen an die Euroländer nicht eingehalten hatte. Lügen, Lachnummern und Lippenbekenntnisse bestimmen dieses Drama in vielen Akten auf Kosten der deutschen Steuerzahler.“

Boehringer: Flüchtlingsbürgschaften: Wer Wohltaten einfordert, muss sie auch bezahlen

Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsansturms 2015 galt es unter willkommensbeflissenen Menschen als vornehm, Bürgschaften für Flüchtlinge einzugehen und ihnen damit die Einreise zu ermöglichen. Doch viele dieser Bürgen weigern sich nun, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Regierungen von Bund und Ländern leisten dazu auch noch Beihilfe.

Die gesetzliche Grundlage für Flüchtlingsbürgschaften ist §68 des Aufenthaltsgesetzes. Dort steht: “Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen.”

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, stellt hierzu klar: “Eine Bürgschaftsverpflichtung ist eindeutig eine individuelle Sache; doch der Regierung scheint das egal zu sein. Es gibt keinen Grund, warum die Staatshaushalte für die Flüchtlingsbürgen einstehen sollten. Pacta sunt servanda: Wer eine Verpflichtung eingeht, der muss sie erfüllen und kann sie nicht einfach auf den Steuerzahler abwälzen. Zumal die Mehrheit der Deutschen die Flüchtlinge nicht eingeladen hat. Bund und Länder schließen nun mit den angeblich wohltätigen Bürgen einen Vertrag zu Lasten Dritter – sogar noch Jahre rückwirkend. Das ist unredlich von allen Beteiligten.

Gute Taten auf fremde Kosten haben keinen moralischen Wert! Es bleibt dabei:
Die AfD ist in diesem Land die Verteidigerin rechtsstaatlicher Prinzipien und der letzte verbliebene Anwalt des Steuerzahlers.”

Boehringer: „AfD unterstützt die nun endlich von der CDU angeregte Komplettrevision des Bundeshaushalts – wenn dies tabufrei und ursachenorientiert geschieht“

Berlin, 3. Februar 2019. Gemäß zwei Meldungen von heute (3.2.2019) scheint die CDU/CSU Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihrer eigenen Politik zu bekommen. Jedenfalls wollen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und an anderer Stelle Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ihre eigenen Gesetze grundlegend hinterfragen. Brinkhaus will den Bundeshaushalt einer Generalüberprüfung unterziehen. Der Etat sei so groß und komplex geworden, dass sich die Frage stelle, ob es nicht bereits einen „Nanny-Staat“ in Deutschland gebe. Jetzt sei die Zeit, alles zu überprüfen. Dafür regte Brinkhaus ein „Projekt Haushalt 2030“ und eine „grundsätzliche Debatte“ an. Und Minister Scheuer ruft gar Kommunen dazu auf, sich „mit allen juristischen Mitteln“ gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu wehren.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses, zu diesen Entwicklungen:

„Die von Herrn Brinkhaus nun angeregte ‚grundsätzliche Debatte‘ zum Haushalt fordern wir schon seit Langem. Ich biete der CDU jede nur denkbare Unterstützung dabei an. Allerdings darf die Regierung angesichts der schon seit den 1990er Jahren zumeist unter CDU-Beteiligung getroffenen Fehlentscheidungen damit nicht erst zum Haushalt 2030 loslegen. Die Entscheidungen der Bundesregierung bei der Grenzauflösung seit 2015, zum Kohleausstieg 2038 und natürlich schon seit 2010 bei der permanenten Euro-Dauerrettung werden schon lange vor 2030 existenziell haushaltswirksam, so dass es bereits JETZT allerhöchste Zeit ist, nicht nur mit Symbolpolitik einige Symptome zu kurieren, sondern diese superteuren Ursachen abzustellen. Die von Herrn Brinkhaus geforderte ‚Generalüberprüfung sämtlicher Posten‘ darf also keinesfalls die zentralen gesellschaftlichen Fehlentscheidungen [der CDU] tabuisieren, die für Hunderte Milliarden an zusätzlichen Aufwendungen pro Haushaltsjahr verantwortlich sein werden!

Dasselbe gilt für Minister Scheuers heutige Forderung nach gerichtlichen Überprüfung von (bereits gerichtlich auf Basis geltenden Rechts angeordneten) Fahrverboten. Es ist absurd, wenn ein Unionsminister die von der Union selbst (u.a. von Umweltministerin Angela Merkel 1998) herbeigeführte unwissenschaftliche Rechtslage zu Feinstaub-Grenzwerten und damit zu heutigen Fahrverboten einfach als gottgegeben hinnimmt, während er gleichzeitig höchst populistisch und heuchlerisch die betroffenen Dieselbesitzer nun zu Klagen gegen die selbst geschaffene Rechtslage auffordert!

Bei Politik-Korrekturen zu diesen zentralen, fast existenziellen Fragen für Deutschland kann und wird die AfD somit gerne unterstützen – aber nur, wenn die URSÄCHLICHEN Fehlentscheidungen der CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Regierungen seit 1990 in allen Fragen von der Billionen-teuren Euro-Dauerrettung überdie Energie-, CO2- und Feinstaub-Gesetze bis hin zur Grenzöffnung für Millionen nicht integrierbarer Asylforderer ebenfalls enttabuisiert diskutiert werden. Nur so ist das (bei korrekter Haushaltsaufstellung mit Risikorückstellungen bereits heute bestehende) sicher absehbare Haushalts-Desaster noch abwendbar!“

Kurzbericht aus dem Brüsseler Raumschiff: SPD-MdEUP Geier: “Wir sind dabei, die erste supranationale Demokratie der Welt zu errichten”

Diese Woche in Brüssel viele intensive Meetings und zT kontroverse Diskurse mit oft zutiefst EUlitären und plansozialistischen MdEUPs und Kommissaren.
Haupt-Thema im EU-Parlament, in der EU-Kommission und an anderen Brüsseler Tagungsorten war die Verwendung deutschen Steuergelds für EUropäische Hilfs- und Rettungsfonds vom Afrikafonds bis zum ESM.
Zudem der 7-Jahres-Haushaltsplan der EU 2021 bis 2027 mit einem Volumen von je nach Verhandlungsergebnis 1,0 bis 1,3 Billionen EUR!
All dies durchaus dramatisch überschattet vom ja sehr bald anstehenden Brexit (oder auch nicht). Alleine nur bei der Europäischen Investitionsbank muss durch den Brexit ein Haftungsvolumen von 100 Mrd EUR ersetzt werden…!

Moscovici bei einem Treffen in Brüssel mit Boehringer

EU-Ratspräsident Tusk hatte derweil nichts Besseres zu tun, als 51% aller Engländer „zur Hölle“ zu wünschen für ihren Austrittswunsch. Ganz generell stellte sich keiner der EUlitären Gesprächspartner auch nur ansatzweise die Frage, WARUM es zum Brexit-Referendumsergebnis gekommen war – und ob es vielleicht etwas mit Brüsseler Kompetenzanmaßungen und mit der Merkel´schen Grenzauflösungs- und Überfremdungspolitik seit 2015 zu tun haben könnte, die die Briten „horrified“ hat. Man macht einfach weiter menschenfernes business as usual. Leider bestätigte sich immer wieder die in meinem letzten Video bereits thematisierte grün-globalistische und supranationalistische Weltrettungshybris fast aller EUliten.
Der SPD-MdEUP Jens Geier (zugleich Vorsitzender der deutschen Gruppe der Sozialisten im EUP) verstieg sich ebenso stolz und arrogant wie weltfern und geschichtsvergessen zur ernst gemeinten Aussage:
„Wir sind dabei, die erste supranationale Demokratie der Welt zu errichten“ [sic]. Dass es keinen EUropäischen „demos“ dafür gibt, war ihm nicht klarzumachen.
Komisch – Chruschtschow war dabei mit der Sozialistischen Internationale der UdSSR (die natürlich ebenso wie auch die DDR strikt „demokratisch“ ausgestaltet war) doch eigentlich schneller…

Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, lacht in Brüssel

=> Zum Glück gab es in Brüssel im EUP am Rande auch Begegnungen mit freiheitlich-marktwirtschaftlichen Denkern (Prof. Otte und MdEUP-Kollege Meuthen) sowie mit einigen pöhsen anderen EU-Kritikern anderer Länder von UKIP bis zur Lega. Die Kommissare Moscovici und Oettinger waren darob nur zT amused…

Bundesregierung plant laut Presseberichten höhere EU-Beiträge als bisher bekannt

Nach aktuellen Presseberichten sollen die deutschen
Beiträge an die EU ab 2021 von durchschnittlich 30 Milliarden in den letzten
sieben Jahren auf 45 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Dies fordert die
Bundesregierung selbst, obwohl sich andere Staaten dafür einsetzen, die
Beiträge geringer ausfallen zu lassen. Die Bundesregierung gibt sich in Brüssel
gerne großzügig.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion im Bundestag, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Finanzrahmen der
EU überhaupt ansteigt, da die EU gerade dabei ist, sich zu verkleinern. Wenn es
nach dem Austritt der Briten weniger Mitgliedsländer gibt, dann gibt es auch
weniger Aufgaben und somit sollten auch die Ausgaben sinken.

Es ist weiterhin fragwürdig, dass gerade Deutschland als größter Nettozahler sich für eine Erhöhung des EU-Finanzrahmens einsetzt. Im Grunde bedeutet dies, dass die Bundesregierung das Geld der deutschen Steuerzahler einmal mehr bereitwillig im Ausland verteilt, anstatt es sorgsam zu verwalten. Und nicht zuletzt ist es sehr befremdlich, dass Finanzminister Scholz noch vor fünf Tagen im Haushaltsausschuss betonte, dass man in der Finanzplanung des Bundes von EU-Beiträgen auf Basis von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens ausgehe. Dies würde aktuell etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten und nicht 45 Milliarden.“