Die wahren Gründe für die Bankenhochzeit

Die Bundesregierung will einmal mehr die Welt mit Planwirtschaft retten. Speziell Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bastelt entgegen seiner permanent vorgespielten hanseatischen »Kaufmannsseriosität« mit hohem politischem Machbarkeitswahn an einer marktwirtschaftlich fragwürdigen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank.

Wieder einmal droht hier eine Verletzung der seit der Finanzkrise vor zehn Jahren doch angeblich eisern einzuhaltenden ordnungspolitischen Grundsätze: »Nie wieder Rettungen von Banken mit Steuergeld« und »Nie wieder Banken, die ›too big to fail‹ sind!«

Zudem droht nach aller Erfahrung ein völliges Scheitern dieser Fusion sowie eine Verschlimmbesserung der Lage. Im Zuge einer Fusion würden bis zu 30.000 gut bezahlte Arbeitsplätze wegfallen, während man sich zugleich hohe Komplexität und Intransparenz durch Bereichsüberschneidungen einhandeln würde: Die Geschäftsfelder beider Fusionskandidaten sind bereits heute hoch komplex strukturiert und ihre Bilanzen keineswegs gesund. Die der Deutschen Bank ohnehin nicht – und auch die Commerzbank verdient fast kein Geld –, obwohl sie doch bereits 2009 in der Finanzkrise nach einer in acht Jahren niemals fruchtbar vollzogenen Zwangsehe von 2001 mit der Dresdner Bank schließlich teilverstaatlicht worden war. Warum also sollten nun die Deutsche Bank mit ihrem Megaportfolio-Dschungel und die bereits zwangsehengeschädigte Commerzbank genesen, nur weil man sie nun in ein anderes Kranken- und Ehebett legt und damit gemeinsam verstaatlicht? Nach Einstein ist die Definition von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun – und dann andere Ergebnisse zu erwarten.

Die Bundesregierung mauert trotz entsprechend kritischer Nachfragen der AfD-Bundestagsfraktion mit Informationen über ihr Projekt voller Hybris, obwohl an den Börsen und überall in den Medien klar ist, dass das Finanzministerium aktiver Treiber der Fusionsgespräche ist. Im Haushaltsausschuss behauptete Minister Scholz ernsthaft, man sehe die Commerzbank nur als »Finanzanlage«. Dies, obwohl die Spatzen das Gegenteil von den Dächern pfeifen und obwohl der Minister die bei einer »reinen Finanzanlage« längst überfällige Abschreibung auf den 2009 viel zu teuer eingekauften Bundesanteil an der Commerzbank bis heute unterlassen hat.

Absurd auch das offizielle Abwiegeln des Bundesfinanzministeriums bei diesem Thema: Man »verfolge dazu nur interessiert die Medien«, obwohl jeder an den Kapitalmärkten weiß, wer dieses Thema vorantreibt und dass sogar bereits ein Name der fusionierten Bank mit dann 2,5 Billionen Euro Bilanzsumme gehandelt wird. Beispielhaft nur zwei von Dutzenden von Medienzitaten: »Scholz macht Druck«, »Staatssekretär Kukies treibt Fusion voran«. Sogar offiziell bestätigt hat es 23 Treffen der betroffenen Banken mit dem Bundesfinanzministerium gegeben.

Das Thema schrie also nach Behandlung im Bundestag – immerhin ist die CoBa bereits teilverstaatlicht mit einem Ankeraktionär Bund. Doch selbst in einer von der Opposition beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag am 20. März wurde weiterhin gemauert. Soweit die Regierung überhaupt etwas sagte, wurden die Treiber und die Motivation bzw. die wahren Ursachen der Fusionsplanungen geleugnet. Übrigens haben sich sämtliche Altparteien bei dieser Debatte nicht mit Ruhm bekleckert, denn die entscheidenden Punkte bzw. den rosaroten Elefanten im Raum bei der geplanten Zwangsehe zwischen Deutscher Bank und Commerzbank sprach nur die AfD an:

1. Die wahre Ursache der Fusionspläne ist der von der EZB manipulativ bei null Prozent festgenagelte Europäische Leitzins! Dieser Null- und sogar Negativzins verursacht das Ertragsproblem der Banken: Ganz aktuell erwarten die Banken erneut 13% Ertragsminus bei Zinserlösen gegenüber dem Vorjahr! Normalerweise trägt der Zinserlös über 70% zum operativen Ergebnis bei – bei seit Jahren zweistelligen Einbrüchen in diesem Kernbereich können diese Banken darum kein Geld mehr verdienen. Es ist kein Zufall und keineswegs irrational, dass die Börsenwerte der beiden Institute 60% bzw. 70% unter ihren Buchwerten notieren (sog. »Bad Will«)! Eine Fusion könnte aber an diesen EU-gemachten strukturellen Problemen überhaupt nichts ändern, weswegen diese Ursache zwar wichtig zu benennen ist, das Projekt aber nur zusammen mit dem zweiten Punkt erklärbar wird:
2. Die Regierung plant eine Teilverstaatlichung der Deutschen Bank durch die Hintertür; sogar eine doppelte Hintertür:

Die erste ist der Umweg der indirekten Teilverstaatlichung durch die Fusion mit der bereits staatlichen Commerzbank. So wird unauffällig eine Liquiditäts- und letztlich auch Haftungs- und Rettungsleine zur Deutschen Bank geworfen. Natürlich wird so letztlich wieder einmal deutsches Steuergeld in die Haftung und gegebenenfalls Zahlungspflicht genommen. Ein klassischer »Bail-Out« also – genau das, was »nie wieder« passieren sollte!

Die zweite Hintertür: Der Bundesanteil an den Banken soll künftig über die KfW-Bank gehalten werden – und so zunächst (!) vorbei am deutschen Staatshaushalt und an der parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag! Dies ist eine Parallele zur Euro-Dauerrettung: Auch dort wird über lauter intransparente Sondervehikel Geld ausgereicht – die aber alle faktisch mit deutscher Bonität garantiert werden. Und da die KfW eine der ganz wenigen Banken in Deutschland ist, die durch die Haftung des deutschen Steuerbürgers wirklich noch viel Geld und ein Spitzen-Rating hat, soll sie nun einspringen. Damit sind auch künftige milliardenschwere Kapitalerhöhungen der neuen Großbank gesichert. Diese kommen so sicher wie das nächste Euro-Rettungspaket der EZB …

Warum aber sollte ein teilverstaatlichter »Champion« besser wirtschaften? Das ging bislang immerschief: Man kann auf die französischen Erfahrungen mit Bankennationalisierungen der 1980er-Jahre verweisen – sowie natürlich auf die notorische Geldverbrennung der deutschen Landesbanken bei sehr vielen Projekten. Gerade Minister Scholz sollte eigentlich seine industriepolitische Lektion in Hamburg mit der HSH Nordbank wirklich gelernt haben: Ein Steuerdesaster über 14 Milliarden! Staatsinterventionismus im Bankensektor geht fast immer schief. Jedenfalls für die Bürger. Gescheiterte Bürgermeister und Möchtegern-Banker können danach immer noch Finanzminister werden …

Dass bei dem Projekt auch noch mit Bilanztrickserei gearbeitet wird, sei nur am Rande erwähnt: Das Finanzministerium setzt auf die Hebung des oben genannten »Bad Will«: Obwohl dieser eigentlich eine berechtigte Misstrauensbekundung der Märkte ist, könnte eine Fusion doch eine buchhalterische Nutzung des »Bad Will« der Commerzbank ermöglichen, indem die bis zu 14 Milliarden Euro in die Bilanz der Deutschen Bank eingebucht werden. Da dies jedoch nur bei einer glatten Übernahme der Commerzbank durch die Deutsche Bank ginge, während man aber eigentlich eine Holdingstruktur für die beiden fusionierten Banken bevorzugt, überlegt das Finanzministerium nun ernsthaft, zu diesem Zweck sogar das Holdingrecht ändern zu lassen. Es fügt sich dabei gut, dass der bereits bundeseigene Betrieb Commerzbank nun auch noch vom extrem nahe mit dem Ministerium – und damit auch mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – verbandelten Haus Goldman Sachs beraten werden soll …

FAZIT: Dieses Fusionsprojekt ist gekennzeichnet durch Komplexität, Ursachenleugnung, Absichtenverschleierung, Hybris und einem industriepolitischen Napoleonkomplex des zuständigen Ministers. Das Ziel der Rettung durch Schaffung einer profitablen Großbank wird verfehlt werden – allerdings erst, nachdem zunächst noch viele Milliarden an deutschem Steuergeld ins Risiko gestellt werden, denn der Bund wird voraussichtlich alle Risiken der Fusion mit Milliarden absichern müssen. Was bei der Euro-Dauerrettung seit Jahren mit deutscher Bonität geht, soll nun auch hier der Königsweg sein. Jeder an der Börse weiß um diese faktische Staatsgarantie. Nur der deutsche Steuerzahler wird nicht ehrlich informiert!

Nachsatz: Das für die parlamentarische Überwachung solchen Wahnsinns zuständige Bankengremium des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags ist auch 18 Monate nach der Bundestagswahl weiterhin unvollständig besetzt: Es ist ein demokratischer Skandal, dass den designierten AfD-Vertretern von den Altparteien noch immer der Zugang zu diesem geheim tagenden Kontrollgremium verweigert wird!

Durch geplante „Bad Bank“ droht Sozialisierung der Abschreibungsverluste der Deutschen Bank

Nach aktuellen Meldungen von Dow Jones Newswire erwägt die Deutsche Bank nun, ihre bilanziellen Altlasten über eine „Bad Bank“ loszuwerden.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Diese leider sehr erwartbare Meldung zu den Plänen der
Deutschen Bank explizit ‚für den Fall dass die Fusion mit der Commerzbank
scheitert‘ bestätigt mehrere von uns bereits frühzeitig thematisierte Punkte:

1. Die unter anderem vom Finanzministerium stark beförderte Idee einer Fusion der Deutschen Bank mit der Commerzbank stößt (zurecht) auf großen Widerstand und wird wohl mangels Sinnhaftigkeit scheitern.
2. Die Fusionsidee war von Anfang an vor allem durch den Plan einer unerklärten – aber wegen der gewaltigen riskanten Bilanzpositionen offenbar notwendigen – Rettung der Deutschen Bank motiviert.
3. Die bereits verstaatlichte Commerzbank war das erste Mittel der Wahl, um der Deutschen Bank indirekt eine steuerfinanzierte Rettungsleine zuwerfen zu können, ohne dass dies offen und ehrlich als Verstaatlichung bezeichnet werden müsste.

Da die vom BMF bevorzugte Variante einer Fusion mit der
Commerzbank inzwischen unter anderem wegen des Widerstands der Kapitalmärkte
und der Gewerkschaften zu scheitern droht, ist die ‚Bad Bank‘ nun der Plan B:
Stark ausfall- und abschreibungsgefährdete Bilanzpositionen der Deutschen Bank
sollen ausgelagert werden in ein aufsichtsrechtlich normalerweise gar nicht
zulässiges Vehikel außerhalb der Bilanz, das ohne Staatsgarantien niemals
überlebensfähig wäre. Die gesunde Restbank dagegen kann weiterwirtschaften als
sei nichts gewesen.

Es ist das bereits beispielsweise von der West LB und der
Hypo Real Estate bekannte beziehungsweise berüchtigte Muster: Gewinne werden
privatisiert und Verluste über die Steuerzahler sozialisiert! Gegebenenfalls
kann auch noch die EZB bei der Verbriefung, dem Weiterverkauf unter Wert und
der Monetisierung von Vermögenswerten zwischengeschaltet werden, so dass
letztlich die Abschreibungsverluste über den Inflationsmechanismus von allen
Bürgern zu tragen sind.

Die wohlfahrtsbringende Idee der Marktwirtschaft wird
so pervertiert. Die Steuerbürger sind Verlierer dieser finanzalchemistischen
Tricksereien. Sie sollten nicht für Investmentfehler der Banken haften. Das war
das Versprechen der Bundesregierung schon nach der Finanzkrise vor zehn
Jahren.“

EZB-Nullzinspolitik holt den ESM ein: Steuergelder werden ins Risiko gestellt

Peter Boehringer, MdB und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag kommentiert die vom ESM vorgeschlagene und von den Altparteien im Haushaltsausschuss mitgetragene neue, risikoreichere Anlagerichtlinie für bis zu 700 Mrd. EUR wie folgt:

“Der nunmehr nach massiver öffentlicher Kritik auch
der AfD vorgesehene Verzicht des ESM auf den Kauf risikoreicher
Unternehmensanleihen ist zwar begrüßenswert – greift allein jedoch zu kurz:

Die Ursache der Renditeprobleme der EU-Institution ESM ist die unnatürliche Null- und Negativzinspolitik der EU-Institution EZB. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Problem, das es ohne die EU-EZB-Politik nie gegeben hätte, nun explizit nur für den ESM gelöst werden soll, während Millionen von Kleinsparern und Hunderte Pensionsfonds die Folgen der Fehlpolitik tragen müssen. Zudem sind die vorgeschlagenen Mittel zur „Lösung“ des Renditeproblems ungeeignet bzw. aus Sicht der haftenden deutschen Steuerzahler nicht akzeptabel.

Die neue Ausrichtung des ESM zum Kauf höher rentierender
Anleihen geht unvermeidlicherweise einher mit einem ansteigenden Ausfallrisiko.
Dieses erweiterte Kreditausfallrisiko wird durch die angestrebte
Investitionsstrategie ‘Halten bis zur Endfälligkeit’ (‘Hold-to-Maturity-Tranche,
HTMT’) bestenfalls in die Zukunft verschoben, nicht aber seriös vermieden.

Der Ansatz, das ESM-Kapital ‘längerfristig höher
verzinst’ und zugleich ‘sicher [wie bisher]’ anzulegen, kommt einer Quadratur
des Kreises gleich:

Es gehört zum 1×1 der Anlagetheorie, dass höhere Verzinsung immer mit höherem Risiko einhergeht.

Zudem enthält die neue Richtlinie weitere Widersprüche: So soll angeblich ‘die Liquidität des ESM nicht beeinträchtigt werden, obwohl die Verwertung der HTMT-Investitionen vor Endfälligkeit nicht vorgesehen ist’. Diese Behauptung widerspricht bereits dem NAMEN der Tranche: ‘hold to maturity / HTM’ bedeutet ja gerade, dass diese Mittel NICHT kurzfristig liquide verfügbar sind. Natürlich würde somit ein Halten bis zur Endfälligkeit die Fähigkeit des ESM einschränken, sein volles Kapital bei Bedarf zur Verfügung zu haben. Es war darum traurig-‘konsequent’, dass der neue Text eine ‘Umformulierung’ – also eine AUFGABE des Kapitalerhaltungsziels (als bisher oberstem ESM-Anlageziel) enthält. Die o.g. Einschränkung soll zwar durch ‘Repogeschäfte’ oder im Wege von ‘Absicherungen über Derivatgeschäfte’ wieder umgangen werden. Aller Erfahrung nach kosten
solche Absicherungen jedoch ihrerseits Geld – so dass sich das Problem der negativen
Rendite auch weiterhin stellen dürfte.

Weiterhin liegt den Anlagerichtlinien das (weitverbreitete) Missverständnis zugrunde, dass ‘Sicherheit’ einer Anlage mit ‘geringer Volatilität’ gleichzusetzen ist. Die wahren Risiken solcher großer Portfolia zur Absicherung von Megarisiken wie dem Zusammenbruch ganzer Banken- und Staatenlandschaften oder gar des Euros stammen aber nicht aus der Volatilität des Verkehrswerts des Portfolios, sondern aus dem Ausfallrisiko der Emittenten. Dieses wird jedoch mit dem Vorschlag größer statt kleiner:

‘Staatsnahe Stellen’ oder [beliebige, nicht weiter
definierte] ‘Supranationale Einrichtungen’ oder ‘Gebietskörperschaften’ können
im Einzelfall durchaus zweifelhafte Emittenten sein – zumal der ESM in
Einzelfällen sogar Papiere mit Kreditrisiken von nur noch ‘A’ akzeptieren darf.
Bei Finanzinstituten und Staaten entfällt sogar JEDES Mindestrating!

Dabei fallen nach aktuellen Berichten inzwischen unter
‘zulässige Ratingagenturen’ auch mindestens zwei relativ unbekannte – jenseits
der drei Marktführer S&P, Fitch und Moody´s.

Als weiteres Missverständnis fällt auf, dass der ESM eine ‘Diversifizierung’ (und damit angeblich Risikominimierung) seines Portfolios
ausgerechnet durch verstärkte Engagements in ‘supranationale Institutionen’
sowie bei ‘Emittenten außerhalb des Euro-Währungsgebiets’ anstrebt. Dieser
Ansatz entspringt einer Vulgär-Markowitz-Denke, die zwölf Jahre nach ihrem
Scheitern in der letzten Finanzkrise endlich einmal überwunden werden sollte.
Die für die neue Anlagerichtlinie behauptete ‘statistische Sicherheit für einen
Maximalverlust von nur 2%’ gibt es heute in einem Umfeld
Zentralbank-generierter systemischer Risiken nicht mehr. Die Wahrscheinlichkeit
für sogenannte ‘Schwarze Schwan’-Ereignisse ist heute sogar noch erheblich
höher als 2007.

Weiterhin nicht akzeptabel ist der (unveränderte) Satz in
der Anlagerichtlinie ‘Ist ein Vermögenswert nicht […] zulässig im Sinne dieser
Anlageleitlinie, KANN der Geschäftsführende Direktor […] entscheiden, das
Engagement in diesem Vermögenswert zu reduzieren.’. Diese KANN-Bestimmung
müsste eine “MUSS”-Bestimmung sein. Welchen Zweck haben sonst
unverbindliche Richtlinien in einem Vehikel mit potenziell bis zu 700 Mrd EUR?
Solche Satzungen wären in der freien Wirtschaft undenkbar – schon bei
Geschäfts-Volumina von nur einem Promille des ESM!

Die AfD hat im Haushaltsausschuss in seiner 35. Sitzung (3. April) diese Beschlussvorlage abgelehnt. Leider wurden wir von allen anderen Fraktionen überstimmt. Die Steuermilliarden im ESM unterliegen somit ab sofort einem höheren Anlagerisiko – sogar in Zeiten, in denen der ESM gar nicht im Rettungs-Einsatz für den Euro ist, weil derzeit andere Vehikel diese Daueraufgabe übernehmen…”

Heute gutes Treffen mit dem ägyptischen Minister Al-Anani. Neben kulturellen und Haushalts-Themen ging es u.a. um die Politik des ägyptischen Präsidenten Al-Sisi, der zwar das Land mit harter Hand regiert – aber dabei Erfolge erzielt: Man hat erfolgreich die “Terroristen” (O-Ton zu Muslimbruderschaft und Co) im Land bekämpft. Die christlichen Kopten in Ägypten haben (trotz weiterhin bestehender Schwierigkeiten) nach den für sie dunklen Verfolgungsjahren 2012/13 heute unter Al-Sisi immerhin wieder eine Perspektive auf den Fortbestand ihrer 2000-jährigen Kultur in Ägypten. Und man ist sich mit der AfD auch darin einig, dass weiterhin keine Flüchtlingsboote von Ägypten aus nach Mitteleuropa starten sollen.

Target-Forderungen besichern und Gold zukaufen

Das Target-System der Bundesbank ist nach langen Jahren des Totschweigens inzwischen ein öffentlich als brisant erkanntes Thema. »Target-2« sollte eigentlich nur ein Verrechnungssystem von Zentralbanken des Euro-Systems für grenzüber­schreitende Zahlungen im Euro-Raum sein. Die Target-Forderungen der Bundesbank stiegen jedoch seit 2008 von einem bis dato normalen Stand um die Nulllinie herum an – und haben nun eine auf einem Verrechnungskonto völlig wesensfremde Höhe von 941 Milliarden Euro erreicht! Target-2 hat sich so heute faktisch zum größten, wenn auch unerklärten, Euro-Rettungsvehikel entwickelt. Mit einem Volumen von drei Jahressteuereinnahmen ist Target bedeutsamer als etwa der ESM.

Die Ursachen der Target-Salden »Handelsungleichgewichte als Folge des Euro-Wechselkurskorsetts« und »Kapitalflucht aus den Euro-Südländern als Folge dauerhaft verlorenen Vertrauens der Sparer« sind unverändert wirksam! Auch die Erwartung der Bundesbank von 2018 war leider falsch, mit dem Ende der Anleihekäufe der EZB würde auch der Target-Saldo nicht mehr weiter aufwachsen. Dem ist NICHT so: Der aktuelle Saldo liegt nach einem kurzen technisch bedingten Rückgang nun mit 941 Milliarden fast wieder auf Allzeithoch!

Target-2 ist im Ergebnis eine Kreditvergabe der Bundesbank an das Ausland ohne Fälligkeitsdatum, ohne Tilgungspflicht, ohne Obergrenze, ohne Verzinsung. Es sind unbesicherte, nicht eintreibbare und damit buchhalterisch wertlose Forderungen, für die die Bundesbank auch keinerlei Risikovorsorge betreibt. Schlimmer noch: die Bundesbank leugnet sogar den Risiko-Charakter dieser riesigen Kreditposition, die volle 50% ihrer Bilanzsumme ausmacht! Das Glaubensbekenntnis dahinter ist unerschütterlich: Die Euro-Zone wird als unveränderbar, ja UNSTERBLICH angesehen – obwohl es jeden Tag überall im Gebälk knirscht. Italien etwa hat eben wieder seine Defizitprognose stark erhöht, die Haushaltszahlen im gesamten Euro-Südraum sind schon jetzt besorgniserregend und geschönt und werden im kommenden Abschwung sofort wieder kritische Bereiche erreichen. Die Analysten der UBS und die Finanzmedien diskutieren aktuell wieder einen Italo-Exit. In Griechenland oder Spanien sehen die Zahlen kaum besser aus. Und doch sagt die Bundesbank noch immer: »Target-Salden sind keine Forderungen, sondern ›irrelevante Verrechnungspositionen‹.« Doch es SIND eindeutig Kreditforderungen, sonst könnte man sie nicht als solche auf der Aktivseite der Bilanz verbuchen. Die Frage ist sogar ganz offiziell bereits geklärt: EZB-Chef Draghi hat 2018 klargestellt, dass ein ausscheidendes Land seine Target-Schulden begleichen muss! Target-Salden SIND Kredite – auch wenn Italien seine 490 Milliarden bei einem Euro-Exit natürlich NIEMALS als letzte EU-Morgengabe zurückzahlen würde!

Auch in der wissenschaftlichen Debatte und beim Bundesrechnungshof wurden in jüngster Zeit Stimmen hörbar, die im Target-System ein Risiko auch beim Fortbestand des Euro-Systems sehen. Eine Sichtweise, die die AfD schon seit Jahren einnimmt: Die Target-Forderungen sind in jedem Fall riskant – d. h. nicht erst bei einem Zusammenbruch des Euro-Systems insgesamt! Schon materiell ist im Falle eines Euro-Austritts vollkommen klar, dass die Target-Forderungen der Bundesbank durch Italien und Spanien als größte indirekte Schuldnerstaaten niemals mehr werthaltig zurückgezahlt werden können. Volkswirtschaftlich stehen diese Forderungen voll im Risiko.

Übrigens war die Bundesregierung bereits 2012 ehrlicher bei der Risikoeinschätzung: Sie sagte damals: »Risiken aufgrund der Target-Salden können sich [schon] beim Austritt eines Landes aus der Währungsunion manifestieren.«

Heute wird dieses Verlustrisiko geleugnet mit dem Verweis auf die EZB als Gegenpartei der Bundesbank bei Target; und die könne ja »nie illiquide werden …«. Das ist bei 941 Milliarden Euro unverantwortlich, denn auch für die EZB gilt: Schon eine TEIL-Abschreibung der Target-Forderungen würde sofort ihr Eigenkapital aufzehren. Damit wäre auch die Bundesbank als Gesellschafterin der EZB betroffen. Sie könnte dann auf Jahre hinaus keinen Gewinn an den Bund abführen, was den Bundeshaushalt entsprechend belasten würde. Unter Umständen müsste die Bundesbank sogar mit Steuergeld in dreistelliger Milliardenhöhe rekapitalisiert werden. Der deutsche Steuerzahler würde mal wieder für die Rettung der Euro-Südstaaten bezahlen.

Wie aber soll man Bankern helfen, die nicht in der Lage sind, ein Problem darin zu erkennen, wenn ein Verrechnungssystem zu einer für Deutschland unbeherrschbaren, bald billionenschweren Kreditquelle für Ausländer mutiert? Target als risikofreie »Verrechnungssalden« abzutun, kommt einer Ablehnung ordentlicher Bilanzbuchführung gleich! Und damit einer Leugnung der hinter den Salden liegenden ökonomischen Zusammenhänge!

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag bereits zweimal von der Bundesbank und von den Vertretern der deutschen Steuerzahler im Bundestag ein verantwortungsvolleres Verhalten verlangt. Doch beide Male wurden sehr seriös formulierte AfD-Anträge zur Besicherung von Target-2 und damit zum Schutz dieser fast 50% des Nettoauslandsvermögens der Deutschen abgelehnt! Die Debattenbeiträge der Altparteien waren dabei wahlweise von wenig Sachkenntnis geprägt, dem Stand der wissenschaftlichen Debatte hinterherhinkend, unverantwortlich-abwiegelnd oder gar dreist die Zahlenentwicklung seit 2008 und damit die Target-Realität verleugnend. So war es z. B. kein Ausweis ökonomischer Verantwortung, als etwa der SPD-Abgeordnete Binding ernsthaft und trotzig sagte: »Forderungen sind erst dann ein Problem, wenn man sie fällig stellt.« Nun denn: Auch Plutonium in der Atombombe ist völlig harmlos, solange niemand auf den Zünder drückt. Dieses komplette Ausblenden von Risiko ist infantile Vogel-Strauß-Politik. Auch die SPD muss zehn Jahre nach der Weltfinanzkrise, die durch gewaltige Kredite an schlechte Schuldner ausgelöst wurde, endlich einmal das Zerstörungspotenzial von faulen Krediten verstehen.

Und ja, Target-2 ist nur ein Symptom: ein superteures Ventil zur Verlängerung der Lebenslüge des fehlkonstruierten Euro. Ohne den Euro müsste es keine steuerbesicherte Kreditvergabe ohne Fälligkeitsdatum, Tilgungspflicht und Verzinsung geben. Internationale Geldtransaktionen würden dann vom privaten Interbankenmarkt gegen Sicherheitsstellung und mit klarem Rückzahlungsdatum ausgeführt – wie das jahrzehntelang überall auch ohne Target-System funktioniert hat! Target schaltet planwirtschaftlich die angemessenen Risikoprämien der Länder aus. Keine marktwirtschaftlich agierende Bank würde solche Kredite vergeben!

Dass die Deutsche Bundesbank den Euro-Südländern unbegrenzte Kreditlinien für die Ewigkeit einräumen MUSS, darüber hat niemals je ein Abgeordneter entschieden. Über eine solche »demokratisch nicht legitimierte, erzwungene Umverteilung« per »goldener Kreditkarte« MUSS aber im Bundestag entschieden werden. Das gehört eindeutig zur parlamentarischen Hoheit über Einnahmen und Ausgaben, welche unveräußerliches Souveränitätsrecht aller Parlamente ist! Die Zitate stammen übrigens vom »Wirtschaftsrat der CDU«! Die CDU leistet sich ein solches scheinbar bürgernahes Marketing-Gremium, das manchmal die Wahrheit sagen darf – das aber in der politischen Praxis keinerlei Einfluss hat.

Die AfD-Anträge sehen mit der Besicherung der Target-Forderungen und implizit damit auch wieder einer positiven Verzinsung eine Lösung vor. Es gäbe daneben weitere denkbare Varianten zur Reduzierung des Target-Saldos: Zum Beispiel einen Mittelmeerfonds, gespeist aus deutschen Krediten; oder ein großes Investitionsprogramm zur Sanierung deutscher Schulen und Straßen, welches aber operativ durch Firmen aus Euro-Schuldnerländern durchgeführt werden müsste. Das wäre zwar keynesianisch-schuldentreibend – es würde aber den sonst wertlosen Target-Saldo der Bundesbank einer guten Verwendung zuführen. Das wäre eigentlich sogar etwas für linke Parteien, die doch sonst immer gerne Kredite einsetzen …

Manche sagen: »Die USA haben doch AUCH ein Target-System.« Korrekt – aber die EZB hat 1999 eine schlechte Kopie dieses Fed-Wire-Systems geschaffen: Den praktisch UNBEGRENZTEN Risikotransfer, der in Target eingebaut ist, gibt es bei Fed-Wire nicht: Die Regionalbanken des Fed-Systems müssen jährlich ihre Defizite mit realen Vermögenswerten ausgleichen; formell sogar mit Gold! Und so kommt es im US-Target-System niemals zu so absurden Verwerfungen wie im EZB-Target-System!

Auch Goldkäufe wären deswegen ein guter Weg: Für 941 Milliarden Euro bekämen wir derzeit 25.000 Tonnen Gold – oder fast acht Mal das offizielle Staatsgold der Bundesbank! Gold ist eben doch kein barbarisches Relikt.

Antrag der AfD im Bundestag: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/045/1904544.pdf