Das EU-Schuldenexperiment nimmt seinen Lauf – weiterhin Schweigen in Karlsruhe

Am gestrigen Tage hat mit Polen auch der letzte EU-Mitgliedstaat den EU-Eigenmittelbeschluss ratifiziert. Damit kann das bis zu 800 Milliarden Euro teure Programm Next Generation EU beginnen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer kommentiert dies wie folgt:

„Was die EU als Erfolg verbucht, ist eine Niederlage für den deutschen Steuerzahler und die Demokratie. Die EU-Kommission hat die Corona-Krise nun erfolgreich genutzt, um über die Bewilligung der sogenannten Aufbau- und Resilienzpläne noch tiefer in die Politik der EU-Mitgliedstaaten hineinzuregieren als sie es ohnehin schon tut. Dies widerspricht selbstredend dem Geist der Europäischen Verträge und den Prinzipien von Souveränität und Demokratie, doch scheint dies weder in Brüssel noch in Karlsruhe größere Unruhe auszulösen.

Das Ergebnis dieser Operation wird absehbar nicht etwa der ‚Wiederaufbau‘ von Staaten sein, die ohnehin nicht zerstört sind, sondern eine schleichende Deindustrialisierung und Verarmung, insbesondere in Deutschland. Auch wenn die EU das Gegenteil proklamiert: Der Versuch über Zentralplanung Wachstumsimpulse auszulösen, wird erneut scheitern. Wie schon die EU-Kohäsionspolitik in der Vergangenheit keinen messbaren Mehrwert außer für die Brüsseler Bürokratie hervorgebracht hat.

Corona war für diesen Schritt in Richtung Fiskalunion von vorneherein nur ein Vorwand. Sowohl die Mittelverteilung zwischen den Staaten, als auch die Verwendung der Mittel für Klimaschutz und Digitalisierung, als auch der Zeitpunkt für deren Verausgabung haben nichts mit Corona zu tun.

Nach wie vor gilt: Auch die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestags wird durch die Gemeinschaftshaftung im EU-Eigenmittelbeschluss ausgehebelt. Die diesbezügliche Organklage und der Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion (BvE 4/21) liegen nach wie vor unbearbeitet in Karlsruhe. Weder die Klageschrift noch der Eilantrag wurden den Beklagten, der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag, bislang überhaupt zugestellt. Wenn Oppositionsfraktionen in einer solch weitreichenden Angelegenheit keinen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht erfahren, wirft dies ein sehr bedenkliches Schlaglicht auf den Rechtsstaat BRD.“

Angebliche „Triage-Gefahr“ war statistisch-künstlich herbeimanipuliert:

Rechnungshof belegt im Haushaltsausschuss, was Corona-Maßnahmenkritiker seit Monaten sagen

Am gestrigen Mittwoch (9.6.2021) im Haushaltsausschuss: Eine ganze REIHE angeblicher Corona-„Verschwörungstheorien“ stellen sich als Realität heraus.

Wir erleben MEHR als Institutionenversagen bei Corona: Wir erleben die institutionalisierte Lüge auf allen Ebenen: Kanzleramt, Gesundheitsministerium, Kliniken, RKI, DIVI! Und selbstredend auch in der Mainstreampresse – selbst wenn die BILD nun endlich und viel zu spät die Wahrheit schreiben darf. Ich hatte über all diese Betrügereien in meinen Videos berichtet; viele Wochen und sogar Monate, bevor der BRH das Ganze nun gestern bei uns im Haushaltsausschuss vorgetragen hat.

Die monatelangen und für alle Corona-Maßnahmen seit März 2020 kausalen Behauptungen der Regierung und des RKI von „drohender Triage“ wurden vorsätzlich (!) von der Regierung selbst mit Scheinfakten zur KH-(Voll-)Belegung scheinplausibilisiert! Und ALLE spielten mit – und tun es weitgehend bis heute!

Der „Stammtisch“, die AfD und die ach-so-pöhsen „Corona-Leugner“, die in Wirklichkeit einfach nur die Entscheidungsparameter des Lockdowns hinterfragten, hatten einfach nur recht. Und wann rollen politisch Köpfe? Stattdessen wird morgen (11.6.2021) im Bundestag (natürlich gegen unsere Stimmen) die epidemische Notlage nochmals gegen jede Notlagen-Inzidenz verlängert!

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Bristanter Rechnungshof-Bericht: Haben die Kliniken bei Intensivbetten gelogen?

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/rechnungshof-bericht-haben-die-kliniken-bei-intensivbetten-manipuliert-76688264.bild.html 10.06.2021

Meldeten die Krankenhäuser in der Corona-Krise weniger freie Intensivbetten, als sie wirklich hatten? Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs, der am Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt wurde, legt genau das nahe und zweifelt massiv die Verlässlichkeit der Intensivbelegung an – jener Zahl, die als harte Währung der Pandemie galt, auf deren Grundlage Deutschland mehrfach in den Lockdown ging. Das Brisante: Das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Bundesregierung wussten Bescheid!

[…] Noch am 16. April warb Bundeskanzlerin Angela Merkel für die „Bundesnotbremse“ im Bundestag: „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen.“

DIVI-Präsident Gernot Marx (55) warnte Ende März: „Wir rennen sehenden Auges ins Verderben.“ Auch er forderte einen schnellen Lockdown. Nun ist klar: Zu diesem Zeitpunkt wusste das RKI bereits, dass Krankenhäuser falsche Zahlen über ihre wahre Intensivbetten-Belegung meldeten. […]

Jetzt auch in BILD: „PCR-Tests keine Grundlage für politische Maßnahmen“

Die nächste zentrale „Selbstdenker-Theorie“ zu Corona wird endlich als Realität anerkannt: „PCR-Tests keine Grundlage für politische Maßnahmen“ (BILD)

Und schon die nächste „pöhse, unsagbare Verschwörungstheorie“, die nunmehr per Mainstreamerwähnung in der BILD zur sagbaren Wahrheit geadelt wird. Eine Aussage nach der anderen von uns Selbstdenkern bzw. von den Querdenkern wird nach und nach bestätigt!

Nur leider ohne jede Konsequenz, die unbedingt sofortiger Rücktritt aller Experten von Drosten über Wiehler bis zu deren Chef Spahn lauten müsste. Und natürlich sofortige Aufhebung fast aller „Anti-Corona“-Maßnahmen, die in weiten Teilen nicht nur auf der bereits widerlegten Lüge der „Intensivbetten-Überlastung“, sondern eben auch auf dieser Test-P(l)andemie über exzessive PCR-Tests mit willkürlichen CT-Werten beruhten!

Wo waren all die hier nun zitierten Epidemiologen im Jahr 2020, als das alles längst bekannt war? Es gilt offenbar der alte Satz: „98% aller Wissenschaftler und Institutsleiter sind derselben Meinung wie ihre Geldgeber.“ Erst wenn der Wahrheitsdruck, den Dritte über die alternativen Medien aufgebaut haben, zu groß wird, schwören diese Leute nun über die BILD ab. Und nun müssen wir ausgerechnet DIESE eindeutig käuflichen Leute zitieren. Aber so sei es eben. Glaubt keiner Mainstream-Institution mehr irgendetwas. Denkt selbst!

Tat von Würzburg ist kein Einzelfall

Zu dem islamistischem Terroranschlag in Würzburg erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„In Würzburg wurden drei Menschen erstochen und fünf weitere schwerverletzt. Der Täter: Ein 24-jähriger Somalier, polizeibekannt, gewalttätig, 2015 als ‚Flüchtling‘ eingereist. Die Tat war nicht etwa ein ‚Vorfall‘ wie die Tagesschau in ihren Hauptnachrichten den Zuschauern suggerieren wollte, sondern ein islamischer Terrorakt. Der Täter rief laut Augenzeugen während der Gewalttat ‚Allahu Akbar‘.

Ein Muster, welches einem in den letzten Jahren immer häufiger begegnet. Mitnichten handelt es sich hier um einen Einzelfall wie auch dem aktuellen Bundeslagebild ‚Kriminalität im Kontext von Zuwanderung‘ für das Jahr 2020 zu entnehmen ist: So gab es 2020 knapp 50.000 Körperverletzungen mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer, 15.000 begingen gefährliche und schwere Körperverletzung. Bei einem Bevölkerungsanteil von ca. 1,5 Prozent waren sogenannte ‚Flüchtlinge‘ zu 12,4 Prozent bei Straftaten gegen das Leben beteiligt. Damit sind sie mehr als achtmal überrepräsentiert.

Deutsche Innenstädte dürfen nicht zur Unsicherheitszone werden. Man sollte sich zu beliebiger Tageszeit ohne Blick über die Schulter frei bewegen können. Die AfD-Fraktion hatte die Regierung lange gewarnt:

Masseneinwanderung ist auch Messereinwanderung. Es ist hier an der Zeit, ein fundamentales Umdenken in der Migrationspolitik einzuleiten. Kriminelle ‚Flüchtlinge‘ gehören in Abschiebehaft genommen. Die Grenzen sind vor Eindringlingen zu schützen. Nach deutschem Recht und Gesetz sind Menschen, die aus einem sicheren Herkunftsland einreisen wollen, an der Grenze abzuweisen.“

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„Die Formulierungen des Merkurs verleumden diese mutigen Bürger. Irgendwie passt dieser Artikel in die sich immer mehr verblödende deutsche Regenbogen-Gesellschaft. Kompromisslos bunt, toleranzbesoffen und alles diffamierend, was sich kritisch gegenüber den einflutenden Migrationsmassen aus fundamental-islamischen Ländern äußert.

Unweigerlich beschleicht einen der Eindruck, dass „Antifa Zeckenbiss“ mittlerweile beim Merkur an der Textgestaltung mitwirkt. Der heldenhafte couragierte Einsatz von Würzburger Bürgern, die sich dem Messermörder aus Somalia in den Weg stellten, um weitere lebensgefährliche Attacken zu verhindern, wird in einem Artikel als „unfassbare Jagdszenen“ hingestellt. Die Überschrift „Passanten hetzen mutmaßlichen Täter“ lässt schon fast Mitleid mit dem in linksgrünen Hirnen „bedauernswerten, traumatisierten und psychisch belasteten Flüchtling“ aufkommen.

Die verzerrende Wortwahl erinnert sofort an die Links-Propaganda von vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz, als ein kurzes Hinterherlaufen eines einzelnen Bürgers gegen einen vermutlich zuvor provozierenden Migranten als „ausländerfeindliche Hetzjagden“ dargestellt wurde, was von fast allen Mainstream-Medien und sogar der Bundeskanzlerin nachgeplappert wurde.“

http://www.pi-news.net/2021/06/merkur-unfassbare-jagdszenen-in-wuerzburg-passanten-hetzen-taeter/

Wer sich nicht impfen lassen will, darf nicht unter Druck gesetzt werden