DIE ZÄSUR DES 15. AUGUST 1971

50 Jahre Ende von Bretton Woods

Die Zäsur des 15. August 1971

Vor 50 Jahren wurde nicht nur „das Goldfenster geschlossen“

Peter Boehringer, zum 15. August 2021

15. August 1971, Washington D.C.: Vor exakt 50 Jahren beendete US-Präsident Nixon per einseitigem Dekret und Fernseh-Ansprache https://www.youtube.com/watch?v=iRzr1QU6K1o die fixe Einlösbarkeit des Dollars gegen die wahre Leitwährung der Welt, nämlich Gold. Er sagte „vorübergehend“ / „temporarily“ – aber gemeint war „endgültig“ – also bis heute nun schon 50 Jahre – Ende unabsehbar. Seit 1971 haben volle drei Generationen an Wirtschaftswissenschaftlern, Bankern und normalen Menschen die bis 1971 über Jahrhunderte selbstverständliche Geldwelt mit einem realen Währungsanker nicht mehr selbst kennengelernt. Das Schließen des Goldfensters war das faktische Ende des Bretton-Woods-Systems – und es war der Moment, an dem das internationale Geldsystem endgültig und erstmals in der Geschichte weltweit deckungslos aus den Gold- und Silber-Fugen geriet. 35 Dollar je Gold-Unze war der damalige Kurs. Heute sind es 1800 Dollar je Unze. Das entspricht einem Wertverlust des Dollars von über 98%.

Doch nicht allein diese nominale Entwertung des Dollars ist das Problem. Mit dem Schließen des Goldfensters wurde eine Bewegung in Gang gesetzt, die nach und nach die Strukturen der damals noch vergleichsweise marktwirtschaftlich organisierten Wirtschaft erodieren ließ. Mit der Inflationierung des Dollars und dem Gelddrucken aus dem Nichts kamen die Blasen an den Aktienmärkten, der Aufstieg des Investmentbankings, schließlich die Abwicklung der Deutschland AG. Weiterhin die Explosion der Notenbankbilanzen und damit der Staats- und Unternehmensschulden, die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich, die Zurückdrängung des Mittelstands. Schließlich die fortlaufende Ausweitung des Staatssektors, die Abschaffung des Zinses durch die Notenbanken, die Enteignung der Sparer, die Zurückdrängung des Bargelds, immer weitergehende Überwachung, Altersarmut, die große Verunsicherung der Menschen hinsichtlich einer stabilen Altersvorsorge und natürlich wiederkehrende Finanzkrisen. All das sind Konsequenzen des Fiat-Money-Systems, welches ursprünglich 1914 ins Leben gerufen und 1971 durch Nixon vollendet wurde.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Nixon am 15. August 1971 seine Aktionen gegen Gold ausgerechnet damit begründete, er wolle „die Spekulation“ bekämpfen. Die Wahrheit ist, dass Nixon am 15. August 1971 schlichtweg dem Offenbarungseid eines leeren Staatsgold-Tresors zuvorkam, indem er „das Goldfenster schloss“, wie es noch heute euphemistisch heißt!

Tatsächlich war die einseitige Aufkündigung von Bretton Woods und damit des 1944 der Welt gegebenen Versprechens zur Goldeinlösung aller Dollarguthaben heute vor fünfzig Jahren eine der bedeutendsten Zäsuren in der Wirtschaftsgeschichte. Wir leben seitdem alle ungewollt und bis auf Weiteres unumkehrbar in einem riesigen Papiergeldexperiment, in dem das (Geld)vermögen der Welt aus nichts als Schulden besteht, die niemals zurückgezahlt werden können.

Kaum eine gesellschaftliche Fehlentwicklung des 20. und 21. Jahrhunderts kann NICHT mit diesem Papiergeldexperiment in Verbindung gebracht werden. Kein Krieg seit 1914 hätte ohne das ungedeckte Machtgeld in der brutalen Intensität des „modernen“ 20. Jahrhunderts geführt werden können. Die zwar allmähliche aber doch zielstrebige Entwicklung von freiem Waren(gedeckten) Geld bis 1914 hin zu völlig ungedecktem und per staatlichem Zwang dekretierten Monopol-Schuldgeld dann ab dem 15. August 1971 war die Ursache der meisten gesellschaftlichen Katastrophen der „modernen“ Neuzeit.

Dennoch wird es am 15. August 2021, also 50 Jahre danach, keine Gedenk-Veranstaltungen geben. Es wird keine Demonstrationen „In memoriam Gutes Geld“ geben, obwohl in Zeiten von „Next Generation EU“ und des damit verbundenen finalen Staatsputsches gegen das deutsche Volk bzw. gegen die eigentlich verfassungsrechtlich unabdingbare Haushaltssouveränität des Deutschen Bundestags genau dies angebracht wäre. Zu gering ist immer noch die öffentliche Sensibilität für das Thema, zu stark der Politik-Presse-Propaganda-Komplex, der das Thema vollständig ignoriert oder die Debatte ablenkend auf Nebenkriegsschauplätze wie „Vollgeld“, „Modern monetary theory“, „Freigeld“, „Trennbankensystem“ oder gar Kryptowährungen verlagert. Die Universitäten tun ihr Übriges, indem sie das Thema Inflation(spotenzial) fast völlig totschweigen, aus ihren Modellen verbannen und in Einführungslehrbüchern bagatellisieren. Die Österreichische Wirtschaftstheorie ist die einzige ökonomische Schule, die seit jeher vor den Gefahren der Inflation und allen mit ihr verbundenen Fehlentwicklungen warnt, doch an kaum einer Universität wird sie gelehrt.

Darum wird der Verbannungsakt durch Nixon damals wie heute von den wenigsten Menschen als das erkannt, was er war: der größte Vertragsbruch der Geschichte und die Bankrotterklärung der USA. Aufgrund überzogener Sozialprogramme wie auch aufgrund des Vietnam-Kriegs hatten die USA in den 1960ern erhebliche Zahlungsbilanzdefizite gegenüber dem Rest der Welt aufgebaut. Schon seit den 1950ern waren die riesigen Goldbestände der Siegernation des Zweiten Weltkriegs USA von über 20.000 Tonnen zügig abgeschmolzen. Es war für die USA schon seit etwa 1967 sicher erkennbar, dass entweder die US-Staatsdefizite oder aber das Bretton Woods Dollar-Gold-System enden würden müssten, weil die USA schon bald nicht mehr in der Lage gewesen wären, die Dollarbestände anderer Staaten in Gold zu tauschen. Nach der Abforderung der französischen Goldreserven durch de Gaulle 1966 hätte es bereits schnell zu Ende gehen können. Doch Deutschlands 1967 im Blessing-Brief zugesicherter Nicht-Umtausch der deutschen Dollarvorräte aus stetig wachsenden Handelsüberschüssen mit den USA verzögerte den Offenbarungseid der USA immerhin noch um mehrere Jahre. Lesen Sie hier meine sprachlich korrekte aber politisch inkorrekt kommentierte Übersetzung von 2011 dieses wichtigen Briefs des damaligen Bundesbankpräsidenten Karl Blessing:
„No blessings for Blessing“ http://www.pboehringer.com/post/bo-blessings-for-blessing-der-b-brief-er/  Die Deutschen in Form ihres Gold-„Treuhänders“ Deutsche Bundesbank retteten mit diesem Brief das Bretton Woods System noch für volle vier Jahre – bis eben 1971 das Goldfenster dann doch und endgültig geschlossen werden musste… Blessing verzichtete für Deutschland damals auf mehrere Tausend Tonnen Gold, ohne den deutschen Arbeiter, der dieses Gold mit seinen Außenhandelsüberschüssen erwirtschaftet hatte, zu fragen. Bis heute wären die von Deutschland seitdem erwirtschafteten Goldtonnagen unvorstellbar groß: Alleine nur die aktuellen deutschen Target2-Forderungen ließen sich in einem hypothetisch weiterbestehenden Bretton Woods-System zugunsten des deutschen Staatsvermögens in etwa 22.000 Tonnen Gold umtauschen – gut das Sechsfache des offiziellen deutschen Staatsgoldbestands oder die siebenfache Weltjahres-Goldförderung oder das deutsche Steueraufkommen aus über 100 Millionen Mannjahren Arbeit!

Letztlich gelang es Präsident Nixon mit diplomatischem Schweigedruck auf Dollarhalterstaaten und mit einigen rhetorischen Nebelkerzen und schwulstigen Ausführungen, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Schon damals lebte ein Großteil der westlichen Welt in der kollektiven Psychose des Falschgeldexperiments: in einer schuldenfinanzierten Schönwetter-Matrix, aus der die Menschen zwar eines Tages erwachen müssen, falls sie nicht warten wollen, bis der umfassende Schulden-Default sie gewaltsam herausreißt; aus der sie aber bislang partout nicht erwachen wollen. Damals wie heute waren der Großteil der Bevölkerung bereits Gefangener der eigenen Brot-und-Spiele-Mentalität; und so wurden Nixons Ausführungen genauso wenig hinterfragt wie heute die Ausführungen von Christine Lagarde oder Olaf Scholz.

Seinerzeit erklärte Präsident Nixon: „Die Spekulanten sind schuld an den Dollar-Problemen; wir sichern Jobs für den amerikanischen Arbeiter, wir verteidigen und stabilisieren den Dollar durch zeitweise Aussetzung der Gold-Einlösbarkeit, wir bekämpfen unfairen ausländischen Wettbewerb.“

Weite Strecken in Nixons Ansprache von 1971 sind ideell sehr verwandt mit den Reden der heutigen Politiker und Ökonomen, d.h. verlogen und vulgärkeynesianisch.

In jüngerer Zeit heißt es bei Merkel und Lagarde: Der „Green Deal“ der EU, finanziert über die völlig neuen 800 Kreditmilliarden des „Next Generation“-Schulden-Programms sowie in völligem Etikettenschwindel auch über das angebliche „Corona“-Programm der EZB namens „PEPP“, werde zahlreiche Jobs in Europa schaffen. Alle diese EU-Programme seien dabei „zeitlich begrenzt“ (bis 2060…) – ebenso wie es schon seit 1971 die „vorübergehende“ Notmaßnahme der Aufhebung der Goldeinlösung war… Die Muster sind dieselben, das Falschgeldexperiment ist ebenfalls noch dasselbe; und große Teile der Bevölkerung schlafen weiterhin dem Tag entgegen, an dem sie völlig überrascht aus dem Traum einer permanenten schuldenfinanzierten Wohlstandsvermehrung aufwachen werden. Bis zu diesem Tag X kann es allerdings noch dauern. Zu den Verzögerungstaktiken gehören die Goldpreis-Manipulation, das „Quantitative easing“ bzw. riesige Anleihekaufprogramme der Zentralbanken, Negativzinsen, Bargeldabschaffung, Digitaler Euro, Leerverkaufsverbot, Spekulationsverbot, Gemeinschaftshaftung, usw.

Gäbe es eine in Wirtschafts- und Währungsfragen aufgeklärte Bevölkerung, hätte jede einzelne dieser Maßnahmen bereits einen Aufschrei auslösen müssen, was jedoch nicht der Fall war. Im Gegenteil, die Menschen begrüßen diese Maßnahmen, da man ihnen einredet, es sei nur zu ihrem Besten – damals wie heute. Es gilt immer noch der von Henry Ford geprägte Satz: „Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“ So jedoch wird den Menschen ihre eigene Enteignung –und letztlich Versklavung– mit immer neuen Phrasen schmackhaft gemacht.

Die fast beliebige Manipulierbarkeit einer rein virtuellen Geldwelt ohne Goldanker und die sich daraus ergebende ungeheure Macht durch fast grenzenlose Geldschöpfungsgewinne aus dem Nichts ist zugleich der wesentliche Grund, warum die Politiker weltweit dieses Geldsystem buchstäblich mit allen Mitteln verteidigen. Die Zeche für diese unverdiente, demokratisch nicht legitimierte Macht zahlen alle Bürger über eine nirgendwo kodifizierte aber sehr reale „Inflationssteuer“.

Klar ist: Was aufsteigt, kehrt irgendwann zur Erde zurück. Diese unnatürliche Phase wird enden. Die Notenbanken können für die Politik mit der ständig gesteigerten Gelddruckerei nur Zeit kaufen, indem sie fällige Bereinigungskrisen immer wieder durch Gelddrucken temporär verhindern. Alleine nur die (weitgehend politisch gemachte) Corona-Krise diente den Notenbanken der Welt als Ausrede zu einem neuen „Reflationierungs“-Zyklus des Welt-Geldsystems mit mehr als 15.000 Milliarden Dollar in nur 18 Monaten! Die schon vor Corona bestehende „Allesblase“ bei fast allen Vermögenswerten (Aktien, Immobilien, Kunst, Anleihen) wurde durch diese Reflationierung noch weiter gesteigert. Das ist jedoch nur eine nominale Wohlstandsillusion. Irgendwann bricht das System zusammen.

15. August 2021 – 50 Jahre “Fiat Money”

Was danach kommt, wird jedoch davon abhängen, wer die Deutungshoheit über die dann bestehende Krise hat und welche Lehren gezogen werden. Ein Blick in die Geschichte kann dabei helfen. Gold war und wäre noch heute die beste Versicherung gegen die Allmachtsphantasien der Politik und für den Wiederaufbau der freiheitlichen Gesellschaft.

Es ist völlig klar, dass sich die Verantwortlichen und Hauptprofiteure der großen Geldschöpfungs(gewinn)-Orgie der Endlichkeit ihres Gebildes völlig bewusst sind. Darum besteht leider bereits heute die Gefahr umfassender Ablenkungsmanöver seitens der Verantwortlichen und Hauptprofiteure dieses Systems. Das „Smart Investor“-Magazin vermutet in seiner aktuellen August-Ausgabe darum wohl zurecht:         

Man wird die Notwendigkeit einer deflationären Nullstellung (Great Reset) ganz sicher nicht mit den Webfehlern des herrschenden Geldsystems begründen, sondern auf externe Narrative wie Corona oder Klimawandel zurückgreifen.“

 

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Boehringer im Gespräch mit SAT.1 zu Klimawandel, Corona und EUropa

Boehringer im Gespräch mit SAT.1

Peter Boehringer im Gespräch mit SAT.1 zu Klimawandel, Corona und EUropa. Sendung vom 14. Aug. 2021

 

Peter Boehringer im Gespräch mit SAT.1 zu Klimawandel, Corona und EUropa. Sendung vom 14. August 2021

Quelle: Sat.1 Bayern,
Original: https://www.sat1.de/regional/bayern/nachrichten/bundestagswahl-2021-afd-spitzenkandidat-peter-boerhringer-im-interview-clip

 




PB-Wahlkampftour 2021

PB-Wahlkampftour 2021

Stand 19.8.2021 *)

08.07. TV-Interview Bayerischer Rundfunk: „Bayerntrendfrage“
09.07. Video-Interview IHK Oberbayern: „Wirtschaft Bayern“
12.07. Bürgerdialog Stuttgart mit T. Seitz (MdB), D. Spaniel (MdB)
13.07. Finanzdialog (intern) mit Landtagsfraktion Bayern der AfD
14.07. Interview Neumarkter Tagblatt
17.07. Vortrag Oberallgäu mit P. Felser (MdB), R. Rothfuß
23.07. Offiz. Wahlkampfauftakt mit M. Harder-Kühnel, J. Wundrak u. den by. Listenkandid.
30.07. Vortrag Eisenberg (Thüringen) mit Prof. M. Kaufmann (AfD-BT-Kandidat)
31.07. Kundgebung Geringswalde (Sachsen) mit L. Kuppi (MdL Sachsen)
01.08. Teilnahme und Video-Dreh Corona-Demo Berlin mit K. Hilse (MdB) u.v.a.
07.08. Vortrag München mit M. Harder-Kühnel (MdB) und W. Biedermann
09.08. Sommer-Interview SAT1-Bayern (Aufzeichnung)
12.08. Vortrag Altenburg-Meuselwitz (Thüringen) mit S. Brandner
13.08. Gedenken mit Kranzniederlegung in Berlin: „60 Jahre Mauerbau“
14.08. Kundgebung Regensburg mit S. Protschka (MdB), P. Bystron (MdB), G. Huy
21.08. Vortrag Würzburg mit R. Rothfuß und P. Bystron (MdB) (tbc)
22.08. Kundgebung AfD-Bus Ingolstadt mit T. Chrupalla (MdB) u. S. Protschka (MdB)
24.08. Video-Interview mit Oberpfalz TV
24.08. Kundgebung Amberg mit W. Meier
25.08. Bundestagssondersitzung mit Rede PB u. Sitzung Haushaltsausschuss, Berlin
26.08. Vortrag Günzburg mit G. Mannes (MdL)
27.08. Veranstaltung Weilheim mit G. Huy, S. Protschka (MdB)
29.08. Veranstaltung Eging am See (NdBy) mit R. Stadler (MdL)
31.08. Veranstaltung Rosenheim mit S. Brandner (PB noch offen)
01.09. Sondersitzung Haushaltsausschuss (Flut, Afghanistan, InfSchG), Vorsitz PB, Berlin
03.09. Vortrag Moosburg mit J. Huber (MdB), J. Cotar (MdB)
04.09. Kundgebung Leipzig mit M. Reichardt (MdB) und S. Brandner (MdB)
05.09. Veranstaltung Teterow (Mecklenb.-Vorp.) mit U. Schielke-Ziesing (MdB)
07.09. Plenumssitzung Deutscher Bundestag, Berlin
11.09. Vortrag Kelkheim (Hessen) mit M. Harder-Kühnel (MdB) u.a.
12.09. Vortrag Friedberg (Hessen) mit M. Krah (MdEUP), A. Lichert (MdL)
15.09. Live-TV Bayerischer Rundfunk: „Wahlkampf-Arena“
17.09. Vortrag Starnberg mit T. Chrupalla (MdB), M. Svazek (FPÖ), Ingo Hahn (MdL)
18.09. (mittags) Vortrag Neu-Ulm mit A. Weidel (MdB)
18.09. (abends) Vortrag Rosenheim mit M. Schnedlitz (Generalsekr. FPÖ), W. Wiehle (MdB)
19.09. Vortrag Schwabmünchen mit B. von Storch (MdB), R. Kraft (MdB)
23.09. Wahlkampf-Abschluss Mittelfranken: Höchstadt an der Aisch
26.09. BUNDESTAGSWAHL
03.10. Veranst. Mödlareuth zum Tag d. Dt. Einheit m. T. Peterka (MdB) u. S. Brandner (MdB)


*) Unverbindliche und noch nicht vollständige Termin- und Ortsangaben: Bitte achten Sie auf Detail-Ankündigungen auf Facebook https://www.facebook.com/peter.boringer.7 oder https://www.facebook.com/Peter.BoehringerCom und Telegram https://t.me/pboehringer (abonnieren). Viele aber nicht alle Vorträge und Interviews sind hinterher auch auf YT verfügbar: YT-Kanal https://www.youtube.de/pboehringer abonnieren.




Einst “Verein für Mehr-“; jetzt “Verein für Weniger Demokratie”?

Einst: Verein für MEHR-” jetzt Verein für WENIGER Demokratie”?

Offener Brief an Roman Huber: „Mehr Demokratie e.V.” steht heute für Diskriminierung und WENIGER Demokratie

Sehr geehrter Herr Huber vom Verein „Mehr Demokratie“:

Es sagt schon sehr viel aus über den Zustand unserer Demokratie und deren „NGOs“, wenn ausgerechnet der Verein „Mehr Demokratie“ in seinen aktuell von ihm organisierten Debatten eine DREI(!)-Klassen-Demokratie aufmacht:

1. Eine Klasse bzw. ein Panel für die Regierungsparteien CDU-CSU-SPD samt der Alpha-Oppositionspartei „Die Grünen“, die im Bundestag übrigens die KLEINSTE Oppositionspartei ist;

2. eine für die immerhin auch diskussionswürdigen Parteien „Linke“ und „FDP“, die aber nur unter sich und mit den Grünen diskutieren dürfen;

3. und eine für die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, AfD, die gar nicht mitdiskutieren darf.

Tja, Herr „Demokrat“ Huber. Wir kennen uns ja nun schon 10 Jahre. Aber neutrale und wirklich effektive Opposition gegen die pervertierte Parteiendemokratie waren Sie noch nie. Damit auch kein guter Direktdemokrat – da hilft die ganze Tarnung in Namen, Satzung und Selbstbeschreibung nichts. Denn darin steht eigentlich was von „größte NGO für direkte Demokratie weltweit, überparteilich, gemeinnützig; … wir verstehen uns als Bewegung für Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen.”

Die direkte Demokratie haben Sie noch nie glaubhaft verfochten; und nun verfechten Sie nicht einmal mehr die repräsentative Demokratie, denn repräsentativ ist an Ihren Gesprächsrunden, zu denen Sie heute im Newsletter aufrufen, nichts, wenn Sie sechs Millionen AfD-Wähler einfach antidemokratisch diskriminieren, indem Sie sie nicht zur Debatte einladen. Ich hoffe für Sie, dieses antidemokratische Vorgehen hilft Ihnen beim Abgreifen von mehr Staatsgeld. So wird es dann aber leider nichts mehr mit der Demokratie – weder mit der direkten noch mit der parlamentarischen noch dem „Upgrade“, das Sie in Ihren Einladungen beschwören. Sie sind einfach nur Teil des kleptokratischen Polit-NGO-Systems. Schade um den Willen und das Geld Ihrer z.T. gutgläubig-direktdemokratischen Mitglieder.

Ihr Peter Boehringer, persönlich bekannt und Mitglied der Partei mit der einzig vollständig verfassungstreuen und demokratischen Programmatik unter allen BT-Parteien, der Alternative für Deutschland, die sich auch als einzige seit Jahren stark für viel mehr Volksabstimmungen einsetzt: Diesen Artikel bebildern wir mit einem gestern aufgenommenen live-Bild unserer aktuellen Bundestagswahl-Kampagne zu genau diesem Thema. Schade, Herr Huber, dass Ihr Verein systemisch korrumpiert ist. Benennen Sie ihn bitte um in „Weniger Demokratie“

 

Sehr geehrter Herr Boehringer,

unsere Demokratie ist in die Jahre gekommen. Die Politikverdrossenheit steigt. Zu viele Menschen trauen „den Parteien“ alleine immer weniger zu. Brauchen wir ein Demokratie-Update?  Das diskutieren wir gerade in vielen Städten mit Bundestagskandidaten und Bundestagskandidatinnen. Und mit den Bürgerinnen und Bürgern. Unser Ziel: Die Demokratie zukunftsfähig machen.
Wir laden Sie herzlich zu unseren Online-Diskussionen ein. Wir holen die Kandidierenden direkt zu Ihnen ins Wohnzimmer. Die Veranstaltungen sind für alle Interessierten offen, unabhängig vom Wahlkreis. Diskutieren Sie mit!

Online-Diskussion am 23. August

MIT:       Alexander Throm (CDU)
Isabell Steidel (Grüne)
Josip Juratovic (SPD)
WANN:  Montag, den 23. August
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Online-Diskussion am 23. August

MIT:       Manuel Höferlin (FDP)
Christian Engelke (Grüne)
Kemal Gülcehre (Linke)
WANN:  Montag, den 23. August
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Online-Diskussion am 25. August

MIT:       Dr. Franziska Brantner (Grüne)
Alexander Föhr (CDU)
Elisabeth Krämer (SPD)
WANN:  Mittwoch, den 25. August
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Online-Diskussion am 30. August

MIT:       Thorsten Frei (CDU)
Thomas Bleile (Grüne)
Derya Türk-Nachbaur (SPD)
WANN:  Montag, den 30. August
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Online-Diskussion am 30. August

MIT:      Michael Kuffer (CSU)
Jamila Schäfer (Grüne)
Sebastian Roloff (SPD)
WANN:  Montag, den 30. August von 18:00 – 19:30 Uhr
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Machen Sie sich selbst ein Bild.
Wir hoffen, Sie bei den Podien zu sehen!

Mit herzlichen Grüßen

das Mehr Demokratie Team

Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
info@mehr-demokratie.de
Mehr Demokratie e.V.: Profil (mehr-demokratie.de)
(030) 4208 2370

Geschäftsführender Bundesvorstand:
Roman Huber




Hochwasser: Wo ist die EU wenn man sie braucht?

Hochwasser: Wo ist die EU wenn man sie braucht?

Peter Boehringer im Bundestag, 25.08.2021 zu den Maßnahmen und Aussagen der BuReg nach dem Hochwasser in W-Deutschland

Die Unwetterkatastrophe im Juli hat Teile Deutschlands hart getroffen. Über 190 Todesopfer sind zu beklagen. Klar ist: In den Tagen nach der Flut wurde viel zu wenig Hilfe in die betroffenen Regionen geschickt. Man hat die Menschen dort sehr allein gelassen. Die AfD-Fraktion hatte schon am 19. Juli eine sofortige Sondersitzung des Bundestags gefordert sowie die Freigabe sehr signifikanter Hilfsgelder. Diese Sondersitzung lehnten ALLE anderen Fraktionen ab – nur um sich nun heute, viel zu spät und näher am Wahltermin, als großzügige Retter präsentieren zu können.

Das BMF hatte zunächst nur vage Zusagen über völlig ungenügende 400 Millionen Euro gegeben, die der Bund in Cofinanzierung mit den Ländern freigeben wollte. Die HEUTE zur Debatte stehende Summe ist nun dagegen GEWALTIG: Nun sind es urplötzlich 30 MILLIARDEN, davon 16 Milliarden vom Bund.

Die AfD-Fraktion BEGRÜßT zwar das Umdenken der BuReg. Wir kommen aber nicht umhin festzustellen, dass es wohl ohne den nahenden Bundestagswahl-Termin nicht zu einer ver-SIEBZIGfachung der Hilfsmittel ggü dem ursprünglichen Ansatz gekommen wäre.

Nur in Wahlzeiten denkt die Bundesregierung auch mal an die eigenen Leute.

Das allein wäre schlimm genug. RICHTIG ÄRGERLICH wird es allerdings, wenn die Bundesregierung und viele Vertreter der Altparteien diese Katastrophe dann noch für ihre politische Klimaagenda INSTRUMENTALISIEREN.

Es gibt KEINEN Zusammenhang zwischen diesem Extremwetterereignis und vom Menschen verursachten CO2-Emissionen. Sogar der dem Verkehrsministerium unterstellte Deutsche Wetterdienst sagte ganz klar

Ein solches regionales Ereignis ist WETTER. Die Behauptung, der Klimawandel sei schuld, IST nicht haltbar

Das hielt aber Frau Merkel nicht davon ab, nach dem WETTERphänomen der Flut ideologisch-abwegig zu fordern:

Wir müssen schneller werden im Kampf gegen den Klimawandel.“

Herr SÖDER nennt die Überschwemmungen faktenfrei

einen Klimaweckruf der Natur“,

obwohl es in der Geschichte des Ahrtals lange vor der Industrialisierung viele HÖHERE Hochwasser gegeben hat. Auch der ZWEITgrößte Opportunist der CSU, Herr Seehofer, erklärte in der BILD:

Diese extremen Wetterkapriolen sind die Folgen des Klimawandels.“,

obwohl GERADE die alarmistischen offiziellen Klimamodelle eher eine ABNAHME von Überschwemmungen in Europa voraussagten! Auch die grüne Kollegin Göring-Eckhardt schwadroniert frei:

Das sind Auswirkungen der Klimakatastrophe.“

Und Armin Laschet meinte bei seinem gut gelaunt lachenden Interview im Flutgebiet:

Wir brauchen beim Klimaschutz mehr Tempo.“

 

Meine Damen und Herren: Hören Sie bitte endlich auf! Diese antiwissenschaftliche Instrumentalisierung eines WETTERereignisses aus rein ideologischen Gründen ist schäbig, auch ggü den Opfern.

AUßERHALB von Wahlkampfzeiten gibt es deutsche Steuergelder vor allem für internationalistische Zwecke: Deutschland haftet etwa für bis zu 800 Milliarden Euro des „Next Generation EU“-Programms, formell ein Coronaprogramm, das aber mit Corona nur sehr wenig zu tun hat.

Oder wir zahlen für Flüchtlinge aus aller Welt. Neuerdings nun auch für „bis zu 5 Millionen Afghanen“, wenn man der Horrorschätzung des Bundesinnenministers folgt. Wir sprechen heute ja im Rahmen eines ANDEREN TOPs auch dazu noch.

Nun also 16 Milliarden Euro für deutsche Flutopfer. Dem verschließt sich die AfD natürlich nicht. Wir erwarten allerdings einen sehr signifikanten Beitrag der EU aus deren eigens dafür vorgesehenem Naturkatastrophenfonds, der wie alle EU-Töpfe ja vor allem durch DEUTSCHES Geld befüllt wird!

Olaf Scholz‘ Finanzministerium erwartet bislang nur lächerliche 500 Millionen Euro aus diesem sog. „Solidaritätsfonds“. Das entspricht in etwa 1,5% des Schadens und IST ZU WENIG. ITALIEN etwa wurden bei Erdbeben und Hochwasser der letzten Jahre über 5% seiner Schäden von der EU erstattet.

Es ist wie immer in der EU: Deutschland würde viel besser fahren, wenn wir nie in solche Töpfe einzahlten und alles NATIONAL regelten!

Weiterhin muss die Bundesregierung sicherstellen, dass ALLE Mittel aus dem Aufbaufonds tatsächlich in den deutschen Flutgebieten bei den Geschädigten direkt ankommen und nicht etwa für versteckte CO2-Ideologieprojekte zweckentfremdet werden! Eigentlich eine triviale Forderung. Doch aus vielfach schlechter Erfahrung haben wir sie noch in unseren heutigen Antrag aufgenommen.

Zuletzt noch zu Artikel 12 des heutigen „Aufbauhilfegesetzes“: Schon zum wiederholten Mal schmuggelt die Bundesregierung sachfremd eine Änderung des INFEKTIONSSCHUTZgesetzes in ein ANDERES Gesetz! Wieso tun sie das eigentlich? Hoffen Sie, dass es dann keiner MERKT?

Dass niemand MERKT, wie in diesem Land Schritt für Schritt der juristisch verfügte Gesundheits-Notstand zur Normalität gemacht wird?

WIE SEHR Sie inzwischen die realen Gefahren aus den Augen verlieren, sieht man daran, dass Sie ernsthaft einen IMPFBUS ins Ahrtal entsendet haben! Als ob diese Menschen keine GANZ ANDEREN Sorgen als Corona hätten! Als ob da draußen wirklich die PEST wüten würde, was natürlich NICHT der Fall ist!

Im Übrigen bleibt noch festzuhalten: Ungeimpfte stellen keinerlei Gefahr für Geimpfte dar. Und auch GEIMPFTE können die Krankheit übertragen. Es darf darum in diesem Land keine Zweiklassengesellschaft bei Grundrechten geben!