Berlin, 5. Juli 2022. Deutschland hatte im Mai 2022 erstmals seit 1991 wieder ein Handelsbilanz-Defizit. Sollte sich dieser Trend in den kommenden Monaten bestätigen, steht Deutschland auch ökonomisch vor einer Zeitenwende. Aufs Jahr gerechnet war die deutsche Handelsbilanz zuletzt 1965 negativ ausgefallen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert diesen Vorgang wie folgt:

„Was Merkel in 16 Jahren der gegen Deutschland gerichteten Politik vorbereitet hat, bringt die Rot-Grün-Gelbe Ampel nun ins Ziel: Der deutschen Industrie und Wirtschaft wird unter der Ampel ganz konsequent und fast wörtlich der Lebenssaft abgedreht. Deren Überschüsse aber waren und sind die Quelle unseres Wohlstands! Ohne gute Exportquoten –etwa in die wichtigen asiatischen Märkte China und Russland– gibt es auf Dauer keine leistbaren Importe. Es sei denn, man kann systemisch-dauerhaft auf Verschuldungsbasis leben wie die USA über ihre Weltleitwährung Dollar oder man hat einen ‚Big Spender‘ in Europa wie die EU-Südländer bislang über die deutschen EU-Transferzahlungen. Das große Erwachen auch dieser Transferempfänger wird kommen, wenn auch Deutschland künftig einmal nicht mehr Zahlmeister der Welt sein kann.

Wenn die Regierung nicht endlich auf allen Feldern umsteuert (Energiepolitik auf ‚grün‘-unrealistischer Basis, Sanktionspolitik mit Schädigung vor allem des eigenen Lands, CO2-Abgabenwahn, lähmende Corona-Maßnahmen, EU-Planwirtschaft auf Basis von Schuldenbergen, ökonomisch teure und schädliche Zuwanderungspolitik), wird der Defizitzustand Deutschlands kein einmaliger Ausrutscher gewesen sein, sondern zu einem Dauerzustand werden.

Das deutsche Erfolgsmodell ist somit akut gefährdet – und mit ihm verschwindet unser Wohlstand, zumal ein künftig dann dauerhaftes Handelsbilanzdefizit des größten EUropäischen Zahlmeisters auch den Eurokurs weiter schwächen wird und so die Inflation über steigende Importpreise weiter befeuern wird.

Die Menschen werden ihre sinkende Kaufkraft durch steigende Preise in einer defizitären Volkswirtschaft nicht mehr über höhere Löhne kompensieren können. Mit dem deutschen Wohlstand verschwindet auch unsere Fähigkeit, die ganze Welt zu subventionieren oder den Euro dauerhaft zu retten. Ob die antirationale Regierung oder die Welt dann zur Besinnung kommen werden? Der deutsche Dichter Friedrich Hebbel sah es schon vor über 160 Jahren kommen: ‚Es ist möglich, daß der Deutsche doch einmal von der Weltbühne verschwindet, denn … alle Nationen hassen ihn, wie die Bösen den Guten. Wenn es ihnen aber wirklich einmal gelingt, ihn zu verdrängen, wird ein Zustand entstehen, in dem sie ihn wieder mit den Nägeln aus dem Grabe kratzen mögten.‘ “

https://www.afd.de/peter-boehringer-die-deutsche-handelsbilanz-rutscht-ins-minus-der-deutsche-wohlstand-ist-gefaehrdet

Berlin, 12. Juli 2022. Erstmals seit über 20 Jahren notiert der Euro im Verhältnis 1:1 zum US-Dollar.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert:

„Die Euroschwäche kommt nicht von ungefähr. Sie ist die logische Konsequenz der verfehlten Wirtschafts- und der enthemmten Geldpolitik des vergangenen Jahrzehnts. Mit ihrer Inflationspolitik hat es die EZB tatsächlich geschafft, in einem Umfeld von Weichwährungen die weichste aller Währungen hervorzubringen und mit dem Euro sogar noch gegen die Währung des Schuldenweltmeisters USA abzuwerten! Die EZB vermeidet trotz rekordhoher Inflation eine angemessene Zinswende und kauft permanent Staatsschulden auf, einzig um die Zahlungsfähigkeit der Euro-Südländer zu erhalten. Das Ergebnis dieses vertragswidrigen Verhaltens ist die Abwertung des Euro.

Der Euro-Kurs hängt außerdem eng mit dem Zustand der deutschen Wirtschaft zusammen. Sein Niedergang ist auch das Ergebnis der realwirtschaftlichen Gängelung durch die Bundesregierung und die EU: Überregulierung, CO2-Planwirtschaft, Subventions- und Kohäsionspolitik, Transferzahlungen, Sanktionspolitik und ideologiebeladene Debatten sind das lähmende Gift, das die Wirtschaftskraft in der gesamten EU unterminiert. Auch das führt zur Abwertung des Euro.

Diese Abwertung nun hin bis zur Parität widerlegt zugleich den Mythos, wonach die starken Preissteigerungen in erster Linie auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen sind. Es zeigt sich vielmehr, dass der Euro auf breiter Front an Wert verliert – die höheren Importpreise verschärfen dabei das Problem der Inflation.

Wenn die EZB nicht umgehend die Zinswende einleitet, wird das die Kapitalflucht aus der Eurozone befördern, die Kaufkraft weiter schwächen und die gesamte Eurozone in die Stagflation ziehen. Da eine Umkehr in der Geldpolitik jedoch absehbar am Widerstand von Italien, Frankreich und anderen Ländern scheitern wird, kann letztlich nur ein Austritt Deutschlands aus der Eurozone und eine Rückkehr zur D-Mark die Abwertung und damit die asoziale Inflation stoppen.“

Berlin, 20. Juli 2022. Auf ihrer morgigen Ratssitzung wird die EZB die Leitzinsen voraussichtlich leicht anheben und ein neues Anleihekaufprogramm vorstellen, mit dem sie einem weiteren Auseinanderlaufen der Renditeabstände von Anleihen der Euromitgliedstaaten entgegenwirken will.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert:

„Der Zinsschritt, den die EZB morgen voraussichtlich vornehmen wird, stellt in der Gesamtschau nur einen Nebenaspekt dar. Ohnehin kommt dieser Zinsschritt viel zu spät. Seit fast einem Jahr liegen die Teuerungsraten deutlich über dem von der EZB angestrebten Niveau. Längst hätte sie reagieren müssen. Einzig aus Rücksichtnahme auf die überschuldeten Staaten der Eurozone hat sie es noch nicht getan. Die EZB trägt somit nach wie vor die Hauptschuld an den hohen Inflationsraten.

Das Dilemma, in dem die EZB steckt – nämlich die Abhängigkeit einiger Eurostaaten vom billigen Geld bei gleichzeitig galoppierender Inflation – ist nicht sinnvoll aufzulösen. Indem die EZB nun Staatsanleihen von schwebend insolventen Mitgliedstaaten gezielt und ohne nennenswerte Auflagen aufkauft, konterkariert sie ihr vermeintliches Bemühen, die Preissteigerungen zurückzudrücken. Man kann nicht glaubwürdig die Zinsen erhöhen und gleichzeitig ein neues Anleihekaufprogramm auflegen. Zudem verstößt sie hier gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung – sogar in den meines Erachtens zu weiten Rechtsauslegungen von Bundesverfassungsgericht und EuGH.

Die EZB versucht die Quadratur des Kreises. Daran sind schon größere Geister gescheitert als sie aktuell im EZB-Rat zu finden sind. Der rosa Elefant im Raum ist, dass das Währungsexperiment Euro letztlich nicht zu retten ist, weil es sich um eine Fehlkonstruktion handelt, die im Übrigen allen Beteiligten schadet. Nur die AfD hat dieses offensichtliche Faktum von Anfang an ausgesprochen. Die Dauerschleife von Eurokrise und Geldentwertung lässt sich nur durch einen Austritt beenden.“