Schweden hat in Sachen Maßnahmen alles richtig gemacht

Nun auch offiziell aktenkundig (eigentlich ist es das schon seit zwei Jahren): Schweden hat in Sachen Maßnahmen alles richtig gemacht.
Hier ein Vergleich der Übersterblichkeiten Schwedens mit denen der „ZeroCovid“-Länder Neuseeland und Australien, die etablierte Medien ja oft als beispielhaft anführten…  Die Übersterblichkeit ist eines der wenigen nicht manipulierbaren Kriterien.

PS: Über Kausalität kann man nun noch streiten: Ob die viel höheren, eigentlich SKANDALÖS hohen, Übersterblichkeiten in NZ oder AUS nun an kontraproduktiven Lockdown- und Hygienemaßnahmen lagen oder doch an Mehrtoten durch die dort zu 90-95% erzwungenen IMPFraten (worauf die Jahreszahlen 2021 und 2022 hindeuten, Schweden hat keinen DRUCK zur Impfung ausgeübt), muss offen bleiben. In jedem Fall war weder der krasse Lockdown-Kurs noch der radikale Impfweg die Lösung – sondern eher das Problem!
PS: Diese Info geht nicht auf FB, da es dort noch immer zu Strikes und Warnungen und Löschungen kommt, wenn man eindeutige Warnungen gegen das dort kontrafaktisch immer noch aufrechterhaltene „Corona-ist-die-Pest-und-die-Impfung-die-alleinige-Lösung“-Narrativ postet.

Daten: https://mpidr.shinyapps.io/stmortality

Berechnungen: https://docs.google.com/spreadsheets/d/1hFWopwMSqxpvMFwde8Zp0SqvupWLmaB0TlkRnJzo0X4/htmlview#gid=0

Wirtschaftsweise geben wenig weisen Steuererhöhungsratschlag

Berlin, 9. November 2022. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung schlägt in seinem Jahresgutachten heute Steuererhöhungen und einen „Energiesoli“ für Besserverdienende vor.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die fünf Weisen sind auf logischen und ökonomischen Abwegen. Sie schlagen ernsthaft ‚solidarische‘ Steuererhöhungen zur Inflationsbekämpfung vor. Dabei ist die Inflation selbst eine faktische Steuererhöhung für alle und muss ursächlich bekämpft werden. Kausal und materiell völlig untaugliche Vorschläge aus der linken Steuer-Mottenkiste helfen hier nicht. Der Staat nimmt über die nächsten Jahre ohnehin über 130 Milliarden Euro Mehrsteuern durch reine Teuerungseffekte ein. Nun auch noch die sogenannten Besserverdiener höher zu besteuern, womit faktisch die letzten noch produktiven Facharbeiter und standorttreuen, arbeitsplätzeschaffenden deutschen Mittelstandsunternehmer gemeint sind, wäre hanebüchen: Daran wäre nichts ‚solidarisch‘, wie die Weisen provokant vermerken, sondern zu Ende gedacht wäre es sogar kontraproduktiv: Es bedeutete noch mehr Auswanderung genau dieser Gruppe, die ohnehin bereits gegen Deutschland mit den Füßen abstimmt – nicht zuletzt wegen der dümmsten Energie- und Steuerpolitik der Welt – also der der Regierungen seit 20 Jahren. Die Weisen wurden in den letzten Jahren mehrheitlich ausgetauscht und singen nun das klassische Lied der Symbol- und Umverteilungspolitik ihrer Auftraggeber.

Hinzu kommt, dass der volkswirtschaftliche Schaden der explodierten Energiepreise in die Hunderte Milliarden geht, so dass ein symbolisches Steuerpflaster keinen relevanten materiellen Effekt hätte. Das Inflationsdesaster kann nur ursächlich bekämpft werden – durch radikales Umsteuern bei der CO2-Religion gegen fossile Energieträger und bei der fatal einseitigen Geopolitik Deutschlands. Die dadurch ausgelöste Höchst-Inflation schadet allen. Symptomatisch wären allenfalls Steuersenkungen im Energiebereich eine entlastende Antwort, wie sie die AfD auch schon seit Monaten fordert.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-wirtschaftsweise-geben-wenig-weisen-steuererhoehungsratschlag

Rundumschlag für mehr Ratio im Bundestag

Auftaktrede zur Zweiten Lesung des Bundeshaushalts 2023

Die REALE Neuverschuldung des Bundes 2023 liegt bei fast 190 Milliarden Euro! Das ist ein VIELFACHES der offiziell von Minister Lindner behaupteten Zahl von 45 Milliarden.
Die in den sogenannten „Sondervermögen“ aufgenommenen Schulden werden formell einfach nicht mitgezählt! Fast 150 Milliarden Euro Neuverschuldung werden so 2023 verschleiert. Die JAHRESGENAU einzuhaltende Schuldenregel des Grundgesetzes wird umgangen. Wir fordern das Haus auf, hiergegen Normenkontrollklage einzureichen; unser Antrag dazu liegt vor.

Faktisch agiert der Finanzminister im haushalterischen Notstand – zurückzuführen vor allem auf die dümmste Energiepolitik der Welt.

Energie ist das Lebensblut jeder modernen Wirtschaft. Ideologen und Ignoranten ALLER Regierungsparteien ist es in JAHRZEHNTEN fehlgeleiteter Energiepolitik gelungen, Deutschland an den Rand der Deindustrialisierung zu führen. Das wird den Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen spürbar reduzieren.

Die volkswirtschaftlichen Kosten dieser ideologischen Energiepolitik sind zu groß: Man KANN sie nicht aus Steuermitteln kompensieren! TROTZDEM wird genau das mit Energiepreisdeckeln nun VERSUCHT:

Die RotGrünGelbSchwarzen Realitätsverweigerer versuchen, Krisen SYMPTOMATISCH über Schuldengeld statt URSÄCHLICH zu lösen.

Wir bekommen jeden Tag HILFE-rufende Briefe von EXISTENZIELL bedrohten Menschen, Unternehmen und Verbänden:
ALLE brauchen mehr Energie: Strom und Gas. Sonst droht der massenhafte Abzug von Produktionskapazitäten und Arbeitsplätzen!
Doch die Ampel-Regierung beschließt noch NICHT EINMAL eine Verlängerung der Kernkraftnutzung.

Und was macht die FDP dabei: Offiziell war sie monatelang FÜR die Verlängerung der Kernkraft. Doch statt wenigstens diese MINIMAL-Forderung durchzusetzen, macht der Finanzminister lupenreine „Basta“-Politik gegen die offiziellen FDP-Versprechungen, gegen niedrigere Strom-preise, gegen die Menschen. Man erklärt zur Verlängerung der Laufzeiten über lächerliche 100 Tage hinaus schlicht: „Jetzt ist Ende!“ All das zeigt wieder einmal deutlich: Auf ein FDP-Wort ist einfach kein Verlass!

Und dann spricht der Finanzminister auch noch diesen absurden Satz aus: „Ich übernehme die Verantwortung für jeden Euro Schulden“. Toll, DAVON kann sich Deutschland etwas kaufen – zumal die Schäden Ihrer Politik noch nachwirken werden, wenn Sie schon lange nicht mehr im Amt sind!

Zur Aktienrente – einem WEITEREN neuen FDP-Projekt:
Eine tolle Idee wäre das gewesen – vor 40 Jahren. Aber selbst DANN nicht bei der Gesetzlichen Rentenversicherung, denn diese HAT keinen Kapitalstock, den man in Aktien investieren könnte… Also nimmt die Regierung nun zu Lasten der Steuerbürgen mal eben 10 Milliarden Euro KREDIT auf.
Und selbst falls es FUNKTIONIERT mit der riskanten Wette auf Renditen über die Kreditzinsen hinaus: Die Aktienrente deckt sogar unter der Annahme GUTER Aktienentwicklung noch nicht einmal ein 2000tel der Rentenzahlungs-Verpflichtungen der GRV!
Das Ganze ist ein schlechter Witz – reine Symbolpolitik!

Auch bei den ZINSKOSTEN gilt: Viele ALTE Fehlentscheidungen, vor denen die AfD seit Jahren warnt, wirken nun fatal im Haushalt:
Jahrelang hatten wir ein Null- und sogar NEGATIVzinsniveau.
Jahrelang haben wir als AfD dem Finanzminister immer wieder vorgebetet: NUTZEN Sie dieses historisch niedrige Niveau aus!
Seit 2017 hätte man Nullzinsen für deutsche Neuschulden auf 30 Jahre festschreiben können. GETAN hat es Finanzminister Scholz NIE!
Der angerichtete Schaden NUR durch dieses riesige Versäumnis beträgt künftig mindestens 10 Milliarden Euro PRO JAHR! Das ist etwa einmal der deutsche CumEx-Schaden JEDES JAHR für die nächsten 30 Jahre, falls es für eine Scholz-geführte Regierung so leichter einzuordnen ist…

2023 muss Nachfolger Lindner nun schon enorme 42 Milliarden Euro an Zinskosten einplanen! 

Ein WEITERER Tiefpunkt wurde bei den Sozialversicherungssystemen erreicht. Inzwischen gibt es KEINE Säule der Sozialversicherung mehr, die OHNE Haushaltszuschüsse auskommt:
Ein DRITTEL des Steueraufkommens muss inzwischen aufgebracht werden, um die Sozialsysteme liquide zu halten!

Ebenfalls Realität werden soll ein hoch gefährliches und gesellschaftsveränderndes Projekt: Ein „Bürgergeld“, das dank der Großzügigkeit der Ampel bedingungslos sogar an die Bedürftigen aus aller Welt gezahlt wird. 2023 werden dafür 24 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt – mal sehen, ob das reichen wird.   
Hinzu kommt noch Kindergeld für Nicht-EU-Ausländer.
Man führt hier unglaublich starke Pullfaktoren für NOCH MEHR Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem ein. Schon heute ist klar, dass 40 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer sein werden – Tendenz schnell ansteigend.
Und man nimmt zugleich auch noch den Menschen in niedrigen Lohngruppen einen weiteren Anreiz, ÜBERHAUPT zu arbeiten:
Bei einem nur noch geringen Nettolohnabstand zwischen 2000 Euro-Verdienern und den neuen Bürgergeldnehmern werden sich immer mehr Menschen gegen JEDE Arbeit entscheiden, was übrigens schon HEUTE ein Grund für Arbeitskräftemangel in vielen anstrengenden Berufen ist.
Und da den neuen Bürgergeldempfängern ja auch noch das Wohngeld und speziell die HEIZkosten ebenso bedingungs- und grenzenlos gezahlt werden, könnte der Status als „Bürgergeldler“ hoch attraktiv werden.
Das seine horrende Heizrechnung SELBST zahlende, noch arbeitende Volk wird dagegen in der Wohnung frieren dürfen…

Der Regierung ist jedes Verantwortungs- und Gerechtigkeitsgefühl für leistungsbereite Menschen abhandengekommen. Diese ZAHLEN nämlich wie immer für solche sozialistische Ideologie!

[Es gilt das gesprochene Wort]

Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden

Berlin, 24. November 2022. Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Deshalb soll genehmigtes Kapital in Höhe von weiteren bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien geschaffen werden. Zeichnungsberechtigt ist allein der Bund.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert diesen Vorgang wie folgt:

„Die Uniper-Rettung wird zur Dauerrettung, doch eine Überraschung ist das leider nicht. Wenn die Bundesregierung mutwillig und ohne Rücksicht auf deutsche Interessen das günstige russische Gas durch teures Flüssiggas ersetzt, dann entstehen Kosten, die der deutsche Bürger mittelbar oder unmittelbar zu tragen hat. Eine derartige Politik ist eben niemals umsonst. Schon vor Monaten hatte ich die Energiemehrkosten Deutschlands auf circa 150 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Dies stellt sich zunehmend als realistisch heraus.
Dabei gilt: Es ist für das Ergebnis vollkommen unerheblich, wie diese Kosten zunächst ausgewiesen werden. Ob durch Bürgschaften, Kredite, Eigenkapitalzuschüsse, genehmigte Kapitalien oder Gasumlagen. Am Ende zahlt die deutsche Bevölkerung diesen Preis, sei es über die Gasrechnung oder durch Steuern oder Inflation.
Gleichzeitig ist die Ampel-Regierung ganz offensichtlich der Meinung, dass die deutsche Bevölkerung diesen Preis tragen kann und auch tragen sollte. Denn anders ist ihre Politik, die zum Wohle internationaler Akteure jegliche Interessen der deutschen Wirtschaft verneint, nicht zu erklären. Ohne eine Umkehr in der Energiepolitik schreitet die Deindustrialisierung Deutschlands unaufhaltsam voran.
Besonders pikant ist an dieser Stelle, dass die Bundesregierung aktuell das Gas, welches sie in den letzten Monaten teuer gekauft hat, über den europäischen Terminmarkt zu deutlich günstigeren Preisen wieder ausspeichert. Die von der Bundesregierung geschätzten Kosten hierfür betragen mindestens 2,5 Milliarden Euro. Auch diese direkte Subvention anderer europäischer Volkswirtschaften auf Kosten der deutschen Gaskunden hält die Bundesregierung offensichtlich für angebracht.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-uniper-braucht-weitere-milliarden-die-energie-und-geopolitik-der-bundesregierung-ist-ein-fass-ohne-boden

Dreister Adventskalender der Ampelregierung

Schlussrede zur Zweiten Lesung des Bundeshaushalts 2023

Frau Präsidentin, liebe Steuerzahler: Übermorgen ist Erster Advent. Und die Regierung hat einen Adventskalender gebastelt. Öffnen wir die 24 Haushalts-Türchen:

1. Die Erweiterung des Bundeskanzleramts wird durchgezogen: Die Ampel VERTEIDIGT das 770-Millionen-Projekt, obwohl sie die Planungen stoppen könnte. Doch SCHOLZ will es EBENSO gigantomanisch wie Merkel haben.
2. Die Ampel gönnt sich seit Amtsantritt 10.000 Stellen Aufwuchs in ihren Bundesbehörden! Man übertrifft damit inmitten einer bevorstehenden Rezession sogar noch die Vorgängerregierung!
3. Auch der Bundestag SELBST bekommt 2023 70 zusätzliche Stellen!
4. Darunter viele in linksideologischen Bereichen. Z.B. gibt es beim stark linkslastigen „Institut für Menschenrechte“ 50 Prozent mehr Personal!
5. Sechs Milliarden Euro für den neuen IWF-Fonds „Resilience and Sustainability Trust“: Alles für intern. Corona- und Klima-Finanzierung.
6. 24 Milliarden fürs Bürgergeld. Davon über ZEHN Milliarden an AUSLÄNDISCHE Empfänger.
7. 30 Milliarden Klimaausgaben aus dem KTF.
8. Kanzler Scholz versprach zudem am 6. November in einer 5-Minuten-Rede mal eben ein WEITERES „Milliardenprogramm fürs Klima für den Planeten“ mit „mehr Ehrgeiz und Zusammenarbeit mit den Staaten der Welt“. Mehr Ehrgeiz also GEGEN den deutschen Steuerzahler, denn das ist natürlich eine Chiffre für „DEUTSCHLAND zahlt es“!
   Als „Entschädigung“ für Klimaschäden, die kein Mensch messen kann.
9. Zudem mehr Unterstützung durch Gelegenheitsstrom aus Sonne und Wind für den BALKAN.
10. Hinzu kommen absurde EU-Klimaprogramme, über die die grüne CO2-Religion in ALLEN EU-Ländern durchgesetzt werden soll.
11. Dasselbe macht die Ampel sogar in Moldawien und Georgien. Bei DEUTSCHEN Verbrauchern DÜRFEN sich die Energierechnungen dagegen verfünffachen, DAS stört die Ampel nicht.
12. Die Ukraine forderte im November mal eben die „Finanzierung ihres Staatshaushalts“. Die zugehörige „Geberkonferenz“ fand darum gleich in BERLIN statt, so dass im Namen der deutschen Steuerzahler die großzügigen Geber kurze Wege für ihre kurzen Zusagereden hatten…
13. Letztlich ist eine signifikante Übernahme der Ukraine Kriegs- und Haushalts-Kosten durch die „internationale Gemeinschaft“ –also Deutschland– offenbar „gesetzt“: Bis hin zu 750 Milliarden ist da alles möglich, da ja die BuReg schon früh einen Blankoscheck für die Ukraine ausgeschrieben hat.
14. Rüstungsgüter werden dabei oft INDIREKT gekauft oder GETARNT als GEWÄHRLEISTUNG: Etwa über die „European Peace Facility“ der EU oder über IWF-Konstruktionen. Dabei man weiß natürlich schon HEUTE, dass das Geld nie zurückfließen wird. Trotzdem fordern die Ministerinnen Baerbock und Lambrecht der einstigen Friedensparteien Grüne und SPD NOCH mehr Geld für Waffen für die Ukraine…
15. Kohleersatzindustrien: Man versucht angeblich, die Zukunft der alten Kohleregionen zu sichern. Leider jedoch, indem man dort technologische SACKGASSEN ansiedelt: Z.B. Wasserstoffprojekte oder für viele Millionen Euro ernsthaft ein „Institut für elektrifizierte Luftfahrtantriebe“ und eine „Initiative hybrid-elektrisches Fliegen“!
    Generell wäre es besser, die „alte“ Industrie an diesen Standorten gar nicht erst kaputtschlagen, sondern sie ganz konservativ zu BEWAHREN. Deutsche Kohle wird ja zunehmend wieder gebraucht. Aber die grüne CO2-Religion steht halt im Weg.
16. Die permanente Uniper-Rettung: Ständig wachsende Kosten, Kredite, Eigenkapital-Geschenke und Gewährleistungen des Bundes an Uniper und Ablösung von wertlosen finnischen Altkrediten: Inzwischen über 50 Milliarden Euro; alles völlig intransparent.
17. Hinzu kommen Milliardenverluste aus Gas-Termin-Geschäften der Trading Hub Europe! Herr Habeck soll keine Zockergeschäfte mit grundlosem GasVERKAUF auf Termin machen, sondern das teuer mit Steuergeld eingekaufte Gas einfach EXKLUSIV für die deutschen Stadtwerke vorhalten!
    Leider geschieht das nicht: Man loggt lieber über Terminmarktverkäufe ohne Not und zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt den Maximalverlust für den deutschen Steuerzahler und zugleich MaximalGEWINNE für internationale Terminmarktzocker ein: OHNE sicherzustellen, dass das Gas wenigstens bei DEUTSCHEN Verbrauchern ankommt.
18. Absurd hohe 670 Millionen Euro für die politischen Stiftungen:
    Die AfD fordert hier seit Jahren eine drastische Reduzierung.

Und wir sind noch lange nicht fertig: Hier WEITERE Steuergeld-Türchen, die nicht nur ÜBERFLÜSSIG, sondern sogar SCHÄDLICH für Deutschland sind:

19. Der Verein „United4Rescue“ erhält bis 2026 über ACHT Millionen Euro Steuermittel zur Schleusung von Asylforderern an die europäische Küste und damit nach Deutschland!
    Hier gilt: Gute Taten mit fremdem Geld haben keinerlei moralischen Wert! Die Deutschen WOLLEN diese Summen nicht für diesen Zweck eingesetzt wissen!
    Und schon gar nicht per Vetternwirtschaft, denn der Vorsitzende des Vereins ist tatsächlich der Lebensgefährte der Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt. Diese Position sagt sehr viel über den moralischen Wert des Gesamthaushalts aus!
20. Mit einigen Millionen unterstützen Sie als Steuerzahler auch „Finanzsystemreformen in Marokko“…
21. …sowie „Urbane Mobilität in Peru“…
22. …zudem noch immer die Corona-Hysterie mit Milliarden für Tests und Impfdosen. Minister Lauterbach lässt einfach nicht locker, obwohl die CoronaMAßNAHMEN (nicht etwa CORONA) höchstwahrscheinlich seit 2021 zu einer signifikanten Übersterblichkeit geführt haben!
23. Dann zahlen Sie künftig den Leib- und Hoffotografen von Minister Habeck mit sechsstelligem Jahresgehalt. Die AfD WEIß, warum sie die Öffentlichkeitsarbeit der ganzen Ampelregierung stark reduzieren will!

Und noch Adventstürchen 24: Mit 148 Millionen Euro werden von der CO2-besorgten Regierung riesige landwirtschaftliche Nutzflächen, die unsere Vorfahren vor Jahrhunderten den Sumpflandschaften abgerungen hatten, wieder unter Wasser gesetzt.
Die Ampel ist also künftig mit Kapitänsbinde in NEUEN Sümpfen unterwegs – den ALTEN POLIT-Sumpf wässert sie ohnehin immer. Verrücktes Deutschland anno 2022.

Das waren nur 24 KLEINE Spitzen der Eisberge und KLEINE Einblicke in die Tiefen der Abgründe, die sich im linksgrünen Haushalt auftun.
Überall und für alles ist Geld da – nur nicht für werktätige Deutsche!

[Es gilt das gesprochene Wort]