Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des Rechnungshofs zu zaghaft
„Es ist in der Sache richtig, dass der Präsident des Bundesrechnungshofs die Bundesregierung für das Unterlaufen der Schuldenbremse kritisiert. Dennoch ist diese Kritik zu zaghaft und kommt auch zu spät. Der verfassungswidrige Haushalt 2023 wurde vor genau einer Woche verabschiedet.
Neumarkt (Oberpfalz) wird zum Negativ-Vorreiter einer dunklen Zukunft Deutschlands
Neumarkt (Oberpfalz) wird zum Negativ-Vorreiter einer dunklen Zukunft Deutschlands
Die Stadtverwaltung von Neumarkt (Oberpfalz) setzt ab sofort den Beschluss des Stadtrats zur kompletten Abschaltung der städtischen Straßenbeleuchtung ab jeweils Mitternacht um.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, Mitglied des Bundestags und Direktkandidat für Amberg/Neumarkt bei den Bundestagswahlen 2017 & 2021, kommentiert dazu:
„Die völlig verfehlte Energiepolitik Deutschlands wird ausgerechnet in Neumarkt zuerst offensichtlich und gefährlich. Künftig jede Nacht. Bereits seit 2008 hatte es der Stadtrat beim Thema Einsparungen bei Straßenbeleuchtung versäumt, durch technische Modernisierung Strom zu sparen. Nun also ein Radikalschritt, mit dem Neumarkt zum Negativ-Vorreiter einer dunklen Zukunft Deutschlands wird. Auch in der letzten Stadtrats-Sitzung konnten wieder einmal weder Kosten-/Nutzen-Rechnungen noch exakte Zahlen zur Einsparung vorgelegt werden. Zudem war man sich völlig uneinig über die möglichen Gefahren für Bewohner in Bezug auf Kriminalität –speziell gegen Frauen– und erhöhtem Unfall-Aufkommen im Straßenverkehr.
Letztlich sind die Folgen für die Neumarkter dieselben wie für alle Bewohner in Bayern und Deutschland. Sie alle leiden zudem unter denselben Ursachen einer seit Jahren völlig verfehlten Energie- und Strompolitik. Der Engpass bei Gas beschleunigt nur die Stromknappheit ‚mit Ansage‘, die seit Jahren durch den Verzicht auf sichere moderne Kernkraft und durch die Verteufelung von Kohle hervorgerufen wurde. Und selbstredend steht die Einsparung durch diese quantitativ völlig nutzlose Symbolpolitik der Beleuchtungsabschaltung auf den Straßen in keinerlei Verhältnis zu den Risiken, denen die Menschen dadurch ausgesetzt werden. Es gibt einen Grund, warum ‚dunkle Zeiten‘ seit dem Mittealter eine inzwischen sprichwörtliche Doppelbedeutung haben.“
„Reichsmark, Bargeld, Gold, Autobahn“
„Reichsmark, Bargeld, Gold, Autobahn“
Gesammeltes ahnungslos-hysterisches Framing in nur einem BILD-Artikel
Es ist alles so verrückt: Die Reichsmark-Noten bei diesem „Polizeifund“ sind zu Hunderttausenden Stück in deutschen numismatischen Sammelalben zu finden. Sie haben kaum einen Wert – mit einigen wenigen Ausnahmen, die hier sicher nicht im Gepäck dieses pöhsen „Autobahn“- und „Bargeld“-Fahrers waren. Der im BILD-Artikel von der Polizei als „Fundstück“ abgebildete blaue 100 RM Schein etwa bringt unter Sammlern heute etwa 50 Eurocent pro Stück – siehe zB hier eine aktuelle ebay-Auktion.
Und selbstredend haben Reichsmark-Scheine auch keinerlei Zahlungsverkehrswert mehr! Die Reichsmark ist seit dem 20. Juni 1948 kein gültiges Zahlungsmittel mehr – und auch bei der Bundesbank oder der EZB nicht zu „nominal“ umtauschbar.
Wie ahistorisch sind die Medien unterwegs, wenn die BILD all das NICHT berichtet und stattdessen „REICHSBANKNOTEN AUF DER AUTOBAHN!“ titelt? Wie hysterisiert sind inzwischen bei der Erwähnung „Reichs-xyz“ [hier „Reichsbank“ und „Reichsmark“] oder wahlweise „Geldwäsche“ sogar STAATSANWÄLTE, wenn ernsthaft wegen praktisch wertlosen Geldscheinen ermittelt wird?! Oder liegt es am „Nazi“-Wort „Autobahn“, wegen dem ja schon vor 15 Jahren die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Herman ihren Job verloren hat?
Fragen über Fragen – möglich nur in einem von Oben her hysterisierten, ideologisierten, verdummten und geschichtslos gewordenen Land.
PS: Übrigens stimmt im Artikel noch nicht einmal der Kaufkraft-Vergleich des 100 Reichsmark-Scheins. Die Nominale entsprach in den 1910er Jahren etwa einer Goldunze – mithin heute über 1700 Euro (und nicht wie angegeben 600 Euro). Dummerweise ist Papiergold aber nicht gleich Gold. Darum ist der ehemals goldeinlösbare Reichsmark-Schein heute eben nicht 1700 Euro, sondern nur noch 50 Eurocent wert. Der Unterschied zwischen Gold und Goldderivat beträgt mindestens den Faktor 3000 – das gilt bis heute etwa für den Wert von Comex-Gold-Derivaten, wenn eines Tages WIRKLICH von den Derivatehaltern Lieferung verlangt werden wird. Leider haben auch das die bayerischen Zöllner nicht verstanden. Söder´sche Verbildung allerorten….
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Auf der Autobahn! Mann (38) mit Reichsbank-Noten erwischt
https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/auf-der-autobahn-mann-38-mit-reichsbank-noten-erwischt-82338542.bild.html
22.12.2022 Memmingen (Bayern) Kontrolle auf der A7 in Bayern: Polizisten haben bei einem Fahrer (38) neben 18.500 Euro Bargeld auch Reichsbank-Noten gefunden. Die Ermittler hatten die Scheine im Gepäck des Fahrers entdeckt, teilte die Polizei mit. Da der Fahrer nicht nachweisen konnte, woher die Scheine kamen [sic – Beweislastumkehr! Weisen Sie die Herkunft mal nach bei 110 Jahre alten und seit 75 Jahren demonetisierten Scheinen!], ermittelt die Staatsanwaltschaft nun. Der Verdacht: Geldwäsche.
Solche historischen Scheine waren im Auto des Mannes (38) versteckt Diese alten Reichsbank-Noten könnten bei Sammlern unter Umständen viel wert sein, vermutet die Polizei Foto: Polizeipräsidium Schwaben Süd West
Insgesamt waren es mehre 100 Reichsbank-Noten, die die Ermittler gefunden haben. Die Währung war im Kaiserreich (1871 – 1918) herausgegeben worden. Diese Noten stammen aus dem Jahr 1910 Foto: Polizeipräsidium Schwaben Süd West
Der deutsche EU-Netto-Beitrag steigt dramatisch – die wahre Zahl liegt noch höher
Der deutsche EU-Netto-Beitrag steigt dramatisch – die wahre Zahl liegt noch höher
Berlin, 2. Januar 2023. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur dpa haben sich die deutschen Nettozahlungen an die EU dramatisch erhöht. Sie stiegen von 19,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 25,1 Milliarden Euro im Jahr 2021. Für das Jahr 2022 liegen noch keine Zahlen vor. Seit dem Jahr 2020 hat die EU-Kommission damit aufgehört, die Nettopositionen der einzelnen Mitgliedsstaaten gegenüber dem EU-Haushalt zu veröffentlichen. Daher ist die Öffentlichkeit auf Berechnungen anderer Institutionen angewiesen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion kommentiert:
„Die EU kostete Deutschland nach Berechnungen der dpa 25,1 Milliarden Euro netto im Jahr 2021. Das bedeutet, dass nicht annähernd die Hälfte der Gelder, die Deutschland nach Brüssel überweist, auch nach Deutschland zurückfließen. Die EU ist und bleibt somit eine Beutegemeinschaft zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Und dabei sind diese Nettozahlungen nur die Spitze des Eisbergs, denn nicht eingerechnet werden hier die Gemeinschaftsschulden und Garantien, die Target-Forderungen der Bundesbank und die maßgeblich durch die EZB angefachten Inflationslasten. In einer ehrlichen Betrachtung fielen die Nettokosten der EU noch viel höher aus. Es ist weiterhin bezeichnend, dass die EU-Kommission zu den Nettogeldflüssen der Mitgliedstaaten keine Daten mehr veröffentlich. Diese Verschleierungstaktik hat Methode, denn gerade in Deutschland soll niemand mehr erfahren, wie viel Geld die EU die deutschen Bürger unterm Strich kostet.
Ein Märchen der EU besteht im Übrigen darin, dass die hohen deutschen Nettozahlungen dadurch gerechtfertigt seien, dass Deutschland wie kein anderes Land vom EU-Binnenmarkt profitiere. Zum einen profitieren vom Handel immer alle Seiten. Niemand ist gezwungen, deutsche Produkte zu kaufen. Zweitens hat Deutschland in der letzten Dekade vielfach keine Gegenleistung für seine Exporte erhalten, sondern wertlose Targetforderungen. Und drittens ist der EU-Binnenmarkt ohne Wenn und Aber von der EU zu gewährleisten. Für einen einseitig erklärten Ablasshandel als Kompensation für vermeintliche Vorteile gibt es keinen Grund.“
Lindner zieht Forderung nach Steuersenkungen zurück – die FDP knickt mal wieder ein
Lindner zieht Forderung nach Steuersenkungen zurück – die FDP knickt mal wieder ein
Zum Jahresende hatte Finanzminister Lindner Pläne für die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Spiel gebracht. Auf Druck von SPD und Grünen hat er diese Forderungen nun wieder zurückgezogen. Stattdessen will er sich 2023 auf „das Erreichbare“ konzentrieren.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„In Zeiten, in denen die Inflation den Lebensstandard der Menschen auffrisst, sind steuerliche Entlastungen das Gebot der Stunde. Diese wären auch ohne Neuverschuldung finanzierbar, wenn man das Geld nicht auf der Ausgabenseite mit vollen Händen herauswerfen würde. Für viele hoch ideologische, oftmals sogar kontraproduktive und gegen Deutschland gerichteten Projekte scheint Geld vorhanden zu sein, nicht jedoch für die deutschen Steuerzahler.
Die vom Finanzministerium ins Spiel gebrachten Steuersenkungen wären ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, doch sind sie leider schon nach wenigen Wochen wieder Makulatur und der Finanzminister flüchtet sich in ‚Erreichbarkeits‘-Rhetorik. Ernst zu nehmen ist das nicht. Die FDP müsste langsam erkennen, dass für sie in der Ampelkoalition rein gar nichts ‚erreichbar‘ ist, was nicht dem Willen der Grünen entspricht. De facto wird 2023 nicht einmal die Schuldenbremse eingehalten, auch wenn der Finanzminister unermüdlich das Gegenteil kommuniziert. Wie lange die FDP noch als Mehrheitsbeschaffer für diese links-grüne Agenda bereitstehen will, wäre die Frage, der sich Christian Lindner 2023 vornehmlich zuwenden sollte.“
https://www.afd.de/peter-boehringer-lindner-zieht-forderung-nach-steuersenkungen-zurueck-die-fdp-knickt-mal-wieder-ein