Der Haushalt 2024 ist unvollständig und nicht seriös finanziert
Berlin, 5. Juli 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss vorgestellt. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor.
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert:
„Der Haushalt 2024 gleicht in vielerlei Hinsicht einem Verschiebebahnhof. Das Einhalten der Schuldenbremse gelingt nur durch verfassungswidrige Buchungstricks. Symptomatisch hierfür steht die zweckwidrige Nutzung des Klima- und Transformationsfonds (KTF), der nun verschiedenste Subventionen ausreichen soll, einzig aus dem Grund, dass so an der Schuldenbremse vorbeigewirtschaftet werden kann.
Die Neuverschuldung ist somit deutlich höher als offiziell ausgewiesen. Jedoch: Auch wenn diese Schulden an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen werden – der Schuldenberg steigt und die Zinsen fallen künftig trotzdem an. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Bereits heute macht die Zinsbelastung etwa zehn Prozent des Haushalts aus.
Fest steht: Dieses Land lebt von der Substanz. Gleichzeitig leistet sich die Ampel eine Reihe völlig verfehlter Weichenstellungen, etwa die Finanzierung der Zuwanderung, die finanzielle Kriegsbeteiligung und die CO2-Ideologie. Die hierfür im KTF eingeplanten Mittel wurden heute noch nicht einmal vorgestellt.
Deutschland muss wieder wachsen. Dafür bedarf es Investitionen, aber nicht staatliche, sondern private, die viel wichtiger sind. Dafür müssen die Steuern gesenkt werden, insbesondere Einkommensteuer, Unternehmenssteuern und die planwirtschaftlich verfügten CO2-Abgaben.”
https://afdbundestag.de/peter-boehringer-der-haushalt-2024-ist-unvollstaendig-und-nicht-serioes-finanziert
Bundestagsabstimmung zur Suizidhilfe
Da heute im Bundestag zwei Gesetzentwürfe und ein Antrag zu einer Neuregelung der Suizidhilfe ansteht, möchte ich kurz mein Abstimmungsverhalten erläutern. Dies vor dem Hintergrund, bei diesem Thema KEIN Experte zu sein – aber natürlich im Bewusstsein, dass dies ein sehr wichtiges gesellschaftliches Thema ist, das ich (wie alle politische Arbeit) grundsätzlich unter Freiheitsaspekten behandle – das aber dennoch schwierige Abwägungsentscheidungen beinhaltet. Der Bundestag arbeitet hierbei unter recht engen (und dennoch auslegungsfähigen) Vorgaben des BVerfG.
Mein Abstimmungsverhalten bei allen drei Abstimmungen heute folgte den Argumenten meines Kollegen MdB Thomas Seitz, dessen Rede Sie hier anhören wollen:
Diesem Antrag hier zur Suizidprävention habe ich zugestimmt:
Offener Brief an wohlmeinende Co-Trainer der AfD
Pünktlich zum AfD-Bundesparteitag beinhaltet die aktuelle Wochenausgabe der „Junge Freiheit“ mehrere Artikel mit „Politik-Beratung“ in Richtung AfD. Aus diesem wieder einmal gegebenen Anlass hier meine spontan verfasste Replik an die JF-Redaktion, die sich schon länger aufgestaut gehabt hatte. Der Brief ist aber durchaus verallgemeinerungsfähig auch an andere Adressaten – und beinhaltet meinen Wunsch nach einer Rückkehr zu einem distanziert-berichtenden Pressegebaren aus der guten alten Zeit, was aber vielleicht naiv genannt werden muss.
Von: Peter Boehringer
Gesendet: Juli 2023
An: Junge Freiheit [und pars pro toto an viele andere Co-Trainer der AfD]
Betreff: AW: Alternative Ansätze zur AfD-Europawahlversammlung
Liebe Redaktion, Sie wissen ja, dass ich die Arbeit der JF als nichtlinkes Medium schätze. Und ich weiß auch, dass Ihre Anregungen durchaus ehrlichem Interesse an einer besseren EU und einer Sympathie für die AfD entspringen. Ich stelle das vorweg, weil Ihre Mail mit einigen extrem späten und suggestiven Fragen zu unserem programmatischen Leitantrag TROTZDEM der Tropfen ist, der gerade aktuell bei mir das Fass zum Überlaufen bringt.
Meine (vielleicht anachronistisch-altmodische) Vorstellung von idealem Journalismus ist die des Altmeisters Hanns Joachim Friedrichs „Mache Dich nie mit einer Sache gemein – auch nicht mit einer guten.“ Das ist gut und wichtig – und impliziert, dass man auch nicht „BERATEND-BELEHREND“ ggü dieser guten Sache auftritt! Bei den Mainstream-Redaktionen habe ich diesbezüglich nach mindestens 20 Jahren des umfassenden, üblen, Meinung über Fakten stellenden „Haltungsjournalismus“ praktisch aller großen Medienhäuser jede Hoffnung aufgegeben. Der Linksjournalismus WILL nicht mehr neutral berichten und sagt das auch ganz offen. Dass es aber eben auch einige nichtlinke Medien seit 2013 sehr durchgängig NICHT tun wollen, ist allmählich wirklich anstrengend. Zumal Ihre Mail an mich die Ausnahme ist: Man recherchiert eigentlich NIE rechtzeitig bei den AfD-Leuten, die zum Programm wirklich was zu sagen hätten – oder man tut es offenkundig nur einseitig, damit man die Hausmeinung der JF-Redakteure bestätigt bekommt. Ich bin seit 2015 durchgängig Sprecher des Bundesfachausschusses der AfD zum Thema „Euro“, seit ebenfalls 2015 Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD und seit 2022 zuständiger Bundesvorstand u.a. für die Bundesfachausschüsse. Doch in all den Jahren gab es in diesen Funktionen bis heute fast nie eine Anfrage der JF bei mir zur Programmatik, obwohl ständig (bevorzugt vor Parteitagen…) über unser Programm oder besser über die ANGEBLICHE Programmatik, über ANGEBLICH total radikale Volten der AfD oder auch über von der JF GEWÜNSCHTE bzw EMPFOHLENE Programmatik berichtet wurde. Also genau das Gegenteil der Empfehlung des Hanns Joachim Friedrichs.
Nun gut – auch die JF hat also (wie VIELE andere, linke – aber auch sehr rechte Publikationen) den Anspruch, EMPFEHLUNGSjournalismus zu betreiben. Man glaubt, dazu irgendwie als ungewählte vierte Gewalt legitimiert zu sein, obwohl wir als AfD Teil der gewählten zweiten Gewalt (also der Legislative) sind und zudem natürlich qua Parteiengesetz PRIMÄR unseren Mitgliedern und sekundär den potenziellen Wählern verantwortlich sind. Zuallererst natürlich der Wahrheit und Deutschland bzw. deutschen Interessen. Erst in VIERTER Linie käme die Presse – und auch ihr stellen wir uns eher informierend denn verteidigend, was die JF aber permanent von uns verlangt – fast so schlimm wie Spiegel und Co. Bei Spiegel und Co ist es mir inzwischen egal – aber bei einem auch von einigen unserer Wähler gelesenen Blatt nervt das zumindest dann, wenn wieder mal PUNKTGENAU zur Ausgabe in der Parteitagswoche redaktionseigene WUNSCH-Forderungen und Halbwissen in Artikel gepackt werden.
Zu Ihren Anliegen und Artikelthesen also:
1. Ich spreche der JF ab, zB über eine INSA-Umfrage unsere „Potenzialwähler“ greifen und deren Verhalten und Denke objektiv erfassen zu können, wie es in der aktuellen Ausgabe in einem Artikel geschieht („Alternative für den Austritt“). Das hat die JF übrigens seit 2015 praktisch ständig versucht und lag ganz konsequent fast immer daneben. Weder der Euro-Ausstiegsbeschluss 2016 noch der EU-Ausstiegsbeschluss 2021 haben uns in den Umfragen geschadet, obwohl (auch) die JF damals immer „wegen unserer Radikalisierung“ unseren Untergang prognostiziert hatte. Gemäß JF-Prognosen seit 2015 müsste unser aktueller Kurs uns längst unter die 5% gedrückt haben – wir stehen über 20%, gerade WEIL wir einen klaren Kurs für Deutschland und gegen die EU fahren. Hier ist auch nichts mehr reformierbar, was Lucke 2013 immerhin noch fordern konnte. Sogar Meuthen wollte (siehe seine damaligen Anträge zur Europawahl 2019) der EU 2019 noch „fünf Jahre“ geben – danach Austritt! Diese fünf Jahre sind vorbei. Wir wussten schon (vor) 2019 um die Unreformierbarkeit der EU – heute sollte es gemäß seiner eigenen Logik von 2019 sogar Meuthen wissen…
2. Zum Euro muss ich Ihnen ja nicht viel sagen: Sie wissen genau, dass er zum Scheitern verurteilt ist – ob wir als AfD nun den Ausstieg fordern oder nicht. Es ist also schon ökonomischer Ehrlichkeit geschuldet, dass wir das seit 2015 auch so sagen! Und die Entwicklung der unsäglich inflationären Anleihenkaufprogramme und der EZB-Nullzinspolitik bis 2021 gab uns ja auch permanent recht. Die EU-Wirtschaft als Rückgrat des Euro und die EZB-Bilanz als Messlatte für die Qualität des Euro-Garanten sind seit 15 Jahren immer schlechter geworden. Der Euro WIRD scheitern. Nur weil es die Menschen durch die Dauerrettungen mit Steuergeld und v.a. Druckerpressen-Geld seit 2010 nicht sehen wollen, bedeutet nicht, dass er noch zu retten wäre. Wir können die Wahrheit nicht NICHT aussprechen, zumal wir seit Gründung bzw. seit 2015 post Lucke recht damit haben. Lucke durfte 2013 noch an eine Reform von EU und Euro glauben. Acht Billionen Euro später an monetisierten Anleihen auf der EZB-Bilanz; und 100e von Zumutungen der EU später ist das aber keine Option mehr. Sowohl der Dexit-Beschluss als auch der EU-Austritts-Beschluss sind nicht „radikal“, sondern wir drehen damit für D die absolut planwirtschaftlich-totalitären und zutiefst extremen und radikalen Entwicklungen der EU zurück. Das vertreten wir (ich) seit Jahren. Entgegen allen Rat-SCHLÄGEN der JF. Die Wähler honorieren es.
3. Und auch unsere POTENZIALwähler honorieren das. Die heutigen Wähler (nun 20%) sind zu großen Teilen das ehemalige Potenzial, das es nach langjähriger Hausmeinung von INSA und der redaktionellen JF-Coaches gar nicht hätte geben dürfen. Damals seit 2015 – und eben auch heute… Man kann eben auch Overton-Fenster und Wählerpotenziale erweitern, was wir seit 2022 erfolgreich getan haben – und (leider gegen Widerstände von Parteisprechern…) auch schon vorher.
4. Konkret zur Präambel: Auch wenn es die Medien (erst heute wieder auch die BILD in einem faktenfernen Artikel) nicht glauben wollen: Der Terminus „Auflösung“ im ersten Leitantrags-Entwurf war TATSÄCHLICH ein redaktionelles Versehen entgegen der Beschlusslage der Bundesprogramm-Kommission! Es ist zugegebenermaßen peinlich – aber es war ein übersehener Fehler einer einzelnen Person. Wir reparierten das qua Antrag frühzeitig durch die BPK selbst – und brauchten dafür weder eine Intervention der ARD noch der JF noch der WELT noch des SPIEGEL. Der Leitantrag will weiterhin den Dexit, auch wenn das explizite Wort absichtlich vermieden wurde. Wir sprechen diesmal von „Neugründung“ eines sehr losen Staatenbundes Europa mit sehr geringen Zuständigkeiten, was einen Austritt Deutschlands aus der EU impliziert. Unsere Beschlusslage seit 2021 wird also in keiner Weise verändert! Die „AUFLÖSUNG“ der EU kann man dann aber nicht mehr fordern, das ist ja klar und war darum auch nie Beschlusslage der BPK: WENN man aus einem Club ausgetreten ist, kann man nicht mehr fordern, dass der Restclub sich auch noch „auflöst“ – das ist denklogisch und juristisch dann nicht mehr möglich und für Deutschland dann auch nicht mehr wichtig/sinnvoll. Hierin erklärt sich auch der scheinbare Widerspruch zu Ihrer vorgeschlagenen Formulierung: Wenn man NICHT austritt, kann man eine „geordnete Auflösung“ noch fordern – aber wir waren seit Dresden BPT 2021 (Dexit-Beschluss der Mitglieder, gefasst mit zwei Drittel-Mehrheit) einfach weiter, was bitte auch am Hohenzollerndamm endlich mal akzeptiert werden sollte. Es ist der Wille der AfD-Mitglieder, diese haben damit auch ökonomisch-rechtlich-patriotisch völlig recht – und es ist auch der Wille der Mehrheit der künftig-potenziellen AfD-Wähler.
5. Die doppelte Begrifflichkeit „Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft“ bzw. „…eines Bundes europäischer Nationen“ ist unterschiedlichen Präferenzen innerhalb der BPK geschuldet. Das ist ein wenig unschön – aber da es keinen inhaltlichen Unterschied gibt, leben wir mit BEIDEN Begriffen. Jeder kann sich den für ihn schöneren heraussuchen. Und ja, ein Buchlektor würde uns das nicht durchgehen lassen. Aber Politik und politische Kompromisse sind eben die Kunst des Machbaren.
Beim nächsten Mal bitte RECHTZEITIG (!) bei mir fragen. Nicht quasi nach Redaktionsschluss, danke. Und denken Sie über Hanns Joachim Friedrichs nach.
Ihr Peter Boehringer
+++ Pressemitteilung +++
AfD mahnt Haldenwang wegen seines parteipolitisch motivierten Geraunes zu AfD-Europa-Kandidaten erneut ab
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang äußerte öffentlich, bei der Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 seien ‚rechtsextremistische Verschwörungstheorien‘ geäußert worden. Er verband dies mit einer faktisch amtlichen Wahlempfehlung gegen die AfD, was seinem Neutralitätsgebot als Leiter einer staatlichen Behörde (des Innenministeriums von Ministerin Faeser) zuwiderläuft. Die AfD mahnte Herrn Haldenwang darum heute ab und verlangt Unterlassung und öffentliche Richtigstellung.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Es ist noch keine vier Wochen her, dass wir als AfD Bundesverband völlig unbillige und seinem Amt weder angemessene noch zulässige Wahlempfehlungen des Präsidenten des BfV abmahnen mussten. Anfang Juli hatte er bereits öffentlich insinuiert, ‚Nicht allein der Verfassungsschutz‘ sei ‚dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken‘; und ‚Ich glaube, das sind Umstände [zur AfD], die auch die deutschen Wähler bei ihrer Entscheidung im Hinterkopf haben sollten‘ .
Auch die aktuellen, erneut übergriffigen, falschen und von Haldenwang auch in keiner Weise substantiierten Äußerungen noch während der laufenden Aufstellungsversammlung zur Europawahl sind durch uns keinesfalls hinnehmbar. Haldenwang will mit seinem Geraune von ‚rechtsextremistischen Verschwörungserzählungen‘ quasi ‚live‘ direkt auf einen wichtigen innerparteilichen Prozess Einfluss nehmen und auch erneut (!) eine Warnung an Bürger gegen eine AfD-Wahl aussprechen. Das ist eindeutig unzulässig gemäß Art 21(1) GG, Art 11 EMRK und §16(1) BVerfSchG.
Dass die deutsche Regierung versucht, Wahlen in Europa über ihre Regierungsschutz-Behörde schon im Vorfeld zu manipulieren, ist eines demokratischen Rechtsstaats offensichtlich unwürdig. Haldenwang versucht, das Wahlverhalten des Souveräns einseitig zu beeinflussen. Dass sich ein Geheimdienst derart in den demokratischen Willensbildungsprozess einmischt, dürfte in Demokratien einmalig sein – und natürlich rechtswidrig. Schon 1977 verbot das Bundesverfassungsgericht genau solches Verhalten ganz unmissverständlich (BVerfG, Urt. V. 2.3.1977, Az 2 BvE 1/76). Und auch in der Gesetzesbegründung zu BVerfSchG §16(1) heißt es ganz eindeutig: ‚Das BfV wird nicht Institution der politischen Bildung‘. Weder die Abgabe von Wahlempfehlungen noch das Kommentieren von laufenden demokratischen Prozessen ist Aufgabe des Geheimdienstes.
Die im Juli und nun auch im August erneut amtlich getätigten Äußerungen von Haldenwang und die damit nun mehrfach öffentlich gezeigte rein politische Motivation der Amtsführung des BfV-Präsidenten sind skandalös. Sein Verhalten ist notorisch rechtswidrig, da es das staatliche Neutralitätsgebot ständig bricht.
Die von Haldenwang erneut erhobenen Vorwürfe betreffend so genannter ,rechtsextremistischen Verschwörungstheorien‘ waren bereits Teil der Anschuldigungen gegenüber der AfD im Verfassungsschutzbericht 2022. Der Präsident des BfV war hierzu im Innenausschuss des Deutschen Bundestags ausführlich befragt worden. Auch auf wiederholte Nachfrage konnte Haldenwang dort weder erklären, was überhaupt seine Legaldefinition von ,Verschwörungserzählung‘ sei, noch, welche solcher Erzählungen denn generell verfassungsinkompatibel seien. Ebensowenig konnte er erklären, welche dieser Erzählungen justiziabel seien oder eine die FDGO gefährdende, nicht mehr zulässige Meinungsäußerung …
Der seit längerem sich erhärtende Verdacht, das BfV operiere gegenüber der AfD vor allem in parteipolitischer Verleumdungskampagne, ist damit zur Gewissheit geworden: Sein Präsident ist nicht in der Lage, seine schweren Anschuldigungen wirklich faktenorientiert und objektiv nachvollziehbar zu begründen. Wegen der offenkundig rein politischen Motivation der gesamten Arbeit des Verfassungsschutzes gegen die AfD ‚i.A. Faeser‘ sind darum u.E. alle Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen der AfD einzustellen.“
https://www.afd.de/peter-boehringer-afd-mahnt-haldenwang-wegen-seines-parteipolitisch-motivierten-geraunes-zu-afd-europa-kandidaten-erneut-ab
