Über 50 zusätzliche Milliarden der EU für die Ukraine belasten auch Deutschland

Berlin, 22. Februar 2024. Die EU plant, den bestehenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um 21 Milliarden Euro zu erhöhen und zusätzlich 33 Milliarden als Darlehen an die Ukraine zu vergeben. Insgesamt sind 50 Milliarden Euro für die direkte Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts vorgesehen sowie 1,5 Milliarden zur Erhöhung des Etats des Europäischen Verteidigungsfonds. Ein Antrag der AfD-Fraktion, dies zu verhindern (Drucksache 20/10395), wurde im Bundestag heute abgelehnt.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert:

„Ohne die AfD wäre dieser Vorgang, der den deutschen Steuerzahler über erhöhte EU-Zahlungen sowie auch als Hafter für große Teile dieser Darlehen belastet, noch nicht einmal im Bundestag abgestimmt worden. Es ist bezeichnend, dass diese Milliarden für die EU bzw. für die Ukraine immer wieder ohne jede Rechtsverpflichtung und ohne parlamentarische Debatte in Berlin genehmigt werden sollen.

Da es kaum Vorgaben für die Verwendung dieser Gelder und erst recht keine wirksamen Kontrollen gibt, ist es möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, dass Deutschland damit finanziell aktiv den Krieg in der Ukraine befeuert.

Der aktuelle Finanzrahmen der EU beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro; rechnet man die Mittel aus dem u.E. vertragswidrigen EU-Schuldenprogramm ‚Next Generation EU‘ hinzu, sind es sogar 2,0 Billionen Euro. Angesichts dieser Summen muss es möglich sein, neue Bedarfe durch Einsparungen an anderer Stelle zu decken. Doch das ist offensichtlich nicht gewollt. Stattdessen wird nun der Finanzrahmen erhöht, um auf diese Weise weitere Ausgabenprogramme in Brüssel zu konzentrieren und über mehr Geld noch mehr Macht in Brüssel zu zentralisieren. Dabei schiebt die EU nach letztem Stand Ausgabereste im Wert von 452 Milliarden Euro vor sich her. Sie schafft es also trotz aller ideologischen Anstrengungen noch nicht einmal, die ihr bewilligten riesigen Mittel überhaupt auszugeben.

Für den Bundeshaushalt bedeutet dieses Vorgehen eine weitere Belastung in Höhe von mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich und perspektivisch noch mehr, da die Ukraine für die Rückzahlung ihrer Kredite mit großer Wahrscheinlichkeit nicht selbst aufkommen wird. Angesichts der haushalterischen Nöte, in denen sich die Ampel-Koalition befindet, ist es durchaus befremdlich, dass im Falle der EU das Geld mal wieder locker sitzt. Wenn es um einheimische Bauern, Rentner oder Steuerzahler geht, ist auch bei kleineren Beträgen regelmäßig kein Geld da, für Ukraine und EU jedoch schon, obwohl beide ganz offensichtlich ein Fass ohne Boden sind. Man darf gespannt sein, an welchen Stellen die Koalition künftig sparen wird, um die zusätzlichen EU-Abführungen zu kompensieren. Deutschland braucht keine Revision des MFR, sondern eine Revision des Politikansatzes in puncto EU und Ukraine.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-ueber-50-zusaetzliche-milliarden-der-eu-fuer-die-ukraine-belasten-auch-deutschland

Bundesbank zahlt Zeche für lockere Geldpolitik – Eigenkapital fast aufgebraucht

Die Bundesbank hat ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Um die Verluste von rund 21,6 Milliarden Euro zu tragen, wurden die Wagnisrückstellungen der Bundesbank in Höhe von 19,2 Milliarden Euro vollständig aufgelöst. Zudem wurden zum Verlustausgleich auch noch Rücklagen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro aufgelöst, so dass die Bank nun einen Bilanzgewinn von null ausweist.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Der Rekordverlust der Bundesbank im Jahr 2023 ist eindeutig auf die lockere Geldpolitik zurückzuführen, die die politisierte EZB zur permanenten Eurorettung und zur Unterstützung der Coronamaßnahmen verfolgte. Noch immer schwimmen die Banken darum in Liquidität und parken diese bei der Bundesbank – verzinslich versteht sich. Die nunmehr gestiegenen Zinsen führen dazu, dass die Geschäftsbanken sich allein aufgrund dieser risikofrei geparkten Liquidität auf breiter Front sanieren können. 2023 zahlte die Bundesbank 41 Milliarden Euro an die Geschäftsbanken, 2022 waren es noch zwei Milliarden gewesen.
Dieser Posten wird aktuell zwar ziemlich genau durch die Verzinsung der Targetforderungen in Höhe von ebenfalls 41 Milliarden Euro ausgeglichen, doch kann die Bundesbank ihre weiteren Zinsaufwendungen innerhalb des Eurosystems kaum noch tragen.
Für dieses Jahr konnte die Bundesbank ihren Verlust durch Auflösung von Rückstellungen und Rücklagen noch einmal auf null drücken. Jene sind nun jedoch aufgebraucht. Die 2024 drohenden Verluste können dann nicht mehr über Rücklagen aufgefangen werden. Will man die Bundesbank mit ihren verbleibenden 3,1 Milliarden Euro Eigenkapital nicht in die Insolvenz schicken oder mit Steuermitteln rekapitalisieren, ist ein schneller Bilanzabbau zwingend. Das Eurosystem muss endlich die aufgekauften Staatsanleihen verkaufen, um die geschaffene Liquidität vom Markt zu nehmen. Nur so kann eine Rückkehr zu geldpolitischer Normalität erfolgen.”

Peter Boehringer: Bundesbank zahlt Zeche für lockere Geldpolitik – Eigenkapital fast aufgebraucht

„Made for Germany“: Journalistenverband kreiert Gütesiegel für AfD

Vor mehr als 100 Jahren wollte Großbritannien Deutschland und dessen Industrieprodukte schmähen. Sie kreierten dafür den Warnhinweis (!) „Made in Germany“, der später zum absoluten Gütesiegel deutscher Produkte wurde. Ebenso böswillig und unfreiwillig wie damals die Engländer agiert heute der Deutsche Journalistenverband DJV, der seine Mitglieder ernsthaft auffordert, künftig in allen Artikeln zur AfD einen „Warnhinweis“ einzubringen. „AfD – Made for Germany“ bzw. „AfD – Gemacht für Deutschland“ wird damit absehbar zu einem in allen Artikeln der Mainstreammedien verbreiteten Gütesiegel.

Da diese Forderung des DJV-Vorsitzenden Mika Beuster jedoch keine lustige Posse, sondern ein ausgewachsener Framing-Angriff der ohnehin bereits gesichert linksextremen Journalistenbranche gegen die plurale Demokratie ist, hier vier wichtige und angemessene Kommentare dazu:

+++ Totalitäres Denken in Reinform beim DJV: Journalistenverband fordert „Justierung“ der Berichterstattung über AfD +++

https://reitschuster.de/post/journalistenverband-fordert-justierung-der-berichterstattung-ueber-afd

Die Freiheit der Berichterstattung ist einer der Grundpfeiler einer pluralistischen Demokratie. Wie weit Deutschland sich von einer solchen entfernt hat, zeigt eine Pressemitteilung des „Deutschen Journalisten-Verbands“ DJV, der sich von einer Berufsvertretung zu einem Ideologie-Wärter-Verein entwickelt hat. Allein schon die Überschrift der Pressemitteilung muss jeden aufrechten Demokraten erschüttern: „Der DJV fordert die Medien dazu auf, ihre Berichterstattung über die sogenannte Alternative für Deutschland neu zu justieren.“
In einer freiheitlichen Demokratie ist allein der Gedanke, dass ein Berufsverband die Medien zum „Justieren“ ihrer Berichterstattung über eine bestimmte Partei auffordert, völlig absurd. Das ist totalitäres Denken in Reinform!
Doch es kommt noch dicker: „Anlass sind die einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge fortgeschrittenen Überlegungen im Bundesamt für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als ‘gesichert extremistische Bestrebung’ einzustufen. Das ist eine deutliche Verschärfung der bisherigen Eingruppierung als Verdachtsfall des Rechtsextremismus“, heißt es in der Pressemitteilung. Ganz so, als sei der Verfassungsschutz unfehlbar – und gebe es nicht massive Kritik an seiner politischen Instrumentalisierung durch die Regierung selbst aus der SPD heraus.

+++ Größte Journalisten-Organisation endgültig auf Regierungslinie! +++

https://www.presseportal.de/pm/110332/5723673

Während gerade gerichtlich bestätigt wurde, dass Correctiv Falschbehauptungen über ein privates Treffen in Potsdam verbreitete, nimmt der „Deutsche Journalisten-Verband“ auch darauf basierende Überlegungen des Verfassungsschutzes zum Anlass, seine Mitglieder auf Regierungslinie zu bringen. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Der DJV fordert Journalisten dazu auf, zukünftig nicht mehr über die Alternative für Deutschland als ‚eine von mehreren Parteien‘ zu berichten, sondern der Regierungslinie dahingehend zu folgen, die AfD als ‚extrem‘ zu bezeichnen. Journalisten sollen Berichte über unsere Partei mit ‚Warnhinweisen‘ versehen, die wie auf ‚Zigarettenschachteln unübersehbar in Artikeln‘ auftauchen. Weiterhin fordert der DJV-Bundesvorsitzende Beuster Polizeischutz für Journalisten auf Parteiveranstaltungen, damit diese ‚gefahrlos und ungehindert‘ ihrer Berichterstattung nachgehen könnten. Weder wurde über die AfD bisher gleichberechtigt ‚als eine von mehreren Parteien‘ berichtet, noch hat die abstruse Behauptung, Journalisten benötigten Polizeischutz auf AfD-Veranstaltungen, irgendetwas mit der Realität zu tun. Viel erschreckender als diese Fakenews ist jedoch die Tatsache, dass sich die größte Journalistenorganisation Europas derart bereitwillig auf Regierungslinie begibt. Aufgabe der Medien ist in einer Demokratie nicht das Bekämpfen der Opposition, sondern das kritische Hinterfragen der Regierung. Zum journalistischen Ethos gehören Unvoreingenommenheit und wahrheitsgemäße Berichterstattung. Beides lässt der DJV sträflich missen, im Gegenteil macht er sich zum Handlanger einer Bundesregierung, die kaum mehr Zustimmung in der Bevölkerung findet. Ihr Versagen in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen versucht sie dadurch zu kaschieren, den Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition einzusetzen, während der DJV bereitwillig auf diesen Zug aufspringt.“

+++DJV: Nachrichten von der Zensurbehörde des Verfassungsschutzes?+++

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/djv-zensur-afd

Journalisten sollen nach dem Willen des DJV also nicht mehr fair, sachlich und objektiv berichten, ihre Texte sollen nicht mehr den Verstand ansprechen, sondern atavistische Emotionen produzieren. … Beuster sieht die Journalisten der Ampel-Zeit wahrscheinlich als untere Zensurbehörde des Bundesamtes für Verfassungsschutz, denn wenn „das zur offiziellen Position des Verfassungsschutzes wird, können wir Journalistinnen und Journalisten die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben“. Das haben aber viele Journalisten, besonders im öffentlich-rechtlichen Bereich, ohnehin nie getan.

In Beusters Welt haben sich die Journalisten künftig nach den Vorgaben des Verfassungsschutzes zu richten, aber nicht mehr, diese Vorgaben zu hinterfragen. Im nächsten Schritt oder nebenbei könnten sie ja dann auch Informelle oder Gesellschaftliche Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes werden? …  Nur einmal zur Erinnerung: Ist es nicht die vornehmste Aufgabe von Journalisten, die Regierung zu kontrollieren, zu fragen, ob die Maßnahmen des Verfassungsschutzes, ob die Einstufung der AfD beispielsweise begründet oder nur von politischen Interessen geleitet ist? Macht es Beuster als Journalist nicht stutzig, wenn wir immer öfter von Maßnahmen hören, die schon „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ greifen sollen, sodass der bloße Verdacht, die Unterstellung künftig genügt, dass man bereits im Konjunktiv strafbar wird? … Mit Journalisten, die nach den Forderungen des DJV handeln, hätte nichts, aber auch rein gar nichts Nixons Präsidentschaft gefährdet.

+++ „Reichspressekammer” DJV fordert journalistische AfD-Warnhinweise wie auf Kippenschachteln +++

https://journalistenwatch.com/2024/02/27/reichspressekammer-djv-fordert-journalistische-afd-warnhinweise-wie-auf-kippenschachteln

Wenig überraschend plant der zum Regierungs- und Altparteienschutz degenerierte Verfassungsschutz, nun endgültig die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ zu brandmarken. Mit der bisherigen Einstufung als „Verdachtsfall“ gibt man sich nicht mehr zufrieden.  Der ebenfalls komplett auf links gezogene „Deutsche Journalistenverband“ (DJV) kann es gar nicht abwarten, bis dieses hochoffizielle Framing der einzigen deutschen Realopposition abgeschlossen ist, oder sieht zumindest keinen Grund, so lange mit weiteren Stigmatisierungsbemühungen stillzuhalten: In altbekannter linker Gesinnungstreue fordert er bereits in vorauseilendem Gehorsam Medien dazu auf, „ihre Berichterstattung über die sogenannte Alternative für Deutschland neu zu justieren. Journalistinnen und Journalisten können die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben“, befindet der DJV-Vorsitzende Mika Beuster. Vielmehr müsse in der Berichterstattung kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hingewiesen werden. Das müsse „wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen“, schwafelte er weiter.
Das DJV-Statement ist eine ungeheuerliche Bankrotterklärung jeder journalistischen Ethik. Es ruft zu nichts anderem auf, als sich staatliche Behauptungen völlig unhinterfragt zu eigen zu machen und sie zu verbreiten. Die Aufgabe von Journalisten wäre es dagegen, die Gründe dafür zu prüfen, warum die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden soll und wieso der Verfassungsschutz sich überhaupt in die Tages- und Parteipolitik einmischt, womit er seine Kompetenzen eklatant überschreitet. Doch stattdessen fungiert der DJV wieder einmal als eilfertiger Büttel der Regierung. Die kurze Mitteilung ist ein skandalöser Offenbarungseid, der alles auf den Punkt bringt, was in der heutigen Medienlandschaft nicht stimmt. Jeder Journalist, der noch einen Rest von Anstand hat, müsste seine Mitgliedschaft in diesem Verband sofort kündigen. 

Der Bayerische Rundfunk opfert herum

Abschneiden von Infos und Ausschluss aus Gremien: durch Linksextremisten chronisch zulässig, umgekehrt durch AfD nach BR-Ansicht nicht

Der Bayerische Rundfunk, der Bayerische Journalistenverband und die Hauspostille der Grünen (t-online) echauffieren sich darüber, dass die AfD Bayern künftig einen spezifischen BR-Reporter nicht mehr zu AfD-Veranstaltungen einlassen will. Die Gründe sind persönliche Beleidigungen durch den Reporter Reichart (was er bestreitet, da steht Aussage gegen Aussage) und chronisch fehlende Objektivität in der Berichterstattung (was statistisch-objektiv seit Jahren ganz sicher belegt ist bis hin zu Lügen durch Auslassung, böswilliger Infoauslegung und xfach fehlenden Belegen).

Alle anderen Reporter des BR sind explizit weiterhin zugelassen bei der AfD Bayern, so dass jedwede Berichterstattung über die AfD Bayern problemlos gesichert ist, obwohl diese beim BR grundsätzlich IMMER und unabhängig vom jeweiligen Reporter böswillig auslegend und oftmals lügend durch Auslassungen stattfindet, was ich aus eigenem Erleben testieren kann.

Das waidwunde Aufheulen ob dieser durchaus begründbaren Einzelfallentscheidung ist erwartbar groß. Die gesamte gesichert linksextremistische Presse sowie der gesichert links- und manchmal auch Söder-extremistische Bayerischen Journalistenverband springen Herrn Reichart bei. Dabei wird verbal großes Geschütz aufgefahren:

Der Vorsitzende des BJV Stocker erkennt im Ausschluss Reicharts eine „gesichert rechtsextreme“ Gesinnung der bayerischen AfD. Und der linksextremistische „Informationsdirektor“ des BR Hinrichs zitiert gar Merkel und fordert, dass die Entscheidung „unverzüglich rückgängig gemacht wird.“

Nun denn. Meinungsverschiedenheiten kommen vor. Machen wir dem natürlich ebenfalls gesichert linksextremistischen Herrn Reichart folgenden Vorschlag zur Güte, dann kann er seine bislang chronisch fehlende Objektivität immerhin EINMAL beweisen:

Schreiben Sie doch wenigstens EINMAL einen kritischen Artikel darüber, dass seit Jahren rechts- und demokratiewidrig allen AfD-Kandidaten alle Vizepräsidentschaften in Landtag und Bundestag verwehrt werden. Ebenso praktisch alle Ausschuss-Vorsitze und Sitze in verfassungsrechtlich wichtigen Kontrollgremien.

Die Argumentation der Altparteien dabei ist eigentlich völlig analog wie die der bayerischen AfD gegen Sie: „Nein, die AfD ist nicht PAUSCHAL ausgeschlossen – nur den Gauland, Glaser, Boehringer, Lucassen, Böhm, Hahn, [und seit 2017 etwa 20 weitere] lassen wir nicht in die Ämter – das ist zwar antidemokratisch: die Zulassung passt aber bei diesen Bösen aus persönlichen Gründen nicht.“

Genau so ist es ja nun bei Reichart / BR – nur mit dem Unterschied, dass im Gegensatz zu unseren demokratisch benennbaren und durch demokratische Wahl öffentlich legitimierten Fraktions-Kandidaten einzelne Journalisten eigentlich gar keinen individuellen Rechtsanspruch auf Zulassung zu einer Berichterstattung vor Ort haben. Also, liebe gesichert linksextremistische Journaktivisten: Abregen, ihr seid keine armen Opfer, sondern chronische Täter; jedenfalls Schreibtischtäter, solange ihr die Rechtsbrüche gegen die AfD durch die grünrotschwarzgelben Altparteien deckt…

Wenn LINKE die Schuldenbremse reformieren wollen…

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 21.3.2024 zum LINKEN-Antrag „Schuldenbremse reformieren“

Frau Präsidentin: Zum xten Mal will die LINKE die Schuldenbremse abschaffen. Diesmal getarnt als „REFORM“. Gemeint ist aber klar die kalte Abschaffung! Schon seit 2020 haben wir eine große Koalition aller Altparteien fürs uferlose Schuldenmachen. Zudem wissen wir, dass der Regierung das Steuergeld auch 2025 nicht ausreichen wird.
Damit ist das Ansinnen „Grenzenlose Kredite für den Staat“ leider ernst zu nehmen. Und der Staat macht nach Habeck ja „keinerlei Fehler“… Es ist darum nicht auszuschließen, dass eine große linksgrüne Schuldenkoalition mit dieser „Reformidee“ durchaus sympathisiert.

Was schlagen Sie nun konkret vor? Eine „Übergangsphase“ soll künftig aus genau einem Jahr zulässiger Über-Verschuldung mehrere machen, was diametral dem Bundesverfassungs-Gericht widerspricht, das erst im vorigen November eine Aussetzung der Schuldenbremse sehr klar nur für das Jahr einer Katastrophe selbst zugelassen hatte! Jede Überjährigkeit wurde vom Gericht explizit verboten – das interessiert linke Antragsschreiber aber nicht.

In der zweiten Forderung des Antrags soll dann die einzig harte Vorgabe des Art 115, die strukturelle Defizitgrenze von 0,35% des BIP, kassiert werden. Das aber wäre keine „Reform“ der Schuldenbremse, sondern eine materielle Änderung des Grundgesetz-Wortlauts, was nicht per einfachem Antrag, sondern nur per Änderungsgesetz zur Verfassung mit 2/3-Mehrheit ginge. Der Antrag ist also auch handwerklich schlecht.

Und mit der dritten Forderung soll das ohnehin bereits hoch mathematisierte Findungsverfahren der Konjunktur-Komponente der Schuldenbremse noch weiter verkompliziert werden. Wer sich nur einmal ansatzweise die Formelwelt und die willkürlichen Schätzspielräume ansieht, die bei dieser Berechnung genutzt werden, weiß, dass eine chronisch und selbstverschuldet geldknappe Regierung darüber die zulässige Verschuldungs­grenze stark ausdehnen kann! Das Ziel der LINKEN, noch „größere fiskalische Spielräume“ zu bekommen, ist also absurd, da diese Verschuldungs-Spielräume bereits heute riesig sind!

Schon die Begriffe im „Artikel-115“-Gesetz sind sehr schwammig: Es gibt darin willkürliche „Erwartungen“ ohne klare Herleitungs-Kriterien; Parameter-frei durch unklare Gremien bestimmte „konjunkturelle Normallagen“; „Produktionslücken“, „Potenzialschätzungen“ und „Konjunkturbereinigungsverfahren“. Alles ohne verbindliche Definitionen. Festgelegt wird die Zahl am Ende über technokratische Verfahren und Rechtsverordnungen.

Liebe Linke: Sie sollten die hier schon bestehende Planwirtschaft lieben – anstatt sie „reformieren“ zu wollen. Genau das ist bereits Ihre vulgärkeynesianische, modelltheoretische Welt. Genießen Sie sie einfach – solange Sie hier noch sitzen und Politik und gar Volkswirtschaft spielen dürfen.

[Es gilt das gesprochene Wort]