Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären

Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären

Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und ihrer Bilanzqualität inklusive der deutschen Goldreserve gemacht.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Zum wiederholten Mal muss die Bundesbank betonen, dass ihre Bilanz ‚solide‘ sei. In Vor-Euro-Zeiten wäre dies undenkbar und natürlich auch völlig unnötig gewesen. Der operative Rekordverlust 2023 i.H.v. 21 Milliarden Euro ist eine späte Folge der ausschließlich zur Euro- und Bankenrettung durch die Bundesbank auf Befehl der EZB getätigten riesigen Käufe von Niedrigzinsanleihen bei gleichzeitigen Liquiditäts- und Zinsgeschenken an die Geschäftsbanken.

Ein weiterer Verlust in zweistelliger Milliardenhöhe wird nach unserer Rechnung bereits im laufenden Jahr 2024 das Eigenkapital der Bundesbank um mindestens das Fünffache übersteigen! Die deutschen Steuerzahler sind wegen der nun auf viele Jahre hinaus ausbleibenden Gewinnausschüttungen der Bundesbank erneut die Haupt-Leidtragenden der u.E. vertragswidrigen Euro-Dauerrettung.

Es ist ausschließlich den seit 1971 kumulierten Aufwertungsgewinnen unseres bei der Bundesbank verwahrten Staats(bürger)goldes i.H.v. aktuell über 230 Milliarden Euro zu verdanken, dass Präsident Nagel die Bilanz der Bundesbank trotz des bereits heute faktisch negativen Eigenkapitals noch als ‚solide‘ bezeichnen kann. Die ab Ende 2024 zu bilanzierenden Verlustvorträge von absehbar über 15 Milliarden Euro werden nur noch durch diese Aufwertungsgewinne auf Gold bilanziell tragbar sein. Es ist trivial und zugleich eine riesige Untertreibung, wenn Herr Nagel feststellt, dass es ‚richtig‘ sei, Gold dauerhaft zu halten. Und es ist absurd, bei der einzigen Position mit echtem und sehr großem Substanzwert nur von einem ‚Symbolwert‘ zu sprechen. Nur das aus Bankensicht doch so ‚barbarische Relikt‘ Gold rettet die Bilanz der Bundesbank noch vor der Überschuldung.

Details zu all diesen Themen und zu anderen unsoliden Baustellen auf der Bilanz der Bundesbank hatte ich vor einigen Wochen in diesem Vortrag vorausgesagt und näher erläutert: ‚Bundesbank macht 2024 Verlust in Milliardenhöhe‘. Link und Inhaltsbeschreibung siehe unten *).“

https://www.afd.de/peter-boehringer-die-bundesbank-hat-grund-sich-zu-ihrer-bilanz-zu-erklaeren

*) Vortrag Boehringer (Mai 2024): „Bundesbank 2024 macht Verlust in Milliardenhöhe“
 https://youtu.be/kE4sVbfVNcY?si=sV8r3OBzUgP2Y9Kf oder
https://www.youtube.com/watch?v=kE4sVbfVNcY

05:30 Target2 inzwischen paradoxerweise „GUT“ für Deutschland?
16:09 Anleihekäufe der Bundesbank im Auftrag des ESZB
22:36 Prognose zu Unterdeckung in Bundesbank-Bilanz 2024
25:16 Gefahr der Ausbuchung unserer Deutschen Goldreserve
30:00 „Eigenmittel gem. EZB-Definition“ vs. seriöses „Eigenkapital“
35:57 Grundsätzliches und Prognosen zu Bitcoin und Geld
57:15 JEDE beliebige Geldmenge erfüllt alle Geldfunktionen
65:24 Der Lackmustest für Bitcoin wird die globale Geldkrise

 



„Nach uns die Sintflut“ als Motto des letzten Haushaltsentwurfs der Ampel

„Nach uns die Sintflut“ als Motto des letzten Haushaltsentwurfs der Ampel

Berlin, 17. Juli 2024. Finanzminister Lindner hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach langer Vorlaufzeit den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Die Ampel hat die durch ihre selbstverschuldete Verspätung gewonnene Zusatzzeit nicht genutzt. Ihr Haushaltsentwurf ist ein unseriöses Paket aus gewagten Annahmen, rechtlichen Grenzgängen und damit hohen Finanzierungsrisiken. Zudem ist er unfertig, denn hohe Ausgaben sind nicht klar finanziert. Die Ministerien müssen noch immer 17 Milliarden Euro an völlig ungeklärten Zusatz-Sparleistungen (,Globale Minderausgaben‘) erbringen, obwohl die Neuverschuldungsmöglichkeit mit 44 Milliarden Euro durch Lindner bereits maximal ausgereizt wird.

Auch auf der Einnahmeseite dominieren Wunschdenken und Illusion. Die Ampel spekuliert auf Zusatzeinnahmen (,Globale Mehreinnahmen‘) in Höhe von 14 Milliarden Euro über Wachstum, das irgendwie wundersamerweise generiert werden soll durch Unternehmen, die doch durch rot-grün-gelbe ideologische Regulierungswut maximal planwirtschaftlich gegängelt werden. An solches Wachstum glaubt aber die Regierung selbst nicht, denn gleichzeitig kalkuliert sie an anderer Stelle im Entwurf paradoxerweise auch 2025 fast zehn Milliarden Mehrverschuldung wegen der schlechten Konjunkturlage ein – wie auch schon 2024. Ein offener Widerspruch, der auch heute trotz unserer Nachfrage in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses nicht aufgelöst wurde.

Weiterhin sehen wir im Entwurf alte und neue, unseres Erachtens rechtswidrige Neuverschuldungsoptionen vorbei an der Schuldenbremse: über den KTF oder über die zum ‚Nebenhaushalt‘ missbrauchte Bilanz der Deutschen Bahn und anderer ,privater‘ Kreditvehikel.

Generell versucht die Ampel alles, um sich über die Ziellinie im Herbst 2025 zu schleppen: Viele Ausgaben werden trickreich in Jahre ab 2026 verschoben – zu zahlende Zinsagios etwa werden erstmals über viele Jahre gestreckt. Einnahmen dagegen werden zum Teil nach 2025 vorgezogen. Vor allem aber werden unseres Erachtens mit vollem Vorsatz sicher absehbare Ausgabepositionen zu tief angesetzt. Das aktuell explodierende Bürgergeld etwa wird 2025 völlig illusorisch und datenwidrig einfach mal um 5,5 Milliarden unter den aktuell für 2024 absehbaren, eben erst erhöhten, Ansatz abgesenkt. Rund die Hälfte davon geht an Ausländer. Auch die aus der CO2-Planwirtschaft resultierenden EEG-Vergütungen werden höher als geplant ausfallen.

Die Ampel plant offenbar ausgabenseitig nur bis genau zum Wahltermin im September 2025. Jeder neue Finanzminister wird bei derartiger Fehlplanung sofort nach Amtsübernahme noch im Jahr 2025 ein riesiges Problem bekommen. Da aber zum Beispiel ein Kanzler Merz bei den unverantwortlichen Ausgabeplanungen der Union zur Aufrüstung fremder Staaten die Option eines Sparhaushalts oder einer Haushaltssperre ebenfalls nicht ziehen wird, wird jede realistisch denkbare Regierung ab Ende 2025 entweder einen Nachtragshaushalt unter Bruch der Schuldenbremse oder einen ,kalten Bruch‘ des Haushaltsrechts vollziehen: die bereits hinter vorgehaltener Hand diskutierte illegitime aber leider nicht unmögliche Nutzung des sogenannten ,Kontrollkontos‘ des Haushalts.

In jedem Fall wurde heute das Motto der Ampel in ihrem letzten Jahr sehr deutlich: ,Nach uns die Sintflut!‘ Die AfD-Fraktion wird als Treuhänder der Steuerzahler die nun anstehenden Haushaltsberatungen sehr kritisch begleiten.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-nach-uns-die-sintflut-als-motto-des-letzten-haushaltsentwurfs-der-ampel