Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse soll offiziell eingehalten werden. Details wurden heute nur wenige bekannt.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Offensichtlich wollte die Koalition die Bürger mit einer frohen Botschaft in die Sommerpause schicken. In Wahrheit sind aber noch viele Fragen offen. Erst die Haushaltsberatungen im Herbst werden zeigen, ob dieser Haushalt seriös durchfinanziert ist. Zweifel daran muss man haben. Immerhin kam diese Einigung unter erheblichem Druck zustande, nachdem die Ampel zuvor monatelang ratlos und zerstritten war.
Wo genau die Regierung nun die erforderlichen Einsparungen vorgenommen hat, hat sie heute nicht gesagt. Stattdessen gab es viele qualitative Äußerungen und vor allem Aussagen, wo man nicht sparen will. Auch müssen Einsparungen in Milliardenhöhe erst noch konkretisiert werden. Wir sehen zudem erhebliche Risiken, dass die Posten, die in diesem Jahr aus dem Ruder gelaufen sind, wie etwa das explodierende Bürgergeld, auch für 2025 noch nicht unter Kontrolle sind. Womöglich ignoriert man solche Risiken auch einfach und rechnet sich den Haushalt auf diese Weise schön. Vielfach werden Haushaltsbelastungen auch in die Zukunft verschoben, in eine Zeit, in der diese Regierung nicht mehr im Amt ist. Und ob eine weitere Konjunktureintrübung die geplanten Steuereinnahmen nicht noch schmälern wird, ist ebenfalls offen.
Abzuwarten bleibt überdies, ob die Koalition in diesem Haushalt die Schuldenbremse wirklich einhalten wird, indem sie die Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzt, was sie 2024 eindeutig nicht getan hat. Wahrscheinlicher ist, dass sie versuchen wird, die selbst erklärten Spielräume der Schuldenbremse noch zu erweitern. So prüft die Bundesregierung nun, inwieweit Darlehensvergaben an Privatgesellschaften künftig zusätzlich an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden können. Das Ergebnis dieser Prüfung ist offen. Insgesamt aber wird die Schuldenbremse immer weiter gelockert.“
Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären
Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären
Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und ihrer Bilanzqualität inklusive der deutschen Goldreserve gemacht.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Zum wiederholten Mal muss die Bundesbank betonen, dass ihre Bilanz ‚solide‘ sei. In Vor-Euro-Zeiten wäre dies undenkbar und natürlich auch völlig unnötig gewesen. Der operative Rekordverlust 2023 i.H.v. 21 Milliarden Euro ist eine späte Folge der ausschließlich zur Euro- und Bankenrettung durch die Bundesbank auf Befehl der EZB getätigten riesigen Käufe von Niedrigzinsanleihen bei gleichzeitigen Liquiditäts- und Zinsgeschenken an die Geschäftsbanken.
Ein weiterer Verlust in zweistelliger Milliardenhöhe wird nach unserer Rechnung bereits im laufenden Jahr 2024 das Eigenkapital der Bundesbank um mindestens das Fünffache übersteigen! Die deutschen Steuerzahler sind wegen der nun auf viele Jahre hinaus ausbleibenden Gewinnausschüttungen der Bundesbank erneut die Haupt-Leidtragenden der u.E. vertragswidrigen Euro-Dauerrettung.
Es ist ausschließlich den seit 1971 kumulierten Aufwertungsgewinnen unseres bei der Bundesbank verwahrten Staats(bürger)goldes i.H.v. aktuell über 230 Milliarden Euro zu verdanken, dass Präsident Nagel die Bilanz der Bundesbank trotz des bereits heute faktisch negativen Eigenkapitals noch als ‚solide‘ bezeichnen kann. Die ab Ende 2024 zu bilanzierenden Verlustvorträge von absehbar über 15 Milliarden Euro werden nur noch durch diese Aufwertungsgewinne auf Gold bilanziell tragbar sein. Es ist trivial und zugleich eine riesige Untertreibung, wenn Herr Nagel feststellt, dass es ‚richtig‘ sei, Gold dauerhaft zu halten. Und es ist absurd, bei der einzigen Position mit echtem und sehr großem Substanzwert nur von einem ‚Symbolwert‘ zu sprechen. Nur das aus Bankensicht doch so ‚barbarische Relikt‘ Gold rettet die Bilanz der Bundesbank noch vor der Überschuldung.
Details zu all diesen Themen und zu anderen unsoliden Baustellen auf der Bilanz der Bundesbank hatte ich vor einigen Wochen in diesem Vortrag vorausgesagt und näher erläutert: ‚Bundesbank macht 2024 Verlust in Milliardenhöhe‘. Link und Inhaltsbeschreibung siehe unten *).“
05:30 Target2 inzwischen paradoxerweise „GUT“ für Deutschland?
16:09 Anleihekäufe der Bundesbank im Auftrag des ESZB
22:36 Prognose zu Unterdeckung in Bundesbank-Bilanz 2024 25:16 Gefahr der Ausbuchung unserer Deutschen Goldreserve
30:00 „Eigenmittel gem. EZB-Definition“ vs. seriöses „Eigenkapital“
35:57 Grundsätzliches und Prognosen zu Bitcoin und Geld
57:15 JEDE beliebige Geldmenge erfüllt alle Geldfunktionen
65:24 Der Lackmustest für Bitcoin wird die globale Geldkrise
„Nach uns die Sintflut“ als Motto des letzten Haushaltsentwurfs der Ampel
„Nach uns die Sintflut“ als Motto des letzten Haushaltsentwurfs der Ampel
Berlin, 17. Juli 2024. Finanzminister Lindner hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach langer Vorlaufzeit den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Die Ampel hat die durch ihre selbstverschuldete Verspätung gewonnene Zusatzzeit nicht genutzt. Ihr Haushaltsentwurf ist ein unseriöses Paket aus gewagten Annahmen, rechtlichen Grenzgängen und damit hohen Finanzierungsrisiken. Zudem ist er unfertig, denn hohe Ausgaben sind nicht klar finanziert. Die Ministerien müssen noch immer 17 Milliarden Euro an völlig ungeklärten Zusatz-Sparleistungen (,Globale Minderausgaben‘) erbringen, obwohl die Neuverschuldungsmöglichkeit mit 44 Milliarden Euro durch Lindner bereits maximal ausgereizt wird.
Auch auf der Einnahmeseite dominieren Wunschdenken und Illusion. Die Ampel spekuliert auf Zusatzeinnahmen (,Globale Mehreinnahmen‘) in Höhe von 14 Milliarden Euro über Wachstum, das irgendwie wundersamerweise generiert werden soll durch Unternehmen, die doch durch rot-grün-gelbe ideologische Regulierungswut maximal planwirtschaftlich gegängelt werden. An solches Wachstum glaubt aber die Regierung selbst nicht, denn gleichzeitig kalkuliert sie an anderer Stelle im Entwurf paradoxerweise auch 2025 fast zehn Milliarden Mehrverschuldung wegen der schlechten Konjunkturlage ein – wie auch schon 2024. Ein offener Widerspruch, der auch heute trotz unserer Nachfrage in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses nicht aufgelöst wurde.
Weiterhin sehen wir im Entwurf alte und neue, unseres Erachtens rechtswidrige Neuverschuldungsoptionen vorbei an der Schuldenbremse: über den KTF oder über die zum ‚Nebenhaushalt‘ missbrauchte Bilanz der Deutschen Bahn und anderer ,privater‘ Kreditvehikel.
Generell versucht die Ampel alles, um sich über die Ziellinie im Herbst 2025 zu schleppen: Viele Ausgaben werden trickreich in Jahre ab 2026 verschoben – zu zahlende Zinsagios etwa werden erstmals über viele Jahre gestreckt. Einnahmen dagegen werden zum Teil nach 2025 vorgezogen. Vor allem aber werden unseres Erachtens mit vollem Vorsatz sicher absehbare Ausgabepositionen zu tief angesetzt. Das aktuell explodierende Bürgergeld etwa wird 2025 völlig illusorisch und datenwidrig einfach mal um 5,5 Milliarden unter den aktuell für 2024 absehbaren, eben erst erhöhten, Ansatz abgesenkt. Rund die Hälfte davon geht an Ausländer. Auch die aus der CO2-Planwirtschaft resultierenden EEG-Vergütungen werden höher als geplant ausfallen.
Die Ampel plant offenbar ausgabenseitig nur bis genau zum Wahltermin im September 2025. Jeder neue Finanzminister wird bei derartiger Fehlplanung sofort nach Amtsübernahme noch im Jahr 2025 ein riesiges Problem bekommen. Da aber zum Beispiel ein Kanzler Merz bei den unverantwortlichen Ausgabeplanungen der Union zur Aufrüstung fremder Staaten die Option eines Sparhaushalts oder einer Haushaltssperre ebenfalls nicht ziehen wird, wird jede realistisch denkbare Regierung ab Ende 2025 entweder einen Nachtragshaushalt unter Bruch der Schuldenbremse oder einen ,kalten Bruch‘ des Haushaltsrechts vollziehen: die bereits hinter vorgehaltener Hand diskutierte illegitime aber leider nicht unmögliche Nutzung des sogenannten ,Kontrollkontos‘ des Haushalts.
In jedem Fall wurde heute das Motto der Ampel in ihrem letzten Jahr sehr deutlich: ,Nach uns die Sintflut!‘ Die AfD-Fraktion wird als Treuhänder der Steuerzahler die nun anstehenden Haushaltsberatungen sehr kritisch begleiten.“
Nach Ende der Corona-Schulden fehlt der Ampel der letzte gemeinsame Nenner
Peter Boehringer: Nach Ende der Corona-Schulden fehlt der Ampel der letzte gemeinsame Nenner
Die Übermittlung des Haushalts 2025 an den Deutschen Bundestag war auf heute terminiert. Die Koalitionsparteien konnten sich bis zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht auf einen Entwurf einigen. Der Zeitplan für die Haushaltsberatungen ist nun akut in Gefahr.
Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, teilt dazu mit:
„Bis zum letzten Augenblick hat die Ampel-Koalition die Öffentlichkeit mit ihrem Haushaltsstreit auf die Folter gespannt und dabei stets betont, der Haushalt 2025 würde planmäßig auf den Weg gebracht. Geliefert hat sie bislang nicht. Seit klar ist, dass man die vom Bundeskanzler vorgeschlagenen, ganz offensichtlich rechtswidrigen Haushaltstricks wohl nicht ziehen können wird, herrscht in den Regierungszentralen Ratlosigkeit. Für seriöses Sparen und unideologisches Haushalten gibt es in der Ampel keinen Konsens. Das ist das Problem.
Dabei wäre es gar nicht so schwierig, Spielräume im Bundeshaushalt zu finden, wenn man nur endlich die Scheuklappen und Denkverbote aufgeben würde, die diese Koalition seit jeher prägen. In der Entwicklungshilfe, bei der Ausländer- und Migrationspolitik, bei der Versorgung von NGOs und nicht zuletzt bei der gescheiterten Energiewende gäbe es trotz angespannter wirtschaftlicher Lage noch immer riesige Einsparmöglichkeiten, welche die öffentlich diskutierten etwa neun Milliarden Euro weit übersteigen. Allein, die Koalition ist nicht willens, diese Schritte zu gehen.
Die unrechtmäßig geliehenen Corona-Milliarden, die man für alles Mögliche zweckentfremdet hat, waren von Anfang der Kitt, der diese Koalition zusammengehalten hat. Solange diese Gelder noch da waren, konnte man die Koalitionsprobleme damit zudecken. Doch nun sind sie aufgebraucht und alles, was diese Koalition jetzt noch verbindet, ist die gemeinsame Angst vor Neuwahlen und das Prinzip Hoffnung. Und so versuchen die Koalitionäre, sich irgendwie bis ins nächste Jahr zu schleppen. Dass dabei schon wieder wertvolle Zeit verstreicht, um Deutschland vor Deindustrialisierung, Verarmung und Überfremdung zu retten, interessiert in den Regierungsspitzen niemanden.“
Neuer Haushaltsnotstand „wegen des historischen Ukraine-Kampfs“?!
Neuer Haushaltsnotstand „wegen des historischen Ukraine-Kampfs“?!
Wann immer durch menschenferne Regenten Durchhalte-Pathos und historische Dimensionen bemüht werden, wird es für Bürger gefährlich und teuer. Der grüne Vizekanzler Habeck hat es wieder getan: „Der Kampf der Ukraine hat eine historische Dimension. Daran wird dieses Land gemessen, wenn die Geschichtsbücher über dieses Jahrhundert geschrieben werden. [Wir]haben alles Notwendige auf den Weg gebracht: Die Ukraine bekommt in Zukunft Geld, von dem sie sich Waffensysteme kaufen kann“. Das gelte unabhängig von ohnehin geplanten Milliardenhilfen der G7-Staaten und der EU [50 bzw. 500 Milliarden Euro!]. Die deutsche Verpflichtung der Ukraine gegenüber sehe man „ohne Wenn und Aber“. Zur Frage, ob nun eine Haushaltsnotlage erklärt werde, damit Deutschland mehr Schulden aufnehmen könne, sagte Habeck, darüber wolle er „nicht spekulieren“!
Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die grünen Kriegstreiber in Berlin nun rhetorisch eine „Notlage“ gemäß Artikel 115 Grundgesetz ausrufen, damit die multikulturell-supranational verschwenderische und chronisch geldknappe Regierung ihre selbstgemachte Haushaltsnotlage wieder einmal durch eine externe „Naturkatastrophe und Notsituation“ kaschieren und kompensieren kann! Es wäre die SECHSTE aufeinanderfolgende Nutzung einer solchen „Notsituation“ seit 2020! Diese formellen „Krisen“ beruhten –wie wir heute dank der geleakten RKI-Protokolle sicher wissen– auf vorsätzlich aus rein machtpolitischen und wissenschaftsfernen Gründen angeordneten politischen Befehlen bzgl. der Gefährlichkeit eines harmlosen Grippevirus und bzgl. der angeblichen Gefährlichkeit des Spurengases CO2, das ohne politisch-totalitäre Eingriffe unweigerlich zum „Klimanotstand“ führen werde…
Ohne den dauerhaften Notstand und damit ohne sonst klar verfassungswidrige Corona- und Klimaschulden wäre die Ampel schon im Jahr 2021 gescheitert. Die Krisen waren lügenbasiert, grundlos und damit illegal. Kredite für einen Krieg, der nicht der unsere ist, sind es ebenso.
