Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise

CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen.

Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit

Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte ‚Kriegstüchtigkeit‘, sondern auch für andere Projekte. Laut Finanzminister Kukies sind es sogar ohne neue Ausgabenwünsche für Militär, Infrastruktur und Sozialkassen bereits 130 bis 150 Milliarden Euro. Gleichzeitig legt auch die EU-Kommission einen Schuldenplan für die europäische Bewaffnung vor.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Wer kriegstüchtig werden will, braucht in erster Linie Geld. Und obwohl die USA und Russland an einem Friedensplan arbeiten, um dem Sterben in der Ukraine ein Ende zu setzen, ist die Phalanx der europäischen Kriegstreiber in einen Überbietungswettbewerb eingetreten, wer die höchste Summe ausruft, um sich für einen fiktiven Krieg der Zukunft zu rüsten. Union und SPD feilschen um neue Sonderschulden auf Bundesebene, während Ursula von der Leyen zusätzlich 800 Milliarden neue Schulden für die EU aufnehmen möchte. In kollektivem Größenwahn steuern sie alle aktiv und destruktiv auf eine direkte Konfrontation mit Russland zu, anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich diplomatisch in die Friedensgespräche einzubringen.
Da Europa einen solch potenziellen Krieg ohnehin nicht gewinnen kann – und das wissen alle Beteiligten – muss man die Frage stellen, ob hier nicht auch andere Interessen eine Rolle spielen: Die EU wollte ohnehin schon immer ihre Schuldenaufnahme ausweiten und die Militärpolitik vergemeinschaften und ist für jeden Anlass dankbar. Und Union und SPD nutzen den Vorwand der Kriegstüchtigkeit, um gleich noch ein paar hundert Milliarden Schulden für andere Investitionen klarzumachen. Das ist kein Novum: Schon oft haben innenpolitische Gründe die Außenpolitik bestimmt.
Die ‚Demokratie‘, die alle dabei offiziell verteidigen, bleibt dabei aber auf der Strecke. Wenn Friedrich Merz vor der Wahl von Sparen, Wachstum und Schuldenbremse spricht und dann sofort nach der Wahl gigantische Sonderschulden durch den abgewählten Bundestag tricksen will, muss man von Wahlbetrug sprechen. Denn nichts an der heutigen Situation kommt überraschend: Sowohl die Tatsache, dass die Haushaltslücke für diese Legislaturperiode auf mindestens 150 Milliarden taxiert werden muss – als auch die Ankündigung des US-Präsidenten, den Ukraine-Krieg zu beenden, waren bekannt. Eine angehende Regierung mit Weitblick hätte sich längst auf diese Gegebenheiten eingestellt und würde nicht gegen den soeben durch Wahl festgestellten Willen des Volkes handeln. Auch das ist ein Ergebnis der Brandmauer. Wenn zwei völlig ungleiche Partner eine Koalition eingehen, dann wird nicht regiert, sondern lediglich Geld verteilt.“

Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit – Alternative für Deutschland 

Boehringer: „Sie fressen eine Billion VORAUS, die andere nachhungern müssen“

„Ich fände es höchst problematisch, wenn der 20. Bundestag, der eine fast vollständig erloschene demokratische Legitimität hat, in seinen letzten Tagen noch grundlegende Entscheidungen treffen würde.“
Nicht MEINE Worte – sondern die des Kollegen Frei von der CDU. Nicht von HEUTE – sondern von vor zehn Tagen. Das ist die Halbwertszeit von CDU-Versprechen…

Wir dürften heute als 20. Deutscher Bundestag NUR DANN noch handeln, wenn VÖLLIG überraschend eine EXISTENZIELLE und UNAUFSCHIEBBARE Entscheidung für unsere Nation anstünde.
Dem ist aber nicht so!    
Schon MORGEN könnte hier der 21. Bundestag sitzen. Es ist schlicht antidemokratisch, dass die Herren Merz u. Klingbeil unter Missachtung des 21. Bundestags das GG noch mit Mehrheiten des ALTEN, abgewählten Bundestags ändern lassen wollen.

Wir reden heute von Hunderten Milliarden Euro Sonderschulden.
Wir reden sogar von der DAUERHAFTEN Untergrabung der regulären Ordnung eines EINHEITLICHEN Bundes-Haushalts mit einer klaren Schuldenobergrenze.

Über eine BILLION Euro soll als zusätzliche Staatsschuld aufgenommen werden. Jedem Nettosteuerzahler werden rechnerisch Schulden von über 60.000 Euro auferlegt, wenn diese Beträge ausgegeben werden, was nur wenige Jahre dauern wird – vielleicht nur die geplante Amtszeit dieser Koalition!

Schulden sind entgegen der Propaganda NIEMALS „Investitionen in eine gute Zukunft“. Die Zins- und damit Steuerlasten nehmen im GEGENTEIL künftigen Generationen Gestaltungsoptionen.
Und natürlich führt die Schuldenbesoffenheit auch noch zu Hochinflation, unter der vor allem der kleine Mann leidet.
Sie fressen hier eine Billion VORAUS, die andere nachhungern müssen!

Dabei steht das Bekenntnis zur Schuldenbremse sogar im GRUNDSATZ-Programm der Union: „Wir halten an der Schuldenbremse fest. Die Schulden von heute sind die Steuer-erhöhungen von morgen.“
Und Herr Merz sagte im Wahlkampf: „Die Schuldenbremse schützt die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1000 Milliarden Euro Steuern ein – und damit sollen wir nicht auskommen?“
Herr Merz: Sie begehen noch vor Ihrem Amtsantritt den schnellsten und größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte!

NICHTS an der heutigen Situation ist überraschend. Die Probleme bestehen seit Jahrzehnten.

Angeblich wird das Geld nun exklusiv und schnell für Infrastruktur und Bundeswehr ausgegeben. Doch Ihre eigene Vergangenheit spricht dagegen: Investitionen in diese Bereiche sind unter schwarzroten Kanzlern in den letzten 35 fetten Jahren niemals ausreichend geschehen – sonst GÄBE es nicht überall riesige strukturelle Defizite! WER soll Ihnen glauben, dass es DIESMAL ERSTMALS anders sein wird?

Zudem wurden schon die 100 Milliarden Sonderschulden von 2022 in Teilen zweckentfremdet für den Ukraine-Krieg.
Zweckentfremdung droht nun auch bei der NEUEN Regelung, nach der solche „Verteidigungsausgaben“ ohne Rücksicht auf die Schuldengrenzen des Grundgesetzes aufgenommen werden dürfen. Wohlgemerkt nach oben OFFEN u. OHNE zeitliche Begrenzung!

Übrigens steht noch heute im Art 87a GG die von Ihnen 2022 dort hineinformulierte LÜGE, dass die schuldenfinanzierte Militär-Unterstützung nur „EINMALIG“ stattfinden solle.

Die Wahrheit ist: Sie kaschieren mit den heute geschaffenen Schuldenbergen die riesigen Probleme im Haushalt, die Sie in JEDEM FALL gehabt hätten!   

Die Wahrheit ist: Diese Koalition könnte schon ihren allerersten Haushalt im Sommer 25 nicht verfassungskonform aufstellen, wenn Sie sich nicht heute einen riesigen Schluck aus der Pulle KÜNFTIGER Steuerzahlungen genehmigten!

Sie wollen sich enorme Nebenhaushalte schaffen, welche das für Ihre zweifelhaften Ziele verfügbare Geld beinahe VERDOPPELN.
Sie erschleichen sich die Mittel, um vier Jahre durchzuregieren. Koste es was es wolle: SO könnten auch Dick und Doof regieren.

Im ECHTEN Kalten Krieg konnte die BRD 40 Jahre lang bis 1991 Bundeswehr-Ausgaben von 2% des BIP oder mehr aufbringen – ganz ohne Sonderschulden. Die Bundeswehr hat kein Budget-Problem, sondern ein Management- und auch ein Strategie-Defizit!
Doch wer Feindschaften und Krieg fahrlässig geradezu HERBEIREDET, kann natürlich keine Friedensdividende mehr einstreichen.

Die künftigen Verschuldungsrelationen gab es früher nur in Kriegszeiten! Die von Pistorius, Merz und von der Leyen geforderte „Kriegstüchtigkeit“ soll ergänzt werden durch eine Kriegsfinanzierung ohne Krieg! Das ist unverantwortlich; nicht nur haushalterisch!

„Wer GEGEN Schulden ist, ist FÜR russische Panzer in Deutschland“: Das ist Ihre perfide Argumentation, die jeden kritischen Haushälter zum Vaterlandsverräter stempelt.

Machen Sie sich nicht Ost und West zugleich zum Feind! Investieren Sie in Diplomatie! Wir werden dann Dutzende Milliarden weniger fürs Militär brauchen!      

Zudem ist nicht ANSATZWEISE klar, was denn die verteidigungs-politische IDEE hinter den neuen unbegrenzten Rüstungsausgaben sein soll. Eine EU-Armee? Eine NATO mit oder ohne die USA?!
Man gibt nicht unbegrenzt Geld in eine Maschine, die noch nicht einmal einen GRUNDPLAN hat!
Wir werden Ihnen hier keinen 13-stelligen Blankoscheck geben. Den Weg in die Kriegswirtschaft gehen Sie ohne uns!

Ihre Kanzlerschaft, Herr Merz, führt noch VOR ihrem Beginn ohne jede Not zu einer Demokratiekrise! Falls dieser delegitimierende Coup gegen den 21. Bundestag und gegen den mit der Bundestagswahl festgestellten Volkswillen nächste Woche tatsächlich durchgezogen wird, dann stellt sich eigentlich nur noch die Frage: Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?

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[Es gilt das gesprochene Wort]

Altparteien wollen im alten Bundestag nochmals weitere Kriegsmilliarden ausgeben

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es sollen weitere elf Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben werden. Der geplante Lieferzeitraum reicht bis ins Jahr 2029.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Auf den allerletzten Metern der Wahlperiode will die unerklärte, aber reale Koalition aus Union, SPD, Grünen und FDP weitere Waffenmilliarden auf den Weg bringen. Für einen Krieg, der nicht der unsere ist – und auf dem Weg in eine Kriegswirtschaft, den die Altparteien ohne uns beschreiten. Es ist dies der Epilog zu einer eigentlich schon beendeten 20. Wahlperiode, die die Altparteien um jeden Preis verlängern wollen, weil es anscheinend bequemer ist, mit den alten, eingespielten Mehrheiten zu arbeiten als mit den neuen, frisch legitimierten.

Es hätte auch keinen Geschäftsordnungs-Zwang gegeben, eine solche Sitzung noch einzuberufen. Zudem gibt der nach oben offene neue Verschuldungsrahmen aus der Grundgesetzänderung ja ohnehin jeder neuen Regierung die Möglichkeit, beliebige Mittel für die Ukraine zu finanzieren. Für dringliche ‚außer- und überplanmäßige Ausgaben‘ gibt es keinen Grund. **Union und SPD tun es einfach, weil sie es können und weil die ach-so-pazifistische Pseudo-Opposition ‚Die Linke‘ – im Gegensatz zur AfD-Fraktion – sich nicht für die längst überfällige Einberufung des 21. Bundestags einsetzt.

Die Logik hinter den geplanten Waffenlieferungen ist schwer nachzuvollziehen, wenn man bedenkt, dass dieser Krieg sich ebenfalls auf den letzten Metern befindet und ein Friedensschluss zunehmend absehbar wird. Wieso also wollen die Altparteien Verpflichtungen bis einschließlich ins Jahr 2029 eingehen? Man kann es nur so erklären, dass es explizit die Absicht gibt, diesen Krieg weiterzuführen, auch wenn die USA sich zurückziehen. Anstatt endlich ein diplomatisches Angebot zu formulieren, beschreiten die EU-Ideologen von Union, SPD, Grünen und FDP unter tätiger Mithilfe der Linken einen internationalen Sonderweg in die militärische Isolation. Die AfD-Fraktion wird sich dieser Kriegsagenda auch weiterhin entgegenstellen.“

Altparteien wollen im alten Bundestag nochmals weitere Kriegsmilliarden ausgeben

Die SPD will den totalen Steuerstaat – es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft

Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenbaren die stark unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien. Eine Einigung könnte schwer werden – und vor allem teuer für die Steuerzahler und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Sondierungspapiere zwischen Union und SPD zeigen, wie weit die Koalitionspartner in spe noch auseinanderliegen. Während die Union den einen oder anderen Steuersenkungswunsch äußert, dabei aber weit hinter dem nötigen und möglichen Entlastungsvolumen zurückbleibt, geht die SPD in die Vollen und versucht die sozialistischen Träume des äußersten linken Rands in die Tat umzusetzen. Denn sie weiß: Die Union befindet sich in einer selbstgestellten Zwickmühle. Nachdem sie beim Thema Schuldenbremse grundgesetzliche Fakten geschaffen hat und der Vertrauensverlust bereits eingetreten ist, wäre die Fallhöhe im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen vor allem für die Union immens.
Und so reicht der Katalog der SPD-Forderungen von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes über die Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die verstärkte Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Bitcoin und Immobilien bis hin zur Erhöhung des Abgeltungssteuersatzes und Aufweichung des Ehegattensplittings, um mit all diesen Einkünften großzügig die eigene Klientel, von Kindergeldempfängern im In- und Ausland bis hin zu den links-hörigen Nichtregierungsorganisationen zu versorgen. Erich Honecker hätte seine helle Freude.
Dass die SPD mit diesen Maßnahmen auch die letzten Leistungsträger aus dem Land treiben dürfte, dass sie die ohnehin grassierende Kapitalflucht aus Deutschland befeuern würde, dass sie auch die Bürokratie weiter ausbauen würde, dürfte den Verhandlern durchaus bewusst sein. Doch es geht eben nicht darum, dieses Land zukunftsfähig zu machen, sondern so viel wie möglich umzuverteilen: Sozialstaat statt Wirtschaftsstandort und ein Leben von der Substanz bis in den Untergang. Das ist es, was auf uns zukommt, wenn diese Maßnahmen Realität werden.
Die AfD stellt sich seit Jahren gegen jede Form der Substanzbesteuerung und plädiert für eine gänzliche Abschaffung von Grundsteuer, Vermögensteuer und Erbschafts- und Schenkungssteuer, da der Erhebungsaufwand in keinem sinnvollen Verhältnis zum Steueraufkommen steht. Das wäre Entbürokratisierung, die wir brauchen. Ferner spricht sich die AfD für eine drastische Reduzierung der Einkommensteuer aus, für eine Abschaffung der CO₂-Abgaben und nicht zuletzt für die Beendigung des Solidaritätszuschlags. Von all diesen Dingen findet sich in den Sondierungspapieren kein Wort.“

Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat – es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft