Alte Bundesregierung opfert Deutschlands Kreditwürdigkeit

Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten der vorgesehenen Aufrüstungspolitik zur Verteidigung der Ukraine und zum Kampf gegen Russland.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Es ist ungehörig, dass die alte Bundesregierung, die nur noch wenige Tage im Amt sein wird, einen derart weitreichenden Antrag bei der EU-Kommission stellt. Sie schafft damit Fakten, die weit über ihre Amtszeit hinauswirken, wo gleichzeitig keinerlei Eilbedürftigkeit besteht. In jedem Fall hätte ein solcher Antrag auch noch zwei Wochen warten können. Noch schwerwiegender als die Legitimationsfrage ist jedoch die Signalwirkung, die von diesem Vorgehen ausgeht. Deutschland war bis vor kurzem, so muss man es wohl sagen, der letzte und wichtigste Stabilitätsanker in der EU. Völlig zurecht hatte sich Kukies‘ Vorgänger für den Bestand von Fiskalregeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingesetzt. Selbst wenn er dabei noch zu viele Zugeständnisse gemacht hatte, so war Deutschland doch immer der Faktor in der EU, der wenigstens verbal auf Stabilität gepocht hatte. Diese Zeiten sind nun vorbei. Deutschland geht voran in die Schuldenunion und man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die anderen Länder gerne folgen werden. Diese Bundesregierung opfert damit einen der letzten Trümpfe Deutschlands, nämlich seine herausragende Kreditwürdigkeit, auf dem Altar der Kriegs- und Verschuldungspolitik, weil zu echten Reformen die Kraft fehlt. Am Ende dieses langen Gangs in den EU-Zentralismus werden Gemeinschaftsschulden, Bail-Outs und Inflation stehen. Hieran zeigt sich die ganze Verantwortungslosigkeit dieser Politik.“

Alte Bundesregierung opfert Deutschlands Kreditwürdigkeit

Nun belegt: Faesers VS bricht Recht 

Der gesichert linksextremistische Politprofessor W. Schroeder von der ebenso linksextremistischen Uni Kassel sagte eben (12.15 Uhr) im phoenix-Interview wörtlich:

„Ich konnte das VS-Gutachten jetzt [vor unserem Interview] auf die Schnelle natürlich noch nicht ganz lesen …“

=> Es ist damit belegt, dass der Prof die offenbar 1200 Seiten starke neuerliche Materialschlacht des VS von wie immer aus dem Kontext gerissenen Einzelzitaten von oftmals unwichtigen oder ausgetretenen Nicht-Funktionsträgern der AfD bereits vorliegen hat!

Das ist ein (erneuter) und mE durchaus justiziabler Zusatzskandal, völlig unabhängig vom selbstredend absurden AfD-Verdikt der Noch-IM Faeser als oberster VS-Entscheiderin!

Ausgewählte linke Profs, Publizisten u. Journalisten kennen (teilweise seit Wochen) die letzten Entwürfe des sog. „Gutachtens“. Der AfD dagegen wurde und wird es vorenthalten! Es ist mittelalterlich. Dem Angeklagten wird nicht offengelegt, wessen er eigentlich bezichtigt wird! 

PS: Ja, ALLES gegen die AfD wird vom VS vorab durchgestochen. Wäre es aber für JEDEN und KOMPLETT öffentlich, könnten auch wir die Lächerlichkeiten im „Gutachten“ öffentlich zitieren und einordnen und fast alles fiele medial in zwei Tagen in sich zusammen.

So wabern jetzt nur das Ergebnis („AfD ist gesichert rechtsextrem“) und einzelne winzige „Begründungs“-Versatzstücke durch die Medien.

Bis entweder „Netzpolitik“-Portale das Ganze illegal öffentlich machen oder bis wir es selbst vor Gericht freiklagen.

Und nie vergessen: „Gesichert rechtsextrem“ ist keine belegte Tatsache, sondern eine Meinungsäußerung des gesichert linksextremen (Meinung PB) Amtes der IM Faeser. Eine Meinung allerdings, die nun Dobrindt am Dienstag als neuer Innennminister erben wird.

Abmahnung

Diese Abmahnung mit Unterlassungserklärung wurde soeben von der AfD an das BfV (VS, politisch weisungsgebundene Unterbehörde des Faeser’schen Innenministeriums) versendet. Das pdf mit dem Volltext unten als separater Post. Im Gegensatz zu Faeser hat die AfD nichts intransparent geheimzuhalten.

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A B M A H N U N G

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Doktor Willems,
sehr geehrter Herr Vizepräsident Selen,

wir kommen zurück auf die bekannte Auseinandersetzung der politischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Bundesverband und Ihnen, dem Bundesamt für Ver fassungsschutz. Grund unseres Schreibens ist der Umstand, dass Sie am 02.05.2025 öffentlich bekanntgegeben haben, dass Sie unsere Mandantin nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft haben. Sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands sind offensichtlich rechtswidrig. Gleiches gilt für Ihre abermaligen Indiskretionen, da Medien bereits etwa die Anzahl der Seiten Ihres „Gutachtens“ kennen oder hieraus sogar zitieren. Zur Vermeidung eines (weiteren) Gerichtsverfahrens geben wir Ihnen daher hiermit die Möglichkeit zur außergerichtlichen Bereinigung dieser Angelegenheit. Im Einzelnen: …

[48 Seiten Begründung und Anlagen]

https://www.pboehringer.de/wp-content/uploads/2025/05/2025_05_02_Kanzlei_Hoecker_i_A_des_AfD_Bundesverbands_Abmahnung_.pdf

Appell an Minister Wadephul zu national-rationaler Außenpolitik

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 14.5.2025 zum Amtsantritt Außenminister Wadephul

Zunächst wünsche ich Ihnen, Herr Wadephul, als neuem Außenminister eine gute Hand für unser Deutschland, das sich in politisch gemachter Not befindet.
Speziell die Lebenslügen der EU wirken sich immer fataler aus:

Die EU ist ein föderaler Staatenbund. Sie geriert sich aber vertragswidrig immer stärker als Staat. Beenden Sie das verfassungswidrige Ziel einer „strategischen EU-Souveränität“, was leider ernsthaft im Koalitionsvertrag steht!

Souveränität ist national definiert und unteilbar!

Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ der EU ist eine dysfunktionale Sackgasse. EU-ropäische Asylpolitik HAT niemals funktioniert und wird niemals funktionieren.
Wir sehen das ja ganz aktuell in Ihrer Koalition am Streit um die Rechte der Bundespolizei. Und die theoretisch sogar sinnvolle Dublin-Verordnung der EU scheitert seit Jahren an den EU-ropäischen Realitäten.
Herr Minister, setzen Sie deutsche Interessen durch, damit wir nach zehn Jahren der Anarchie endlich wieder legale Zustände an unseren Grenzen herstellen können!

Auch der Finanzplan der EU läuft in eine völlig falsche Richtung: Aufrüstungsprogramme und CO2-Planwirtschaft werden immer teurer. Immer mehr soll auf PUMP über riesige Gemeinschafts-Schulden finanziert werden. Alles zu Lasten und auf Haftung vor allem der deutschen Steuerzahler.
Die EU DARF nicht noch mehr Geld von Deutschland einfordern!

Die EU darf auch keine eigenen Steuern erheben! Die EU-Verträge verbieten es – und doch wird es faktisch bereits gemacht.

Beenden Sie auch die absurden EU-Erweiterungspläne um niemals beitrittsfähige Staaten wie Kosovo, Bosnien-Herzegowina oder Moldau, alle am Rande des Bürgerkriegs. Wenn im Koalitions-Vertrag steht, Erweiterungen hätten „hohe transformative Kraft“, dann zeigt das nur die gefährliche Einmischungs-Hybris einer objektiv schon lange nicht mehr aufnahmefähigen EU!

Und nun auch noch die Ukraine…: Die erfüllt kein EINZIGES einschlägiges Kopenhagener Kriterium für einen EU-Beitritt.
Diese Vertragsvorgaben zu Beitritten sind nun seit über 30 Jahren geltendes EU-Grundrecht! Trotzdem haben Sie sich schon an Ihrem zweiten Tag im Amt FÜR den EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Kehren Sie zurück zum Recht!

Eine Armee unter EU-Kommando lehnt die AfD ab. Ebenso weitere Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprogramme wie „ReArm Europe“ über 800 Milliarden Euro! Und nein: Wer GEGEN Schulden ist, ist NICHT für russische Panzer in Deutschland: Das ist eine perfide Argumentation, die jeden kritischen Haushälter zum Vaterlandsverräter stempelt. Machen Sie sich nicht Ost und West zugleich zum Feind! Investieren Sie in Diplomatie! Wir werden dann Dutzende Milliarden weniger fürs Militär brauchen! 

Die EU muss sich vom Bürokratiemonster zurückentwickeln. Beenden Sie Planwirtschaft über faktische Deindustrialisierungs-Akte wie „Net-Zero Industry Act“ oder „Carbon Border Adjustment Mechanism“. Ideologische Richtlinien, die zu wirtschaftsfeindlichen Ungetümen wie dem „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ führen, müssen weg!

Die EU darf sich nicht noch weiter zur Überwachungs- und Zensurmaschine entwickeln. Wenn von der Leyen sagt „Wir müssen Online-Plattformen in die Pflicht nehmen“, ist das ein antifreiheitlicher Zensur-Akt gegen das meist völlig legale freie Wort.

Die EU geriert sich ernsthaft als Staatsanwalt, Richter und Polizei in einem. Die Plattformen wollen und dürfen keine Entscheider über Wahrheit oder Lüge sein. Zumal die Mitteilungen der EU-Kommission oft selbst faktenferne Propaganda sind.

Und abschließend: Geben Sie der deutschen produzierenden Industrie endlich ihren so wichtigen Wettbewerbsvorteil seit den Zeiten von Brandt und Kohl zurück: Das immer unschlagbar günstige Pipelinegas! Die EU will dagegen genau das Gegenteil tun – und solche Gasimporte bis 2027 einfach verbieten.
Ohne Gaskraftwerke und dieses günstige Gas riskieren Sie Blackouts und Hunderttausende zusätzliche Arbeitslose!

Das Brüsseler EU-ropa ist ein Risiko für einen wohlhabenden, friedlichen und freien Kontinent Europa.

[Es gilt das gesprochene Wort]

Rationale Europapolitik mit Blick auf deutsche Interessen!

Ich danke der AfD-Bundestagsfraktion für ihr Vertrauen bei meiner heutigen Wahl zum Europapolitischen Sprecher.

Meine und unsere Botschaft ist klar: Die AfD ist die einzige politische Kraft, die für eine souveräne deutsche Europapolitik im nationalen Interesse steht.

Seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 ist auch in Deutschland klargestellt, dass jeder Versuch einer „Staatlichkeit“ der EU verfassungswidrig wäre. Die Praxis der von-der-Leyen-EU zeigt jedoch leider genau diese Tendenz. Die heutige EU hat mit den Grundgedanken der europäischen Zusammenarbeit bis etwa 1992 fast nichts mehr zu tun. Eine der wichtigsten Aufgaben im Europa-Ausschuss des deutschen Bundestags wird für eine rechtstreue AfD somit sein, diese so teuren, irrational-ideologischen, gefährlichen, übergriffigen, oft bellizistischen und fast immer planwirtschaftlichen EU-Planungen vom deutschen Bürger fernzuhalten.

Einzig die Personenfreizügigkeit und der Freihandel innerhalb eines Staatenbunds Europa sowie der unbedingte Schutz der europäischen Außengrenzen genau an diesen Außengrenzen sind genuine und erstrebenswerte Ziele einer europäischen Einigung.

Nationale Interessen gehören in Berlin wie in Brüssel wieder in den Mittelpunkt gerückt. Die nationalen Eigenarten müssen von Brüssel endlich wieder respektiert werden.

Erweiterungen in die EU sind kaum denkbar, weil so gut wie kein denkbarer Beitrittskandidat die rechtsverbindlichen (!) Kopenhagener Kriterien erfüllt, darunter neben wirtschaftlichen, politischen und juristisch-institutionellen Kriterien auch die Aufnahmefähigkeit der EU.

Wir kämpfen für ein selbstbewusstes Deutschland in einem europäischen Staatenbund, einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft eigenständiger und einzigartiger Nationen.

Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, 20. Mai 2025

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Rational European policy making with a focus on German interests!

I would like to thank AfD Bundestag faction for today electing me as its Spokesman for European Affairs.

Our message is and will remain clear: AfD is the only political force which stands for a souvereign German European policy with a focus on national interests!

Already in 2009, the German Supreme Court has ruled that every attempt of a „EUropean state“ were unconstitutional. Today´s reality in von der Leyen´s Brussels is however headed exactly in this illegal direction. The current EU has hardly anything in common with the official EU contracts of 1992.
Genuine, desirable and legitimate objectives of European cooperation are solely free movement of people and goods within a loose federation of states and the protection of its common borders.

Peter Boehringer, AfD-Spokesman for European Affairs, 20 May 2025