Bei den Zollverhandlungen hat man in Europa den Bock zum Gärtner gemacht

US-Präsident Trump hat die Frist zur Erreichung eines Zollabkommens zwischen der EU und den USA bis zum 1. August verlängert. Die Zollverhandlungen gehen somit in die nächste Runde.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Das Beste, was den Verhandlern auf beiden Seiten des Atlantiks passieren könnte, wäre ein echtes Freihandelsabkommen mit null Prozent Zöllen auf alle Produkte. Dazu müsste sich jedoch nicht nur Donald Trump bewegen, sondern in erster Linie die EU und die sie tragenden Staaten. Nach wie vor erhebt die EU höhere Zölle auf US-Waren als umgekehrt. Auch der Anteil der zollfreien Importe ist in der EU deutlich geringer.

Ob die EU jedoch zu einem echten Freihandelsabkommen bereit ist, muss nicht zuletzt deshalb bezweifelt werden, weil die Zolleinnahmen in der EU direkt an die EU und nicht an die Mitgliedstaaten fließen. Wie so oft hat die EU also auch eigene Interessen, die mit den Interessen der Mitgliedstaaten nicht übereinstimmen. Keinesfalls ist davon auszugehen, dass die EU auf diese ihr zugesicherten Mittel einfach verzichten wird.

Ob es zu einem sinnvollen Zollabkommen kommen kann, solange die EU die Verhandlungen führt, steht somit in den Sternen. Zwar geriert sich die EU öffentlich gerne als Advokatin des Freihandels, doch verfolgt sie geradezu regelmäßig eine entgegengesetzte Politik, etwa beim CO2-Grenzausgleichssystem, beim Lieferkettengesetz oder auch bei TTIP. In allen diesen Belangen hat die EU stets das Gegenteil von Freihandel vertreten, auch bei TTIP, das angesichts seines Umfangs von mehreren hundert, teilweise geheim verhandelten Seiten beileibe kein echtes Freihandelsabkommen war. Die Bremser für Freihandel sitzen nicht nur in Washington, sondern auch in Brüssel und Berlin.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-bei-den-zollverhandlungen-hat-man-in-europa-den-bock-zum-gaertner-gemacht

Boehringer: Die EU braucht keine neuen Steuern

Berlin, 15. Juli 2025. Am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen, der für die Jahre 2028 bis 2034 gelten soll. Darin sind nach Presseberichten zahlreiche neue Abgaben vorgesehen, etwa eine neue EU-Tabaksteuer, eine Abgabe auf Elektroschrott, eine Erhöhung der Plastiksteuer, zusätzliche CO2-Abgaben sowie eine Steuer auf die Umsätze großer Unternehmen. Die AfD-Fraktion warnt schon lange vor diesem Vorhaben (Drucksache 20/10065).

Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit:

„Die zahlreichen neuen Abgabenideen aus Brüssel kommen nicht überraschend, denn die EU will schon lange ein eigenes Besteuerungsrecht. Vorgeblich sollen zusätzliche ‚Eigenmittel‘ stets erhoben werden, um den EU-Haushalt abzusichern, doch das entspricht schlicht nicht der Wahrheit: Denn die Höhe der Zahlungen an die EU ist in jedem Fall garantiert. Die Mitgliedstaaten tragen einen einmal beschlossenen EU-Haushalt völlig unabhängig davon, wie viele EU-Steuerarten es gibt.

In Wahrheit geht es der EU darum, ihr eigenes Besteuerungsrecht Schritt für Schritt auszubauen und damit immer mehr zu einem Bundesstaat zu werden, der sie aber nicht ist und auch nicht sein darf. In Wahrheit ist es eine Frage um Souveränität zwischen Mitgliedstaaten und Kommission, bei der der eigentliche Souverän, die Völker der Nationalstaaten, auf der Strecke bleibt. Denn unabhängig davon wie die Gelder letztlich zwischen Brüssel, Berlin und Madrid verschoben werden: Fällig werden die zusätzlichen Steuern in jedem Fall. Bürger und Unternehmen müssen somit mehr an Brüssel abführen, ohne dass die schwarz-rote Koalition deswegen eine Steuererhöhung verkünden müsste.“

Die EU braucht keine neuen Steuern

Wir brauchen eine diplomatische Investitions-Offensive!

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 11.7.2025 EU-ReArm in Schlussrunde Erste Lesung HH-25

850 Milliarden Euro geplante Neuverschuldung. Ein historischer Negativ-Rekord – und das nach bereits horrenden Schuldenhaushalten seit Corona 2020.
Diese Finanzplanung ist kein Unfall, sondern Folge einer von Herrn Merz vorsätzlich schon 2024 ausgeheckten – aber vor der Bundestagswahl nicht zugegebenen Planung.

Sie haben dann vier Wochen NACH der Wahl noch mit einer abgewählten Bundestagsmehrheit das Grundgesetz geändert und einen nach oben offenen Verschuldungsspielraum geschaffen.
Wir hatten damals vorausgesagt, dass ein Dammbruch die Folge sein würde. Genau so kam es nun, nur vier Monate später: Die nach bisheriger Rechtslage niemals zulässige Neuverschuldung wird die seit 1949 aufgelaufene Bundesschuld auf einen Schlag um 50 Prozent erhöhen!

Zu den von Ihnen legalisierten Schulden werden künftig nicht nur uferlose Waffenkäufe, sondern auch Ausgaben zur Herstellung einer utopisch-wirkungslosen „Klimaneutralität“ gehören. Sogar noch utopischer ist die „Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ mit deutschen Steuermitteln. Ein absurdes Konzept, das nur drei Monate nach der Grundgesetz-Änderung bereits von der Realität in Nahost überholt wurde.

Doch nicht nur die nationale Haushalts-Planung dieser Schuldenregierung läuft in die völlig falsche Richtung. Auch im Finanzplan der EU werden Aufrüstungsprogramme und CO2-Planwirtschaft immer teurer. Immer mehr EU-Visionen sollen auf pump über riesige Gemeinschafts-Schulden finanziert werden.
Alles zu Lasten vor allem der deutschen Steuerzahler!

„Investitionen“ sind das große euphemistische Wort der Planwirte in der EU-Kommission. Ebenso wie hier durch den Finanzminister wird auch DORT der „Investitions“-Begriff völlig pervertiert: Eine echte und gute Investition bringt dem Financier eine Geldrendite und der Gesellschaft eine Wohlstandsrendite. Was aber soll die „Rendite“ von Waffen-„Investitionen“ sein? Im besten Fall bleiben die Waffen im Arsenal – dann sind hohe Kosten entstanden – aber sicher kein Wohlstand und auch keine Rendite – außer natürlich für die Waffenproduzenten. Und im schlimmsten Fall werden die Waffen eingesetzt – dann gibt es großflächige Zerstörungen, Leid und Tod. Ganz sicher aber keinen Wohlstand – außer natürlich für die Waffenproduzenten…    

Und es erzähle keiner, man wolle ja den „Frieden für Europa sichern“. Frieden hatten wir nach 1945 fast 80 Jahre lang. Aber nicht wegen EU und Euro, die es ja erst seit 30 Jahren gibt.
Und ganz sicher auch nicht durch schuldenfinanzierte riesige Aufrüstungsprogramme wie „ReArm Europe“ über 800 Mrd. Euro! Und nein: Wer gegen Megaschulden ist, ist nicht für russische Panzer in Deutschland: Das ist eine perfide Argumentation, die jeden kritischen Haushälter zum Vaterlandsverräter stempelt. Machen Sie sich nicht Ost und West zugleich zum Feind! Investieren Sie in Diplomatie! Wir werden dann Dutzende Milliarden weniger fürs Militär brauchen!

Und dann die Milliardenausgaben für eine fiktive „Klimaneutralität“: Auch DIES sind natürlich keine „Investitionen“, sondern allenfalls renditefreie Kosten. Eigentlich sind es sogar DES-Investitionen! Milliarden-Ausgaben, die außer den grünen Profiteuren in den „N“-GOs niemand helfen wird.

Auch Brüssel hilft bei der Zerstörung Deutschlands noch kräftig mit: Nach allerneuesten EU-Planungen soll das wirtschaftszerstörende CO2-Reduktionsziel nun gar noch vorgezogen werden. Schon 2040 darf nun praktisch nichts mehr produziert werden – sofern die Unternehmen nicht den absurden und superteuren Ablasshandel im Namen der CO2-Religion mit Strafzahlungen bedienen.

Nach drei Jahren Ampel und 16 Jahren Merkel steht Deutschland schlecht da. Und bei einer Neuverschuldung über 170 Mrd Euro 2026 wird die Gesamtschuldenquote Deutschlands dann bei 4 bis 5% des BIP landen. Deutschland würde damit nicht mehr in die Eurozone aufgenommen! Glückwunsch, Herr Klingbeil! Wir werden uns ja schon in wenigen Tagen dann mit diesem Schulden-Machwerk namens „RegEntwurf ‘26“ beschäftigen dürfen. Das wird das größte „Sommerloch“, das Deutschland je gesehen hat…

[Es gilt das gesprochene Wort]

WEF manipulierte Daten, um BREXIT wie ein Scheitern aussehen zu lassen

Das Handelsabkommen mit den USA ist eine Bankrott-Erklärung für die EU