Merz will angeblich keine Eurobonds – und trägt sie für EU und Ukraine doch ständig mit 

Bundeskanzler Merz hat Euroanleihen eine Absage erteilt – er „will das nicht“. Über die Finanzierung werde sich die EU allerdings „in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten“, denn vor allem Frankreichs Präsident Macron dringt darauf, den Etat der Europäischen Union auch über die Aufnahme gemeinsamer Schulden der Mitgliedstaaten zu finanzieren.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, ordnet ein:

„Angesichts der völlig widersprechenden Vorgeschichte aller Regierungsparteien der letzten 15 Jahre inklusive unter zwei CDU-Kanzlern muss man bei solchen Beschwörungen wie jetzt von Merz wieder einmal Schlimmes befürchten – zumal auch die SPD als aktueller Koalitionspartner der Union sowie Grüne und Linke ohnehin seit Langem genau gegen deutsche Interessen solche Eurobonds einfordern. Dabei widerspricht eine solche gegenseitige Haftungsübernahme expressis verbis dem Art 125 der EU-Verträge (AEUV) und langjährig stehender Rechtsprechung des BVerfG.

Die ersten Rechtsbrüche in Richtung Eurobonds fanden schon 2012 unter Schwarz-Gelb unter Merkel und Finanzminister Schäuble mit dem faktisch gemeinschaftlich behafteten ESM statt – auch wenn die Kanzlerin damals noch log: ‚Solange ich lebe, wird es keine Eurobonds geben‘.  Seit 2015 werden gar billionenschwer unter Mithilfe der EZB faktische Eurobonds mit Gemeinschaftshaftung aufgelegt und der deutsche Steuer- und Vermögensbürge so in Haftung genommen. Die Rot-Grün-Gelbe Ampel führte dann 2021 unter Scholz und Lindner sogar ganz offiziell Eurobonds ein – hunderte Milliarden Euro über ‚Next Generation EU‘ – ein vorgebliches Corona-Programm, das später auch noch für die CO2-Religjon zweckentfremdet wurde. Und die aktuelle Schwarz-Rote Merz-Regierung selbst entlarvt Merz‘ kritischen Spruch gegen Eurobonds ebenfalls als Heuchelei, denn sowohl die sog. ‚SAFE‘-Gemeinschaftsanleihen der EU-Kommission werden mit Zustimmung der aktuellen deutschen Regierung begeben als auch werden die ganz aktuellen ‚Ukraine-Anleihen‘ über wahlweise 90 Milliarden oder über 1000 Milliarden Euro absehbar als Eurobonds ausgestaltet!

Merz‘ Aussage, er wolle das alles nicht, wird also bereits durch seine eigenen Taten als Fakenews entlarvt. Er wird auch zugunsten eines faktischen Bailouts Frankreichs oder wofür auch immer Eurobonds zustimmen – auch wenn diese illegalen Anleihen einen unverdächtigeren Namen bekommen werden. Gesamt- und Neuverschuldung Frankreichs sind etwa doppelt so hoch wie zulässig und die Bemühungen, diese Werte zu begrenzen, sind gescheitert.

Eine Finanzierung des EU-Haushalts aus Gemeinschafts-Krediten ist gemäß Artikeln 125 und 311 AEUV verboten. Wie Merkel und Scholz setzt somit auch Merz betriebene die Aushöhlung des Rechtsstaats fort: Die Verschuldungskompetenz muss aber eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten bleiben, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän. Sie ist kein Staat und kann daher weder Steuern erheben noch künftige Steuern per Schuldenaufnahme präjudizieren. Dass mit Eurobonds auch die Transfergemeinschaft und die Zentralplanungswirtschaft in der EU ausgebaut werden, kommt erschwerend hinzu.

Wahr ist allerdings auch: EU-Gemeinschaftsschulden laufen zu großen Teilen immer auf NATIONALE Behaftung durch noch solvente Mitgliedstaaten hinaus, so dass Eurobonds im Ernstfall primär von den DEUTSCHEN bezahlt werden. In diesem Sinne hätte Merz ironischerweise denn doch wieder recht, dass er keine Eurobonds zulassen werde: Wenn es nach ihm geht, zahlt einfach immer Deutschland!  Auch wenn er ab und zu noch ganz vorsichtig rhetorisch ‚deutsche Interessen‘ beschwört: ‚ICH WILL ES NICHT – aber [nur] wenn es nötig ist [sic!], dann werden wir natürlich auch unsere deutschen, nationalen Interessen schützen‘…

Deutschland hat sich auch unter Merz von allen Stabilitätsversprechen verabschiedet. Schon in der ersten Eurokrise hatten marode Staatsfinanzen die Eurozone an die Belastungsgrenze geführt. Doch im Unterschied zu damals hat inzwischen auch Deutschland, das damals die Hauptlasten der Eurorettung trug, massiv an Stabilität und Kreditwürdigkeit verloren. Deutschland kann in einer neuerlichen Eurokrise diese Bürde nicht noch einmal schultern – die Haftungsmasse der deutschen Steuerzahler ist endlich und die deutschen Bürger bzw. Bürgen wollen selbstredend auch nicht ewig für ganz EU-Land zzgl. der Ukraine zahlen! Auch hier vertritt nur die AfD deutsche und Bürgerinteressen.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-merz-will-angeblich-keine-eurobonds-und-traegt-sie-fuer-eu-und-ukraine-doch-staendig-mit 

CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen 

Die schwarz-rote Regierung plant Einschränkungen der Nutzung von Sozialen Medien [offiziell nur] für Minderjährige. Nach dem Vorstoß zu Beginn der Woche durch SPD-Minister schlossen sich heute auch Kanzler Merz (CDU) und Kanzleramtsminister Frei (CSU) an. Der Kanzler begründet den Plan damit, sonst fände die „gesamte Sozialisation nur noch über diese Medien statt“ und dann brauche man sich „über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern“.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Plan:

„Der Plan ist ein weiterer, versteckter aber entscheidender Schritt gegen die freie Internet-Nutzung durch freie deutsche Bürger – und zwar gegen ALLE, mithin nicht nur für Minderjährige, die wie so oft nur als medial verkaufbarer Vorwand für die Zensur-Zäsur dienen. Eine Umsetzung einer Alterskontrolle und damit der Freigabe oder Sperrung des Surfens für Minderjährige führt in der künftig von der Regierung gewollten und erzwungenen Praxis zu einer Identifikation beim Beginn jedes Surfvorgangs JEDES (auch erwachsenen) Nutzers! Eine Datenbank aller Bürger wird NICHT NUR das Alter, sondern zwingend auch die eindeutige ID bzw. Identität eine JEDES Nutzers prüfen müssen, um die künftigen Gesetzesvorgaben der Merz-Koalition erfüllen zu können! Das geht ohne Not sogar noch über (geplante aber derzeit noch gar nicht ausformulierte) Vorgaben der EU hinaus. Diese Praxis unter dem Vorwand des Jugendschutzes wird das Surfverhalten ALLER Nutzer drastisch verändert – und genau dieser orwellianische Überwachungs- und Steuerungswahn ist auch der Hauptzweck des Planes. Soziale Medien mit ihrem freien Austausch von Informationen sollen gemäß Union und SPD endlich eingehegt werden, denn alle einschlägigen Studien besagen eindeutig, dass zuordenbare Kritik sich schon vor dem Verfassen selbst massiv zensiert, was dem Grundgedanken des Artikels 5 Grundgesetz (verfassungskonforme freie Rede, ggf. auch kritisch und anonym) den Garaus machen wird. Die Massen-Überwacher in der Regierung wollen endlich jede kritische Rede gegen ihre Politik beenden, anstatt die Ursache –ihre Schlechtpolitik– zu ändern.

Wie heuchlerisch die offizielle Begründung durch Merz (‘Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen‘) ist, zeigt sich an den von ihm unterschlagenen, anderen Problemursachen:
Massenzuwanderung hat eine stark veränderte Soziographie der Gesellschaft hervorgebracht, was Merz an anderer Stelle ja sogar zugab (‘Änderungen im Stadtbild‘). Diese Änderungen gehen mit einer massiv veränderten, oftmals verrohten Kommunikations- und Verhaltenskultur gerade junger Menschen einher. Auf der Straße ebenso wie im Netz.
Soweit sich Merz über ‘fünf Stunden Bildschirmzeit‘ am Tag echauffiert, dann ist diese Feststellung auch nicht auf Jugendliche beschränkt: Diese Stunden umfassen auch die wichtige passive Lesearbeit von Jugendlichen wie Erwachsenen, die diese zu ihrer objektiven Informiertheit aufbringen müssen, weil die klassischen Massenmedien ihrem eigentlich neutralen Informationsauftrag schon lange nicht mehr objektiv-filternd und damit zeitsparend nachkommen.
Und nicht zuletzt trugen alle CDU-CSU-SPD-FDP-Grünen-Bundesregierungen seit Jahren selbst aktiv über den Bundeshaushalt zum tatsächlich bestehenden Problem der Spielsucht von Jugendlichen bei: Die von Merz nun bejammerten ‘fünf Stunden und mehr am Tag‘ kommen vor allem durch echte Spiele-Abhängigkeit von immer mehr Jugendlichen zustande. Diese Sucht jedoch geht die Koalition überhaupt nicht an – ganz im Gegenteil werden ohne jede Not seit vielen Jahren Spieleentwicklungen in der ganz von allein boomenden Handy- und PC-Spielebranche aus dem Bundeshaushalt mit hohen Summen sogar aktiv gefördert!

All das zeigt die Heuchelei und den Etikettenschwindel der nun geplanten Netzzensur eben NICHT nur für Minderjährige. Die ID-Feststellung beim Surfen wird jeden treffen – Jugendschutz ist nur der verlogene und unglaubwürdige Aufhänger. Merz-Klingbeil-Deutschland wird in der Negativliste der unfreiesten Länder einen schlimmen Sprung nach oben machen. Artikel 5 (2) GG normiert bereits ausreichende Einschränkungen der Lese- und Redefreiheit zum Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre im Falle von falschen Tatsachenbehauptungen. Weitere Einschränkungen für Erwachsene und ggf. aus guten Gründen und rechtskonform anonym Kommentierende sind für eine Gesellschaft gefährlich, durchschaubar und abzulehnen!“

https://www.afd.de/peter-boehringer-cdu-csu-spd-regierung-will-freie-internetnutzung-unter-jugendschutz-vorwand-abschaffen

EU will wieder russisches Öl – aber nur um weiteren Ukraine-Kredit zu ermöglichen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert, die am Jahresanfang zunächst durch Russland beschädigte und dann durch die Ukraine selbst zerstörte Druschba-Pipeline zu reparieren, um wieder russisches Rohöl nach Europa zu transportieren. Hintergrund ist das ungarisch-slowakische Veto zur Freigabe eines 90-Milliarden-Kredits an die Ukraine. Ungarn und die Slowakei hatten 2022 Ausnahmen von den EU-Sanktionen für den Import von russischem Pipeline-Öl erhalten, beziehen aufgrund der Zerstörung gegenwärtig aber kein Öl.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die Ukraine hat im Laufe ihres Kriegs mit Russland zahlreiche Öl- und Gas-Pipelines zerstört und damit auch die europäische Energieinfrastruktur angegriffen. Nun soll sie nach dem Willen von Ursula von der Leyen diesen Schaden beheben, denn für die EU gilt: Der Zweck heiligt die Mittel und der Zweck ist sind EU-Gemeinschafts-Kredite für die Ukraine im Krieg gegen Russland, die Ungarn und die Slowakei derzeit zurecht nicht mittragen, da sie wegen der vorsätzlichen Druschba-Sabotage durch die Ukraine kein Öl mehr beziehen können.

Ginge es in der EU darum, die Lebensverhältnisse der Menschen zu bessern oder etwa die Energiepreise zu senken, hätte man der Ukraine gar nicht erst erlaubt, Öl-Pipelines anzugreifen, man hätte auch keine Sanktionen gegen Russland erhoben; und auch Nordstream wäre längst in Betrieb bzw. der noch intakte Strang würde genutzt, denn mehr noch als eine Golfkriegs-bedingte Ölknappheit erlebt Deutschland derzeit eine Habeck-generierte Gasknappheit. Doch die Lebensverhältnisse der Menschen und auch die Lage der Wirtschaft spielen für Brüssel keinerlei Rolle. Einzig das Ziel weiterer Kriegskredite, deren Aufnahme ohne die Zustimmung Ungarns und der Slowakei nicht möglich ist, motiviert die EU nun doch, die Reparatur der Ölleitungen zu fordern.

Der Iran-Krieg macht zudem deutlich: Ohne russisches Öl und Gas wird es auch in Zukunft nicht gehen. In Wahrheit beziehen die EU-Staaten trotz der Sanktionen ohnehin schon dauerhaft russisches Öl sowie LNG. Es kommt nur auf Umwegen und mit anderen Etiketten zu erheblich verteuerten Preisen. Wenn die Öl-Lieferungen aus dem Persischen Golf nun längere Zeit unterbrochen sein sollten, die Energiepreise weiter steigen und echte Knappheiten entstehen sollten, wird der Ruf nach dem günstigen, direkt gelieferten russischen Öl und Gas absehbar schnell noch größer werden. Ab drei Euro pro Liter Benzin oder bei einer nicht ausschließbaren Gasmangellage wird die EU ‘populistisch‘ – und es wird sehr schnell vieles wieder möglich, was heute noch politisch tabuisiert wird.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-eu-will-wieder-russisches-oel-aber-nur-um-weiteren-ukraine-kredit-zu-ermoeglichen

Von der Leyen und Söder irrlichtern beim Thema Kernkraft

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Abkehr von der Kernkraft als „strategischen Fehler“ bezeichnet

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Wir erleben ein weiteres Beispiel hochgradig opportunistischer und unglaubwürdiger Politik der EU-Kommissions-Chefin und CDU-Funktionärin von der Leyen – auch wenn sie im Ergebnis nun nach Jahrzehnten (!) einmal zum richtigen Ergebnis kommt – der Rede der AfD eben.

2011 klang es bei derselben Politikerin über dpa noch so: ‘Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt sich demonstrativ auf die Seite von Umweltminister Röttgen. Er hatte schon früh vor den Gefahren der Kernkraft gewarnt. Man habe die volle Dringlichkeit der notwendigen Energiewende verschlafen. Röttgen hatte als einer der ersten in der Union auf einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie gedrängt.‘ *)   Schlimmer als von der Leyen irrlichtert nur noch ihr bayerischer Unionskollege Söder (CSU), der beim Thema Kernkraft seit 2010 inzwischen mehrmals seine Meinung um jeweils 180 Grad verändert hat – zuletzt erst wieder vor wenigen Tagen.**)
Der geneigte politische Beobachter darf sich nun aussuchen, was zutrifft: fremdbestimmte Heuchler und vorsätzliche Wendehälse; oder doch inkompetente Ahnungslose gegen Deutschland? Wie lange werden die Wähler dieser Führung noch vertrauen, bevor Sachkompetenz, Unabhängigkeit und deutsche Interessen gewählt werden?“

*) https://www.welt.de/politik/deutschland/article13046549/Ursula-von-der-Leyen-CDU-hat-Dringlichkeit-der-Energiewende-verschlafen.html
**) https://www.zeit.de/news/2026-02/23/union-und-spd-uneinig-ueber-rueckkehr-zur-atomkraft

https://www.afd.de/peter-boehringer-von-der-leyen-und-soeder-irrlichtern-beim-thema-kernkraft

Blindes Vertrauen ist keine Prüfstrategie!

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 18.3.2026 zum PB-Antrag „Deutsches Staatsgold (endlich) vollständig nach Deutschland holen“

Das deutsche Staatsgold stammt aus Außenhandelsüberschüssen der jungen Bundesrepublik.
Die Bundesbank verwaltet dieses goldene Vermögen treuhänderisch für seine Erwirtschafter, die deutschen Bürger.
Der Buchwert unserer 3350 Tonnen steigt seit Jahrzehnten an und hat sich nur seit 2024 verdoppelt auf 450 Milliarden Euro!
Gold ist ein wichtiger psychologischer und materieller Stabilitätsgarant unserer Währung. Alleine sein Aufwertungs-Gewinn beträgt mehr als das 150-fache des Eigenkapitals der Bundesbank! Gold ist die einzige substanzielle Position auf der Bilanz. Ohne sie wäre die Bundesbank mit dem Zehnfachen ihres Eigenkapitals überschuldet.

Nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative und Heimholung von großen Teilen unseres Auslandsgolds lagern heute 51% des Hortes in Frankfurt. Noch immer jedoch befinden sich Bestände im Wert von 225 Milliarden im Ausland!

60 Jahre schon haben wir dieses Fremdlagerungsrisiko getragen. Spätestens seit dem Ende des Kalten Kriegs gab es dafür keine Begründung mehr – auch keine militärische. In diesen 60 Jahren hat sich der Preis um 15.000 Prozent erhöht.

Wir bringen unseren Antrag heute jedoch nicht ein, weil Gold die Anlageklasse mit der besten Rendite ist.
Und wir beraten den Antrag auch nicht deshalb, weil Donald Trump in Sachen Vertragstreue und Honorierung von Eigentums- und Völkerrecht keine gute Bilanz aufweist. Zum Teil stimmt das allerdings durchaus: Das haben auch Kollegen aus anderen Fraktionen erkannt:

Etwa Stephan Mayer, CSU: „Der Finanzminister muss den Deutschen die Frage beantworten, ob unser Gold in den USA noch sicher ist“
Ja, diese Frage ist berechtigt! Und sie wurde seit 15 Jahren gestellt. Aber aus Sicht der Union irgendwie von den „Falschen“.

Und sogar die finanzpolitische Sprecherin der Grünen fordert inzwischen die Goldverwahrung in Deutschland.
Zeigen Sie bitte, dass Sie das ernst meinen, Kollegin Beck…

Trump ist dabei zwar nicht das primäre Problem – das besteht unabhängig von ihm. Wir freuen uns aber in jedem Fall, wenn die Kollegen nun endlich zum richtigen Schluss kommen!

Gold begründet seit Jahrhunderten Souveränität. Es ist frei vom Risiko eines Schuldnerausfalls und kann nicht politisch entwertet werden. Es ist ein Instrument strategischer Absicherung, um sich gegen Verschuldungs-, Inflations- und Systemrisiken zu schützen; oft –wie derzeit– verbunden noch mit geopolitischen Krisen.

Fast jeder zweite Staat stockt aktuell seine Goldvorräte auf. Immer mehr Zentralbanken fürchten, dass sie ihr fremdgelagertes Edelmetall nicht zurückbekommen.

Der Verbleib der „goldenen Währungsreserve“ im Ausland ist nicht zu rechtfertigen!

Das Dauer-Gegenargument der Bundesbank, wonach man im Krisenfall das Metall ausgerechnet in NY oder London in Devisen tauschen können müsse, ist seit Jahren absurd: Gerade im Fall einer globalen Währungskrise will niemand Papiergeld haben.
Gerade dann streben die Marktteilnehmer zum physisch Greifbaren, wie man es derzeit täglich im Gold- und Silbermarkt sieht.

Und die Bundesbank: Sie will im Ernstfall ausgerechnet die einzige Vermögensposition ohne Drittparteienrisiko in Papier-Forderungen umtauschen! Also genau in solche Papiere, die bei Weltwährungsturbulenzen jede andere Partei loswerden will. Niemand versteht das – es ist ahistorisch und irrational!

Zudem wäre Gold problemlos auch in Frankfurt handelbar, wenn man im Krisenfall ernsthaft deutsches Staatsgold VERkaufen wollte.

Auch die „Sorgen“ der Bundesbank um einen „psychologischen Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis“ im Fall einer Heimholung sind absurd: Wir reden von deutschem Eigentum, über das wir volle Verfügungsgewalt haben.
Leider steht die Bundesbank damit in schlechter Tradition: Schon 1928 wollte Reichsbankpräsident Schacht bei einem vergeblichen Versuch, das Weimarer Gold im Tresor der US-Fed zu finden, dieses plötzlich gar nicht mehr sehen – und stellte Fed-Chef Strong ohne jede Not vom Nachweis des Goldes frei.
Einhundert Jahre später sind wir keinen Millimeter weiter…

Auch der eigentlich geschätzte Bundesrechnungshof muss kritisiert werden, wenn er der BILD suggeriert, eine Überprüfung des Goldes sei „2025 noch nicht erfolgt“. Nein: Eine vollständige Überprüfung des deutschen Auslandsgolds ist seit 1951 noch nie erfolgt!

Die Bundesbank verlässt sich auf Inventarangaben aus dem Ausland und auf minimale Stichproben. „Schmelzchargen-“ oder „Inventar-“ Nummern ersetzen keine Barrennummern; Abgekürzte Nummern widersprechen ordnungsgemäßer Buchführung; Doppelerfassungen von Barrennummern sind nicht ausschließbar; Vollprüfungen wurden nie durchgeführt.
Kurzum: Es gibt keine sauberen Barrenlisten!

Die Bundesbank betont stets, sie habe volles Vertrauen in die Auslandsbanken. Blindes Vertrauen aber ist keine Prüfstrategie. Im Krisen- oder Spannungsfall ist das Eigentumsrecht ohne gleichzeitigen Besitz nicht gewährleistet!
Vertrauen ersetzt auch keine Souveränität. Gold ist ein strategischer Wertanker. Seine Verfügbarkeit im Inland ist Voraussetzung dafür, dass unser Land bei internationaler Instabilität oder Systemkrisen währungspolitisch handlungsfähig bleibt.

Viele Staaten wollen seit 2013 ihre Goldbestände aus New York und London heimholen. Blindes Vertrauen ist in Zeiten schwindender völker- und finanzrechtlicher Gewissheiten heute nicht mehr angebracht. Die AfD begrüßt es darum, wenn die uralte Debatte um die überfällige Heimholung des Goldes nun wiederbelebt ist, wenn auch teilweise aus falschem Grund. Das ist keine „Panikmache“, wie Sie es abwegigerweise in den letzten Wochen der Presse diktiert haben und sicher auch hier gleich wieder verkünden werden.
Nein – das ist Verantwortungsbewusstsein um deutsches Volksvermögen!

Zeigen Sie heute, dass Ihre Sorgen ums Gold und damit um deutsche Finanzsouveränität keine Krokodilstränen sind. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Und falls Ihr Brandmauerfetisch das verbietet – bringen Sie einfach einen eigenen Antrag ein.
Die AfD wird jedem Heimholungsantrag zustimmen!

Diese Rede als Video:

Es gilt das gesprochene Wort