Desaströse Unternehmenssteuer-Einnahmen widersprechen der noch immer zu optimistischen Konjunkturprognose Reiches
Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug
Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug
Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor. Darin sind vor allem höhere Schulden und zusätzliche Abgaben vorgesehen. 196 Milliarden Euro will Klingbeil im kommenden Jahr an Neuverschuldung aufnehmen – ein Drittel des Gesamthaushalts soll so finanziert werden.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Die vorgelegten Eckpunkte zeigen: Nicht einmal die Aushebelung der Schuldenbremse, die die Leute um Friedrich Merz noch vor Einberufung des gewählten Bundestags vorgenommen haben, reicht der schwarz-roten Regierung aus, um ihren Finanzierungswahnsinn auszuleben. Jener finanzpolitische Staatstreich erlaubt der Regierung Merz auf fünf Jahre gerechnet eine Neuverschuldung von circa einer Billion Euro, die – das wird mit den vorgelegten Eckpunkten immer klarer – auch voll ausgeschöpft werden wird. Allein die daraus resultierenden Zinslasten werden künftige Generationen noch erdrücken. Doch der Finanzbedarf dieser Regierung ist damit noch lange nicht gedeckt. Bereits 2027 klafft in den Eckwerten – trotz etlicher Finanztricks – eine Lücke von 20 bis 30 Milliarden Euro. Daher müssen sich die Bürger auch auf Steuererhöhungen einstellen, womit die CDU auch ihr nächstes Wahlversprechen brechen wird.
Konkret geplant sind die Einführung einer Plastiksteuer, einer Zuckersteuer und einer Steuer auf Kryptowährungen. Erhöht werden sollen zudem die Alkohol- und die Tabaksteuer, womöglich sogar auch die ‘Reichensteuer‘ und die Mehrwertsteuer. Dass dies in der jetzigen Situation vollkommen kontraproduktiv ist, liegt auf der Hand. Dieses Land bräuchte massive Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen und eine Rosskur für den Staatssektor, die diesen nahezu halbieren müsste. Nur so kann man einerseits den von den Altparteien geschaffenen Sumpf der Interessengruppen, NGOs und Sozialleistungsprofiteure trockenlegen und gleichzeitig der Wirtschaft eine Perspektive zurückgeben. Doch dafür fehlt dieser Regierung Kraft, Wille und Mut. Sie spielt lieber auf Zeit, klammert sich an die Macht, lässt dieses Land ausbluten und wird einer AfD-Nachfolgeregierung, wann immer sie auch kommen mag, einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen.“
https://www.afd.de/peter-boehringer-der-regierung-geht-das-geld-aus-ein-finanzpolitischer-staatsstreich-war-nicht-genug
Der Regierung brechen durch ihre Politik die Steuereinnahmen weg
Der Regierung brechen durch ihre Politik die Steuereinnahmen weg
In der heute vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Steuerschätzung weist der entsprechende Arbeitskreis für das laufende Jahr 2026 Steuermindereinnahmen des Bundes von fast 10 Milliarden Euro aus. Derselbe Minderbetrag soll auch im Jahr 2027 nochmals auflaufen. Auf Gesamtstaatsebene werden 2026 nun um 17,8 Milliarden verminderte Steuereinnahmen geschätzt; bis 2030 sogar 87,5 Milliarden.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Erst Ende April hatte der BMF-Monatsbericht für das Gesamtjahr 2026 noch ein Steueraufkommen des Bundes OHNE Mindereinnahmen ggü. 2025 ausgewiesen. Heute, nur zwei Wochen später, kommt das vom Klingbeil-Ministerium beauftragte Expertengremium nun auf minus 10 Milliarden Euro ggü. der Arbeitskreis-Schätzung von Oktober 2025! Solche Schätzveränderungen innerhalb eines so kurzen Zeitraums deuten klar darauf hin, dass sich die Lage der Unternehmen und damit der Steuereinnahmen sogar noch schneller verschlechtert als sogar Pessimisten befürchtet hatten. Die nächste Steuerschätzung im Oktober 2026 wird dann die zentrale Basis der Einnahmenseite für die anstehende Haushaltsaufstellung 2027 werden.
Es ist bereits absehbar, dass es für Minister Klingbeil sehr schwer werden wird, irgendwie auf dem Papier einen noch verfassungskonformen Haushalt ohne erneut dreistellige Milliarden-Neuverschuldung vorzulegen. Nur dann aber könnte die kriselnde Koalition wenigstens von der Geldseite her noch ein Jahr weiterarbeiten, bevor ab Mitte 2027 die chronisch zu optimistischen Planungen des BMF auffallen. Denn nüchtern-realistisch betrachtet ist schon heute sehr sicher, dass selbst die 2026 und 2027 auf der Einnahmenseite jeweils fehlenden zehn Milliarden noch weit übertroffen werden. Alles noch zusätzlich zu den leider ebenfalls sehr sicheren Ausgabesteigerungen für fremde Kriege, Militär, CO2-Gedöns, Zersetzungsarbeit von Links-NGO´s und Bürgergeld für Migranten.
Vor 14 Tagen hatte ich in einer Pressemitteilung geschrieben: ‘Damit werden im Haushaltsvollzug 2026 Milliarden Euro fehlen. Dabei sind diese Zahlen zu den Steuereinnahmen eine Nominalbetrachtung, die ja durch die allgemeine Teuerung noch künstlich zu hoch ausgewiesen ist. Man erinnere sich: 2024 ist die Ampelregierung an einem geringeren Fehlbetrag in der Haushaltsplanung zerbrochen‘. Die Regierung warf uns daraufhin Schwarzmalerei vor. Es ist erstaunlich, wie schnell die Realität diese Regierung einholt.“
https://www.afd.de/peter-boehringer-der-regierung-brechen-durch-ihre-politik-die-steuereinnahmen-weg
In Folge der Zweckentfremdung von EU-Milliarden deutsche EU-Beiträge massiv kürzen
In Folge der Zweckentfremdung von EU-Milliarden deutsche EU-Beiträge massiv kürzen
Berlin, 11. Mai 2026. Nach Berichten der spanischen Tageszeitung „El Mundo“ hat die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds „NextGenerationEU“ zweckentfremdet. Statt für die Bewältigung der Corona-Folgen und den industriellen Wandel wurden die Mittel offenbar in Beamtenpensionen und das spanische Sozialsystem umgeleitet. Der Europäische Steuerzahlerbund spricht von einem „Skandal erster Ordnung“.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, erklärt dazu:
„Was sich in Spanien abspielt, ist exakt das Szenario, vor dem die AfD-Bundestagsfraktion seit Jahren warnt: Der deutsche Steuerzahler haftet für gigantische EU-Schulden, die anschließend nach Belieben zweckentfremdet werden – diesmal sogar zur Sanierung spanischer Rentenkassen. Genau aus diesem Grund müssen die deutschen Zahlungen an die EU massiv reduziert werden. Wir können nicht länger zulassen, dass unser hart erarbeitetes Geld in europäische Sozialhaushalte versickert, während in Deutschland die Infrastruktur verfällt, die Industrie abwandert und Mittelständler unter hohen Energiekosten ächzen. Der Bundeshaushalt darf nicht länger als Selbstbedienungsladen Brüssels missbraucht werden.“
Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erklärt:
„Erst vorige Woche hatte der Europäische Rechnungshof bemängelt, dass die EU-Kommission für einen großen Teil der bislang aus NextGenerationEU ausgezahlten 577 Milliarden Euro trotz Nachfrage keinerlei Angaben zu den konkreten Verwendungen machen kann oder will. Tausende Endempfänger – Unternehmen, Privatpersonen, Vereine, Konsortien, NGOs – sind nicht offengelegt oder nicht systematisch erfasst. Der nun aufgedeckte Großskandal in Spanien ist darum nur die Spitze des Eisbergs. Die Zweckentfremdung des angeblichen Corona-Fonds begann schon kurz nach dessen Auflage – und wurde auch durch die Umwidmung in einen Klima-Fonds in keiner Weise geheilt. EU-Milliardenkredite, für die Deutschland haftet, fordern geradezu zum Missbrauch auf.“
In Folge der Zweckentfremdung von EU-Milliarden deutsche EU-Beiträge massiv kürzen
WELT (sic…): „Das Gold der Bundesbank darf nicht verhökert werden / GOLD – Das einzige tragende Element des Bundesbank-Eigenkapitals“
WELT [sic…]: „GOLD – Das einzige tragende Element des Bundesbank-Eigenkapitals“
Ach ja, die Mainstreampresse…: Man sagt ihnen jahre- bzw. hier sogar jahrzehntelang etwas. Wird dafür ausgelacht – bis es der Mainstream aus dem Nichts plötzlich selbst schreibt…
Was haben wir uns nicht seit 2011 die Finger wund geschrieben „Das Gold der Bundesbank darf nicht verkauft werden und muss heim; Target-Forderungen dagegen müssen abgebaut werden“. Und was habe ich nicht seit 2024 (!) immer und immer wieder in x PMs, Videos, PKs und Bundestagsanträgen auf die Bilanzlage der Bundesbank („Verheerend ohne Gold – aber bestens wegen Staatsgoldaufwertung“) hingewiesen.
Und nun schreibt die WELT genau diese Argumente zT geradezu WÖRTLICH selbst…
Zum Beleg nur EINE Pressemitteilung von 2024 und nur EIN Vortrag von mir von Mai 2024 beim Hayek-Club Hannover: „Bundesbank 2024 macht Verlust in Milliardenhöhe“
https://youtu.be/kE4sVbfVNcY?si=sV8r3OBzUgP2Y9Kf [erste zwei Minuten genügen]. Und dann vergleichen Sie gerne unten den WELT-Text.
+++ Pressemitteilung 2024 +++ Peter Boehringer: Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären
https://www.afd.de/peter-boehringer-die-bundesbank-hat-grund-sich-zu-ihrer-bilanz-zu-erklaeren
Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und ihrer Bilanzqualität inklusive der deutschen Goldreserve gemacht.
Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, teilt dazu mit:
„Zum wiederholten Mal muss die Bundesbank betonen, dass ihre Bilanz ‚solide‘ sei. In Vor-Euro-Zeiten wäre dies undenkbar und natürlich auch völlig unnötig gewesen. Der operative Rekordverlust 2023 i.H.v. 21 Milliarden Euro ist eine späte Folge der ausschließlich zur Euro- und Bankenrettung durch die Bundesbank auf Befehl der EZB getätigten riesigen Käufe von Niedrigzinsanleihen bei gleichzeitigen Liquiditäts- und Zinsgeschenken an die Geschäftsbanken.
Ein weiterer Verlust in zweistelliger Milliardenhöhe wird nach unserer Rechnung bereits im laufenden Jahr 2024 das Eigenkapital der Bundesbank um mindestens das Fünffache übersteigen! Die deutschen Steuerzahler sind wegen der nun auf viele Jahre hinaus ausbleibenden Gewinnausschüttungen der Bundesbank erneut die Haupt-Leidtragenden der u.E. vertragswidrigen Euro-Dauerrettung.
Es ist ausschließlich den seit 1971 kumulierten Aufwertungsgewinnen unseres bei der Bundesbank verwahrten Staats(bürger)goldes i.H.v. aktuell über 230 Milliarden Euro zu verdanken, dass Präsident Nagel die Bilanz der Bundesbank trotz des bereits heute faktisch negativen Eigenkapitals noch als ‚solide‘ bezeichnen kann. Die ab Ende 2024 zu bilanzierenden Verlustvorträge von absehbar über 15 Milliarden Euro werden nur noch durch diese Aufwertungsgewinne auf Gold bilanziell tragbar sein. Es ist trivial und zugleich eine riesige Untertreibung, wenn Herr Nagel feststellt, dass es ‚richtig‘ sei, Gold dauerhaft zu halten. Und es ist absurd, bei der einzigen Position mit echtem und sehr großem Substanzwert nur von einem ‚Symbolwert‘ zu sprechen. Nur das aus Bankensicht doch so ‚barbarische Relikt‘ Gold rettet die Bilanz der Bundesbank noch vor der Überschuldung.
