AfD wirkt – aber Schwarz-Rot setzt aus Brüssel immer das Falsche um
Gleich zwei relevante Entscheidungen in der EU in den letzten Tagen: Zum einen hat man sich [u.a. mit Stimmen „rechter“ Parteien im Europaparlament] auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU einzurichten. Zum anderen will die EU-Kommission die Schuldenregeln der EU weiter lockern. Sie will den Mitgliedsstaaten der EU nun höhere Schuldenaufnahmen zur „Abkehr von fossilen Energieträgern“ erlauben. Auch wenn dadurch Maastricht-Kriterien gerissen werden.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Man muss kein Prophet sein, um die völlig unterschiedliche Umsetzung dieser neuen EU-Regeln in Deutschland vorauszusagen. Die von der AfD seit vielen Jahren geforderte und darum im Europaparlament von uns mitgetragene Regelung zu Abschiebezentren wird zwar die Einwanderungskatastrophe nach Europa alleine noch nicht stoppen. Doch nur dank der AfD-/ESN-Stimmen wurde im Europaparlament diese durchaus signifikante und längst überfällige Neuregelung überhaupt erreicht. Für Deutschland dagegen steht zu befürchten, dass die Merz-Klingbeil-Regierung diese seltene, sinnvolle Regelung aus Brüssel NICHT in nationales Recht umsetzen wird. SPD-Fraktionschef Miersch hat bereits Stunden nach der Entscheidung im EU-Parlament entsprechende Vorbehalte eingelegt, was völlig erwartbar war – und was die SPD-Umfragewerte weiter in Richtung Einstelligkeit bringen wird.
Die neue, ‘gnädige‘ Erlaubnis der EU zu höheren Schulden für Klima-Gedöns dagegen wird die SPD unter ihrem Finanzminister Klingbeil sofort in praktische Politik umsetzen. Zwar ist es ein Unding, dass die EU überhaupt in die Schuldenaufnahmen der Haushalte der Mitgliedsstaaten hineinregiert – es ist schon schlimm genug, dass die EU entgegen den eigenen Verträgen Gemeinschaftsschulden für die Ukraine, fürs Klima und für Corona aufnimmt. Und es ist auch völlig anachronistisch, dass die EU noch mehr Geld gegen konventionelle fossile Energieträger heben will, obwohl sogar der Weltklimarat selbst gerade das erste seiner apokalyptischen Modellszenarien der CO2-Religion wegen völliger Nichtübereinstimmung mit der gemessenen Realität zurückgenommen hat – die weiteren Varianten werden in einigen Jahren auch noch kassiert. Klingbeil wird das Schulden-‘Geschenk‘ aus Brüssel allerdings trotzdem sehr gerne annehmen: Nach der deutschen nun auch noch die EUropäische Schuldenbremse zu schleifen, wird den Sozialisten in ihm zutiefst befriedigen – und es wird ihm ermöglichen, die bereits rekordhohe Schuldenquote des Haushalts 2026 dann 2027 noch auf sagenhafte 30 Prozent oder mehr zu steigern!
Brüssel ist wieder einmal nur Ersatzparlament für Dinge, die man in Deutschland demokratisch nicht durchbekommt. Unliebsames aus Brüssel wird von der Regierung dagegen gerne ignoriert. All das geschieht in einer Merz-Klingbeil-Regierung unter tätiger Mithilfe der Union. Schwarz und Rot setzen von Brüssel nur das Falsche bzw. Links-Grüne um. Nur eine AfD-Regierung wird das endlich ändern.“
https://www.afd.de/peter-boehringer-afd-wirkt-aber-schwarz-rot-setzt-aus-bruessel-immer-das-falsche-um
Merz will fatale EU-Erweiterung rechtswidrig und gegen deutsche Interessen im Schnellverfahren erzwingen
In der laufenden Woche schlug Bundeskanzler Merz zunächst eine bislang unbekannte „Teilmitgliedschaft“ der Ukraine zur EU vor – und macht auf dem EU-Gipfel nur wenige Tage später nun Druck für den Beitritt aller sechs sogenannter Westbalkan-Staaten „so schnell wie möglich“.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Der Kanzler ist innenpolitisch nach nur einem Jahr gescheitert, was alle Umfragen eindeutig zeigen. Statt nun endlich gute Innenpolitik zu machen, flüchtet er aktionistisch in die EU- und Außenpolitik, auch dort ohne jede Rücksicht auf die Interessen deutscher Bürger und Steuerzahler. Der Merz-Spruch ‚Aufnahme nun so schnell wie möglich‘ ist dabei in mehrfacher Hinsicht abwegig, rechtsvergessen und gefährlich: Dass die EU diese Länder seit einigen Jahren nie aufgenommen hat, hatte sehr gute Gründe, die auch der selbsternannte ‚Außenkanzler‘ nicht einfach ignorieren kann. Gerade jemand, der ständig von der (juristisch gar nicht existenten) ‚regelbasierten Ordnung‘, von ‚internationalem soft law‘ und von ‚EU-Werten‘ spricht, müsste erst recht das HARD law der EU-Verträge akribisch beachten: Teilmitgliedschaften sieht das EU-Primärrecht schlicht nicht vor; und Neuaufnahmen zur EU sind nur unter strengen und klaren Regeln möglich. Gemäß geltendem EU-Recht der ‚Kopenhagener Kriterien‘ dürfen nur ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder aufgenommen werden.
Es gehört wenig Fachwissen dazu zu erkennen, dass die mit Ausnahme der Ukraine allesamt winzigen Aufnahme-Kandidaten auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten werden. Und es gibt sehr offensichtliche Gründe, warum einige der Kandidaten seit 20 Jahren in den Verhandlungskapiteln nicht ansatzweise die erforderlichen Anforderungen ansatzweise erfüllen konnten: Nicht die Armenhäuser wie Montenegro und Nordmazedonien. Nicht die ebenfalls armen und von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo (letzteres international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt). Nicht das zugleich islamische und von Mafia-Strukturen geprägte Albanien. Und auch nicht das völlig zerrissene und offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über (deutsches) Geld in die EU zu zerrende Serbien. Dass in der laufenden Woche nun ernsthaft und ohne JEDE ökonomische und rechtliche Ausgangsbasis mit dem ärmsten Land Moldau und mit dem zweitärmsten bzw. korruptesten Ukraine das erste Verhandlungskapitel zur EU-Mitgliedschaft eröffnet wurde, ist ein unglaublicher Rechtsbruch, den wir ebenfalls Merz und Macron zu ‚verdanken‘ haben…
Merz handelt nach der seit 35 Jahren falschen Maxime des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Delors: ‚Die EU ist wie ein Fahrrad: Hält man es an [und erweitert es nicht ständig], fällt es um‘. Die Wahrheit ist, dass dieses Fahrrad schon vor Jahren umgefallen ist; und weitere Erweiterungen es nur noch am Boden kratzend weiterschleifen und mit allen Teilen und Mitgliedstaaten sehr schnell zerstören werden. Honecker sagte in derselben sozialistischen Weltentrücktheit wie die heutige EU noch im Oktober 1989: ‚Vorwärts immer – rückwärts nimmer‘. Obwohl man in die völlig falsche, zentralplanwirtschaftliche, antidiplomatische und kriegerische Richtung geht, verdoppeln EU und Merz noch die Geschwindigkeit.
All das wird nur schuldenfinanziert die Bürokraten-Blase der EU-liten noch einige Jahre bereichern. Die inzwischen wenigen, zumeist noch unternehmerisch und abendländisch geprägten Nettosteuerzahler und Schuldenbürgen in Deutschland dagegen warten sicherlich auf nichts anderes als auf die von ihnen zu tragenden Subventions- und Förderansprüche der neuen Mitgliedstaaten.
Am Ende wird Merz seinen so sehr ersehnten Eintrag in die Geschichtsbücher bekommen: als am kürzesten regierender Kanzler der BRD. Und auch als weiterer Totengräber Deutschlands und des europäischen Friedens neben Merkel. Nur die AfD will noch der Hybris der EU und ihrer deutschen Fans in allen Alt- bzw. Kleinparteien von Schwarz bis Dunkelrot in den Arm fallen.“
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https://www.afd.de/peter-boehringer-merz-will-fatale-eu-erweiterung-rechtswidrig-und-gegen-deutsche-interessen-im-schnellverfahren-erzwingen/
Personelle und inhaltliche Grün-Politisierung der Bundesbank
Die Vizepräsidentin der Bundesbank Sabine Mauderer fordert in einem aktuellen Handelsblatt-Interview „deutlich mehr Tempo“ bei der [grünen] Energiewende. Einen Tag zuvor war mit Philipp Nimmermann auf Vorschlag des Baden-Württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) erstmals ein Parteimitglied der Grünen in den Bundesbank-Vorstand berufen worden.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Die Grün-Politisierung der Bundesbank nimmt personell ebenso wie in der geldpolitischen Praxis immer ideologischere Züge an. Frau Mauderer ist Vizepräsidentin der vorgeblich doch völlig politikunabhängigen Bundesbank. Im Interview bekräftigt sie dies rhetorisch sogar und will sich ‘auf die Rolle des unabhängigen Ratgebers beschränken‘. Nur um dann wenige Zeilen weiter ganz konkrete Szenarien zur ‘schnelleren Umstellung auf [natürlich] erneuerbare Energien‘ zu fordern. Die Bundesbank bezieht sich also auf die hoch ideologischen Modelle des Weltklimarats, der bereits vor einigen Monaten sein unhaltbares, da mit der gemessenen Realität nicht in Einklang zu bringendes Hauptmodell zur Erderwärmung durch CO2 zurückgezogen hat. Die Bundesbank ist mit ihrer CO2-Grünpolitik ‘behind the curve‘ (BuBa-eigener Jargon). Ihre klimatheoretische Ahnungslosigkeit hält jedoch sie und die EZB als Mutterbehörde nicht davon ab, nicht nur falsche Forderungen zu stellen, sondern diese sogar aktiv mit WIRTSCHAFTS- statt neutraler GELD-politik durchzusetzen. In guten alten Zeiten vor EZB und Euro durften erlaubte Geldpolitik und Anleihekäufe nur völlig inhaltsneutral und stabilitätsorientiert stattfinden. Nach IDEOLOGISCHEN Kriterien Anleihen aufzukaufen, war selbst bei der EZB noch bis 2020 undenkbar. Erst im Zuge eines u.E. statutenwidrigen klimapolitischen Aktivismus prüft die EZB seit 2021 Anleihekäufe auf ihre CO2-Wirkung. Auch regulatorisch werden ‘grüne‘ Anleihen systematisch bevorzugt. Die ‘Ratgebung‘ durch Frau Mauderer an die Politik ist also weder inhaltsneutral noch akademisch, denn die Bundesbank betreibt so OHNE politisches Mandat wirkmächtige (aber falsche) Wirtschaftspolitik: Über gezielte Aufkäufe oder Beleihungen von ‘grünen‘ Anleihen werden künstlich und marktfern ganze Industriezweige finanziert bzw. mangels ausreichender freier Marktnachfrage überhaupt erst möglich gemacht!
Es ist dasselbe verheerende Spiel wie bei der seit 2010 anhaltenden permanenten Euro-Rettung durch Aufkäufe von notleidenden Staatsanleihen aus Euro-Südländern. Hier wurde die zentralplanerische Marktverzerrung durch die EZB entgegen Artikel 125 AEUV erstmals vorgelebt. Immerhin aber wurden damals noch ‘nur‘ unverkäufliche STAATSanleihen auf Kosten der noch solideren Euroländer monetisiert – heute wird nun durch die Zentralbanken schamlos steuernd sogar in Industrieentscheidungen eingegriffen.
Die Schuldenorgien der EU-Kommission zugunsten der Klima- und Kriegsfinanzierung wären ebenso wie die Schuldenpolitik der Bundesregierung unter Klingbeil ohne proaktiv aufkaufende, grünpolitisch-willige Begleitung durch EZB und Bundesbank nicht möglich. Neutral ist diese ‘Geldpolitik‘ in keiner Weise mehr, was über Personalentscheidungen wie die aktuelle zugunsten des Grünen Nimmermann auch zunehmend abgesichert wird. Im Kommunistischen Manifest forderten Marx und Engels schon 1848 die ‘Zentralisierung des Kredites in den Händen des Staates‘, um Investitionen zu steuern, die Produktionsmittel zu verstaatlichen und die gesamte Wirtschaft nach einem gesellschaftlichen Plan umzugestalten und politisch zu steuern. Ehemalige und zu ihrer Zeit noch stabilitätsorientierte Bundesbankpräsidenten prä EZB und Euro wie Karl Otto Pöhl oder Helmut Schlesinger würden sich heute im Grabe umdrehen.“
Peter Boehringer: Personelle und inhaltliche Grün-Politisierung der Bundesbank – Alternative für Deutschland
AfD seit 2022 von 10 Prozent verdreifacht!
Zwischenfazit Peter Boehringer zur AfD, Anfang Juli 2026
Liebe Freunde: Ihr habt beim Bundesparteitag in Erfurt Alice und Tino wiedergewählt. Klasse, das ist sehr wichtig: Als dieser Bundesvorstand 2022 unter Alice Weidel und Tino Chrupalla als Parteisprecher und mit mir als deren Stellvertreter anfing, lagen wir bei genau 10%, heute nun bei 30%! Vor vier Jahren hatten wir 28.000 Mitglieder, heute 80.000. Keine Partei der BRD-Geschichte hat sich so schnell etabliert: Wir sind in nur 13 Jahren zur stärksten Partei Deutschlands geworden!
Wichtig dabei: Das NEGATIVpotenzial derer, die sich NIEMALS vorstellen können uns zu wählen, lag 2022 noch bei 75 Prozent – heute bei 48! Wir haben mit klarer, konstruktiver Arbeit diesen zentralen Durchbruch zu Regierungsmehrheiten gegen härtesten medialen Widerstand erreicht.
Ich bearbeite seit Jahrzehnten alle Hauptthemen der AfD – also die Lebenslügen der heutigen BRD: Masseneinwanderung, Euro-Dauerrettung, CO2-Klimareligion, EU-Planwirtschaft. Praktisch ALLE großen politischen Entscheidungen der letzten 30 Jahre waren falsch.
Unsere Mission ist die Wiederherstellung eines menschennahen Nationalstaats: Mit GRENZEN, Meinungsfreiheit, unserer Kultur und einem Recht am eigenen Körper. Wir werden das souveräne Deutschland und die soziale Marktwirtschaft gegen supranationalistische „Transformation“ verteidigen!
Ich war acht Jahre lang Haushalts-politischer Sprecher der AfD-Bundestags-Fraktion; heute Europapolitischer Sprecher. Vier Jahre lang Vorsitzender des Haushalt-Ausschusses des Bundestages – permanent unter medialem Beschuss.
Als Mitglied unserer Bundesprogrammkommission seit 2015 und seit 2022 auch als für die Programmatik hauptverantwortlicher Bundesvorstand habe ich die Leitanträge zu allen sieben großen Programmparteitagen mitformuliert, die dann durch EURE Änderungsanträge noch VERBESSERT wurden. Solche Basisnähe bei der Programmarbeit wäre bei den Kleinparteien undenkbar!
In der Bundesprogrammkommission sind wir seit 2025 nun dabei, per 2027 auch unser neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten.
Der Erfolg bei Wahlen und vor Gericht gegen den VS hat die solide Programmarbeit bestätigt: Aus der PROGRAMMATIK heraus gibt es KEINEN haltbaren Vorwurf gegen uns: Erst vor wenigen Wochen wurde dem Verfassungsschutz gerichtlich untersagt, unsere Partei als „extremistisch“ einzustufen. Die Regierungs-behörde VS hat seit 2021 KEINE Höherstufung erreicht, obwohl wirklich ALLES versucht wurde! Doch dieser Riesenerfolg war KEIN Selbstläufer: Ohne Gegenwehr und saubere Programmarbeit wären wir inzwischen im VERBOTSverfahren!
Wir haben dem Verfassungsschutz sogar den absurden Begriff der „Delegitimierung“ weggenommen. Er musste ihn völlig aufgeben. Wir haben die Delegitimierung delegitimiert!
Und ja, am Ende wird der Kampf POLITISCH gewonnen: Eine Regierung, die 30% ihrer Bürger für extremistisch erklären will, entwertet SELBST die Demokratie, beleidigt den Wähler und sollte einfach in den Spiegel schauen, wenn sie Extremisten sehen will!
Der VS behauptet, die Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft sei verfassungswidrig. Das ist NICHT haltbar: Das Grundgesetz konstituiert Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes. Unser Kampf gegen Massenzuwanderung ist absolut verfassungs-konform! Politische GEWALT dagegen IST verfassungsfeindlich! GEWALT aber betreiben fast immer die LINKEN – auch heute in Erfurt erleben wir sie wieder! Wir lassen uns nicht stoppen. Nicht durch Hetze noch durch Gewalt. Wir WERDEN regieren! Wir werden die nötigen Ergebnisse erreichen!
Einige Worte zur EU: Sie bringt noch mehr Schuldensozialismus, noch mehr CO2-Religion und Deindustrialisierung; Massenüberwachung, Zensur durch EU-Chatkontrolle…
…UND den Digitalen Euro: Ich habe dazu als Leiter des Bundesfachausschusses „Euro und Währungspolitik“ unsere Kritik formuliert. Und im Bundesvorstand einen Kampagnenbeschluss gegen die Einführung des Digitalen Euro erwirkt!
Über die EU werden auch riesige Waffenkäufe für die Ukraine finanziert: Für einen Krieg, der nicht der unsere ist! Diese Kriegsbeteiligung ist wirklich gefährlich!
Dann der EU-Erweiterungsirrsinn: Es ist völlig klar, dass die Mitgliedschafts-Kandidaten niemals einen Nettonutzen für den EUropäischen Zahlmeister Deutschland bieten werden. Nicht die Armenhäuser Montenegro und Nordmazedonien. Nicht die völlig zerrissenen Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Nicht das zugleich islamische und von Mafia-Strukturen geprägte Albanien. Und NATÜRLICH nicht das allerärmste Land Moldau und das korrupteste Ukraine. Merkel, Scholz und Merz haben Deutschland zur Melkkuh gemacht. Die kriminelle Energie dieser Regenten wird in die Ge-schichte eingehen! Wir WERDEN das Welt-Sozialamt schließen!
Es gehört heute KEIN Mut dazu, „gegen Rechts“ zu schreien. IHR dagegen steht für die RICHTIGE Sache auf! DANKE euch dafür!
Wir stehen nun vor entscheidenden Wahlen und der Vorbereitung von AfD-Regierungen! Bitte gebt uns und der AfD auch weiterhin eure Unterstützung, damit wir das Oppositionswerk bald mit einer KANZLERSCHAFT der AfD vollenden können!