Immer höhere Geldforderungen der EU sind eine fremdgesteuerte Frechheit

Immer höhere Geldforderungen der EU sind eine fremdgesteuerte Frechheit

Nach aktuellen Pressemeldungen (Politico) unter Berufung auf Pariser und Brüsseler Kreise sollen die Bürger der EU-Staaten bald zusätzliche Abgaben von über 60 Milliarden Euro pro Jahr zahlen – um den Haushalt der Europäischen Union zu finanzieren.

Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,teilt dazu mit:

„Der Geldhunger der französischen Regierung im Verbund mit der EU-Kommission ist unersättlich. Nachdem Frankreich heuer auf sagenhafte sieben bis acht Prozent BIP-Defizit zusteuert, soll nun über die EU wieder einmal der ‘europäische Bürger‘ einspringen. Da es aber kein EU-Volk gibt und weil deswegen der Nichtstaat EU keine Steuern erheben darf, wird ein mehrfacher Umweg gewählt und so der gewaltige Umverteilungsvorgang verschleiert. Die EU darf eindeutig keine Steuern erheben – doch faktisch sind die bisherigen und nun massiv auszuweitenden ‘Eigenmittel-Abgaben‘ genau das – vertragswidrig von den Bürgern der Mitgliedsstaaten erhobene EU-Steuern. Die formell deutsche Kommissionspräsidentin setzt sich dabei erneut für diese dringenden französischen Wünsche ein. Wie schon bei den faktischen Vergemeinschaftungen von Krediten der EU-Südstaaten im Zuge der Euro-Finanzkrise und wie schon bei den direkt vertragswidrigen aber dennoch real begebenen Eurobonds zugunsten der Corona- und Klimahysterien und der Ukraineaufrüstung, soll nun erneut ein guter Teil der romanischen Haushaltsdefizite und der Kosten der ideologischen und bellizistischen ‘EU-Werte‘ vergemeinschaftet werden.

Zwar wird behauptet, über die neuen Abgaben bzw. EU-Steuern könnten die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt gesenkt werden. Doch diese Behauptung nimmt der EU-Kommission niemand ab – zumal just diese Kommission unter von der Leyen gerade absurde zwei Billionen für den neuen EU-MFR ab 2028 fordert – mithin einen Aufwuchs von über 70 Prozent ggü. dem aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027!

Die immer schneller vorgebrachten teuren Vorschläge der französisch dominierten EU-Kommission sind nicht nur rechtswidrig, sondern grenzen inzwischen an Frechheit. Offiziell haben Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil 2025 jedes Ansinnen auf höhere EU-Beiträge abgelehnt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird beide an diesem Versprechen messen. Schon vor ihrer ‘State of the EU‘-Rede am 18. September sollte Ursula von der Leyen durch die deutsche Regierung klargemacht werden, dass es keine Schritte in Richtung mehr deutsche EU-Zahlungen oder -Haftung geben kann! Die AfD-Fraktion fordert ganz im Gegenteil stark SINKENDE EU-Beiträge und keinesfalls weitere EU-‘Abgaben‘ bzw. Steuern. Nur Nationalstaaten können Steuern erheben und ggf. für Schulden haften. Ein Nichtstaat kann und darf dies nicht. Die Kapitalmärkte wissen das: Auch wegen des Geldhungers der EU und deren haftungsloser Aufschuldung steigen die Zinsbelastungen der Nationalstaaten stark. Der deutsche Steuerzahler merkt dies bereits heute schmerzhaft, da sich die deutschen Zinszahlungen durch Bonitätsverlust Deutschlands schon jetzt vervielfacht haben.“

Immer höhere Geldforderungen der EU sind eine fremdgesteuerte Frechheit



Merz will extreme EU-Expansion um ACHT Problem-Kandidaten

Merz will extreme EU-Expansion um ACHT Problem-Kandidaten

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 11.9.2026 Erste Lesung Haushalt 2027 (5 Min):

 Der Haushalts-Entwurf ist unrealistisch geplant: Nur ZWEI Beispiele: Die Steuereinnahmen werden einbrechen wegen der energiefeindlichen Politik der Regierung. Und die Zinszahlungen sind zu gering kalkuliert.
Finanzminister und Kanzler WISSEN das natürlich auch. Doch statt umzusteuern macht man NOCH mehr SCHULDEN in rasendem Tempo: Inzwischen ist fast ein Drittel des Haushalts schuldenfinanziert: ein bislang UNDENKBARER Wert!

Die Zinslasten im Entwurf ‘27 liegen offiziell bei 42 Milliarden Euro! Realistisch sind eher 45 Milliarden.
Und auch die per 2030 vorgerechneten 80 Milliarden Euro werden leider keinesfalls ausreichen: Bei den Schuldenorgien seit 2021 für die Corona-Hysterie, für die Aufrüstung fremder Länder und für CO2-Gedöns wird der Schuldenstand 2030 bereits bei DREI Billionen Euro stehen. Zinsfolgen dann mindestens 100 Milliarden EUR pro Jahr. Und wegen einer fast SICHEREN historischen Herabstufung Deutschlands von Triple A könnten es sogar unstemmbare 150 Milliarden werden!

Die Chefbeamtin im BMF für den Haushalt hat es intern gewagt, solche Falschplanungen als unseriös zu bezeichnen. Und Herrn Klingbeil fällt nichts Besseres ein, als die Botin der ungeliebten Wahrheit zu entlassen.
Wie sagte schon Ayn Rand: „You can ignore reality – but you cannot ignore the consequences of ignoring reality“.

Ein WEITERER unseriöser Trick: Bei Rüstungs- und Corona-Krediten wird die vorgesehene zeitnahe Tilgung in eine ferne Zukunft verlegt – getreu dem Motto „Nach uns die Sintflut“!

Schuldenmachen ist immer asozial, denn vor allem SOZIAL-Leistungen müssen gekürzt werden, wenn alles in Zinsbedienung und Ideologie fließt. Beträge, die größer sind als der Haushalts-Zuschuss zur RENTENversicherung finanzieren einen Krieg, der längst beendet gehört!

Der Außenkanzler lenkt damit vom Versagen in der Innenpolitik ab und erklärt stolz: „Wir werden das 5%-Ziel vor der Zeit erreichen“.
Doch nein, die Aufrüstung fremder Staaten statt diplomatischem Einsatz ist KEINE wertschöpfende Leistung!
Ebensowenig Steuergeldverwendung für die CO2-Planwirtschaft oder für illegale Immigration. NICHTS davon liegt im deutschen Interesse!

Und dann die EU: 2026 zahlt Deutschland 44 Milliarden Euro in den EU-Haushalt. 2027 wird der Betrag weiter steigen.

Und für den neuen EU-Finanzplan plant die Kommission 70 Prozent Aufwuchs auf dann ZWEI Billionen!

Kanzler und Vizekanzler hatten 2025 pressewirksam einen Brief an die EU geschrieben: „Für eine Erhöhung des Volumens gibt es keine Grundlage“. Wir werden Sie bei den anstehenden Sitzungen des EU-Rats an Ihren Worten messen, Herr Merz und Herr Klingbeil! Wir werden in den Bundestag einen Antrag einbringen, der jede deutsche Zustimmung zu einem Aufwuchs strikt verhindern soll! WIR sagen klar: Unsere EU-Zahlungen müssen RUNTER!     

Zudem werden zur Finanzierung von Corona-, Klima-, Krisen-, Ukraine- und Kriegsprogrammen inzwischen sogar EXPLIZITE Eurobonds genutzt – also Haftungsmasse der deutschen Steuerzahler. Vertraglich schlicht VERBOTEN! Friedrich Merz lehnt RHETORISCH Eurobonds zwar ab. Doch das ist unglaubwürdig. Die EU schafft seit 2021 einfach billionenschwere Schuldenfakten!

Und nun will der Außenkanzler Deutschland auch noch in eine fatale EU-Erweiterung stürzen: Er macht PERSÖNLICH Druck für sagenhafte ACHT Neu-Beitritte zur EU „so schnell wie möglich“.

Gemäß geltendem EU-Recht dürfen nur ökonomisch und rechtsstaatlich BEREITE Staaten aufgenommen werden. Gerade jemand, der ständig von der „regelbasierten Ordnung“ und von „internationalem soft law“ spricht, müsste erst RECHT das HARD law der EU-Verträge akribisch beachten!

Die Aufnahme-Kandidaten werden auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten: Nicht die Armenhäuser Moldau, Montenegro und Nordmazedonien. Nicht die von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Nicht das zugleich islamische und von Mafia-Strukturen geprägte Albanien, nicht das korrupte eurasische Großgebilde Ukraine.

Obwohl man in die falsche Richtung geht, verdoppelt der EU-Kanzler noch die Geschwindigkeit. Er handelt nach der uralten Delors-Maxime: „Die EU ist wie ein Fahrrad: Hält man es an, fällt es um“. HONECKER sagte in derselben Weltentrücktheit noch im Oktober 1989: „Vorwärts immer – rückwärts nimmer“.

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Diese Rede als Video aus dem Deutschen Bundestag:

Merz will extreme EU-Expansion um ACHT Problem-Kandidaten | Boehringer im Bundestag 11.9.2026