Boehringer: “Realitätsverweigerung auf allen Ebenen”

Boehringer: “Realitätsverweigerung auf allen Ebenen” | Bundestag 22.3.2022

Auftaktrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2022 (6 Min)

Wir haben nun wortreich gehört, dass haushalterisch diesmal alles ANDERS ist. Dabei ist im Haushalts-Entwurf noch gar nichts ANGEKOMMEN vom Krieg, denn die zugehörigen Kostenpositionen will man ja erst später im ERGÄNZUNGShaushalt einbringen.
Und die erwartbaren Kreditermächtigungen über am Ende 250 Mrd. Euro werden auch nur zu einem KLEINEN Teil KRIEGSfolgen finanzieren.

Der KANZLER sprach hier am 27. Februar von einer „Zeitenwende“.
Nun, HAUSHALTERISCH hatte diese bereits 2020 stattgefunden!
Die Ausnahmesituation wird nun bereits im FÜNFTEN Haushalt beschworen!

Natürlich war der Krieg nicht vorhersehbar. Aber HAUSHALTERISCH wird er als Ausrede genutzt – genau wie seit 2020 Corona.

„Der Ausnahmezustand wird die Normalität sein. Wir werden ab jetzt IMMER im Ausnahmezustand sein.“
Dieses unglaubliche Zitat von Bundeskrankheitsminister Lauterbach gilt offenbar auch hier:

Der vorgelegte Haushalt ist ERNEUT verfassungsrechtlich bedenklich – wie schon vier Corona-Haushalte zuvor.
Vielleicht denkt die Bundesregierung, dass es irgendwann keiner mehr MERKT, wenn man sich nur lange genug über das GG hinwegsetzt:

• Eine außergewöhnliche Notlage liegt in Omikron-Zeiten NICHT ANSATZWEISE vor.

• Die mit dem Haushalt finanzierten Maßnahmen stehen vielfach nicht in Zusammenhang mit der behaupteten Notlage.

• Erneut werden KREDITE aufgenommen, anstatt Rücklagen aufzulösen.

Völlig verschollen ist übrigens die vor nicht einmal acht Wochen durch die Union großspurig angekündigte Verfassungsklage gegen den Haushalt ‘21.

Am 27. Januar klang es bei CDU-CSU noch SO, Herr Brehm, Herr Haase, Herr Middelberg: „Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Ob Sie die Verfassung gebrochen haben, wird das BVerfG entscheiden. … UNMITTELBAR nach Veröffentlichung werden wir im EILverfahren Klage beim VerfG einreichen.“

Das war vor ACHT Wochen. Bis heute wurde NICHTS von einer solchen Klage bekannt, obwohl die Union ganz ALLEINE das Quorum für eine Normenkontrollklage HÄTTE. Und obwohl sie sich nur UNSERE entsprechenden Anträge seit 2020 zu eigen machen müsste.
Liebe Union, falls Sie noch Unterstützung brauchen: Wir sind WEITERHIN gerne behilflich.

Wir hoffen sehr, dass es sich bei Ihrer Klageankündigung nicht um eine reine Polit-Show gehandelt hat.
Oder hat man vor dem Gang nach Karlsruhe noch gemerkt, dass man bei einer Klage faktisch gegen das EIGENE Vorgehen der Union im angeblichen Corona-Notzustand klagen würde?!
Tja – so holen einen die Sünden der Vergangenheit ein. Die einzige rechtsstaatliche Opposition ist auch im Haushalterischen nur die AfD.

Die Haushaltsbegründung ist zudem unehrlich: Die Bundeswehr-Milliarden haben GAR NICHTS mit dem Ukraine-Krieg zu tun: Mit ihnen wird einfach nur der jahrelang aufgelaufene Investitionsstau aufgelöst.

Es findet also derselbe Etikettenschwindel wie schon bei der Corona-Neuverschuldung oder beim EU-Corona-Programm „Next Generation“ statt: Über eine Billion Euro wurde praktisch ÜBERALL und für ALLES ausgegeben – nur nicht in Deutschland und auch nicht gegen Corona!

Auch die Steigerungen der Energiekosten waren bereits LANGE VOR dem Krieg im Markt. Schon im JANUAR lagen unsere Energieeinfuhrkosten um 144% höher als ein Jahr zuvor! STROM war sogar um 212% teurer als 2021, was in erster Linie POLITIK-bedingt war – Stichwort CO2-Abgaben!

Auch DAS sind KEINE Kriegsfolgen – also erzählen Sie das nicht, wenn Sie den Ergänzungs-Haushalt vorlegen! Die Teuerung hat uralte, hausgemachte ideologische Ursachen: Schulden, EZB-Gelddruckerei, CO2-Ideologie sowie Coronamaßnahmen.   

Insgesamt wird der Bund zwischen 2020 und ‘22 so viele Schulden aufnehmen wie KUMULIERT in den 25 Jahren zuvor! Und die Regierung PROFITIERT sogar indirekt von dieser Entschuldung durch Inflation und durch inflationsbedingte Steuermehreinnahmen.

Der Haushalt ist unzureichend in Bezug auf die von der FDP jahrelang angekündigten Entlastungen der Bürger. Wir finden einige homöopathisch-symbolische Erleichterungen beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag, beim Grundfreibetrag und bei der Anhebung der Entfernungspauschale, die jedoch nicht ansatzweise auch nur die Inflationsverluste ausgleichen werden.

Auch die sog. Abschaffung der EEG-Umlage ist lediglich eine UMSCHICHTUNG von etwa 25 Milliarden aus den Stromrechnungen hinein in den Bundeshaushalt. Das ist keine ENTLASTUNG der Bürger, sondern eine Umetikettierung bzw. ein VERSTECKEN dieser gewaltigen Position: Der Preis der Energiewende verschwindet aus der Stromrechnung, wo jeder ihn sehen kann. Die BELASTUNG jedoch BLEIBT. Wie war das noch mit Transparenzforderungen der FDP?

Der Haushalt ist geradezu anachronistisch, weil er die Corona-Ausgaben nicht nur fortschreibt, sondern in Zeiten völlig leerer Krankenhäuser und Intensivstationen skandalöserweise sogar noch ERHÖHT:

27 Milliarden an CORONA-MEHRbelastungen gegenüber dem ersten Regierungsentwurf! Erneut auf Pump – und erneut in weiten Teilen NICHT für MEDIZINISCHE Zwecke verwendet!

Moderieren Sie endlich die Pandemie ab! Sämtliche Maßnahmen und alle damit zusammenhängenden Kosten für Impfungen oder Masken-beschaffung oder gar völlig absurde Impfserumseinkäufe bis 2029 müssen sofort enden!

Im Ergebnis: Die Planwirtschaft über Schulden-finanzierte Staatsausgaben und eine dadurch immer höhere Staatsquote schreiten auch unter Ampel-Führung in Deutschland und EUropa munter voran.

Nur die Eurokritiker und Stabilitätspolitiker der AfD< warnen seit vielen Jahrzehnten vor den FOLGEN des Gelddruckens und der Realitätsverweigerung auf allen Ebenen. Nun sind sie halt da.

 

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[Es gilt das gesprochene Wort]