Kredit-Herabstufung Frankreichs ist Warnschuss für Deutschland
Kredit-Herabstufung Frankreichs ist Warnschuss für Deutschland
Die Ratingagentur Moody’s hat Frankreichs Kreditwürdigkeit von Aa2 auf Aa3 abgesenkt. Bereits im Sommer hatte Standard & Poor’s Frankreich wegen einer Staatsschuldenquote von 112 Prozent des BIP herabgestuft. Ein vom Übergangs-Premier Barnier vorgeschlagener Konsolidierungshaushalt scheiterte jüngst in der Nationalversammlung, es folgte der Rücktritt der Regierung.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld- und Währungspolitik“, teilt dazu mit:
„Frankreich bleibt das Sorgenkind Europas. Es sieht nicht so aus, als hätte das Land die Kraft, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Auch das in Brüssel angestrengte und wie immer zahnlose Defizitverfahren wird daran nichts ändern. Vielmehr dürfte auch für dieses Staatsschuldenproblem die Eurozone am Ende das supranationale Vehikel bilden, das man benötigt, um die Schulden indirekt zu monetisieren – oder man wird nach weiteren EU-Gemeinschaftsschulden rufen. Diese Schuldensozialisierung ist stets zum Nachteil Deutschlands, denn wir zahlen nach wie vor die höchsten EU-Beiträge und haften am stärksten für EZB-Anleihekaufprogramme.
Noch gravierender wäre es allerdings, wenn Deutschland nach einer von CDU-Chef Merz bereits eingeplanten Lockerung der Schuldenbremse irgendwann ebenfalls ins Visier der Rating-Agenturen geraten würde. Denn das AAA-Rating ist angesichts der fortschreitenden Deindustrialisierung Deutschlands und der immer weiter ausufernden Schulden längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Rating-Agenturen werden dabei auch sogenannte ‚EU-Schulden‘ wie die des EU-Green-Deal national umlegen. Es gibt keine ‚herrenlose‘, unschädliche EU-Verschuldung!
Die Herabstufung Frankreichs ist darum ein Warnsignal in zweierlei Hinsicht. Zum einen zeigt sie, dass die inzwischen 15-jährige Eurokrise keineswegs ausgestanden ist, sondern die Kunstwährung auch künftig dauergerettet werden muss; und zum anderen, dass auch die deutsche Bonität irgendwann zur Disposition stehen könnte – mit schlimmen Folgen für unser Zinsniveau – und damit für den Staatshaushalt und alle Bürger.
Nur die AfD tritt seit Jahren für ein geordnetes Ende der Eurozone, ein Ende der grünen Deindustrialisierungspolitik und eine ernsthafte Konsolidierung der Staatsfinanzen ein. Deutschland und die gesamte EU benötigen Reformen, die der Wirtschaft endlich wieder eine Perspektive eröffnen, im zunehmend schärfer werdenden globalen Wettbewerb zu bestehen. Leider fehlt der hierfür nötige Wille völlig – nicht nur in Frankreich.“
Boehringer: „Sie fressen eine Billion VORAUS, die andere nachhungern müssen“
Boehringer: „Sie fressen eine Billion VORAUS, die andere nachhungern müssen“
„Ich fände es höchst problematisch, wenn der 20. Bundestag, der eine fast vollständig erloschene demokratische Legitimität hat, in seinen letzten Tagen noch grundlegende Entscheidungen treffen würde.“
Nicht MEINE Worte – sondern die des Kollegen Frei von der CDU. Nicht von HEUTE – sondern von vor zehn Tagen. Das ist die Halbwertszeit von CDU-Versprechen…
Wir dürften heute als 20. Deutscher Bundestag NUR DANN noch handeln, wenn VÖLLIG überraschend eine EXISTENZIELLE und UNAUFSCHIEBBARE Entscheidung für unsere Nation anstünde. Dem ist aber nicht so! Schon MORGEN könnte hier der 21. Bundestag sitzen. Es ist schlicht antidemokratisch, dass die Herren Merz u. Klingbeil unter Missachtung des 21. Bundestagsdas GG noch mit Mehrheiten des ALTEN, abgewählten Bundestags ändern lassen wollen.
Wir reden heute von Hunderten Milliarden Euro Sonderschulden.
Wir reden sogar von der DAUERHAFTEN Untergrabung der regulären Ordnung eines EINHEITLICHEN Bundes-Haushalts mit einer klaren Schuldenobergrenze.
Über eine BILLION Euro soll als zusätzliche Staatsschuld aufgenommen werden. Jedem Nettosteuerzahler werden rechnerisch Schulden von über 60.000 Euro auferlegt, wenn diese Beträge ausgegeben werden, was nur wenige Jahre dauern wird – vielleicht nur die geplante Amtszeit dieser Koalition!
Schulden sind entgegen der Propaganda NIEMALS „Investitionen in eine gute Zukunft“. Die Zins- und damit Steuerlasten nehmen im GEGENTEIL künftigen Generationen Gestaltungsoptionen.
Und natürlich führt die Schuldenbesoffenheit auch noch zu Hochinflation, unter der vor allem der kleine Mann leidet. Sie fressen hier eine Billion VORAUS, die andere nachhungern müssen!
Dabei steht das Bekenntnis zur Schuldenbremse sogar im GRUNDSATZ-Programm der Union: „Wir halten an der Schuldenbremse fest. Die Schulden von heute sind die Steuer-erhöhungen von morgen.“ Und Herr Merz sagte im Wahlkampf: „Die Schuldenbremse schützt die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1000 Milliarden Euro Steuern ein – und damit sollen wir nicht auskommen?“ Herr Merz: Sie begehen noch vor Ihrem Amtsantritt den schnellsten und größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte!
NICHTS an der heutigen Situation ist überraschend. Die Probleme bestehen seit Jahrzehnten.
Angeblich wird das Geld nun exklusiv und schnell für Infrastruktur und Bundeswehr ausgegeben. Doch Ihre eigene Vergangenheit spricht dagegen: Investitionen in diese Bereiche sind unter schwarzroten Kanzlern in den letzten 35 fetten Jahren niemals ausreichend geschehen – sonst GÄBE es nicht überall riesige strukturelle Defizite! WER soll Ihnen glauben, dass es DIESMAL ERSTMALS anders sein wird?
Zudem wurden schon die 100 Milliarden Sonderschulden von 2022 in Teilen zweckentfremdet für den Ukraine-Krieg.
Zweckentfremdung droht nun auch bei der NEUEN Regelung, nach der solche „Verteidigungsausgaben“ ohne Rücksicht auf die Schuldengrenzen des Grundgesetzes aufgenommen werden dürfen. Wohlgemerkt nach oben OFFEN u. OHNE zeitliche Begrenzung!
Übrigens steht noch heute im Art 87a GG die von Ihnen 2022 dort hineinformulierte LÜGE, dass die schuldenfinanzierte Militär-Unterstützung nur „EINMALIG“ stattfinden solle.
Die Wahrheit ist: Sie kaschieren mit den heute geschaffenen Schuldenbergen die riesigen Probleme im Haushalt, die Sie in JEDEM FALL gehabt hätten!
Die Wahrheit ist: Diese Koalition könnte schon ihren allerersten Haushalt im Sommer 25 nicht verfassungskonform aufstellen, wenn Sie sich nicht heute einen riesigen Schluck aus der Pulle KÜNFTIGER Steuerzahlungen genehmigten!
Sie wollen sich enorme Nebenhaushalte schaffen, welche das für Ihre zweifelhaften Ziele verfügbare Geld beinahe VERDOPPELN. Sie erschleichen sich die Mittel, um vier Jahre durchzuregieren. Koste es was es wolle: SO könnten auch Dick und Doof regieren.
Im ECHTEN Kalten Krieg konnte die BRD 40 Jahre lang bis 1991 Bundeswehr-Ausgaben von 2% des BIP oder mehr aufbringen – ganz ohne Sonderschulden. Die Bundeswehr hat kein Budget-Problem, sondern ein Management- und auch ein Strategie-Defizit! Doch wer Feindschaften und Krieg fahrlässig geradezu HERBEIREDET, kann natürlich keine Friedensdividende mehr einstreichen.
Die künftigen Verschuldungsrelationen gab es früher nur in Kriegszeiten! Die von Pistorius, Merz und von der Leyen geforderte „Kriegstüchtigkeit“ soll ergänzt werden durch eine Kriegsfinanzierung ohne Krieg! Das ist unverantwortlich; nicht nur haushalterisch!
„Wer GEGEN Schulden ist, ist FÜR russische Panzer in Deutschland“: Das ist Ihre perfide Argumentation, die jeden kritischen Haushälter zum Vaterlandsverräter stempelt.
Machen Sie sich nicht Ost und West zugleich zum Feind! Investieren Sie in Diplomatie!Wir werden dann Dutzende Milliarden weniger fürs Militär brauchen!
Zudem ist nicht ANSATZWEISE klar, was denn die verteidigungs-politische IDEE hinter den neuen unbegrenzten Rüstungsausgaben sein soll. Eine EU-Armee? Eine NATO mit oder ohne die USA?! Man gibt nicht unbegrenzt Geld in eine Maschine, die noch nicht einmal einen GRUNDPLAN hat!
Wir werden Ihnen hier keinen 13-stelligen Blankoscheck geben. Den Weg in die Kriegswirtschaft gehen Sie ohne uns!
Ihre Kanzlerschaft, Herr Merz, führt noch VOR ihrem Beginn ohne jede Not zu einer Demokratiekrise! Falls dieser delegitimierende Coup gegen den 21. Bundestag und gegen den mit der Bundestagswahl festgestellten Volkswillen nächste Woche tatsächlich durchgezogen wird, dann stellt sich eigentlich nur noch die Frage: Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?
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[Es gilt das gesprochene Wort]
AfD wirkt – aber Schwarz-Rot setzt aus Brüssel immer das Falsche um
AfD wirkt – aber Schwarz-Rot setzt aus Brüssel immer das Falsche um
Gleich zwei relevante Entscheidungen in der EU in den letzten Tagen: Zum einen hat man sich [u.a. mit Stimmen „rechter“ Parteien im Europaparlament] auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU einzurichten. Zum anderen will die EU-Kommission die Schuldenregeln der EU weiter lockern. Sie will den Mitgliedsstaaten der EU nun höhere Schuldenaufnahmen zur „Abkehr von fossilen Energieträgern“ erlauben. Auch wenn dadurch Maastricht-Kriterien gerissen werden.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Man muss kein Prophet sein, um die völlig unterschiedliche Umsetzung dieser neuen EU-Regeln in Deutschland vorauszusagen. Die von der AfD seit vielen Jahren geforderte und darum im Europaparlament von uns mitgetragene Regelung zu Abschiebezentren wird zwar die Einwanderungskatastrophe nach Europa alleine noch nicht stoppen. Doch nur dank der AfD-/ESN-Stimmen wurde im Europaparlament diese durchaus signifikante und längst überfällige Neuregelung überhaupt erreicht. Für Deutschland dagegen steht zu befürchten, dass die Merz-Klingbeil-Regierung diese seltene, sinnvolle Regelung aus Brüssel NICHT in nationales Recht umsetzen wird. SPD-Fraktionschef Miersch hat bereits Stunden nach der Entscheidung im EU-Parlament entsprechende Vorbehalte eingelegt, was völlig erwartbar war – und was die SPD-Umfragewerte weiter in Richtung Einstelligkeit bringen wird.
Die neue, ‘gnädige‘ Erlaubnis der EU zu höheren Schulden für Klima-Gedöns dagegen wird die SPD unter ihrem Finanzminister Klingbeil sofort in praktische Politik umsetzen. Zwar ist es ein Unding, dass die EU überhaupt in die Schuldenaufnahmen der Haushalte der Mitgliedsstaaten hineinregiert – es ist schon schlimm genug, dass die EU entgegen den eigenen Verträgen Gemeinschaftsschulden für die Ukraine, fürs Klima und für Corona aufnimmt. Und es ist auch völlig anachronistisch, dass die EU noch mehr Geld gegen konventionelle fossile Energieträger heben will, obwohl sogar der Weltklimarat selbst gerade das erste seiner apokalyptischen Modellszenarien der CO2-Religion wegen völliger Nichtübereinstimmung mit der gemessenen Realität zurückgenommen hat – die weiteren Varianten werden in einigen Jahren auch noch kassiert. Klingbeil wird das Schulden-‘Geschenk‘ aus Brüssel allerdings trotzdem sehr gerne annehmen: Nach der deutschen nun auch noch die EUropäische Schuldenbremse zu schleifen, wird den Sozialisten in ihm zutiefst befriedigen – und es wird ihm ermöglichen, die bereits rekordhohe Schuldenquote des Haushalts 2026 dann 2027 noch auf sagenhafte 30 Prozent oder mehr zu steigern!
Brüssel ist wieder einmal nur Ersatzparlament für Dinge, die man in Deutschland demokratisch nicht durchbekommt. Unliebsames aus Brüssel wird von der Regierung dagegen gerne ignoriert. All das geschieht in einer Merz-Klingbeil-Regierung unter tätiger Mithilfe der Union. Schwarz und Rot setzen von Brüssel nur das Falsche bzw. Links-Grüne um. Nur eine AfD-Regierung wird das endlich ändern.“
Personelle und inhaltliche Grün-Politisierung der Bundesbank
Personelle und inhaltliche Grün-Politisierung der Bundesbank
Die Vizepräsidentin der Bundesbank Sabine Mauderer fordert in einem aktuellen Handelsblatt-Interview „deutlich mehr Tempo“ bei der [grünen] Energiewende. Einen Tag zuvor war mit Philipp Nimmermann auf Vorschlag des Baden-Württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) erstmals ein Parteimitglied der Grünen in den Bundesbank-Vorstand berufen worden.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Die Grün-Politisierung der Bundesbank nimmt personell ebenso wie in der geldpolitischen Praxis immer ideologischere Züge an. Frau Mauderer ist Vizepräsidentin der vorgeblich doch völlig politikunabhängigen Bundesbank. Im Interview bekräftigt sie dies rhetorisch sogar und will sich ‘auf die Rolle des unabhängigen Ratgebers beschränken‘. Nur um dann wenige Zeilen weiter ganz konkrete Szenarien zur ‘schnelleren Umstellung auf [natürlich] erneuerbare Energien‘ zu fordern. Die Bundesbank bezieht sich also auf die hoch ideologischen Modelle des Weltklimarats, der bereits vor einigen Monaten sein unhaltbares, da mit der gemessenen Realität nicht in Einklang zu bringendes Hauptmodell zur Erderwärmung durch CO2 zurückgezogen hat. Die Bundesbank ist mit ihrer CO2-Grünpolitik ‘behind the curve‘ (BuBa-eigener Jargon). Ihre klimatheoretische Ahnungslosigkeit hält jedoch sie und die EZB als Mutterbehörde nicht davon ab, nicht nur falsche Forderungen zu stellen, sondern diese sogar aktiv mit WIRTSCHAFTS- statt neutraler GELD-politik durchzusetzen. In guten alten Zeiten vor EZB und Euro durften erlaubte Geldpolitik und Anleihekäufe nur völlig inhaltsneutral und stabilitätsorientiert stattfinden. Nach IDEOLOGISCHEN Kriterien Anleihen aufzukaufen, war selbst bei der EZB noch bis 2020 undenkbar. Erst im Zuge eines u.E. statutenwidrigen klimapolitischen Aktivismus prüft die EZB seit 2021 Anleihekäufe auf ihre CO2-Wirkung. Auch regulatorisch werden ‘grüne‘ Anleihen systematisch bevorzugt. Die ‘Ratgebung‘ durch Frau Mauderer an die Politik ist also weder inhaltsneutral noch akademisch, denn die Bundesbank betreibt so OHNE politisches Mandat wirkmächtige (aber falsche) Wirtschaftspolitik: Über gezielte Aufkäufe oder Beleihungen von ‘grünen‘ Anleihen werden künstlich und marktfern ganze Industriezweige finanziert bzw. mangels ausreichender freier Marktnachfrage überhaupt erst möglich gemacht!
Es ist dasselbe verheerende Spiel wie bei der seit 2010 anhaltenden permanenten Euro-Rettung durch Aufkäufe von notleidenden Staatsanleihen aus Euro-Südländern. Hier wurde die zentralplanerische Marktverzerrung durch die EZB entgegen Artikel 125 AEUV erstmals vorgelebt. Immerhin aber wurden damals noch ‘nur‘ unverkäufliche STAATSanleihen auf Kosten der noch solideren Euroländer monetisiert – heute wird nun durch die Zentralbanken schamlos steuernd sogar in Industrieentscheidungen eingegriffen.
Die Schuldenorgien der EU-Kommission zugunsten der Klima- und Kriegsfinanzierung wären ebenso wie die Schuldenpolitik der Bundesregierung unter Klingbeil ohne proaktiv aufkaufende, grünpolitisch-willige Begleitung durch EZB und Bundesbank nicht möglich. Neutral ist diese ‘Geldpolitik‘ in keiner Weise mehr, was über Personalentscheidungen wie die aktuelle zugunsten des Grünen Nimmermann auch zunehmend abgesichert wird. Im Kommunistischen Manifest forderten Marx und Engels schon 1848 die ‘Zentralisierung des Kredites in den Händen des Staates‘, um Investitionen zu steuern, die Produktionsmittel zu verstaatlichen und die gesamte Wirtschaft nach einem gesellschaftlichen Plan umzugestalten und politisch zu steuern. Ehemalige und zu ihrer Zeit noch stabilitätsorientierte Bundesbankpräsidenten prä EZB und Euro wie Karl Otto Pöhl oder Helmut Schlesinger würden sich heute im Grabe umdrehen.“
