Rede Peter Boehringer 15.4.2023: 
Friedensdemo der AfD in Nürnberg, Jakobsplatz

Liebe Freunde! Jahrzehntelang bestand Einigkeit aller Parteien:
„Keine Waffen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete“!
Hier das Wahlplakat der GRÜNEN noch zur BTW 2021:

“Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete.”

„Keine Waffen in Kriegsgebiete“

Und nur EIN Jahr später sendet eine RotGrüne Regierung unter einem Kanzler der ehemaligen Friedenspartei SPD nun erstmals seit 1945 wieder Kampfpanzer nach Osten. WOLLEN SIE DAS?

Der politisch-mediale Komplex, bestehend aus ALLEN Altparteien sogar inklusive der LINKEN zieht D immer weiter in den Ukraine-Krieg hinein.

Die Kriegsunterstützung Deutschlands hat mit Helmen begonnen, dann sprach man von DEFENSIVwaffen, dann kamen SCHWERE Waffen, dann OFFENSIVwaffen, mittlerweile liefert die Bundesregierung sogar schwere Kampfpanzer. Die Ukraine fordert bereits Kampfflugzeuge. Und BEKOMMT sie nun sogar: Die Bundesregierung hat tatsächlich nun die erste Jet-Lieferung vorgestern indirekt über Polen genehmigt!
Inzwischen reden wir von Waffenlieferungen in hohem MRD.-Wert!
Es werden immer mehr ukrainische Soldaten in D ausgebildet Das ist völkerrechtlich eine Kriegshandlung. All das ist NICHT im dt. Interesse!
Und als ob das nicht genug wäre, erklärt Außenministerin Baerbock mal eben Russland den KRIEG!
Wörtlich: „Wir führen einen Krieg gegen Russland!“
Auch DAS kann uns zur KRIEGSPARTEI machen! WOLLEN Sie das?

Deutschland DARF nicht Kriegspartei werden! Unser Ziel muss die SCHNELLSTMÖGLICHE Beendigung der Kampfhandlungen sein. Wir fordern darum:

• die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien;

• dass Deutschland MÄSSIGEND auf die Kriegsparteien einwirkt;

• sowie einen Waffenstillstand und Volksabstimmungen.

Unsere Wirtschaft nimmt schweren Schaden. Krieg beflügelt immer die Teuerung – in Deutschland derzeit vor allem durch die HORRENDEN Energiepreiserhöhungen, die der faktische Krieg mit Russland DAUERHAFT machen wird. Insbesondere dann, wenn HEUTE, am 15.4.2023, auch noch das letzte deutsche Kernkraftwerk abgeschaltet wird, was ohnehin eine historische Fehlleistung der Ampel ist!
Krieg ist also nicht nur grausam, sondern auch asozial: In der Ukraine durch die direkten Kriegszerstörungen – und in Deutschland durch die politikgemachte Energiepreis-Explosion ohne jede Not!

Wir haben bereits absurde 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“, also „Sonderschulden“ durch unsere Kriegsbeteiligung bekommen. Das sind IHRE Steuern von morgen – bzw. die unserer Kinder.
Das sind die fehlenden Staatsleistungen für Krankenhäuser und Schulen und Kindergärten! WOLLEN SIE DAS?

Helme, Truppentransporter, Panzer, Raketenabwehrsysteme:
Die Bundeswehr ist zum Supermarkt für Waffen verkommen. Das deutsche Verteidigungsarsenal wird ins Kriegsgebiet verschifft.
SOLL DAS DIE AUFGABE DER BUNDESWEHR SEIN?

Kriegsminister Pistorius veräppelt alle, wenn er behauptet, er beschaffe Material „für die Bundeswehr“! Nein: Die Regierung nutzt die Bundeswehr und den deutschen Steuer-Haushalt als kurzfristiges Zwischenlager für den Waffen- und Geldtransport in die Ukraine! Solange der Krieg anhält, werden unsere Bestände und auch das (Sonder-)Vermögen ständig zugunsten der Ukraine geplündert. Material und Ihre Steuermittel bleiben nicht bei der Bundeswehr!
12 MILLIARDEN deutsche Euro sind alleine nur in den letzten VIER WOCHEN direkt oder versteckt-indirekt in Form von Waffen und Rüstungsgeld in den Krieg geflossen. WOLLEN SIE DAS?
Die BILD titelt in ihrer heutigen Ausgabe ernsthaft „Darum lieben alle Pistorius!“. „Alle“, das sind auch SIE. LIEBEN Sie alle Pistorius…? Nein? Dann lügt die BILD mal wieder. Es ist Auftragsschreibe von Oben, obwohl die BILD-Redaktion ebenfalls heute auf Seite 3 genau das WEIT von sich weist…
D darf die Ukraine nicht mit Waffen oder mit Geld für Waffen beliefern.
Wir lehnen das ab! Es IST nicht unser Krieg!

Die Bundeswehr darf nach dem Grundgesetz eine Armee NUR zur LANDESverteidigung sein. Evtl. auch mit Bündnisverpflichtungen. Aber die GIBT es hier eben nicht. Weder nach EU- noch nach NATO-Verträgen.
Es IST nicht unser Krieg! Und schon GAR NICHT unser VERTEIDIGUNGSkrieg!

Und was ist das Schlimmste hier? In der Ampel-Regierung und auch bei der CDU-CSU stimmen ALLE zu! Die umfangreichen Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet mit Zustimmung ALL dieser Parteien belegen es ja. Etwas, das aus verdammt guten Gründen seit 1949 im Bundestag absolut tabu war!   
Die heutigen Politiker ALLER Altparteien sind ganz üble Heuchler! Sie SELBST müssen ja NIE in den Krieg ziehen FINDEN SIE DAS RICHTIG?

Die Leute, die uns in die „Kriegswirtschaft“ treiben wollen – mit Ihrem Geld– sind Ungediente wie die FDP-Haubitze Strack-Zimmermann oder Annalena Baerbock sowie fast das ganze Kabinett; Ausgemusterte Ex-Pazifisten wie Anton Hofreiter, Wehrdienstverweigerer wie Olaf Scholz, Robert Habeck oder Christian Lindner. Irgendwie ausgemustert wurden auch Buschmann, Lauterbach und fast ALLE anderen männlichen Minister.
FINDEN SIE DAS RICHTIG?

Fast ALLE Minister und der Kanzler sind also Wehrdienstverweigerer.
Sie mussten damit unterzeichnen, dass ihr Gewissen es ihnen UNTER KEINEN UMSTÄNDEN (nicht einmal in Notwehr) erlauben würde, Menschen zu töten. Für eine Anerkennung muss ein Kriegsdienst­verweigerer glaubhaft darlegen, dass er „irreparablen seelischen Schaden“ erleiden und seine „Persönlichkeit zerbrechen“ würde, sollte er als Soldat einen Menschen töten müssen. Sein Gewissen diktiert ihm also ein ABSOLUTES Tötungsverbot! Und doch sind genau diese Leute nun geradezu mit Hurra-Geschrei dabei, ANDERE zum Töten zu animieren und zu entsenden. Was für Wendehälse, Lügner und Heuchler!

Unter den Kriegstreibern sind verurteilte Fahnenflüchtige wie Mario Czaja, heute CDU-Generalsekretär.
Oder auch Flintenuschi, Ex-Bundesverteidigungsministerin u. heute Kriegstreiberin der EU, Ursula v.d.Leyen, die vor der Kamera mit spöttischem Lächeln erklärt, dass ALLE Ihre SIEBEN Kinder NICHT bei der Bundeswehr waren.
Minister Cem Özdemir konnte sich sogar DREI Mal erfolgreich drücken: Zuerst vor dem TÜRKISCHEN Wehrdienst, dann vor dem deutschen Wehr- und Zivildienst. Nur um heute als Oberleutnant im Schnellverfahren auf der BILD-Titelseite martialisch für Militär und Krieg zu posieren.
FINDEN SIE DAS RICHTIG?      

Und der neue Minister Pistorius: Was meinen Sie, wo er ganze 60 Minuten nach seiner Vereidigung war? Nein – er war NICHT im Bundestag zu einer wichtigen Debatte um Panzerlieferungen. Stattdessen war er nur 30 Minuten nach Erhalt seiner Ernennungsurkunde beim US-Verteidigungsminister zum Befehlsempfang!
Befehlskette und Loyalitäten sind also klar. Sie gehören nicht der Volksvertretung und erst recht nicht dem Volk, das in seiner großen Mehrheit diese Waffenlieferungen nicht will. LIEBEN Sie ihn dafür?

Unsere Kritik an der Bundeswehr richtet sich dabei immer nur an die fremdbestimmte politische FÜHRUNG und an die obersten, vollpolitisierten Offiziersränge. Die Kritik muss OBEN ansetzen, das ist in jeder Institution so. Höchster Militär ist nun seit einigen Wochen Generalinspekteur Breuer. Der wurde im März 2023 superschnell zum einzigen 4-Sterne-General der Bundeswehr befördert!
Warum? Er hatte sich als Leiter des Corona-Krisenstabs bedingungslos der irrationalen Corona-Politik gegen das Volk angedient.
Er hat bis zuletzt und sogar bis HEUTE noch GEGEN ALLE EVIDENZ, ohne Rücksicht auf die Nebenwirkungen die Impfpflicht bei Soldaten verfügt und bis heute aufrechterhalten! Das ist wegen der Schwere des Grundrechtseingriffs eine schwere und anhaltende Verletzung der Fürsorgepflicht in Zehntausenden von Fällen. 60% der geimpften Soldaten sind NACH dem Booster an Corona erkrankt! VOR Beginn der Impfungen waren es nicht einmal 5%! Und doch werden sogar RESERVISTEN der Impfpflicht unterworfen!
Nach einem neuen Urteil eines Gerichts in Neustadt von gestern waren die Impfbefehle illegal!

Die BELOHNUNG für diese Handlung ohne Rücksicht auf Logik und Recht und Fürsorgepflicht war nun Breuers Beförderung zum obersten deutschen Soldaten!

Breuer wird sklavisch JEDE politische Vorgabe durchsetzen – ohne Rücksicht auf Gesundheit der Menschen und Soldaten.   
Wollen Sie, dass SOLCHE Leute die Bundeswehr in den Krieg führen?

Die OBERSTEN Bellizisten müssen SELBST NIE in den Krieg.
Sie ERKLÄREN ihn lieber – wie etwa Außenministerin Baerbock mal ganz nebenbei in einer offiziellen Sitzung des Europarats…

Aber vielleicht hat Baerbock ja nur das Wort nicht verstanden. „Bellizist“ heißt „Kriegstreiber“. Vielleicht hat sie ja gedacht, das hinge mit „Bella“ und „Narzisst“ zusammen. Vielleicht hat sie gedacht „Ich bin Bella“ – und Narzisst bin ich ja ohnehin. Also kann ich doch problemlos Bellizist sein…
OK, ein schlechter Witz, denn diese Leute sind nicht einfach nur DUMM, nein sie sind GEFÄHRLICH für unser Deutschland – also für uns alle!

Krieg ist unfassbar grausam. Krieg hat die Eigenschaft, die fürchterlichsten Abgründe der menschlichen Natur zu öffnen. Er ist genau DER ultimative „Zivilisationsbruch“, der an ANDERER Stelle vor allem von LINKEN immer wieder beschworen wird. Wenn wir nicht aufpassen, dann sind genau diese kriegsgeilen Linken heute in der Vorbe-reitung eines NEUEN Zivilisationsbruchs. Wollen Sie das zulassen?!

Lassen wir nicht zu, dass 80 Jahre nach 1943 wieder deutsche Panzer gegen Russland kämpfen!
Lassen wir nicht zu, dass über englische oder polnische Waffenlieferungen der NATO-Bündnisfall eintritt!
Lassen wir nicht zu, dass schon kleine Missverständnisse einen großen Krieg, ja einen Atomkrieg auslösen können!
Und da genügt es mir nicht, wenn es manchmal heißt, das sei doch „völlig unwahrscheinlich“: Bei einem Weltkrieg nimmt man noch nicht einmal 0,5% Risiko in Kauf! Das ist unverantwortbar!

Ausgerechnet linke Ex-Pazifisten, deren Parteien uns jahrzehntelang gewarnt haben „Nie wieder Krieg!“ – sind nun diejenigen, die uns erstmals seit 1945 wieder ernsthaft in Kriegsgefahr bringen!

1999 haben übrigens im Krieg der NATO gegen Serbien dieselben grünen Kräfte völkerrechtlich ganz ANDERS gezündelt: Joschka Fischer hat die gewaltsame Abspaltung des Kosovo von Serbien ANERKANNT! Also GENAU DEN angeblichen Völker-rechtsbruch der Sezession, der heute den Menschen im Donbass vorgeworfen wird, die sich jahrelang gegen Kiews Bombardements verteidigen mussten! Damals wurde mit der UN-Resolution 1244 der völkerrechtliche Präzedenzfall gesetzt, auf den sich auch die Krim und der Donbass berufen.

Der leichtfertige Bellizismus heute ist entsetzlich – wir MÜSSEN der kriegsgeilen GroKo aus Ampel plus CDU plus CSU plus inzwischen großen Teilen der LINKEN in den Arm fallen!

Deutschland war 45 Jahre lang im Kalten Krieg Frontland. Einer Front, die jederzeit eine heiße hätte werden können!
WOLLEN SIE DAS WIEDER HABEN?

Wenn Sie das nicht wollen, dürfen Sie weder in Berlin noch im Bund die aktuellen Kriegstreiber ALLER Parteien inklusive der CDU wählen! Es sind extreme Scharfmacher.
Von deutschem Boden aus müssen Verhandlungsvorschläge exportiert werden! Und keine WAFFEN in einen Krieg, der nicht der unsere ist!

Die AfD ist derzeit die einzige parlamentarische Kraft, die diese Entwicklung stoppen will!

SIE sind die APO – die Kraft der Straße.

SIE sind der Souverän! Sie müssen in diesem Alarmmoment, den wir erreicht haben, diejenigen stoppen, denen Sie Ihre Souveränität nur AUF ZEIT und nur UNTER DER BEDINGUNG einer treuen Sachverwaltung UNSERER Interessen parlamentarisch-demokratisch übertragen haben!

Erinnern Sie die Verrückten in Berlin daran, in wessen Auftrag allein sie handeln. In IHREM nämlich!      
Und wessen Auftrag sie zu schützen haben. IHREN nämlich!
Helfen Sie alle dabei mit! Die AfD kann und wird hier aber Ihre Speerspitze im Parlament sein. 

Ich danke Ihnen – im Namen eines friedlichen Deutschlands!

* * *

Diese Rede als Video:
[Es gilt das gesprochene Wort]

Mein Abstimmungsverhalten bei allen drei Abstimmungen heute folgte den Argumenten meines Kollegen MdB Thomas Seitz, dessen Rede Sie hier anhören wollen:

https://dbtg.tv/cvid/7556062

Bundesamt für Verfassungsschutz unterzeichnet Stillhalteerklärung betreffend Kommentierung von AfD-Europa-Kandidaten

Berlin, 3. August 2023. Der AfD-Bundesverband hatte am 1. August den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang auf Unterlassung abgemahnt. Haldenwang hatte öffentlich und noch während der laufenden Listen-Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 die vermutete Verfassungs(un)treue gewählter und auch ungewählter Kandidaten kommentiert. Am heutigen 3. August unterzeichnete das BfV nun ggü. dem VG Köln und ggü. der AfD eine „Stillhaltezusage“ bis zum Ende der noch bis zum 6. August laufenden AfD-Europawahlversammlung.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Der Verfassungsschutz unterzeichnet nur selten und nur ungern Unterlassungserklärungen. Darum ist diese schnelle Stillhaltezusage ein klares Signal, das wir begrüßen. Obwohl der VS gemäß juristischer Standard-Vorgehensweise heute vorerst keine Rechtspflicht zu diesem Schritt anerkennt, ist die nun unterzeichnete Stillhalte-Verpflichtung angesichts der sonst niemals so schnell unterzeichneten Unterlassungserklärungen ein eindeutiger Hinweis, dass man sich seitens des BfV um die Unbilligkeit und juristische Unhaltbarkeit des von ihrem Präsidenten geäußerten ‚Geraunes‘ zu unseren Kandidaten voll bewusst ist. Man muss nun sogar klar vermuten, dass die von Haldenwang quasi ‚live‘ getätigten abwertenden und parteiischen Äußerungen trotz deren klarer Illegalität bewusst getätigt worden waren.

Dass die deutsche Regierung versucht, Wahlen über ihren Geheimdienst schon im Vorfeld zu manipulieren, ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Haldenwang versuchte zum wiederholten Male, das Wahlverhalten des Souveräns einseitig zu beeinflussen. Haldenwang musste sich bewusst gewesen sein, dass ihm seine definitionsfreien Sprüche von ‚rechtsextremistischen Verschwörungserzählungen‘ unserer Kandidaten niemals erlaubt sein konnten. Er verband sie sogar mit einer faktisch amtlichen Wahlempfehlung gegen die AfD, was seinem Neutralitätsgebot als Leiter einer staatlichen Behörde (des Innenministeriums von Ministerin Faeser) zuwiderläuft.

Es ist nicht das erste Mal, dass Abmahnungen und Gerichte diese parteiische Wahlhilfe des BfV zu Lasten der AfD stoppen müssen. Wir sehen darum unseren ebenfalls bereits gerichtsanhängigen Vorwurf einer rein politischen Motivation der Amtsführung des BfV erneut als bestätigt an. Das Verhalten seines Präsidenten und auch das vieler seiner (weisungsgebundenen) Mitarbeiter ist notorisch rechtswidrig, da es das staatliche Neutralitätsgebot ständig bricht. Wir fordern darum erneut, wegen der offenkundig rein politischen Motivation der gesamten Arbeit des Verfassungsschutzes alle Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen der AfD einzustellen.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-unterzeichnet-stillhalteerklaerung-betreffend-kommentierung-von-afd-europa-kandidaten

Ein Wort zum Grundgesetz von 1948/49

Anlass: Festakt „75 Jahre Verfassungskonvent Herrenchiemsee“

Peter Boehringer, Herrenchiemsee, 10. August 2023

Ein Wort zum Grundgesetz von 1948/49

Heute für mich eine gerne wahrgenommene Pflichtveranstaltung als Bundestags-Abgeordneter ebenso wie als Bundesvorstand der Rechtsstaatspartei „Alternative für Deutschland“: Der Festakt anlässlich des 75. Jahrestags des Verfassungskonvents Herrenchiemsee von August 1948, dessen Vorarbeiten dann am 8. Mai 1949 schließlich zur westdeutschen Staatsgründung mit dem Grundgesetz als Rechtsrahmen führten.

Nachdem die Westalliierten im Frühjahr 1948 die Gründung der späteren Bundesrepublik Deutschland beschlossen und im Juli 1948 die Ministerpräsidenten der (West-)Länder zu dieser Gründung ermächtigt hatten, erarbeiteten dann ab dem 10. August 1948 in Bayern etwa 30 Staatsrechtler und einige Politiker im Auftrag der Bundesländer die westdeutsche Verfassung. Der Abschlussbericht des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee enthielt neben einigen grundsätzlichen Erwägungen zum künftigen Staatsgebilde auch einen vollständigen Verfassungstext mit 149 Artikeln. Dieser Entwurf wurde dann über den „Parlamentarischen Rat“ bis 1949 zum „Grundgesetz“ fertiggestellt.

Bevor nun wieder 1000 Zuschriften zum Terminus „Verfassung“ bzw. „Grundgesetz“ kommen: Die Lage, in der die deutschen Juristen und Politiker damals waren, umschrieb historisch und aktuell immer noch lesenswert Carlo Schmid (SPD) in seiner berühmten Rede vor dem Parlamentarischen Rat dann am 8. September 1948. Dass Carlo Schmid für seine freiheitlich-nationalstaatlichen Feststellungen heute sofort aus der SPD flöge und für einzelne staatsrechtliche Sätze unter Umständen sogar angeklagt würde, ist durchaus bemerkenswert, tut heute hier aber nichts zur Sache.

Persönlich bin ich Pragmatiker: Wäre das Grundgesetz seit 1949 nicht über 60-mal umgeschrieben oder erweitert worden, so wäre es heute eine der weltbesten Verfassungen. Doch noch immer ist es ein sehr GUTES Grundgesetz, das wir seit 1990 selbstredend trotz einiger Mankos (die wir ALLESAMT kennen – das schon prophylaktisch an Zuschreiber aus gewissen Ecken) auch als gesamtdeutsche Verfassung anerkennen. Einige „Modernisierungen“ seit 1949 waren zwar eher unnötig bis schädlich und wären bei Volksabstimmungen dazu sicher nicht durchgegangen. Trotzdem ist auch das heutige Grundgesetz speziell in den Artikeln 1-20 ein auf individuellen Bürgerrechten aufbauendes tolles Rechtswerk. Lediglich einige sehr „moderne“, „bunte“ und zum Teil parteipolitisch geprägte Verfassungsrichter legen die Artikel des GG ab und an „kreativ“, viel zu weitgehend oder auch dem politischen Zeitgeist gehorchend zum Teil bedenklich aus, was bei einigen „progressiv-kollektivistisch-unkonkret“ formulierten „Gummi“-Artikeln wie etwa Art. 20a von 2002 leider viel zu einfach ist. Was aber weder die Schuld der Verfasser des GG von 1948/49 noch des BVerfG in toto ist. Eine Verfassung kann niemals ALLES regeln. Es sind oftmals eher Richterrecht und „das Nähere regelnde“ EINFACHgesetze, die den nationalen, individuell-liberalen freiheitlichen Geist von 1948/49 heute ab und zu verdecken und manchmal geradezu grotesk ins Gegenteil verkehren. LINKE Plan- und Kollektivideologie beginnt unterhalb der Verfassungsebene alles was RECHT(S) ist leider zunehmend zu bedrängen…

Hier saß Carlo Schmid (Namensschild ganz links), gemeinsam mit weiteren Delegierten zum Verfassungskonvent

Das Grundgesetz selbst als unsere gesamtdeutsche Verfassung ist [ebenso natürlich wie jedes andere Recht] vollumfänglich zu respektieren. Oder in den Worten von Carlo Schmid: „Eine Verfassung ist die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren.“

In diesem Sinne darf und muss man die Festlegungen von 1948 heute zum Jahrestag auch in einem Festakt feiern!

An alle „einschlägig bekannten“ Zuschreiber: Ja, Sie sehen die oben schon angedeuteten Mankos als ganz fürchterlich wichtig an: angeblich fehlende freie Selbstbestimmung und Souveränität des deutschen Volks 1948, das GG als alliiertes Fremddiktat von 1948; angeblich fehlendes/unvollständiges Staatsgebiet im GG 1948; fehlender Friedensvertrag 1948; angeblich falsche Begrifflichkeit bzw. angeblich falsche Rangstellung des GG als „Verfassung“; 1949 keine Volksabstimmung zum GG; und so weiter und so fort. Bitte alle Zuschriften in diese Richtung gleich in Ablage „P“: Sie sind zumindest auf meinen vielen Seiten und Foren und Kommentarspalten seit Jahrzehnten alle (!) bekannt, ausdiskutiert, gewogen und für zu leicht oder irrelevant befunden.

75 Jahre Verfassungskonvent, Festakt Herrenchiemsee

Mein Fazit: Respektieren und wertschätzen wir das Grundgesetz – was legitime Kritik an einzelnen Urteilen wegen Falschauslegung des GG im Einzelfall nicht ausschließt. Andere Nationen haben auch keine bessere, freiheitlichere Verfassung. Der Wortlaut des GG von 1949 war der einer sehr guten Verfassung. Es liegt an uns, dem Souverän, was innerhalb des Rechtsrahmens des GG aus unserer Gesellschaft gemacht werden kann. Wichtiger als das ohnehin unmögliche Heilen einzelner historischer Probleme von 1948/49 ist darum die Gegenwart: Der Souverän NIMMT sich seine Souveränität im Rahmen des Rechts. Das umfasst auch das WAHLrecht. Souveränität erlangt ein Volk, das diejenigen Parteien an die Regierung wählt, die noch an einen souveränen Nationalstaat glauben und dafür kämpfen. In Deutschland gibt es davon nur noch eine einzige.

AfD deckt unbekannte Skandale im Haushalt auf

Peter Boehringer im Bundestag, 8.9.2023: Schlussrede zur Ersten Lesung Bundeshaushalt 2024

Frau Präsidentin, liebe Steuerzahler: Der deutsche Bundeshaushalt ist leider seit Jahren eine ideologisch getriebene Steuergeld-Vernichtungsmaschine mit absurdem „Klima-“, „Transformations-“ und Weltsteuerungsanspruch. Direkt im Anschluss wird es hier ja noch um das Billionen-teure aber sinnfreie Heizungs-Zwangsausbau-Gesetz gehen. Doch Sie als Steuerbürger bezahlen noch viel mehr Sinnfreies:

Sie zahlen für Gigantomanie beim Merkel-Scholz-Kanzleramtsbau und für mehrere Neubauten, die es bei einem endlich wieder schlankeren Bundestag gar nicht mehr braucht.

Sie zahlen an Tausende NGOs in wirklich aller Welt, deren Namen Sie nie gehört haben. Oftmals ohne Konzept, zumindest dann, wenn man „grünwoke“ Ideen nicht als „Konzept“ akzeptiert.

Sie zahlen für „Hallo Kongo e.V.“, für Gewächshäuser in China, für indigene Schulen in Mittelamerika, für den „Verein Kamerunischer Ingenieure“, für einen Diabetes-Ratgeber in Eritrea und für Maultiere in Haiti.

Sie zahlen für die „Förderung Guter Regierungsführung durch KUNST“ in arabischen Ländern. Ausgerechnet an Baerbock‘scher Polit-Kunst soll die arabische Welt genesen.

Sie zahlen sogar für naturwissenschaftliche MINT-Schulen in Indien! Dem IT-Exportstaat der Welt! Dieses Geld gehörte natürlich in deutsche MINT-Klassen investiert!

Sie zahlen für die „Förderung kritischen Denkens in Malaysia“, und für die „Unterstützung von change agents“ in Afrika.

Sie bezahlen Schleusungshilfe für Migranten und für deren Klagen gegen Deutschland, sogar im Ausland.

Sie zahlen für die „Stärkung von religiösen Führungskapazitäten“ in einem inzwischen fast islamisierten afrikanischen Staat.
Zyniker würden sagen, das sei besser als islamische Friedensrichter in Deutschland zu unterstützen und so den Rechtsstaat zu untergraben. Doch keine Sorge: Auch das tut der deutsche Staat inzwischen; zumindest durch Duldung.

Sie zahlen 30 Millionen für die „Förderung der Impfstoffproduktion“ im Senegal!

Sie zahlen Milliarden für nicht benötigte Masken und deren Vernichtung.

Sie zahlen Milliarden für Corona-mRNA-Dosen und auch für deren Vernichtung, weil sie niemand will.

Sie zahlen noch immer Millionen an die impfgeile Weltnotstands-Regierung der WHO.
Unbezifferbar sogar mit ihrer Gesundheit zahlen dabei die Impfschaden-Opfer!

Sie zahlen „humanitäre Hilfe durch antizipative Bargeldverteilung“ an ein hoch ideologisches Klimaforschungsinstitut.

Sie zahlen ernsthaft für „gendergerechtes Munitionsmanagement“ in mehreren Ländern – was auch immer das sein soll.

Gut angelegt wäre Steuergeld für das Programm „Verhinderung einer Radikalisierung von Jugendlichen“. Wenn es in Leipzig-Connewitz für brutale AntiFa-Schläger ausgegeben würde – und nicht stattdessen in einem zentralafrikanischen Staat…

Diverse Projekte für humanitäre Hilfe im Jemen wären sogar in Ordnung, wenn Deutschland nicht gleichzeitig Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt hätte, was beim saudischen Kriegsopfer Jemen eben jene inhumanen Zustände schafft, die Deutschland dann mit viel Geld wieder heilen hilft…

Sehr interessant auch x Projekte noch 2022 zur „Krisen- und Konfliktprävention“ in Afghanistan und zur „Stabilisierung“ in Mali. In beiden Staaten ist inzwischen klar, dass alle diese Mittel schlicht vergebens gezahlt wurden.

Sie zahlen sogar außerhalb des Verteidigungsetats für Ausbildungs- und Waffenunterstützung für ausländische Streitkräfte. Details kann ich hier nicht nennen, da leider Verschlusssache.
Waffen als Entwicklungshilfe sind nicht in Ordnung!

Sie zahlten für ein Programm „Strengthening the Rule of Law in the Maldives“. Wahrscheinlich brauchte ein Ministerialer einen Grund für eine Dienstreise auf die Malediwen.

Sie zahlten für ein Programm „Women in Politics Training“ in einem Südsee-Kleinstaat. Ob das 2022 etwas damit zu tun hatte, dass die Sponsorin Baerbock ebenfalls 2022 schöne Bilder am Südsee-Strand haben wollte? Damals flog die Flugbereitschaft noch dorthin.
2023 hat deren Streik dann bekanntlich schlimmeren deutschen Steuerschaden durch die Ministerin verhindert. In diesem Sinne vielen Dank an die Flugbereitschaft: Sie haben Deutschland 2023 treu gedient!

Von tatsächlich sinnvollen Mittel-verschwendungs-Prüfungen für diese riesigen ausländischen Programme ist übrigens nur wenig zu hören: Im ganzen Haushalt haben wir einen expliziten Titel „Prüfung von Verwendungsnachweisen“ gefunden. Er umfasst lächerliche 3.000 Euro…

Auf gute Beratung also. STREICHEN heißt dabei verbessern.

[Es gilt das gesprochene Wort]

https://www.youtube.com/watch?v=sIl3_ehUvog