Nur die AfD wollte die “Corona-Gesetze” streng auf vier Wochen befristen.

Alle anderen Fraktionen stimmten für unbefristetes “Ja”!

Nur die AfD wollte die “Corona-Gesetze” streng auf vier Wochen befristen. Alle anderen Fraktionen stimmten für unbefristetes “Ja”!
Hier der Antrag auf strenge Befristung und Überprüfung der Corona-Notgesetze auf maximal 4 Wochen, den ich im Namen der AfD-Fraktion als EINZIGER gestern im Bundestag auch gestellt habe. Leider wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt – dh auch von denen, die sich (wie etwa Lindner FDP) schon JETZT von ihrem “Ja ohne Befristung” zu allen superteuren und bürgerrechtsheiklen gestrigen Entscheidungen absetzen wollen!

Befristung und Evaluierung der Corona-Krisenmaßnahmen durch AfD beantragt

Zugehöriger Link dazu: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf

Vorstellung neuer Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag

Neuer Akzent der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist die Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt. In in dieser Woche am Donnerstag vorgesehen ist die Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020.

Drucksache im Bundestag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/229/1922926.pdf

Erforderlich sind 25% der Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Videoauszug der Pressekonferenz mit Vorstellung der Initiative/n:

Gesamte Pressekonferenz auch mit Vorstellung der Anträge der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses und einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht zur epidemischen Notlage nach Infektionsschutzgesetz finden Sie unter diesem Link:
https://www.facebook.com/afdimbundestag/videos/2083412805124811