Rede Peter Boehringer im Bundestag, 29.9. 2020 (10 Uhr): Debatte zum Bundeshaushalt 2020 über 413 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“ gem. Art 115(2)/6 GG: Erste Lesung, Auftaktrede nach Einbringung FM Olaf Scholz

Eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ besteht derzeit einfach NICHT!
Die Sterberate liegt in Deutschland 2020 NICHT über dem langjährigen Durchschnitt.
Zu KEINEM Zeitpunkt gab es eine Überlastung des Gesundheitssystems.

Schon die gesetzgeberische EINFÜHRUNG des BEGRIFFS der „Epidemischen Lage“ war rechtsmissbräuchlich, weil er mangels objektiver Kriterien gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 80 Grundgesetz verstößt.
Der Begriff wurde erst Ende MÄRZ 2020 völlig neu ERFUNDEN: Der uralte und bewährte §5 des InfSchGesetzes wurde dazu grundlegend verändert; die Notlage von den Altparteien hier im Haus dann auch SOFORT ausgerufen und im Juli NOCHMALS willkürlich bis heute verlängert.
Vermutlich wird die Regierung sogar eine WEITERE Verlängerung bis Ende 2021 vorschlagen!
Die Fakultät für Gesundheitsrecht der Uni Regensburg bezeichnet dieses Vorgehen des Gesundheits-Ministeriums als „verfassungsrechtlich hochgradig problematisch“, als „Ausnahmerecht, Blankovollmacht“ und als „Ermächtigungsgrundlage“.

Das von der Koalition seit Monaten vorgetragene Narrativ, wonach nur entschiedenes staatliches Handeln zur Begrenzung der Krankheitsfälle geführt hat, ist weiterhin völlig unbelegt!
Vielmehr hat erst die seit April FAKTENFERN anhaltende staatliche Überreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt!
Darum wird auch die HAUSHALTS-Notsituation des Artikels 115(2)/6 GG nun für den Haushalt ‘21 von der Bundesregierung ERNEUT missbräuchlich genutzt, denn dieser Artikel verlangt, dass sich die Notsituation „der Kontrolle des Staates entzieht“.

Die Notsituation ist in GESUNDHEITLICHER Hinsicht aber nicht gegeben und der Eintritt der WIRTSCHAFTLICHEN Not war im nunmehr DRITTEN Corona-Haushalt des Bundes ganz sicher NICHT mehr der Kontrolle des Staates entzogen!

Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Schulden-Sonderregel des Grundgesetzes ist daher ERNEUT NICHT gegeben!
Der PCR-Test zum Nachweis von COVID-19 ist derart unspezifisch, dass ein GROßTEIL der „infiziert“ Getesteten einfach nur „falsch Positive“ sind!
Darum gibt es heute trotz angeblich fürchterlich vieler Infizierter nur SEHR wenige schwer Kranke und nur noch EXTREM wenige wirklich KAUSAL AN COVID Sterbende!
Selbst VIEL HÖHERE Opferzahlen in schweren Grippejahren der Vergangenheit haben niemals auch nur ANNÄHERND zu irgendwelchen Masken- oder gar Lockdown-Verpflichtungen geführt!

Warum also bei Corona? Wir haben es NICHT mit Ebola o. mit der Pest zu tun!

Die AfD-Fraktion hat seit März die regelmäßige ÜBERPRÜFUNG der Corona-Maßnahmen und seitdem in ca. SECHS Anträgen immer wieder deren AUSSETZUNG gefordert!
Insgesamt begründet die Regierung inzwischen 315 Milliarden Euro Neuverschuldung seit März alleine nur über Corona! Diese Schulden werden die Bürger jahrzehntelang abstottern müssen. Etwa 17 Milliarden Euro jedes Jahr über die nächsten zwei Jahrzehnte! Nur wegen Covid ’19…
Die über 750 Milliarden Corona-Schulden der EU sind dabei NICHT mitgerechnet!

Die wirtschaftliche Existenz unseres Landes wird auf dem Altar von Annahmen und Spekulationen geopfert!
Das Grundgesetz wird missbraucht zum uferlosen Schuldenmachen.
Wir lehnen aus diesen Gründen die Corona-Verschuldung ab.

Zwar sind viele Zahlungen wegen der –durch das hysterische Regierungshandeln nunmehr bald DEPRESSIVEN– Wirtschaftslage leider unabweisbar NOTWENDIG.
Hierzu zählen zum Beispiel die Unterstützungszahlungen für Kurzarbeiter und Arbeitslose sowie andere Hilfsprogramme für deutsche Unternehmen und Bürger.
Doch selbst diese NOTWENDIGEN Ausgaben könnten 2021 aus RÜCKLAGEN-Mitteln bestritten werden!
Also OHNE Corona-Neuverschuldung: alleine nur über nicht ausgegebene Budgetreste aus den Vorjahren oder über die Asylrücklage. Oder über Einsparungen beim Klimafonds. Im Regierungsentwurf wird aber NICHTS davon angetastet.

Die Steuereinnahmen ‘21 sollen nun nur noch 295 Milliarden Euro betragen; 10% weniger als VOR Corona. Und selbst das ist noch SEHR OPTIMISTISCH! Das Szenario einer V-förmigen-Erholung ist unwahrscheinlich und wird immer unwahrscheinlicher, je länger die Corona-Einschränkungen bestehen bleiben! Realistisch muss man eher davon ausgehen, dass sich im kommenden Jahr das ganze Ausmaß der Corona-Politik in Form von Massenkurzarbeit und Firmenpleiten zeigen wird.

Auch die Haushalts-Einnahmen aus vom Bund begebenen ANLEIHEN sind unbillig hoch, weil durch viel zu hohe Zinscoupons HEUTE bereits gewaltige Buchgewinne für den Bundeshaushalt realisiert werden – auf Kosten der Steuerbürger der KOMMENDEN Jahrzehnte! Man verstößt hier bewusst gegen die haushaltsrechtlichen Gebote der Klarheit und der Jährlichkeit.

Es muss darum nun endlich an den IDEOLOGISCHEN Punkten gespart werden:
42 Milliarden Euro für die EU, Abermilliarden für Klima, Weltbeglückung und Zuwanderung, Hunderte Milliarden deutsche Haftung für EU-Neuschulden in völlig neuer Größenordnung. Dazu am FREITAG hier mehr.

ZUNÄCHST hilft aber nur der sofortige Ausstieg aus dem inzwischen nur noch IRRSINNIGEN Corona-Lockdown jenseits jeder Verhältnismäßigkeit!

Hinzu kommt: Viele der mit dem Nachtragshaushalt eingeleiteten Programme stehen gar nicht in ZUSAMMENHANG mit Corona. Auch DAS wäre aber rechtliche VORAUSSETZUNG für die Inanspruchnahme der doch angeblich Corona-bedingten Ausnahme-Verschuldung! Corona-Kreditgelder werden stattdessen für völlig KRISENFREMDE Daueraufgaben verwendet – sehr klar sieht das etwa auch der Bund der Steuerzahler.
All dies sind zentrale verfassungsrechtliche Probleme im Haushaltsentwurf 2021. Ebenso übrigens wie auch schon im 2. Nachtrags-Haushalt 2020.

Und auch die FDP scheint diese Rechtsprobleme ja zu ahnen: Zitat des Kollegen Dürr hier im Bundestag: „Dieser Bundeshaushalt verstößt gegen das Grundgesetz“.
Sie hatten damit am 2. Juli recht, Herr Dürr. Leider haben Sie bislang nicht dagegen geklagt. WIR haben diese Klage nun vorbereitet. Schon im Oktober werden Sie und alle anderen Kollegen hier im Haus gerne von uns eingeladen, eine entsprechende Normenkontrollklage auf den Weg zu bringen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unverzüglich zu beenden, nur die kleine RISIKOgruppe zu schützen und die anderen Menschen endlich REALISTISCH anstatt HYSTERISCH über die geringe COVID-Bedrohungslage zu informieren.
Stoppen Sie die Maskerade der Nation und ziehen Sie den vorgelegten Haushalt zurück! NOCH sind nicht ALLE Branchen und nicht alle Menschen ruiniert.
Sie arbeiten aber hart daran! Oder in den berüchtigten Worten Ihrer Kanzlerin: „Wir schaffen das noch!“…

Hysterische Einschränkungen beenden

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 2.10. 2020 (14 Uhr): Debatte zum Bundeshaushalt 2021: Erste Lesung, Schlussrunde

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die Woche hat gezeigt: Die Bundesregierung will über die willkürlich ausgerufene GESUNDHEITLICHE Notlage HINAUS auch die HAUSHALTERISCHE ausrufen und als Rechtfertigung für nunmehr 315 Milliarden Euro Verschuldung nutzen.
Dies führt dazu, dass man in keiner Weise mehr kostenbewusst wirtschaften muss. Unter dem Vorwand von Corona kann man nun 2020 und ‘21 die beiden größten Haushalte der deutschen Geschichte beschließen. Und das OHNE JEDE Einsparung.

Es werden all die hoch ideologischen Projekte zugunsten linksgrüner Interessengruppen, die diese Bundesregierung ohnehin schon IMMER durchziehen wollte, nun auf Pump auf Kosten zukünftiger Generationen realisiert:
Für EUropa, Klima, Weltentwicklung und für mehr Immigration.

Die private Industrie hatte in vielen Jahrzehnten etwa die Batterietechnologie weitgehend optimiert – und den Wasserstoffantrieb praktisch aufgegeben.

Und doch wird nun eine neue, mit Milliarden subventionierte „Nationale Wasserstoffstrategie“ von allen Altparteien kritiklos mitgetragen:
Hieraus voraussichtlich finanzierte Forschungsprojekte wie etwa Wasserstoff-LKWs oder FLUGZEUGE mit hochkomprimiertem Wasserstoff unter dem Rumpf sind aber gefährliche technologische Sackgassen – ebenso wie Träume von grünen Wasserstoff-Pipelines von Afrika nach Europa!
Subventionen von Elektro-Autos sind sogar Subventionen GEGEN Deutschland; geradezu ASOZIAL gegenüber Millionen deutschen Arbeitnehmern, die demnächst ihre Entlassungen aus ideologischen Gründen erleiden werden:
Die VERBRENNER-Hersteller sind die größten Arbeitgeber. Sie werden extrem hart getroffen vom EU-Irrsinnsziel einer 55%igen CO2-Reduktion, das auch die Bundesregierung euphorisch mitträgt!

Auch OHNE neuen Lockdown, auf den ja etwa der bayerische Sonnenkönig Söder so scharf ist, sind bereits einige Branchen kurz vor dem Ruin.

Etwa der Tourismus, die Gastronomie, die Maschinenbauer, die Autoindustrie und deren Zulieferer!         Die Luftfahrt ganz besonders: Lufthansa hat eben allen 700 Pilotenschülern empfohlen die Ausbildung abzubrechen, „weil es auf Jahre hinaus in Deutschland keinen Bedarf an neuen Piloten geben“ werde.
DAS ist die Zukunft, wenn DIESE Regierung oder gar eine Schwarz-Grüne weitermachen!

Hieraus entstehen natürlich neue Großrisiken für die Sozialversicherung:
Ab 2021 wird die BA für Arbeit gewaltige Zuschüsse für Kurzarbeiter und Arbeitslose brauchen – die drei Milliarden Euro im HH-Entwurf werden niemals ausreichen!

Große Summen gibt es dagegen auch weiterhin für Weltbeglückung:

Großzügig mit Haushaltsmitteln finanziert werden etwa Projekte für gewaltfreie Schulen in afrikanischen Ländern. Das ist zwar durchaus angebracht – allerdings inzwischen in DEUTSCHLAND.
Ein kosmopolitischer Privatdozent wird mit seinem virtuellen Lehrstuhl für „Modernität, Globalisierung und Anthropologie des Raum-Zeit-Kontinuums“ mit sechsstelligen Summen gefördert.
Man fördert in Arabien Projekte wie „Gender als Instrument der Analyse“ (von was auch immer) – und man kauft in Asien ernsthaft Waschmaschinen für Rollstühle., wenn man dort nicht gerade „grüne Bibliotheken“ errichtet oder in Peru den nachhaltigen Stadtverkehr fördert.

Man schwadroniert beim grünen Klimairrsinn von „Mond-Momenten der EU“, von „großen Transformationen“ – oder wie Olaf Scholz hier am Dienstag ernsthaft vom „Großen Sprung nach vorne“. Ist all das nur Hybris von weltfernen Planwirtschaftlern? Weiß man im BMF WIRKLICH nicht, dass MAO diesen Spruch 1958 geprägt hat; dass also extrem linke Kommunisten des damaligen China genau diesen „Großen Sprung nach Vorne“ propagiert haben, um „den Weg zum Kommunismus zu verkürzen“?!
Am Ende waren die Sprung-Maßnahmen ein totaler Fehlschlag und lösten die größte Hungerkatastrophe der Menschheitsgeschichte mit 45 Millionen Toten aus!
Ist es also einfach nur fehlendes Geschichtsbewusstsein, wenn der Finanzminister wortgleich mit Mao den „Großen Sprung nach Vorne“ propagiert?
Oder ist es doch betonharte linksextremistische ideologische ÜBERZEUGUNG? BEIDES wäre GLEICH inakzeptabel.

Wenig überraschend bekommt auch BRÜSSEL rekordhohe Summen aus dem Bundeshaushalt: 2021 sind es nun schon 42 Milliarden.
Beim neuen Sieben-Jahresplan der EU besteht ein Einsparpotenzial von über 20 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem müssten am Jahresende 2020 unbedingt die riesigen nicht ausgegebenen Budgetreste der EU vorgetragen und auf künftige deutsche EU-Zahlungen angerechnet werden. Deutschland müsste dann drei Jahre lang kein Geld mehr an die EU überweisen!

Leider plant Brüssel aber auch noch CORONA-GESCHENKE über 390 Milliarden Euro für den Mittelmeerraum, vertragswidrig über EU-Kredite finanziert, mit DEUTSCHEN Steuern und DEUTSCHER Substanz besichert!
Schuldenaufnahme also in einer Größenordnung, die einen Dammbruch darstellt und einen Nicht-Staat zu einem Gebilde mit einem illegalen Budget macht.

Die Krise wird BENUTZT! Zum einen, wie erwähnt, für den Umbau der Wirtschaft. Man könnte auch sagen für die Abschaffung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Zum anderen für den Marsch in die illegale EUropäische Transferunion und zu weniger nationaler Souveränität.
Bezeichnend dabei das Zitat des Finanzministers: „Es gibt keine deutsche Volkswirtschaft mehr – nur noch eine EUropäische“.

EBENSO bezeichnend DIESES Zitat aus dem Ministerium: „Es wird eine Herausforderung, das viele Geld in so kurzer Zeit sinnvoll zu verausgaben“.
Nachdem es aber ein buchhalterisches NATURgesetz ist, dass NIEMALS geschenktes Geld ungenutzt liegenbleibt, WIRD es ausgegeben – nur eben nicht SINNVOLL.

Die MENSCHEN KÖNNTEN die Billion an Corona-Schuldmitteln sinnvoll ausgeben. Geben Sie sie IHNEN – nicht der Verwaltung, nicht der Korruption der Staatsmonopol-Wirtschaft und nicht der Corona-Lüge!

Mein ceterum censeo: Ich fordere die BuReg auf, die hysterischen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unverzüglich zu beenden und nur die kleine RISIKOgruppe zu schützen.
Sogar die BILD schreibt inzwischen davon, dass mehr Menschen WEGEN der unwissenschaftlich ohne objektive Kriterien verfügten MAßNAHMEN sterben als am Virus! Bei Zehntausenden verschobenen OPERATIONEN ist das ohnehin völlig klar.

Die Kanzlerin meinte dagegen vorgestern hier einen maternalistisch-autoritären Monolog zur fürchterlichen Gefahr von CORONA halten zu müssen, während gleichzeitig ihre Politik SELBST die größte Gefahr für Deutschland darstellt. Insbesondere für rationale Selbst- und Querdenker, die sich nicht dem Druck der von Merkel aufgestachelten Corona-Blockwarte und Maskentotalitären beugen wollen!
Nein, Frau Merkel: WIR schützen die „offene, freie Gesellschaft“ – NICHT SIE mit Ihren absurden Gängeleien!

Haushalt ‘21: Kassen leer am 26. September 2021

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 11.12. 2020: Debatte zum Bundeshaushalt 2021. Zweite Lesung, Schlussrunde

Was hat sich in diesem letzten Haushalt der aktuellen Koalition NICHT geändert? Weiterhin sind ALLE ideologiegetriebenen Ausgaben der vergangenen Jahre ohne jede Einsparung darin enthalten:
EU-Transferkosten, Immigrationskosten, Kosten der CO2-Klimareligion wie etwa Subventionen für E-Autos, arbeitsplatzvernichtend in der deutschen Industrie.

Und nun ZUSÄTZLICH noch hohe LOCKDOWN-Ausgaben.

Zudem hat Olaf Scholz auch noch sehr viel Geld AUF VORRAT GEBUNKERT.

Wie GELINGEN diese Wunder? Nur über gewaltige SCHULDENaufnahme:
180 Milliarden Euro!

Schon die Neuschulden 2020 von über 220 Milliarden waren im laufenden Jahr nicht vollständig auszugeben!

Hunderte Milliarden Euro auf Pump WERDEN 2021 nun TATSÄCHLICH AUFGEBRAUCHT. Allerdings beileibe NICHT nur zur EPIDEMIE-Bekämpfung:

Mindestens 100 Milliarden Euro können im Wahljahr auch zu ganz ANDEREN Zwecken genutzt werden.

Der Finanzminister hat DERART hohe Kredite aufgenommen, dass es tatsächlich bis zur Bundestagswahl (26. September 2021) reichen könnte! Auf Steuerbürgerkosten droht die teuerste Wahlkampf-Finanzierung aller Zeiten. SOFORT NACH der BT-Wahl werden dann große RISIKEN dominieren:

Der Solidaritätszuschlag etwa hat seit 2020 keine Rechtsgrundlage mehr. Es besteht ein Haushalts-Risiko von bis zu 30 Milliarden Euro!

Viele Kredite für Rettungen von GROSS-Unternehmen werden abgeschrieben werden müssen: Konzerne wie die Lufthansa, BER, oder die Deutsche Bahn machen derzeit Milliardenverluste. Der mehrheitlich im Besitz ausländischer Investoren befindliche Reisekonzern TUI ALLEINE macht 700 Millionen Verlust pro Monat. Die Regierung hat bereits 4,3 Milliarden an Steuergeldern eingesetzt, um TUI zu retten. Auf jeden TUI-Angestellten entfällt eine Rettungssumme von 430.000 Euro. Tausende KLEINER Unternehmen werden ggü. Konzernen diskriminiert, welche beileibe NICHT alle systemrelevant sind.

Erneut liegt auch ein RECHTLICH bedenklicher Haushalt vor, der gegen Haushaltsprinzipien verstößt: Corona-Kreditgelder werden überjährig für KRISENFREMDE Daueraufgaben verwendet; zudem werden Rücklagen in Schattenhaushalten und die Asylrücklage nicht angetastet. Wir hatten dem Bundestag dazu bereits zum 2020er-Haushalt eine Verfassungsklage vorgelegt.

Den Missbrauch der haushalterischen Notsituation sehen wir nun auch im Haushalt ‘21.

Aus all dem ergibt sich ein Steuererhöhungsrisiko oder gar die Wahrscheinlichkeit einer SteuerNEUeinführung: Der CORONA-Soli. Aber das wird uns erst nach der BT-Wahl gesagt.

Wir sehen zudem hohe FEHLBETRÄGE im Finanzplan:
„Finanzpolitischer Handlungsbedarf“ ist der Euphemismus der Regierung für:
„Wir haben keine Ahnung, wie wir das Loch von 42 Milliarden bis 2024 stopfen sollen“.

Der Finanzminister wird nach seinem letzten Amtsjahr VÖLLIG leere Kassen hinterlassen!

Die Gelegenheit, im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft bei den Verhandlungen zum neuen Finanzrahmen eine Reduktion des EU-Budgets zu erreichen, wurde von der Bundesregierung schlicht verpasst.

Von der AfD würde die EU aus dem Bundeshaushalt kein Geld mehr erhalten für „Mondmomente“ oder für die große planwirtschaftliche „Transformation“. GELDGESCHENKE für den Mittelmeerraum im Zuge von „Next Generation EU“ würden von uns NIEMALS mit deutschem Steuergeld finanziert!

Die EU-SCHULDENAUFNAHME über 750 Milliarden ist ein Dammbruch, der den Nicht-Staat EU zu einem Gebilde mit einem faktischen Staatsbudget macht.

Und zu einer illegalen STAATLICHKEIT passen gut auch illegale PROGRAMME:

Klammheimlich wurde die bislang BILATERALE Hilfe aus dem deutschen Haushalt „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ erweitert zu einer MULTILATERALEN, sogenannten „European Peace Facility“.
Eine Friedensfazilität, die aber mit Friedensförderung nichts zu tun hat! Bei diesem Fonds handelt es sich um eine KRIEGSKASSE, um künftig die Aufrüstung von Staaten oder Rebellengruppen mit Waffen finanzieren zu können.

Das wäre laut EU-Vertrag glatt ILLEGAL, wenn es nicht AUßERHALB des EU-Haushalts angelegt wäre. Über den DEUTSCHEN Haushalt aber geht das offenbar!

Eine weitere Absurdität: Die FDP will ernsthaft Steuerreduktionen bei gleichzeitiger Zustimmung zu fast 100 Milliarden Euro Neuverschuldung.
Schulden statt Steuern? Ist DAS die neue FDP-Finanzstrategie?

Die AfD dagegen konnte für Unternehmen und Bürger trotz Corona OHNE exzessive Verschuldung Steuern und Abgaben um 26 Milliarden Euro SENKEN.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Lockdown zu beenden und nur die kleine RISIKOgruppe zu schützen. Das ist zwingend und auch VERANTWORTBAR:

Die Fallzahlen werden zwar auf hohem Niveau bleiben: Saisonal bis März, wie immer.

Wichtig ist aber NUR die Beherrschung der Lage in den Intensivstationen, wofür auch die AfD ALLES tun wird! Intensivstationen aufrüsten! Die AfD trägt DIESE Ausgaben seit März IMMER mit! Die GroKo dagegen hat die Krankenhäuser seit Jahren kaputtgespart!

Die Intensivstationen fahren im Winter seit Jahren am Anschlag!

Auch die KOLLATERALschäden des Lockdowns müssen unbedingt im Blick bleiben:

• • Massenhaft vermeidbare Todesfälle wird es Lockdown-bedingt geben wegen unterlassener Vorsorgeuntersuchungen bei Krebs- und Herzpatienten.

  • Existenzängste von Arbeitslosen werden zu Suiziden führen.

  • Ein Gesundheitssystem in einem verarmenden Deutschland wird zu vielen unnötigen Toten führen.

  • Die Zahl der WELTWEITEN Hungertoten DURCH Lockdowns liegt WEIT über den offiziellen CORONA-Toten – es ZÄHLT sie aber niemand.

MILLIONEN Menschen werden nicht wegen einer CORONA-Infektion, sondern aufgrund der Auswirkungen der Lockdowns auf die Welternährungslage sterben.

WEITERE Lockdown-Schäden betreffen BÜRGERRECHTE bis hin zum Recht auf körperliche Unversehrtheit – verletzt durch die bereits geforderte INDIREKTE Impfpflicht!

Die Hoffnung auf schnelle Rettung durch einen Impfstoff aber ist unrealistisch:

Die Testphasen sind VIEL zu kurz bei einem neuen ImpfPRINZIP, das noch NIE erfolgreich bei Menschen eingesetzt wurde! Nebenwirkungen können Stand heute NICHT SICHER ausgeschlossen werden!
Trotzdem werden NOTzulassungen ernsthaft erwogen, Pharmakonzerne gar von Haftung freigestellt. Das ist unverantwortlich!

Der anhaltende Lockdown wird damit auch weiterhin zu Haushaltsbelastungen von 20 Milliarden Euro pro Monat führen. Er IST einfach nicht finanzierbar!

Abschließend noch das POSITIVE: Ein Haushaltsgesetz mit 3200 Seiten. Fast 60 Stunden Ausschuss-Beratungen mit 1900 Änderungsanträgen, davon über 700 in der Bereinigungssitzung.

Dafür Dank an die Kollegen aller Fraktionen; und an alle Regierungsvertreter. Und ganz besonders an das Ausschuss-SEKRETARIAT. Das Team ist heute hier im Plenum anwesend! Ohne Ihre eingespielte Arbeit bis in die Nachtstunden hätten wir es nicht schaffen können!

Herzlichen Dank für Ihre erneut sehr zuverlässige u. wertvolle Arbeitsleistung.

Missbrauch des Grundgesetzes zum uferlosen Schuldenmachen

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 11.2.2021: Debatte zur Normenkontrollklage der AfD gegen den Corona-Schuldenhaushalt 2021 (7 Min)

Rechtsverstöße werden nicht dadurch geheilt, dass man sie nur wenige Monate später NOCHMALS begeht. Im nunmehr DRITTEN Haushalt reißt die Koalition auch 2021 die Schuldenbremse gemäß Artikel 115 Grundgesetz und rechtfertigt dies mit einer Notsituation.
Das Covid19-Problem kann aber per Definition nicht über JAHRE anhalten.

Darum müssen wir heute ERNEUT einen Antrag auf Rechtsnormen-Kontrolle einbringen.

Die in unserem Antrag angeführten Fragen schreien nach rechtlicher Klärung! Gerichte müssen gelegentlich auch MEHRHEITSvoten eines Parlaments prüfen, wenn dieses seine Befugnisse missbraucht, was wir in der Klageschrift ausführlich begründen!

Um die absehbaren aber FALSCHEN Vorwürfe der Nachredner vorwegzunehmen:
Das Begehren einer Klärung der Verfassungskonformität ist ein völlig rechtsstaatlicher Vorgang und ein demokratisches Minderheitenrecht.
Und doch hörten wir bei vergleichbaren Normenkontroll-Anträgen der AfD hier vor zwei Wochen und auch schon 2020 Sätze wie „Sie bekommen keine Mehrheit“ – etwa vom SPD-Kollegen Franke.

Nun, das ist die Arroganz der Macht: Mit dieser Einstellung spricht man der Opposition jedes WERBEN um eine Mehrheit oder auch nur um ein 25%-Quorum gemäß Art 93 Grundgesetz ab!
Das ist parlamentarisch bedenklich.
Wenn es danach ginge, wie groß die Chancen auf eine MEHRHEIT sind, dann dürfte die Opposition nach Ansicht der Koalition offenbar keinerlei ANTRÄGE mehr stellen.

Auch die Antragsformel „der BT begrüßt“ ist völlig normal – bereits mehrfach bestätigt durch das zuständige Parlamentsreferat. Dieses immer wieder ins Lächerliche zu ziehen, ist nur Beleg für den mangelnden Willen der Altparteien, sich INHALTLICH mit den Argumenten unserer Klageschrift auseinanderzusetzen:

1. Die Regierung will 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die gemäß Schuldenbremse zulässige Kreditaufnahme wird somit um 164 Milliarden Euro überschritten. Alleine schon der HÖHE nach ist diese Überschreitung nicht gerechtfertigt, da der Bund auch 2021 die ASYLrücklage nicht nutzt.
Man KANN aber nicht ZUGLEICH Rücklagen haben u. Notkredite aufnehmen; so verlangt es das Wirtschaftlichkeitsgebot gem. Art. 114 GG und § 7 BHO.

2. Ich sagte hier im September 2020: „Herr Scholz wird die Schuldenmittel 2020 gar nicht ausgeben KÖNNEN. Es war auch gar nie GEPLANT, weil man das Geld für das Wahljahr 2021 vorhalten will.“
Und genau so KAM es dann auch. Das aber war RECHTSMISSBRÄUCHLICH: Kreditfinanzierte Rücklagenbildung über mehrere Jahre ist verboten.
Und Ähnliches passiert im Haushalt 2021, indem Rücklagen sogar nochmals VERSTÄRKT werden.
Ein Verstoß gegen das Jährlichkeitsgebot nach Art. 110 GG und § 4 BHO.

3. GESPART wird im Haushalt an keiner Stelle. Und viele der Programme stehen gar nicht in VERANLASSUNGS-Zusammenhang mit Corona.
Dies wäre aber natürlich VORAUSSETZUNG für die Inanspruchnahme der AUSNAHME-Verschuldensregel des Grundgesetzes!
Eine durch eine NOTSITUATION begründete Schuldenaufnahme darf nicht zur Umsetzung für eine Politik genutzt werden, die OHNEHIN und UNABHÄNGIG von der Notsituation verfolgt werden soll.

4. Eine GESUNDHEITLICHE Notlage ist weiterhin nicht gegeben. Zu KEINEM Zeitpunkt gab es eine Überlastung des Gesundheitssystems.
Die Sterblichkeitsrate lag in Deutschland 2020 entgegen der gegensätzlichen Propaganda NICHT über dem Erwartungswert.
Das von der Koalition seit Monaten vorgetragene Narrativ, wonach nur entschiedenes staatliches Handeln zur Begrenzung der Krankheitsfälle geführt hat, ist weiterhin VÖLLIG UNBELEGT!
Ganz im Gegenteil hat erst die seit April anhaltende STAATLICHE Überreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt.
Der Eintritt der WIRTSCHAFTLICHEN Not war im DRITTEN Corona-Haushalt des Bundes damit ganz sicher NICHT mehr der Kontrolle des Staates entzogen.
Auch DIESE Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Schulden-Sonderregel ist daher 2021 NICHT mehr gegeben!

Der WAHRE Grund der Schuldenorgie ist dieser: Nur so kann Minister Scholz die Lockdown-Folgen noch bis zur Bundestagswahl abfedern.
Das Grundgesetz wird missbraucht zum uferlosen Schuldenmachen!

Es steht nun sogar zu befürchten, dass Sie die Notlage DAUERHAFT machen:
Bis 2022 und vermutlich sogar darüber hinaus.
Genau dieses hat das KANZLERAMT gefordert. Und auch wenn es sofort dementiert wurde – der Kanzleramtsminister war einfach nur EHRLICH:

„Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren nicht einzuhalten.“
Er hatte damit leider recht! Nur mit SPAREN wäre die Schuldenbremse einhaltbar. Und vor allem nur bei sofortigem Ende des Lockdowns!

Da man das aber CDU-seitig beides nicht WILL, fordert Herr Braun dann –aus seiner Sicht logisch– eine Grundgesetz-Änderung: Er will die Schuldenbremse ganz aus dem Grundgesetz streichen und damit jede Haushalts-Solidität dauerhaft abschaffen.

Nicht mehr in DIESER Legislatur – aber dann eben in der NÄCHSTEN, wenn sich problemlos eine Mehrheit gegen jede Finanzseriosität finden wird: die GANZ große Koalition der Schuldenfans von Dunkelrot über Rot, Grün bis Schwarz!

Spannend wird es zuvor noch beim Eckpunkte-Entwurf zum Haushalt ‘22: OFFIZIELL will die Regierung 2022 zur Schuldenbremse zurückkehren.
Doch aus dem Finanzministerium klingt es bereits ANDERS:

Die Union sei mit den Braun´schen Ansichten gegen die Schuldenbremse „endlich in der Realität angekommen“. Der Testballon ist zwar zunächst einmal geplatzt. Inzwischen sagt sogar Herr Braun SELBST nun in einem spektakulären Ansichtenwechsel:

„Ich liebe die Schuldenbremse“ – etwa so glaubhaft wie Erich Mielke 1989…

Jenseits allen Staatsschauspiels mit Stabilitätsheuchelei sind sich die vereinigten Blockparteien sehr einig:

Es regiert sich viel besser auf Pump. Doch Schulden sind die Steuern von morgen!

Vermutlich wird man mit diesem Schauspiel noch die Bundestagswahl erreichen. DANACH wird es Insolvenzen u. Massenarbeitslosigkeit hageln – auch schulden-finanzierte Dauersubventionen werden das dann nicht mehr verhindern können!

Darum müssen wir nun eine Linie einziehen – es ist verfassungsrechtlich und ökonomisch geboten: Falls die Kollegen das ANDERS sehen, fordere ich Sie als gute Rechtsstaatler auf: bringen Sie bitte den Casus zur Klärung nach Karlsruhe. Unsere Antrags-Begründung IST identisch mit der Klageschrift. Wenn Sie sich Ihrer Sache so sicher sind, dann haben Sie dort ja nichts zu verlieren.

EU mutiert zum extrem gut budgetierten Suprastaat

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.2.2021: Debatte zum Gesetzentwurf „Neuer EU-Eigenmittelbeschluss / EU-Verschuldung“ (7 Min)

Der vorliegende Gesetzentwurf über ein neues EU-Eigenmittelsystem ist eine historische Zäsur – Minister Scholz sprach eben von einer „Weggabelung“. Und in der Tat: Er markiert den letzten Schritt in eine faktische aber illegale EU-FISKALUNION, was alle gegenteiligen Versprechen seit den 1990er Jahren bricht.

Die Schuldenaufnahme der EU wird über den Naturkatastrophen-Artikel 122 AEUV begründet. Dabei wird das Geld bei WEITEM nicht nur für Corona-Folgen eingesetzt. Vor allem aber werden hier Artikel 310 und 311 verletzt, die seit Jahrzehnten immer als absolutes Verbot jeder EU-Verschuldung angesehen worden waren.
Artikel 122 legitimiert ganz trivial lediglich einen klass. „finanziellen Beistand“ der EU ggü. einem notleidenden Mitgliedstaat – keinesfalls eine Kreditaufnahme der EU!

Der EU ist gemäß ihren Verträgen somit eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben GRUNDSÄTZLICH verboten.

Auch die BUNDESBANK sieht dies so: Sie schrieb noch 2020:
„Eine Kreditaufnahme auf EU-Ebene ist in den Verträgen nicht vorgesehen“.
Und selbst der RAT der EU schrieb noch 2020 völlig klar:
„Die EU DARF sich nicht durch Kredite finanzieren“.
Doch dann wurde die Internetseite der EU am 16. Juni 2020 klammheimlich verändert und man behauptet seitdem exakt das Gegenteil.    

Eine WEITERE GESCHÄFTSGRUNDLAGE des Euro war seit Maastricht 1992: „Niemals eine Haftungsgemeinschaft!“.

Doch was wird PASSIEREN, wenn etwa Italien die neuen gemeinsamen EU-Anleihen einmal nicht tilgen kann oder will: DEUTSCHLAND MUSS dann gemäß Eigenmittel-Beschluss Artikel 9 auch solche ausfallenden Anteile mit übernehmen!
Die neuen EU-Kredite stellen eine radikale Änderung der europäischen Finanzverfassung dar!     
Die „No Bailout“-Regel des Artikels 125 AEUV hat aber Verfassungsrang!         
Die deutsche Regierung radikalisiert sich, wenn sie heute EU-Anleihen vorschlägt! Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?

Formell wird der Bundestag bei NextGenerationEU in Form einer sogenannten „begrenzten Einzelermächtigung“ beteiligt.
Bei einer Schuldenaufnahme für das „temporäre Aufbauinstrument“ von mindestens 750 Milliarden mit Tilgung bis 2058 ist hier aber faktisch GAR NICHTS „begrenzt“!
Eine SOLCHE „Einzelermächtigung“ ist ein schlechter WITZ – und ein Dammbruch!
Wenn dieser Damm EINMAL gebrochen ist, dann wird Brüssel immer WIEDER RIESIGE „begrenzte Einzel“-Summen zu Lasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig nach Südeuropa und Frankreich umverteilen!
Das ginge so dann auch im BILLIONENbereich. Der heutige Vorschlag stellt ohne Übertreibung das Haushaltsrecht des Bundestags gemäß Artikel 110 GG zur Disposition.
Beim geplanten Verschuldungstempo der EU wird sehr zügig ein Schadenpotenzial von über 700 Milliarden Euro entstehen!

Es ist bei solchen Volumina absurd, wenn die Regierung ernsthaft behauptet, die Haushaltshoheit künftiger Deutscher Bundestage sei durch diesen Eigenmittelbeschluss NICHT tangiert.
Und diese Hoheit ist gemäß Lissabonurteil des Verfassungsgerichts ein UNVERÄUßERLICHER Kernbestand unserer nationalen Souveränität.

Gemäß dem vorliegenden Gesetz haftet Deutschland für bis zum ZEHNfachen unseres OFFIZIELLEN Tilgungsanteils! Faktisch könnte Deutschland mit dem vorliegenden Gesetzentwurf problemlos ALLEINE für die GESAMTEN NextGenerationEU-Kredite haften!
Warum diese extreme ÜBER-Besicherung? Hier werden offenbar schon heute hohe Kreditausfälle Süd-Europas eingeplant – und der Bundestag soll deren Übernahme durch Deutschland implizit-materiell bereits heute mit absegnen!

Trotz dieses gewaltigen Sicherheits-Puffers ist übrigens absehbar, dass die EZB einen Großteil der Anleihen auf IHR Buch nehmen wird.
Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank gemäß Art 123 AEUV wird damit immer weiter ausgehöhlt…Und noch ein WEITERER Rechtsbruch ist vorprogrammiert: Die EU-Wiederaufbau-Mittel dürften natürlich nur zur Bewältigung der Folgen von Covid19 verwendet werden. Doch es ist ein offenes Geheimnis in Brüssel, Rom, Athen, Madrid, Warschau, dass die Mittel einfach nur FLIESSEN werden – und kein begünstigtes Mitgliedsland sich um Konnexität scheren muss.
Ein GROSSTEIL der Gelder wird somit für ANDERE Zwecke als Corona-Folgen eingesetzt: Italien etwa will mit den „Corona“-Geldern den Kauf von Neuwagen finanzieren. VERBRENNER übrigens – die sonst ja so heilige CO2-Religion spielt hier ausnahmsweise einmal keine Rolle

Und nicht nur RECHTLICH, auch HAUSHALTERISCH ist der Vorschlag ein Alptraum:
Die EU-Kreditaufnahme wird statistisch NICHT in den nationalen Schuldenquoten abgebildet – auch dies ein weiterer Taschenspielertrick zwecks Verschleierung. Haushalterische Klarheit ist hier nur noch eine FERNE Erinnerung.

Von den Geldgeschenken fließen übrigens nur 22 Milliarden an Deutschland zurück, obwohl wir mindestens das FÜNFFACHE davon bezahlen.

Die 750 Milliarden Euro Kredite von NextGenerationEU werden zudem NICHT in den EU-Haushalt eingestellt. Das wäre aber zwingend nach Artikel 310 und 314 AEUV.
Das Programm ist damit ein unkontrollierter Schattenhaushalt.

Fast unter geht, dass die neuen „Eigenmittel“ nicht nur SCHULDEN umfassen sollen, sondern etwa auch noch die Plastikabgabe. Ein faktischer Einstieg in eine neue Welt illegaler EU-STEUERN – Minister Scholz sprach ja ernsthaft und bemerkenswerterweise eben das zugehörige Fremdwort „FISKALUNION“ sogar aus! Eine ILLEGALE Fiskalunion – nur um das festzuhalten!

Im Ergebnis wird die EU durch dieses Gesetz zunächst für drei Jahre zum extrem gut budgetierten Suprastaat. Die sich harmlos anhörende Erhöhung der Eigenmittel-Obergrenze um 0,8 Prozentpunkte von 1,2 auf 2,0 % entspricht mittelfristig einer Erhöhung der deutschen EU-Haftungssumme um bis zu 67 %!

Zudem soll dieser Wahnsinn auch noch DAUERHAFT gemacht werden! Die Forderungen sind bereits da: Eine unheilige Allianz von Christine Lagarde, George Soros und DGB-Chef Hoffmann will aus der EU-Verschuldung eine DAUEReinrichtung machen.

Fazit: Es geht hier nicht um Corona-Folgen. Es geht um eine Veränderung des CHARAKTERS der EU hin zu einem hoch budgetierten Staat.
Über den Umweg „EU-Verschuldung“ bekommt die EU ein indirektes – aber mächtiges Besteuerungsrecht in Form des Zugriffs auf nationale Steuerressourcen zur Tilgung ihrer Schulden durch die Mitgliedsstaaten, deren Parlamente dann ab 2022 keine Mitsprache mehr haben über die jahrzehntelang zu tilgenden EU-Kredite!

Der vorliegende Vorschlag präjudiziert einen illegalen Zustand eines EU-STAATS mit eigenem mit eigenem Megabudget, für den sich in Deutschland NIEMALS eine direktdemokratische Mehrheit finden würde!
Hier wird der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen!

[Es gilt das gesprochene Wort]