Corona-Fonds: Ampel ebenso unseriös wie GroKo

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 9.12.2021 zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zu Corona (3 Min)

Die heute vorgeschlagene Reduktion des bislang GROTESK hohen Garantievolumens von über 500 Milliarden Euro ist überfällig.

Profitiert haben vom Wirtschaftsstabilisierungs-Fonds fast nur nach POLITISCHEN Kriterien ausgesuchte GROßunternehmen.
JEDER Arbeitsplatz etwa bei der TUI wurde mit 125.000 Euro aus dem WSF subventioniert.
Wenn man auch noch KfW-Hilfskredite mit einbezieht, die ja EBENFALLS über den WSF staatlich garantiert werden, sind es sogar 430.000 Euro. Pro TUI-Angestelltem!

Tausende von kleinen Reisebüros und Reiseveranstaltern hätten mit DEMSELBEN Recht durch den Staat gerettet werden können.
SIE wurden aber einfach CORONA-Opfer, um die sich Olaf Scholz weder als Finanzminister noch jetzt als Kanzler in irgendeiner Form kümmert.

Ganz im Gegenteil: In Deutschland werden heute Millionen Menschen durch 2G-Regeln schuldlos diskriminiert.
OHNE medizinische Logik, denn auch GEIMPFTE sind potenziell ansteckend und sie belegen auch tausende von Intensivbetten.
Eine Gesellschaft ist krank, wenn Menschen ständig symptomlos beweisen müssen, gesund zu sein! Oder gar, bei Verweigerung des eigenen Körpers gegenüber einer zunehmend wirkungslosen und unsicheren neuen Impfmethodik überall ausgesperrt werden.

Die AfD erklärt sich solidarisch mit Millionen von Menschen in Deutschland, die derzeit täglich zu Unrecht solche Diskriminierung erfahren!

Wir erleben seit März 2020 eine politisch gemachte Eskalation: Aus dem statistisch herbeidefinierten – und durch Prämien für BettenABbau noch BEFÖRDERTEN GESUNDHEITSnotstand wird über faktischen Impfzwang ein RECHTSnotstand, dann über Lockdowns ein WIRTSCHAFTSnotstand und eben schließlich der HAUSHALTSnotstand.

Wir MÜSSEN endlich raus aus dieser Dauerschleife:
BEENDEN Sie die vollständig gescheiterten Maßnahmen gegen Corona – und der Haushalt wird sich von alleine berappeln!

Zur KONSTRUKTION des WSF: Genau wie bei der Finanzkrise hören wir auch heute wieder den Spruch „Es sind doch bloß Garantien“.
Das war übrigens der Titel eines Artikels, den ich vor genau zehn Jahren zur ersten Griechenland-Rettung veröffentlicht hatte:
Die GARANTIEN von HEUTE sind die KREDITE von MORGEN, die ABSCHREIBUNGEN von übermorgen und am Ende höhere STEUERN.

Auch heute wieder ist die Garantie-Konstruktion nur ein TRICK zur zeitlichen Aufschiebung der öffentlichen Aufregung darüber!

Die durch Garantien verbürgten Kredite des WSF sind zu weiten Teilen verloren. Aber das SAGEN Sie den Menschen heute noch nicht.
Die KfW und der WSF WERDEN diese Garantien ziehen.
Die ABSCHREIBUNGEN werden dann KÜNFTIGE Steuerzahler belasten. Aber erst NACH der Ampel.
Ausgerechnet der FDP-Finanzminister Lindner macht mit dieser Verschleierung genau dort weiter, wo die Merkel-GroKo aufgehört hatte.

Es gilt das gesprochene Wort:

FDP: Lieber verfassungswidrig und wortbrüchig regieren als nicht zu regieren

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 16.12.2021 zur Einbringung des zweiten Nachtragshaushalt 2021 durch FDP-Lindner (7 Min)

Wir waren ja unter der GroKo schon einige Zumutungen gewöhnt. Aber es ist schon eine bemerkenswerte Leistung eines FDP-Finanzministers, in seiner ALLERERSTEN Amtswoche gleich ZWEI zentrale FDP-Wahlkampf-Versprechen zu brechen:
Zunächst mit dem Impfzwang für Pfleger den Erhalt eines elementaren Grund- und Freiheitsrechts; und heute das Versprechen einer seriösen Haushaltspolitik.
Diesen Ausverkauf des liberalen Tafelsilbers sollten Sie dringend Ihren betrogenen Wählern erklären, Herr Lindner.

Der Nachtragshaushalt ‘21 über 60 Milliarden Euro soll RÜCKWIRKEND im Januar des Folgejahres beschlossen werden, was schlicht absurd ist: Man nimmt kein Geld für ein Jahr auf, in dem der Bund OHNEHIN bereits 180 Milliarden Euro Neuverschuldung gemacht hat, nur weil die alte GroKo sich noch WEITERE 60 Milliarden hat genehmigen lassen und 2021 nicht mehr ausgeben konnte. Ebensowenig, wie es selbstredend die Ampel noch tun kann.

Das sind unseriöse Tricks, die einer Bundesregierung unwürdig sind. Doch offenbar weiß man bereits, wie viel Geld man in diesen vier Jahren auf Pump benötigen wird und fängt darum lieber GLEICH in den ersten Tagen richtig an aufzuschulden.

Zudem stellen sich komplexe RECHTLICHE Fragen:
Für Union und FDP offenbar ZU komplexe. Dies zeigt sich am ERRATISCHEN Verhalten dieser Fraktionen seit 2020:

Die FDP hatte –noch in der OPPOSITION– ihr jetziges Vorgehen in der REGIERUNG als VERFASSUNGSWIDRIG bezeichnet:
Nämlich die Bildung von über Neuverschuldung finanzierten Rücklagen; sowie die Zweckentfremdung von Corona-Mitteln für Klimazwecke.

Und auch die UNION ist heute überzeugt davon, dass ihr EIGENES, völlig ANALOGES Vorgehen als Regierungspartei 2020/21 nun plötzlich rechtswidrige „Finanzakrobatik“ war (Zitat eines CSU-Kollegen). Sie will nun sogar –offenbar im Zustand des Gedächtnisverlustes– ihr EIGENES TUN von damals, das heute das der AMPEL ist, nachträglich per Klage in Karlsruhe prüfen lassen. Das könnte man sich nicht ausdenken…

Die AfD sieht natürlich EBENFALLS und IMMER NOCH dieses Vorgehen als RECHTSWIDRIG an. „Immer noch“ deshalb, weil wir und NUR wir bereits 2020 und 2021 entsprechende Normenkontrollklagen-Anträge hier im Haus eingebracht hatten: Zum Nachlesen für Sie, Herr Brinkhaus, Herr Dobrindt, Herr Haase; und gerne auch für die Medien: Drucksache 19/22926 von September 2020 und 19/26549 von Februar ‘21.
Kein einziger Unionsabgeordneter wollte damals diese Verfassungs-Klagen unterstützen. Und nun erklären Sie, Kollege Haase, ggü. der FAZ: „Das Wort Verfassungsbruch liegt förmlich in der Luft.“ Oder eben hier „Verfassungswidrig“ und „Nun werden Corona-Kredite zu Klimakrediten“. All das haben Sie 2020/21 als Union genau gleich gemacht! Ihre Einwände heute sind reine Realsatire!

Die Bildung von schuldenfinanzierten RÜCKLAGEN ist natürlich GENERELL rechtswidrig. Das sagen nicht nur der gesunde ökonomische Rechtsverstand und die AfD – sondern auch der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Kirchhoff u. der Bundesrechnungshof, der haushalterische Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit und Klarheit verletzt sieht.

Prof Schwarz von der Uni Würzburg erklärt ebenfalls das Offensichtliche: „Verfassungswidrig: Eine unzulässige Umgehung der Schuldenbremse.“ Sogar der FDP-nahe Staatsrechtler Gröpl schrieb dazu im Handelsblatt: „Verfassungsbruch par excellence“.

Und dann wollen wir den FDP-Kollegen Dürr nicht vergessen. Der sagte hier an dieser Stelle am 2. Juli 2020, als Finanzminister Scholz genau denselben Rücklagentrick anwenden wollte: Dieser Haushalt „verstößt gegen das Grundgesetz. …. Ich verstehe nicht, warum man in der SPD nur Karriere machen kann, wenn man verfassungswidrige Haushalte vorlegt.“ Und weiter: „[Warum wird] die CDU-CSU-Fraktion hier zum Helfershelfer eines möglichen Verfassungsbrechers.“
Heute will der FDP-MINISTER LINDNER davon nichts mehr hören.
Welchen Unterschied schon ACHT Tage an der MACHT ausmachen, ist wirklich erstaunlich…                                                                          

Nochmals zur Union: Noch bis Herbst ‘21 hat die Union GENAU DIESES verfassungswidrige Vorgehen als REGIERUNGSpartei mitgetragen – und nun redet sie demonstrativ-stabilitätspolitisch von Verfassungsbruch…
Welchen Unterschied schon ACHT Tage in der OPPOSITION ausmachen – auch DAS ist erstaunlich…

Wer wie der CSU-Kollege Dobrindt ernsthaft am Dienstag der Presse diktiert „Wer FinanzPOLITIK durch FinanzAKROBATIK ersetzt, der bewegt sich schnell außerhalb des Rechtsrahmens“, der sollte dringend in den Rückspiegel seiner eigenen zwei vergangenen Haushaltsjahre schauen – und verschämt SCHWEIGEN. Diese gelebte Doppelmoral ist wirklich kaum noch zu ertragen.

Nein, liebe Unionskollegen: So leicht kommen Sie nicht aus dem verfassungsbrechenden Erbe der Merkel-Ära raus. Sie kritisieren hier etwas, was Sie seit 2020 in mehreren Haushalten SELBST getan haben! Die gute Nachricht: Wir sind gerne bereit, Ihnen unsere Klageschriften von damals für Karlsruhe zur Verfügung zu stellen.

Die 240 Milliarden Neuverschuldung für 2021 dürfen NUR wegen der angeblichen pandemischen NOTLAGE aufgenommen werden. Und selbstredend auch nur für DIESE Notlage GENUTZT werden.

Dieses Konnexitätsprinzip hat zwar schon die GroKo missachtet – aber die Ampel macht nun GAR keinen HEHL mehr daraus: Angebliche CORONA-Notkredite werden GANZ OFFEN als Rücklagen in den neuen Klima- und Transformationsfonds gesteckt:
Ein Veranlassungszusammenhang wird nicht einmal mehr geheuchelt. Der hessische Staatsgerichtshof hat eben ein sehr ähnliches Vorgehen der hessischen Landesregierung für rechtswidrig erklärt.
Herr Rohde: Das Urteil des Staatsgerichtshofs ist viel umfassender und einschlägiger als das, was Sie eben sehr selektiv zitiert haben.

Der Finanzminister sieht seine Aufgabe heute ernsthaft als „Ermöglichungsminister“. Herr Lindner: Ihre Aufgabe wäre es, alles Mögliche zu tun, um die Steuerzahler vor den superteuren Zugriffen der rot-grünen Planwirtschaft und Ideologiepolitik zu SCHÜTZEN, nicht etwa, diese „MÖGLICH“ zu machen! Die FDP hat beim Impfzwang UND bei der Finanzseriosität VOR der Wahl in zentralen Punkten gelogen. Das neue Motto der FDP scheint zu sein: „Lieber verfassungswidrig und wortbrüchig regieren als nicht regieren“.

Es gilt das gesprochene Wort.

Ökosozialismus der Ampel voraus

Peter Boehringer im Bundestag, 14.1.2022: Allg. Finanzdebatte / Regierungserklärung Finanzminister Lindner

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen von außen – hinein in den Plenarsaal da UNTEN.

Minister Lindner – Sie haben eben die Leitlinien ihrer Politik erläutert. Doch ist es wirklich Ihre EIGENE Politik? Haben Sie auch als FDP-Politiker gesprochen – oder nur als Handlanger einer grünroten Koalition, in der Sie eigentlich nur als Mehrheitsbeschaffer fungieren?!

Von den FDP-Positionen VOR der Wahl ist fast nichts übriggeblieben: Abschaffung des Soli? Abgesagt. Entlastungen bei der Einkommensteuer? Leider nein. Einhaltung der Schuldenbremse? Nein, stattdessen lieber ein verfassungswidriger Nachtragshaushalt. Zu 100% schuldenfinanziert – und das bezeichneten Sie ernsthaft als “generationengerecht”…!

Dann der Etikettenschwindel der „ökosozialen Marktwirtschaft“, hinter dem sich einfach nur PLANwirtschaft unter dem Dogma der CO2-Ideologie verbirgt. Deutschland hat bereits HEUTE fast die höchsten CO2- und Strompreise der Welt. CO2-NULLemission bedeutet eine weitgehende Deindustrialisierung Deutschlands mit verheerenden Folgen für Arbeitsplätze und Wohlstand.
Auch die angeblichen ENTlastungen sind Mogelpackungen: Die riesige EEG-Umlage wird nur PRO FORMA abgeschafft, nur um sie über den Umweg Haushalt bzw. Abgaben sofort wieder zu erheben!

Was den Bürgern nach bürokratischer Umverteilung GEGEBEN wird, wird ihnen hintenherum wieder GENOMMEN.
Freiheitlich-marktwirtschaftlich ist unter rotgelbgrünem Klima-Diktat bald gar nichts mehr.

NOCH mehr Zwang zu Windrädern, noch mehr Wasserstoff-Utopien; eine faktische Pflicht für E-Autos, ein Verbot von Ölheizungen. Deutschland ist zudem das einzige Land weltweit, das den Wahnsinn des GLEICHZEITIGEN Ausstiegs aus Kohle und Kernkraft betreibt.
Während unsere Nachbarn den GRÜNEN Atomstrom mit moderner risikofreier Technik AUSBAUEN, schalten WIR alles Bewährte ab; und die Ampel erfindet im Koalitionsvertrag stattdessen einfach mal eben neue Zukunftsmärkte am ideologischen Reißbrett.       

Wie immer in der Geschichte muss und wird solch planideologischer Machbarkeitswahn scheitern!
Die Aufgabe der privaten Marktwirtschaft wird riesige Kapitalmengen fehllenken; sowie deutsche Unternehmen, Produktionskapazitäten und fähige Menschen außer Landes treiben.

Aber damit nicht genug der Unfreiheit: Beim Thema BÜRGERRECHTE sieht es nicht besser aus!

Abschaffung der Zensur durch das NetzDG? Nicht in Sicht – ganz im Gegenteil!

Nein zum Impfzwang? Plötzlich trägt die FDP diesen sogar MIT!
Bei Medizinern, Pflegern, Soldaten und Polizisten war das die ALLERERSTE Tat der Ampel! Schämen Sie sich!

Und dann noch die unsägliche 2G-Regel, die uns zwingt, hier von der TRIBÜNE aus zu sprechen, nur weil wir wie Millionen von ebenfalls diskriminierten Menschen auf unserem Recht nach Art 2 Grundgesetz auf körperliche Unversehrtheit bestehen.

Wie sagte noch Guido Westerwelle in seiner Abschiedsrede 2011:
„Die Freiheitsbedrohung Deutschlands kommt leise daher.“  
So ist es. Und sie kommt aus dem Inneren der FDP.

***************

Es gilt das gesprochene Wort

Nur die AfD denkt an das Risiko des deutschen Steuerbürgers

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 17.3.2022 zum Ansinnen von Griechenland, vorzeitig Kredite an den IWF zurückzuzahlen (3 Min)

Griechenland will Teile seiner Verbindlichkeiten bei der sogenannten „Greek Loan Facility“ ablösen. Diesem Ansinnen stimmen wir ZU, weil dadurch der deutsche Steuerzahler zu immerhin 1,5 Milliarden Euro aus dem Ausfallrisiko seiner bilateralen Kredite von 2010 an diesen damals ebenso wie heute riskanten Schuldner kommt.

Griechenland will allerdings auch ERNEUT Kredite des IWF ablösen. Am IWF ist Deutschland jedoch NICHT mit knapp 30%, sondern nur mit gut 5% beteiligt. HIER sollte Deutschland darum NICHT auf Griechenlands parallele Tilgungspflicht der EFSF- und ESM-Kredite verzichten.

Generell muss man ohnehin die SINNHAFTIGKEIT der geplanten Ablösung von IWF-Krediten hinterfragen, denn Griechenland kann sich derzeit zu etwa 1,5 Prozent refinanzieren, was zwar für einen solchen Schuldner noch immer SPOTTBILLIG ist und NUR durch die faktisch bestehende EU-Gemeinschaftshaftung und damit nur durch deutsche Bonität überhaupt möglich ist …

… doch selbst diese lächerlichen 1,5 Prozent liegen noch ÜBER dem Zinssatz der IWF-Kredite von EINEM Prozent.
HIER macht eine Umschuldung eigentlich keinen Sinn! Sehr wohl aber würde sie Sinn machen bei der Ablösung der etwas HÖHER verzinsten Kredite von ESM und EFSF, was aber seltsamerweise gerade NICHT geplant ist…

Man muss hier daran erinnern, WARUM eigentlich 2010/12 die Euro-Rettungs-Institutionen geschaffen worden waren:
Angeblich war Griechenland damals „nicht mehr kapitalmarktfähig“.
Das war jedoch ökonomisch einfach FALSCH: JEDES Land ist IMMER kapitalmarktfähig. Es ist lediglich eine Frage des Zinssatzes.

Griechenland WOLLTE damals aber keine 8 Prozent Zins zahlen – also verlangten die EU-Finanzminister und der IWF nur 1 bis 3 Prozent; retteten so Griechenland, damit wieder mal den Euro; und vor allem ihre eigenen Jobs.

Griechenland HAT inzwischen dank EZB und EU-Transfergemeinschaft zu Deutschlands Lasten EINDEUTIG wieder „Zugang zum Kapitalmarkt“ – sogar zu TRAUMkonditionen von aktuell etwa 1,5 Prozent Jahreszins!

Griechenland wäre somit über den ganz REGULÄREN Kapitalmarkt in der Lage, BEIDES zu leisten: Rückzahlung der IWF-Tranche wie gewünscht…
…UND parallele Rückzahlung an EFSF und ESM. Deutschland würde damit auf einen Schlag viele Milliarden Euro toxischer Kredite los.
DIESES Vorgehen würde die AfD selbstredend mittragen.     

Ein Verzicht durch ESM und EFSF läuft dagegen deutschen Interessen ZUWIDER, da UNSER vorrangiges Ziel in der Reduktion des Kreditrisikos der STEUERZAHLER liegen muss.

Die AfD DENKT an dieses Risiko des deutschen Steuerzahlers. Wir können darum einem ERNEUTEN Verzicht auf unsere Tilgungsrechte nicht zustimmen.

Durch die Wiederholung würde zudem der Eindruck entstehen, dass ESM und EFSF gar keine ernstzunehmende Gläubiger sind, sondern als Umverteilungsvehikel innerhalb der Eurozone bereitstehen.
Und vielleicht ist dies ja MEHR als nur ein Eindruck. Vielleicht ist es einfach nur dauerhafte EUropäische Realität. Wie immer auf deutsche Kosten.

Es gilt das gesprochene Wort

Boehringer: “Realitätsverweigerung auf allen Ebenen” | Bundestag 22.3.2022

Auftaktrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2022 (6 Min)

Wir haben nun wortreich gehört, dass haushalterisch diesmal alles ANDERS ist. Dabei ist im Haushalts-Entwurf noch gar nichts ANGEKOMMEN vom Krieg, denn die zugehörigen Kostenpositionen will man ja erst später im ERGÄNZUNGShaushalt einbringen.
Und die erwartbaren Kreditermächtigungen über am Ende 250 Mrd. Euro werden auch nur zu einem KLEINEN Teil KRIEGSfolgen finanzieren.

Der KANZLER sprach hier am 27. Februar von einer „Zeitenwende“.
Nun, HAUSHALTERISCH hatte diese bereits 2020 stattgefunden!
Die Ausnahmesituation wird nun bereits im FÜNFTEN Haushalt beschworen!

Natürlich war der Krieg nicht vorhersehbar. Aber HAUSHALTERISCH wird er als Ausrede genutzt – genau wie seit 2020 Corona.

„Der Ausnahmezustand wird die Normalität sein. Wir werden ab jetzt IMMER im Ausnahmezustand sein.“
Dieses unglaubliche Zitat von Bundeskrankheitsminister Lauterbach gilt offenbar auch hier:

Der vorgelegte Haushalt ist ERNEUT verfassungsrechtlich bedenklich – wie schon vier Corona-Haushalte zuvor.
Vielleicht denkt die Bundesregierung, dass es irgendwann keiner mehr MERKT, wenn man sich nur lange genug über das GG hinwegsetzt:

• Eine außergewöhnliche Notlage liegt in Omikron-Zeiten NICHT ANSATZWEISE vor.

• Die mit dem Haushalt finanzierten Maßnahmen stehen vielfach nicht in Zusammenhang mit der behaupteten Notlage.

• Erneut werden KREDITE aufgenommen, anstatt Rücklagen aufzulösen.

Völlig verschollen ist übrigens die vor nicht einmal acht Wochen durch die Union großspurig angekündigte Verfassungsklage gegen den Haushalt ‘21.

Am 27. Januar klang es bei CDU-CSU noch SO, Herr Brehm, Herr Haase, Herr Middelberg: „Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Ob Sie die Verfassung gebrochen haben, wird das BVerfG entscheiden. … UNMITTELBAR nach Veröffentlichung werden wir im EILverfahren Klage beim VerfG einreichen.“

Das war vor ACHT Wochen. Bis heute wurde NICHTS von einer solchen Klage bekannt, obwohl die Union ganz ALLEINE das Quorum für eine Normenkontrollklage HÄTTE. Und obwohl sie sich nur UNSERE entsprechenden Anträge seit 2020 zu eigen machen müsste.
Liebe Union, falls Sie noch Unterstützung brauchen: Wir sind WEITERHIN gerne behilflich.

Wir hoffen sehr, dass es sich bei Ihrer Klageankündigung nicht um eine reine Polit-Show gehandelt hat.
Oder hat man vor dem Gang nach Karlsruhe noch gemerkt, dass man bei einer Klage faktisch gegen das EIGENE Vorgehen der Union im angeblichen Corona-Notzustand klagen würde?!
Tja – so holen einen die Sünden der Vergangenheit ein. Die einzige rechtsstaatliche Opposition ist auch im Haushalterischen nur die AfD.

Die Haushaltsbegründung ist zudem unehrlich: Die Bundeswehr-Milliarden haben GAR NICHTS mit dem Ukraine-Krieg zu tun: Mit ihnen wird einfach nur der jahrelang aufgelaufene Investitionsstau aufgelöst.

Es findet also derselbe Etikettenschwindel wie schon bei der Corona-Neuverschuldung oder beim EU-Corona-Programm „Next Generation“ statt: Über eine Billion Euro wurde praktisch ÜBERALL und für ALLES ausgegeben – nur nicht in Deutschland und auch nicht gegen Corona!

Auch die Steigerungen der Energiekosten waren bereits LANGE VOR dem Krieg im Markt. Schon im JANUAR lagen unsere Energieeinfuhrkosten um 144% höher als ein Jahr zuvor! STROM war sogar um 212% teurer als 2021, was in erster Linie POLITIK-bedingt war – Stichwort CO2-Abgaben!

Auch DAS sind KEINE Kriegsfolgen – also erzählen Sie das nicht, wenn Sie den Ergänzungs-Haushalt vorlegen! Die Teuerung hat uralte, hausgemachte ideologische Ursachen: Schulden, EZB-Gelddruckerei, CO2-Ideologie sowie Coronamaßnahmen.   

Insgesamt wird der Bund zwischen 2020 und ‘22 so viele Schulden aufnehmen wie KUMULIERT in den 25 Jahren zuvor! Und die Regierung PROFITIERT sogar indirekt von dieser Entschuldung durch Inflation und durch inflationsbedingte Steuermehreinnahmen.

Der Haushalt ist unzureichend in Bezug auf die von der FDP jahrelang angekündigten Entlastungen der Bürger. Wir finden einige homöopathisch-symbolische Erleichterungen beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag, beim Grundfreibetrag und bei der Anhebung der Entfernungspauschale, die jedoch nicht ansatzweise auch nur die Inflationsverluste ausgleichen werden.

Auch die sog. Abschaffung der EEG-Umlage ist lediglich eine UMSCHICHTUNG von etwa 25 Milliarden aus den Stromrechnungen hinein in den Bundeshaushalt. Das ist keine ENTLASTUNG der Bürger, sondern eine Umetikettierung bzw. ein VERSTECKEN dieser gewaltigen Position: Der Preis der Energiewende verschwindet aus der Stromrechnung, wo jeder ihn sehen kann. Die BELASTUNG jedoch BLEIBT. Wie war das noch mit Transparenzforderungen der FDP?

Der Haushalt ist geradezu anachronistisch, weil er die Corona-Ausgaben nicht nur fortschreibt, sondern in Zeiten völlig leerer Krankenhäuser und Intensivstationen skandalöserweise sogar noch ERHÖHT:

27 Milliarden an CORONA-MEHRbelastungen gegenüber dem ersten Regierungsentwurf! Erneut auf Pump – und erneut in weiten Teilen NICHT für MEDIZINISCHE Zwecke verwendet!

Moderieren Sie endlich die Pandemie ab! Sämtliche Maßnahmen und alle damit zusammenhängenden Kosten für Impfungen oder Masken-beschaffung oder gar völlig absurde Impfserumseinkäufe bis 2029 müssen sofort enden!

Im Ergebnis: Die Planwirtschaft über Schulden-finanzierte Staatsausgaben und eine dadurch immer höhere Staatsquote schreiten auch unter Ampel-Führung in Deutschland und EUropa munter voran.

Nur die Eurokritiker und Stabilitätspolitiker der AfD< warnen seit vielen Jahrzehnten vor den FOLGEN des Gelddruckens und der Realitätsverweigerung auf allen Ebenen. Nun sind sie halt da.

* * *
[Es gilt das gesprochene Wort]