Illegitime Nebenhaushalte dominieren offiziellen Kernhaushalt

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.3.2022: Schlussrunde zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2022 (6 Min)

Über der ganzen Haushaltswoche schwebte das neue Lauterbach-Diktum: „Wir werden ab jetzt IMMER im Ausnahmezustand sein.“

In nur EINEM Haushaltsjahr werden über 10 Milliarden Euro für Corona-Tests ausgegeben; und sogar NOCH MEHR für irrationale mRNA-Impfungen, die Masseninfektionen in KEINERLEI Weise verringern. Derzeit sind es gut 150.000 an JEDEM Tag.

Kann es sein, dass sich DESWEGEN das Budget für Öffentlichkeitsarbeit des Gesundheitsministers verVIERZIGfacht – sprich für Impfwerbung?! Nur ein SCHLECHTES Produkt muss derart teuer vermarktet werden – oder gar mit Zwang aufgenötigt. Hätten wir einen guten Impfstoff gegen ein WIRKLICH gefährliches Virus, es gäbe einen SCHWARZMARKT für Impfstoff. Und keine ImpfPFLICHTgesetze!

Der Bundestag wird zudem über NEBENhaushalte immer weiter entmachtet: Das Sondervermögen Bundeswehr wird technisch die Blaupause für Mrd-Positionen, die künftig „neben der Schuldenbremse“ stehen (Zitat Christian Lindner) – was treffender bedeutet: die „neben dem BUNDESHAUSHALT stehen“…

SO kann man auch eben mal 200 Milliarden „fürs Klima“ versprechen.
Über ein „Klima- und Transformations-“ Sondervermögen, das bereits sehr hohe Rücklagen HAT und nun TROTZDEM auf Pump NOCHMALS Milliarden an Neuzuweisung bekommen soll…

Der Klimafonds kann dann langjährig ohne Rücksicht auf die Schuldenbremse etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben – über ein ZEHNTEL des Bundeshaushalts.

40 Milliarden Euro entsprechen etwa 205 Arbeitsstunden, die JEDER Steuerzahler zur Erwirtschaftung wird malochen müssen – also JEDES Jahr einen ganzen MONAT für die sogenannte Energiewende. Und das ist noch nicht einmal der GESAMTE Frondienst dafür. Wahnsinn.

 Das „Sondervermögen Bundeswehr“ bringt haushalterisch gleich MEHRERE Dammbrüche:

RICHTIG wäre es natürlich, ALLE Verteidigungsausgaben entsprechend dem Grundsatz der JÄHRIGKEIT regulär im Kernhaushalt einzustellen. Im vorliegenden Entwurf „Bundeswehrsondervermögensgesetz“ steht jedoch:
„Eine Veranschlagung der Ausgaben des Sondervermögens im BUNDESHAUSHALT ist wegen des mehrjährigen Umsetzungszeitraums NICHT SINNVOLL“.

Nun, sehr VIELE Haushalts-Vorhaben sind MEHRJÄHRIG und unser Instrumentarium enthält GENAU DAFÜR die Werkzeuge der überjährigen Verpflichtungsermächtigung und der Übertragbarkeit von Mitteln in Folgejahre.

Dann die PRÄZEDENZLOSE Absicherung per GG-Änderung: Eine durch künftige Bundestage nur noch mit 2/3-Mehrheit änderbare Haushaltsposition ist m.E. verfassungsrechtlich HOCH bedenklich!
Soll das nun zur Vorlage für beliebige NEUE Ausnahmesituationen werden? ANDERE Kriege, WEITERE Pandemien, neue Jahrhundert-Herausforderungen, weitere existenzielle Zeitenwenden, weitere Nebenhaushalte…  Ab jetzt JÄHRLICH wiederkehrend?!

Der Kernhaushalt spiegelt dann nur noch einen TEIL der Wirklichkeit!
Das Sondervermögen bekommt sogar eine eigene Kreditermächtigung: Das ist ein Rückfall in die Zeit VOR der Schuldenbremse.

Und mangels Tilgungsplan findet die TILGUNG des Sondervermögens am Sankt-Nimmerleinstag statt!

Erinnern wir hier kurz an den FDP-Antrag 19/10616 „Schuldenbremse stärken“:   „Es muss künftig ein verbindlicher Tilgungsplan über die Dauer eines Konjunkturzyklus AUCH für NOTSITUATIVE EXTRASCHULDEN festgelegt werden.“

Tempi passati. Lange vergangene Zeiten…   

Und dann erinnern wir uns an den EUropäischen Nebenhaushalt „Next Generation“, der 2021 unter Vorwand „Corona“ etabliert wurde:
Schon 2022 soll nun der NÄCHSTE EU-Schuldenfonds kommen. Dieses Mal angeblich zur Deckung von Kriegsfolgen. Nur EIN Jahr später also bereits das NÄCHSTE „einmalige, temporäre“ Gemeinschafts­schulden-Programm! Draghi gab dem Baby sogar schon einen Namen:

„Resilienzfonds“.

Ich sagte hier im Haus am 25.2.2021 – fast prophetisch: „Formell wird der Bundestag bei NextGenerationEU in Form einer sogenannten ‚begrenzten Einzelermächtigung‘ beteiligt. Das ist ein schlechter WITZ – und ein Dammbruch! Wenn dieser Damm EINMAL gebrochen ist, dann wird Brüssel immer WIEDER RIESIGE ‚begrenzte Einzel‘-Summen zu Lasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig nach Südeuropa und Frankreich umverteilen. Der heutige Vorschlag stellt das Haushaltsrecht des Bundestags gemäß Art. 110 GG zur Disposition.“

Dazu kommt dann vorgestern noch DIESE Meldung: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen noch in DIESER WOCHE einen WEITEREN Wiederaufbau-Fonds auf den Weg bringen.

ALL das erfährt der Bundestag aus der ZEITUNG! Die Bundesregierung hatte uns im Ausschuss keine Auskunft gegeben. Obwohl EU-Ratspräsident Michel dazu feststellt: „Die Ansichten der EU-Mitgliedsstaaten zum Fonds unterscheiden sich nicht im Geringsten“.

Da schrillen alle Alarmglocken, denn was Michel, Macron und Draghi wollen, ist ja bekannt… Alle wissen es; nur der Deutsche Bundestag soll es noch nicht wissen. Nur HAFTEN u. ZAHLEN sollen die Deutschen dafür. Billionenschwer. Wir sollen unter Notstands-Vorwand heimlich in die illegale Transfer- und Haftungsunion geführt werden!!

So wird faktisch eine „EUROPÄISCHE Souveränität“ begründet, was ja hier inzwischen ganz offen AUSGESPROCHEN wird, was aber per Definition eine Abschaffung der DEUTSCHEN Souveränität bedeutet und was eindeutig verfassungswidrig ist!

Unser Versprechen dazu lautet: Sowohl beim Haushaltsnotstand als auch bei der Impfpflicht auf Basis des dauerhaften pandemischen Ausnahmezustands à la Lauterbach halten wir es mit … Willy Brandt:
„Wer mit dem NOTSTAND spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird uns auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden.“.

* * *
[Es gilt das gesprochene Wort]

Staatliche Mietsubventionen sind asozial

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 7.4.2022: Antrag Linke zu Finanzhilfe für Kommunen bei Migration aus der Ukraine (4 Min)

Es ist ein gewisser Bruch, so kurz nach der heutigen Abstimmung zur zum Glück knapp abgewendeten Impfpflicht nun über FINANZEN zu sprechen. Doch so sei es.

Interessant ist, dass einzelne Parteien immer das GLEICHE fordern, ganz egal, WELCHE Krise wir gerade haben.
Die Grünen etwa fordern grundsätzlich IMMER mehr Geld und Klimaschutz.
Auch die Antwort auf die Migration ist mehr Geld und Klimaschutz.

Ähnlich bei der FDP: Die fordert –egal in welcher Krise– AUCH immer das Gleiche, nämlich Transparenz, weniger Schulden und Digitalisierung;
um aber dann, wenn es darauf ANKOMMT, regelmäßig irgendwelche Gründe zu finden, warum man DIESES Mal AUSNAHMSWEISE doch wieder eingeknickt ist – außer bei der Digitalisierung.

Bei der LINKEN ist es so: Die fordert immer entweder die ENTEIGNUNG von irgendwem oder die BEZUSCHUSSUNG von allem und jedem durch den Steuerzahler.

Für alle gilt, dass eine Aussage nicht dadurch richtiger wird, dass man sie ständig wiederholt.

Doch ja, wir HABEN in diesem Land zahlreiche Probleme. Die steigenden Preise, die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum, die Flüchtlinge, die ins Land strömen, und natürlich auch, dass zahlreiche Kommunen kaum in der Lage sind, ihre Aufgaben finanziell zu BESTREITEN.

Natürlich kann man jetzt sagen: Lasst den Bund noch MEHR Schulden machen und lasst die EZB noch MEHR Geld drucken; und dieses Geld verteilen wir dann in den Kommunen; und die bauen dann neue Flüchtlingsunterkünfte. Nur: Kein einziges unserer Probleme wird auf diese Weise URSÄCHLICH gelöst. KEIN einziges!

Im Gegenteil: Wenn wir Wohnraum staatlich in großem Stil bezuschussen, dann heizen wir die Mieten-Teuerung NOCH weiter an.
DAS aber ist das Asozialste, was es gibt, denn diejenigen, die schon länger hier leben –und zwar ganz gleich WELCHER Volksgruppe– finden dann erst RECHT keine bezahlbare Wohnung, denn die BEZUSCHUSSTEN sind ja für die Flüchtlinge.

Ganz nebenbei schaffen wir auch noch die föderale Finanzverfassung ab, wonach AUFGABEN- u. FINANZverantwortung zusammenfallen müssen.
Denn wenn der eine WIRTSCHAFTET und der andere BEZAHLT, dann führt das regelmäßig zu Misswirtschaft u. Interessenkonflikten.

Die ERSTE Antwort auf die AKTUELLEN Belastungen kann also nur dieselbe sein wie die auf die GENERELLE Finanzmisere der Kommunen:
Es braucht eine STEUERREFORM, welche die Finanzkraft und die Finanzautonomie der Kommunen stärkt.

Und die ZWEITE Antwort auf die Wohnungsnot muss vor allem in einer GENERELLEN Begrenzung der ZUWANDERUNG liegen. Ganz explizit UNabhängig von der jetzigen UKRAINISCHEN Fluchtbewegung ist dieses Thema schon seit SIEBEN Jahren DER Elefant im Immobilienmarkt, den irgendwie außer der AfD keiner ansprechen will.
Mehr Menschen bedeuteten schon lange VOR dem Ukraine-Konflikt mehr Nachfrage nach Wohnraum. Um das zu erkennen, muss man kein Populist sein. Einfaches Nachdenken genügt.

Meine Damen und Herren, der größte Feind des Sozialen ist und bleibt … der SOZIALISMUS.
Der ZWEITGRÖßTE die menschenfeindliche Massenzuwanderung. Offene Grenzen und ein Sozialstaat schließen sich aus, wie schon Milton Friedman wusste.

Wenn Sie differenzierte, marktwirtschaftliche, menschengerechte u. inländerfreundliche Antworten suchen, dann suchen Sie bei der AfD.

[Es gilt das gesprochene Wort]

Grundgesetz-Änderung für Bundeswehr-Investitionen?

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 27.4.2022 zum Bundeswehr-Sondervermögens-Gesetz (100 Mrd Euro, Änd. Art 87a GG) (4 Min)

Frau Präsidentin, wir beraten heute einen heiklen Gesetzentwurf. Der zwar in der materiellen ABSICHT begrüßenswert ist –Auflösung eines langjährigen Investitionsstaus bei der Bundeswehr–, der aber HAUSHALTSrechtlich und auch VERFASSUNGSrechtlich bedenklich ist.

Zunächst: Wir sind GRUNDSÄTZLICH gegen Sondervermögen, weil sie die reguläre, transparente Entscheidungsfindung des Bundestags über den Haushalt beeinträchtigen.
Und nun gar noch eine Absicherung über eine GG-Änderung!
DIESES Sondervermögen wird so nicht nur –Zitat des Finanzministers– „NEBEN der Schuldenbremse stehen“: Es steht faktisch sogar neben dem HAUSHALT!
Die Verfassung wird MISSBRAUCHT, wenn man eine konkrete BUDGETZAHL ins Grundgesetz schreibt und so ohne Not einen illegitimen Nebenhaushalt begründet! So etwas MACHT man nicht – völlig UNGEACHTET des Ziels „ordentliche Ausrüstung der Bundeswehr“, was die AfD seit JAHREN recht EINSAM fordert.

Ausgerechnet eine LINKE Regierung will hier etwas tun, das wir zuletzt vor 130 Jahren gesehen haben: Unter BISMARCK wurde der Militäretat für mehrere Jahre festgeschrieben – das sogenannte „Septennat“-System. Und ausgerechnet die AMPEL will nun in ÄHNLICHER Weise die demokratische Kontrolle einschränken…

Die Bundeswehr-Mittel gehören REGULÄR ohne Einführung eines Sondervermögens im KERNhaushalt eingestellt.
Und es ist doch ohnehin gar keine FRAGE: Die Mehrheit für diese Investitionen, wie WIR sie schon seit JAHREN fordern, wäre hier im Haus problemlos gesichert: Es gäbe dafür auf lange Jahre über 80% Zustimmung! Sie BRÄUCHTEN keine Grundgesetz-Änderung!

Lassen Sie uns also ehrlich sein: Diese Konstruktion dient ausschließlich der Umgehung der SCHULDENBREMSE: Das Sonder­vermögen bekommt sogar eine EIGENE Kreditaufnahme-Möglichkeit. OHNE festgelegte Tilgungsfristen und ohne Anrechnung auf die verfassungsrechtlichen Schuldenobergrenzen.

Schon seit 2020 setzt die Regierung die Schuldenbremse immer wieder „ausnahmsweise“ aus und nutzt die Mittel auch noch zweckentfremdet. Das ist permanenter Rechtsbruch, was außer der AfD aber offenbar niemanden stört.
Und auch HEUTE ist WIEDER eine Zweckentfremdung der Mittel angelegt, denn diese dürfen nach dem Gesetzentwurf mit dem Namen „BUNDESWEHR-Sondervermögensgesetz“ leider NICHT nur zugunsten der BUNDESWEHR, sondern auch für die Aufrüstung von nicht näher definierten „Partnerstaaten“ ausgegeben werden.

All das ist überflüssig und intransparent. Der Kernhaushalt spiegelt so zunehmend nur noch einen TEIL der Wirklichkeit.

Die Sozialisten im Haus werden das begrüßen. Denn natürlich regiert es sich mit verschleierten und ausgelagerten Schulden viel einfacher – so machen Sie es ja auch schon beim Klimafonds, beim ESM und bei den EU-Schuldenprogrammen.
Wegen der Kausalkette von der Schuldenmonetisierung der EZB zu hoher Inflation ist dies aber fatal. Wir HABEN bereits asoziale 7% Teuerung.

Die Waffen, die dann ab frühestens Sommer aus dem Sondervermögen finanziert werden, WERDEN den Ausgang des Ukraine-Kriegs nicht mehr beeinflussen, da sie erst in JAHREN bereitstehen werden.
Der Ukraine-Krieg dient zwar als ANLASS für ein Umsteuern bei der seit JAHREN vernachlässigten Ausstattung der Bundeswehr. Diese NOTWENDIGKEIT ist jedoch uralt und KEINE Kriegsfolge.

Wer etwas ANDERES behauptet und eben DOCH einen Bezug zur Ukraine herstellt, der liegt nicht nur HAUSHALTERISCH falsch. Sondern er sollte auch erklären, dass man die jahrzehntealte deutsche Staatsdoktrin aufgeben will, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.

DAS aber wäre dann für Deutschland nicht nur ein HAUSHALTERISCH falscher, sondern zugleich ein hoch GEFÄHRLICHER Weg!

[Es gilt das gesprochene Wort]

https://www.youtube.com/watch?v=_uWdMCz5nIA

Bürger entlasten oder Brüssel füttern?

Peter Boehringer im Bundestag, 31.5.2022: Auftaktrede zur Zweiten/Dritten Lesung des Bundeshaushalts 2022

Der Bundeshaushalt ‘22 umfasst fast 500 Milliarden Euro bei 139 Milliarden Neuverschuldung.
Das Sechsfache dessen, was das Grundgesetz normalerweise erlaubt!

Erneut wird eine haushalterische Notsituation geltend gemacht, obwohl 2022 keinerlei pandemische Notlage vorliegt!

In den Haushaltsberatungen wurde nicht einmal klargestellt, ob man zur Begründung der Notsituation noch immer nur Corona als „Jahrhundert-Ausnahme“ heranzieht oder ob nun auch der Ukraine-Konflikt die Begründung sein soll.
Der entsprechend klärende Antrag wird dem Bundestag erst am Freitag vorgelegt.      
Der entsprechend klärende Antrag wurde dem Bundestag erst gestern Abend vorgelegt. 
Dies ist ein unmögliches Vorgehen: Zumal Sie selbst darin nun nicht klarstellen, mit welcher Notstandsbegründung Sie eigentlich gerade an der Schuldenbremse vorbeiregieren!

Und dieses intransparente Schauspiel wiederholt sich gerade auch noch beim geplanten Bundeswehr-Sondervermögen: Auch dort war noch bis gestern unklar, auf welcher Artikelgrundlage des Grundgesetzes und mit welcher genauen Zweckbestimmung es eigentlich am Freitag errichtet werden soll.
Solch ein gesetzgeberischer Schweinsgalopp in zentralen Politikfragen mit Steuerauswirkung im dreistelligen Milliardenbereich ist eine groteske Missachtung des Parlaments!    

Jedenfalls hätte man auch 2022 die Schuldenbremse EINHALTEN können, wenn man die richtigen Prioritäten gesetzt hätte: Die von uns aufgezeigten Einsparpotenziale liegen bei über 160 Milliarden Euro:

1. Der EKF bzw. der „Klima- und Transformationsfonds“ kann als reiner Ideologietitel weitgehend gestrichen werden.

2. Auch die sogenannte ASYLrücklage ist endlich aufzulösen.

3. Im Einzelplan des Gesundheitsministers muss die VerVIERfachung des Etats ggü. 2019 endlich beendet werden: Über 40 Milliarden Euro Corona-Ausgaben sind ohne jeden Nachteil für die Bürger zu streichen: die Zahlungen an Krankenhäuser für leerstehende Betten, die Kosten für Tests, Impfstoffe und für das Offenhalten der Impfzentren.

Das ist alles überflüssig.

Natürlich auch die Kosten für Impfpropaganda: Die Öffentlichkeitsarbeit des Gesundheitsministeriums wurde mit Corona von fünf auf 210 Millionen Euro verVIERZIGfacht! Ampel und Union wollen diese Position sogar nochmals verdoppeln!

Die AfD hatte all das schon seit fast zwei Jahren gestrichen – bis auf Unternehmenshilfen, die wir als nationale Hilfen notgedrungen mittragen, obwohl wir als einzige Partei immer gegen die Corona-Maßnahmenhysterie waren.

Minister Lauterbach kauft Impfstoffe für ALLE denkbaren Coronaviren: Eben erst wieder für 830 Millionen Euro; während gleichzeitig Dosen im Milliardenwert verfallen.

Weiterhin geben wir Milliarden in den internationalen Gesundheitsaufbau: Vor allem für weltweites Impfen – etwa über WHO-Zahlungen.

Zudem möchte man ernsthaft ein PROGNOSEmodell für Impfstoffbedarf… Die Ampel vertritt also noch immer den absurden Glauben, künftige Virenpandemien voraussehen, genau die Impfstoffe und deren Bedarf gegen potenziell Tausende von Varianten vorausplanen und dafür ein MODELL erstellen zu können. So etwas ist einfach nur abwegig. 

4. Gender- und Klimaprogramme in aller Welt: Also die berüchtigten Weltbeglückungsprogramme der „Agenda 2030“ für eine demokratisch niemals mehrheitsfähige „Transformation der Welt“.

5. Viel Geld könnte man bei der EU holen – wenn man es denn wollte: Deutschland erhält etwa nur ein Viertel von dem, was uns aus dem riesigen EU-Coronaprogramm „Next Generation“ zustände!

Doch obwohl man das weiß, wird in Brüssel ohne erkennbaren Widerstand aus dem Finanzministerium schon der nächste Schuldentopf konzipiert.
Nur ein Jahr nach dem Präzedenzfall der EU-Corona-Hilfen!  

Es zeigt sich, dass der „Next-Generation–EU“-Gemeinschafts-Schuldentopf kein Einzelfall war, sondern ein Dammbruch.
Ich sagte hier 2021: „Wenn dieser Damm einmal gebrochen ist, dann wird Brüssel immer wieder riesige Summen zu Lasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig umverteilen.“

Meine Prognose: Ein neues EU-unterstütztes Schuldenprogramm über hunterte Milliarden Euro wird kommen.
Mit „sichtbarem deutschem Anteil“, wie es der Finanzminister ausdrückt.

ALLE deutschen Steuerzahler werden absehbar drei bis sechs Monate arbeiten alleine nur für diesen „sichtbaren deutschen Anteil“!
Wir retten die ganze Welt mit von Deutschland behafteten Schulden.
Für die eigenen Leute gibt es jedoch kein EU-Geld!

Und vor DIESEM Hintergrund lesen wir dann solche Sätze des Finanzministers: „Man kann abhängig werden von Staats-verschuldung, wir müssen die Sucht nach Verschuldung beenden“.

Das sagen Sie, Herr Lindner, ernsthaft, nachdem Sie selbst in nur sechs Monaten im Amt nun volle 200 Milliarden Euro Schulden aufgenommen haben – zuzüglich Bundeswehr-Sondervermögen sogar 300 Milliarden?!

Die AfD ist der Auffassung, dass auch dieser Haushalt wieder verfassungswidrig ist: Man darf keine Notkredite aufnehmen, um Rücklagen zu bilden, so wie Sie es auch 2022 erneut tun.
Das ist und bleibt ein Missbrauch des Ausnahmeartikels.

Die Schuldenpolitik der Regierung wird zu immer mehr Inflation führen. Auch mit dem 22er-Haushalt gießt die Koalition weiteres Benzin ins Feuer.

Und obwohl auch die AfD die seit Jahrzehnten angelegten InflationsURSACHEN nicht über Nacht aus der Welt schaffen könnte, konnten wir doch gegen die InflationsFOLGEN weitreichende Steuerentlastungen vorschlagen und auch gegenfinanzieren:

• die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 12.600 Euro;

• die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel und Treibstoffe

• die längst überfällige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

• die Abschaffung der sinnfreien CO2-Besteuerung

Die Regierung profitiert über hohe Steuereinnahmen absurderweise von der Schuldeninflation, die sie selbst befeuert.

Für die Menschen dagegen ist Inflation der „große Verarmer“: Kleine Leute mit nur langsam wachsenden Einkünften stehen plötzlich viel ärmer da. Eine Regierung, die das verursacht, ist zutiefst anti-sozial.

Doch etwa die Grünen BEGRÜSSEN sogar die Inflation: Der hohe Preis der Klimaideologie ist nun da und die Grünen finden das auch noch gut: Lebensmittel seien eigentlich viel zu billig und Deutschland sei für die Ukraine „bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen“.
Zudem beklagt Frau Baerbock auch noch die „Kriegsmüdigkeit“ der Menschen.
Wir werden nicht nur von abgehobenen Ideologen, sondern auch von Zynikern regiert.

[Es gilt das gesprochene Wort]

Keine Vergewaltigung des Grundgesetzes!

Peter Boehringer: Grundgesetzänderung Art 87a und Bundeswehr-Sondervermögen 100 Mrd Euro

Union, SPD, FDP und Grüne haben seit Jahrzehnten regiert. Das Ergebnis ist, dass die Bundeswehr nur noch bedingt einsatzbereit ist.
20 Jahre Nichtstun also der Altparteien, 20 Jahre Investitionsstau bei der Bundeswehr. Die AfD hatte das schon seit Jahren kritisiert.
Und nun stellen Sie sich heute hin und wollen in einem parlamentarischen Schweinsgalopp über eine präzedenzlose GG-Änderung Geld bereitstellen.

Die vorgelegten Gesetze zur Ausrüstung der Bundeswehr sind in der materiellen ABSICHT begrüßenswert.
Doch DIESER Weg über eine Grundgesetzänderung ist der falsche!
Die Verfassung wird MISSBRAUCHT, wenn man eine konkrete BUDGETZAHL hineinschreibt und ohne Not einen NEBENhaushalt begründet! So etwas MACHT man nicht, völlig ungeachtet des Ziels.

Ganz explizit in Richtung Medien: Es ist einfach NICHT KORREKT, dass die 100 Milliarden für die Bundeswehr-Projekte nur mit einer Änderung des Grundgesetzes möglich wären!
Warum auch? VOR Februar 2022 wäre NIE jemand auch nur auf die IDEE einer solchen Konstruktion gekommen. Sie ist materiell und gesetzgeberisch zur Zielerreichung schlicht ÜBERFLÜSSIG!
Das Sondervermögen soll im Art 87a Grundgesetz abgesichert werden; eine eigene Kreditermächtigung bekommen; und von der Schuldenbremse ausgenommen sein. So etwas ist im Haushalt völlig ohne Beispiel – seit 1949!
Es GIBT heute bereits 15 Sondervermögen im Bundeshaushalt.
Kein EINZIGES davon wurde im Grundgesetz verankert!

Diese Grundgesetz-Änderung wäre haushalts- und verfassungsrechtlich ein DAMMBRUCH. Künftig wäre damit der Weg frei für analoge Sonderschulden-Konstrukte für BELIEBIGE ANDERE Ausgabewünsche.
Z.B. wäre ein 200-Mrd-Euro-„KLIMA-Sondervermögen“ außerhalb des regulären Haushalts denkbar.
Damit wäre kein einheitlicher Haushalt ohne dauerhaft über das Grundgesetz fixierte Nebenhaushaltspositionen mehr aufstellbar.

Absurde Ironie am Rande: Sozialpolitik etwa könnte künftig WEITERHIN der Schuldenbremse UNTERLIEGEN, diverse IDEOLOGIEpositionen aber NICHT…

Die heutige GG-Änderung braucht die Koalition NUR, um die Schuldenbremse zu umgehen! Das ist der EINZIGE Grund.    In unserem ÄA haben wir mehrere Alternativwege zum 100-Milliarden-Ziel aufgezeigt: OHNE Vergewaltigung der Verfassung.

Die zusätzlichen Bundeswehr-Mittel von etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr über fünf Jahre, die Sie heute beschließen wollen, gehören ganz einfach REGULÄR im KERNhaushalt eingestellt. Alleine nur im ‘22er-Etat hatten wir als AfD Einsparmöglichkeiten von über 160 Milliarden Euro aufgezeigt!
Man muss einfach mal ANFANGEN, an Klima- und Transformations-Ideologie zu sparen, dann geht das auch.

GANZ übel noch: Die Altfraktionen planen ernsthaft, die AfD von der parlamentarischen Kontrolle der 100 Milliarden dauerhaft fernzuhalten! Das ist kein schlechter Witz. Der Gesetzentwurf sieht statt eines proportional besetzten Kontrollgremiums einen WAHLMODUS einzelner genehmer Personen vor.
Wir KENNEN solche „Wahlen“ bestens von vielen Wahlgängen mit Nichtwahl eines AfD-Vizepräsidentenkandidaten, unserer Ausschuss-Vorsitz-Kandidaten und diverser weiterer Gremien des Bundestags. In über 100 Wahlanläufen wurden Vertreter der AfD nicht gewählt und nach dem vorliegenden Gesetzeswortlaut würde bzw. WIRD genau das auch bei DIESEM wichtigen Kontrollgremium geschehen.
Der entsprechende Paragraph ist damit ein demokratischer Skandal! Wir sollen an der Wahrnehmung unserer parlamentarischen Kontrollrechte gehindert werden! So beerdigt man die parlamentarische Demokratie.

Fazit: Überflüssig und SO nicht zustimmungsfähig: Es BRAUCHT keine Grundgesetz-Änderung, um der Bundeswehr ihre Investitions­gelder zu geben! Wir zeigen in unserem Antrag, wie die Bundeswehr auch OHNE diesen Verfassungsmissbrauch einsatzfähig ausgerüstet werden kann!

[Es gilt das gesprochene Wort]