Boehringer: „Stiftungsgelder, Ukraine, ‚Friedensfazilität‘, Inflation…“

Peter Boehringer: Schlussrede zur Zweiten/Dritten Lesung des Bundeshaushalts 2022

Ein Tiefpunkt der zurückliegenden Haushaltsberatungen war sicherlich, dass sich die Altfraktionen in der Nacht der Bereinigungssitzung nochmals 30 Millionen Euro mehr für ihre parteinahen Stiftungen genehmigt haben. Das bringt die Summe nun auf völlig überdimensionierte 600 Millionen pro Jahr.
Positiv könnte man zwar anmerken, dass alle Fraktionen nun einen „RECHTSSTAATS-TÜV“ für die Stiftungen einführen wollen. Doch darauf, liebe Kollegen, hätten Sie schon viel früher kommen müssen bei Hunderten von Titeln im Haushalt, über die zumeist linke Organisationen auch ohne Verfassungsbekenntnis finanziert werden. Linke Gruppen werden immer großzügig bedient – sogar wenn sie sich weigern, Extremismus-Klauseln zu unterschreiben.
Und dass sich der Haushaltsausschuss als legislatives Organ dann auch noch ernsthaft zur Judikative aufschwingt und exklusiv genau jene sechs Stiftungen der sechs Altparteien für verfassungstreu erklärt – alle anderen aber nicht, obwohl selbstredend keinerlei entsprechenden Urteile des Verfassungsgerichts vorliegen, lässt einen schon fassungslos zurück:
Sie wissen, dass Sie damit die Kompetenzen der Legislative überschritten haben – und machen es trotzdem.
Eine Beurteilung der Verfassungstreue wäre natürlich Aufgabe des Verfassungsgerichts. Dem Haushaltsausschuss steht das Aufstellen einer solchen Positivliste nicht zu. Ihr Vorgehen war ein Bruch der Gewaltenteilung. Sie legen es sehenden Auges auf eine gerichtliche Niederlage des Bundestages vor dem BVerfG an.

Ein weiterer Kritikpunkt: Beim Ergänzungshaushalt wurde uns erzählt, er beträfe nur die Folgen des Ukrainekonflikts. Fakt ist, dass er auch milliardenschwer Budget für das wenig durchdachte „9-Euro-Ticket“ enthält, zudem Impfstofftitel und Zuschüsse an Medienkonzerne.

Aber zu den Einsparpotenzialen in diesem Haushalt hatte ich ja in der ersten Lesung schon viel gesagt: Insbesondere die Unsummen an Steuermitteln, die einfach so ins Ausland verteilt werden, machen immer wieder stutzig – etwa die zehn KLIMAmilliarden, die Kanzler Scholz ja schon an Indien zugesagt hat.

Der Ukraine werden riesige Blankoschecks ausgestellt von der EU und von Deutschland, was finanziell ohnehin derselbe deutsche Topf ist.
Ursula von der Leyen klingt darum genau wie Ministerin Schulze: „Deutschland steht bereit, beim Wiederaufbau der Ukraine zu helfen“.
Nun, derzeit steht leider noch kein Wiederaufbau an. Aktuell stehen aber Deutschland und die EU bereit, die Kriegsschäden durch Waffenlieferungen erst mal zu erhöhen: Auch über den vorliegenden Haushalt 2022 – in Form der Mittel für die „Europäische Friedens-Fazilität“ (sie heißt wirklich so), mit der Deutschland über den Umweg der EU Waffenlieferungen an weltweite Drittstaaten finanziert.
Ohne angemessene parlamentarische Kontrolle, weder im Bundestag noch im EU-Parlament. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die Verteidigungspolitik nicht einmal vergemeinschaftet ist – die EU mithin also kein Mandat für solche Rüstungsfinanzierung hat.

Ein weiterer Tiefpunkt wurde bei den Sozialversicherungssystemen erreicht. Inzwischen ist dort keine einzige Säule mehr nachhaltig aus Beiträgen finanziert – alle vier müssen mit insgesamt über 150 Milliarden Euro Bundeszuschüssen pro Jahr aus Steuermitteln subventioniert werden!

Neben der schlechten Demographie und diversen Fehlanreizen im Gesundheitssektor liegt das eindeutig auch an der massiven Zuwanderung in die Sozialsysteme, die wir in den letzten Jahren gesehen haben. Und die Ampel will nun auch noch immer mehr temporären Migranten den vollen Sozialhilfeschutz gewähren. Wie formulierte es eben erst ganz stolz ein grüner Kollege hier an dieser Stelle: „Wir tun etwas, was zuvor noch nie getan wurde: Wir ermöglichen Millionen von Menschen, wenn sie zu uns kommen, direkt in unsere Sozialsysteme zu kommen.“.

Tja, der Haushalt ist eben immer ein Spiegel der Allgemeinpolitik. Wenn derart ideologisch gegen Deutschland und die schon länger hier Lebenden regiert wird, dann ist der Haushaltsnotstand mit riesiger Verschuldung irgendwann die zwingende Folge!   

Und die Megaverschuldung hat unvermeidbare Folgen: Inflation!
Diese ist nur zu einem kleinen Teil Folge des Ukraine-Kriegs, denn schon seit Herbst ’21 liegt die Teuerungsrate über fünf Prozent.

Der Großteil der Preissteigerungen ist die Schuld der Politik:  

• Massive Staatsverschuldung in Europa und Deutschland in Verbindung mit der Monetisierung dieser Schulden durch die EZB;

• dazu Klimaschutz / CO2-Ideologie, was Energie und Nahrungsmittel massiv verteuert;

• Corona-Maßnahmen, die die Transportlogistik erschweren und das Angebot verknappen;

• Zuwanderung, die die Preise für Wohnraum nach oben treibt;

• Bürokratie und EU-Planwirtschaft;

• eine Sanktionspolitik, die uns selbst massiv schädigt;

• sowie fehlende Kartellkontrolle über die Energie- und Benzin-Oligopolunternehmen.

Die AfD hat fast alle diese Ursachen immer bekämpft, angefangen mit der Ursünde des Euro. Genau die jetzige Hoch-Inflation wollten wir Stabilitätspolitiker und Eurokritiker seit Jahren verhindern.
Leider wollen die vereinigten Linken von RotGrün bis Schwarz davon seit Jahrzehnten nichts hören: Man profitierte ja von den niedrigen Zinsen. Doch irgendwann schlägt das Pendel zurück und nun steuern wir auf die soziale Katastrophe zu.        
Verursacht durch das Handeln der politideologisch-vollkorrekten Regierungen der letzten Jahrzehnte – bzw. der finanzpolitisch radikalen, selbsterklärten „Mitte dieses Hauses“.

[Es gilt das gesprochene Wort]

Energiearmut führt zu finanzieller und gesellschaftlicher Armut

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 6.9.2022: Auftaktrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2023

Frau Präsidentin: Wir sprechen heute über einen vermutlich nur KURZLEBIGEN Haushaltsentwurf ‘23. Falls er tatsächlich im November so wie geplant verabschiedet werden sollte, steuert der Finanzminister trotz illegaler Rücklagen von über 200 Milliarden Euro und trotz inflationsbedingter Steuermehrmilliarden zu Lasten der deutschen Bürger auf einen Nachtragshaushalt ‘23 zu.

Warum? Natürlich wegen der Energiekostenexplosion! Die dümmste Energiepolitik der Welt führt in Deutschland heute zu den höchsten Stromkosten der Welt! Sie ist sowohl ggü den Bürgern als auch ggü der deutschen Industrie absolut VERANTWORTUNGSLOS.
Die Preiskurven spotten jeder Beschreibung und werden zu Masseninsolvenzen und Verarmung führen.    

Die Regierung ist dabei, uns nicht nur frieren zu lassen, sondern unsere Wirtschaft zu zerstören. 50 Prozent des Erdgases gehen in zentrale Industrien: Dünge- und Nahrungsmittelproduktion, Verpackungsindustrie, Metallverarbeitung. Schon heute wandern jeden Tag Betriebe ab oder geben auf. Etwa die SKW-Stickstoffwerke in Priesteritz. Ohne deren AdBlue für LKWs könnten sogar Logistikketten brechen. Die Folgen wären verheerend.
Wir müssen sogar ernsthaft über STROMmangel sprechen: Die Ampel wird im Winter in einem großen Experiment versuchen, durch kontrollierte Teilabschaltungen Blackouts zu vermeiden. Dann wären wir auf dem Niveau eines ENTWICKLUNGSlandes angekommen.

Energie ist das Lebensblut einer modernen Wirtschaft. Ideologen und Ignoranten, die von Technologie und Ökonomie keine Ahnung haben, ist es in 40 Jahren fehlgeleiteter Energiepolitik gelungen, die deutsche Wirtschaft an den Rand einer Katastrophe zu führen. Davon übrigens mehr als 30 Jahre unter Unionsregierung.

Die deutschen Sparkassen rechnen damit, dass schon bald 60% der Deutschen ihre GESAMTEN Einkünfte –oder MEHR– für die REINE LEBENSHALTUNG werden einsetzen müssen.

Das wird die Lebensplanungen all dieser Menschen völlig verändern: Armut ohne Spielraum für eigene Lebensgestaltung ist schrecklich!

Spätestens im NÄCHSTEN Jahr wird dann erneut die Schuldenobergrenze der Verfassung gerissen. Faktisch wird sie das wegen der illegitimen Nichteinrechnung von Rücklagen aus Sondervermögen schon im laufenden Entwurf nicht mehr, wie zuerst die AfD – und inzwischen auch der Bundesrechnungshof festgestellt haben. Mal sehen, welche Notsituation DIESMAL als Begründung herhalten muss. Vermutlich wird es just JENER ENERGIEnotstand sein, den Sie SELBST herbeigeführt haben – den es ohne die irre Energie- und Geopolitik der Ampel und der GroKo SO nie gegeben hätte: den Ausstieg aus der Kernenergie, den rein IDEOLOGISCHEN Ausbau der „erneuerbaren“ Energien“, die verkündeten Sanktionen und die Waffenlieferungen gegen deutsche Interessen!
Die im Winter kommende Mangelverwaltung u das Inflations-Desaster sind POLITIK-gemacht. Und sie gehen auf das Konto der Altparteien.
Denn auch die CDU-CSU wird nicht so tun können, als habe es den Merkel‘schen Ausstiegsbeschluss aus moderner, sicherer und heute fast rückstandsfreier Kernenergie nicht gegeben.
Und die Union trägt auch Verantwortung für die fatalen „Green-Deal“-Fehlentscheidungen gegen Kohle, Öl u. nun auch noch gegen Gas in einem Land, das gerade einmal 2% zum weltweiten CO2-Ausstoß beiträgt.

Die Verknappung der CO2-Zertifikate war politisch gewollt. Der Preis pro Tonne lag schon VOR Putins Ukraine-Angriff bei 90 Euro.
Professor Vahrenholt spricht es klar aus:
„Der Ausstieg aus Kernenergie und Kohle funktionierte nur, weil wir im Hintergrund immer mehr russisches Gas zuführten.
Sonst wäre die Energiewende schon vor Jahren gescheitert!
Wenn die Pipelines nicht schnellstmöglich wieder Gas transportieren, sind in Deutschland sechs Millionen Arbeitsplätze gefährdet.
Wir sind dabei, unsere Industrie zu zerstören.“

Wenn Sie North Stream und damit unschlagbar günstiges Pipeline-Gas nicht nutzen, wird genau das passieren. Eine Regierung, die sagt „Kein Gas aus Russland“, obwohl just ihre EIGENE Politik die Abhängigkeit von Russland herbeigeführt hat, ist entweder weltfremd – ODER gar VORSÄTZLICH gegen Deutschland gerichtet…
Und dabei PROFITIERT Russland am Ende noch von den Sanktionen: Die Ampel-Regierung verzichtet auf langfristig vereinbarte Kohlelieferungen aus Russland, die einen Bruchteil des heutigen Preises gekostet hätten. Und Russland kann die Kohle anderswo zum ACHTFACHEN Preis verkaufen. Dabei HAT Russland bereits HEUTE die weltbeste Handelsbilanz… SO wollen Sie Russland in die Knie zwingen?

Falls Sie ernsthaft in wenigen Monaten die letzten drei dann noch verbliebenen deutschen Kernkraftwerke abschalten, wäre das gleichbedeutend mit dem Abriss von 10.000 Windrädern… Eigentlich NOCH mehr, denn die Windräder liefern ja keinen zuverlässigen Grundlaststrom. Auch DAS wäre unverantwortbar.

Und die EU in ihrer unendlichen Boshaftigkeit VERSCHÄRFT die Preisspirale bei Energie sogar noch: Sie zieht ihr absurdes Programm „Fit for 55“ nicht zurück: Ein Fonds zu Lasten Deutschlands, mit dem die grüne CO2-Religion in der GANZEN EU durchgesetzt werden soll. Deutsche Steuerzahler sollen die Energieumstellung in ANDEREN EU-Ländern subventionieren. Bei DEUTSCHEN Verbrauchern DÜRFEN sich dagegen die Energierechnungen verfünffachen – DAS stört die Ampel nicht.      
Herr Lindner – auch in Abwesenheit diese Mahnung an Sie: Sie haben die Interessen der DEUTSCHEN zu vertreten! Der deutsche Haushalt kann und wird es nicht verkraften, wenn Sie nicht endlich die Energie-Probleme URSÄCHLICH angehen!
Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten für Energie ggü. 2020 betragen bei heutigen Future-Preisen 250 Milliarden Euro pro Jahr! 60% des Bundeshaushalts! Dagegen verblasst jede Gasumlage! DAS stemmt sogar das deutsche Kreditbuch bzw. der Steuerzahler nicht mehr!
Man kann diese Summen nicht mit „Entlastungspaketen“ auffangen! Hier hilft nur ein Regierungswechsel und endlich eine RATIONALE Energiepolitik, die es langfristig nur mit der AfD geben kann!

Handeln Sie EINMAL für Deutschland. Auch wenn das bedeutet, diese RotGrüne Regierung sofort zu verlassen.
Es ist besser, NICHT zu regieren – als FALSCH zu regieren.

[Es gilt das gesprochene Wort]

So wird auch 2023 Steuergeld verschleudert

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 9.9.2022 Schlussrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2023

Frau Präsidentin: Wir haben in dieser Woche nun schon einiges über die Schwachstellen dieses Haushaltsentwurfs gehört. Aber viel schlauer sind wir nicht geworden. Zu den großen Rätseln gehört noch immer, wie die Ampel-Koalition ihr mythenumranktes Entlastungspaket III finanzieren will. Oder wie sie die angekündigte Strompreisbremse operativ bekommen will, wenn die betroffenen Stadtwerke das mangels Daten gar nicht KÖNNEN.

Ohnehin löst nichts davon die Energieprobleme URSÄCHLICH.
Es wird einfach nur sozialistisch-planwirtschaftlich umverteilt.
WISSEN Sie eigentlich, dass es die Mittelschicht, die das alles bezahlen soll, bald nicht mehr geben wird?

Die Insolvenzwelle, meine Damen und Herren, ist schon unterwegs. Und dennoch unterstellt der Regierungsentwurf ernsthaft im Jahr 2023 wieder ÜBERSCHÜSSE im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit und eine Rückzahlung der aus Steuermitteln ausgereichten Darlehen.
Wie weltfremd kann eine Regierung angesichts einer direkt vor der Tür stehenden schweren Wirtschaftsdepression Deutschlands sein?
Wie faktenresistent ein FDP-Finanzminister ggü. der Realität?

Anstatt die Probleme dieses Landes an der Wurzel zu packen, regieren Filz und Ideologie. Ein WEITERES Beispiel:
Der Coronaminister Lauterbach twittert ernsthaft: „Den größten Solidarbeitrag zur Krankenversicherung leistet die Pharmaindustrie. Ihre Umsätze steigen stark“.
Die FAKTEN dazu: Bei Pfizer wurde bestens verdient. HIER forderte der Bundes-Impfminister jedoch keinerlei „Übergewinnsteuer“.
Er macht stattdessen eine Dauerwerbesendung für Pfizer-Paxlovit.
Die GKV benötigt 2023 wegen der verheerenden Coronamaßnahme-Folgekosten einen Bundeszuschuss von 17 Milliarden Euro.
Mit dem angekündigten „Solidarbeitrag“ der Pharmakonzerne von EINER Milliarde Euro hätten diese nicht einmal 5% ihrer Gewinne abgegeben.
Und selbst DIESE Milliarde wurde am Ende entgegen Lauterbachs Lügentweet wieder ZURÜCKgenommen. Ganz „zufällig“ entspricht diese nun fehlende Milliarde Euro, die Herr Lauterbach seinen Pharmafirmen erspart hat, GENAU dem Darlehen, das der Bund nun neuerdings der GKV aus dem Haushalt gewährt. Das lässt einen sprachlos zurück.

Aber reden wir auch ein wenig über den GRÜNEN Filz:

Wenn die radikale Klimasekte „Aufstand der letzten Generation“ – das sind die, die sich immer wieder auf die Autobahnen kleben – tatsächlich Hunderttausende Steuer-Euros aus dem Habeck´schen Wirtschafts-Ministerium erhält, dann ist auch DAS ein Skandal!

Gleiches gilt, wenn eine grüne Klüngel-NGO namens „Zentrum liberale Moderne“, in einer Auftragsarbeit für das Kanzleramt namens „Gegneranalyse“ mehr als eine Million Euro erhält, um die Opposition im Netz zu beobachten und Verteidigungsstrategien aufzuzeigen.

Und nicht zu vergessen die (Zitat) „Leuchtturm-Initiative“ des Entwicklungs­hilfeministeriums und der EU namens „Stärkung der Bürgerbeteiligung an guter Regierungsführung” in – LAOS. Und wem dieser Imperialismus im Rahmen der „Agenda 2030“ der UN als Begründung noch nicht genügt, der kann im Projektbericht noch erfahren, dass es dabei natürlich auch um die „Vernetzung und Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppen“ geht – wobei auch immer – in jedem Fall aber unter expliziter Berücksichtigung aller 60 „Geschlechtsidentitäten“ und selbstverständlich bei „Inklusion von transgender Personen“.
Genau das, was das Entwicklungsland Laos so braucht… Deutsches Steuergeld in allerbester Verwendung. Die Ampel macht‘s möglich.

In DEUTSCHLAND verweigert der Finanzminister dagegen den Menschen jede inflationsadäquate Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums. Die AfD fordert seit Monaten hier eine Erhöhung auf 12.600 Euro!

Für DEUTSCHE Verbraucher gibt es stattdessen die GASUMLAGE, mit der faktisch zwei große Gaseinkäufer, die sich verzockt haben, gerettet werden. Für den eigentlich FINNISCHEN Konzern Uniper steht der FINNISCHE Staat NICHT gerade. Der DEUTSCHE Bürger rettet ihn nun. Dann könnte man das aber auch SO gestalten, dass dies wenigstens auf KREDITbasis geschieht, so dass Uniper die über 20 Milliarden, die es letztlich aus der Gasumlage erhalten soll, in ruhigeren Zeiten wieder ZURÜCKzahlen muss! Es KANN nicht sein, dass hier WIEDER einmal GEWINNE bei wenigen Konzernen PRIVATISIERT und VERLUSTE über die Gasumlage beim Bürger SOZIALISIERT werden!
Die AfD-Fraktion wird hierzu in der NÄCHSTEN Plenarwoche eine eigene Debatte erzwingen. Für HEUTE zunächst danke für die Aufmerksamkeit.

[Es gilt das gesprochene Wort]

Skandal: Opposition von Kontrolle des Bundeswehr-Sondervermögens ausgeschlossen

Auszug vom Protokoll des Bundestages:

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Der Kollege Boehringer hat um ein Wort gebeten, das ich ihm erteile, obwohl es in der Geschäftsordnung so nicht vorgesehen ist. Gleichwohl, Herr Kollege Boehringer, Sie haben das Wort.

Peter Boehringer (AfD): Danke, Herr Präsident, dass Sie mir trotzdem das Wort geben. Ich denke, es ist angebracht. – Ich möchte nicht das Wort ergreifen zu dem Dauerskandal der Nichtwahl ins Parlamentarische Kontrollgremium und auch des Stellvertreters der Präsidentin, sondern in dem Fall zur erstmalig erfolgten Wahl für das neue Kontrollgremium des Haushaltsausschusses bzw. das Kontrollgremium zum Bundeswehrsondervermögen, in das, wenn ich das eben richtig mitbekommen habe, gleich zwei Vertreter von zwei verschiedenen Fraktionen nicht gewählt wurden, weil sie nicht die erforderliche Mehrheit erhalten haben.

Das hat eine neue Qualität, und zwar quantitativ; denn wir reden bei der Kontrolle des „Sondervermögens Bundeswehr“ über 100 Milliarden Euro oder zwei Jahresetats des Bundesverteidigungsministeriums, also der Bundeswehr. Es ist unglaublich, dass durch diese Wahl die Kontrollmöglichkeit dieses Vermögens nun massiv eingeschränkt sein wird, indem zwei Fraktionen komplett fehlen. Das ist wirklich präzedenzlos. Das Königsrecht des Haushaltes wird uns als Haus hier seit ewigen Zeiten praktisch ausnahmslos gewährt. Das ist ein Recht, das seit 1850 schon in Preußen galt und kodifiziert war. Sie haben die Kollegen nicht gewählt

(Michael Schrodi [SPD]: Das ist doch eine Wahl!)

und dieses Recht nun ganz massiv eingeschränkt. Also, das ist schon ganz übel.
Das war schon angelegt. Ich habe es schon in meiner Rede gesagt, als das Gesetz im Sommer auf den Weg gebracht wurde: Wir hätten hier heute eigentlich im strengen Sinne keine Wahl abhalten müssen. Das ist ein Bestimmungsthema, und diese Bestimmung statt einer Wahl wurde missachtet. Das ist also ein Skandal, der hier praktisch mit Ansage produziert wurde. Und es ist genau so gekommen, wie wir es im Sommer vermutet haben. Es werden hier Kollegen, ganze Fraktionen von der Kontrolle von 100 Milliarden Euro ferngehalten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege.

Peter Boehringer (AfD): Das ist die selbsternannte Mitte dieses Hauses, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege.

Peter Boehringer (AfD): – die sich das anmaßt. So delegitimiert man ein Verfassungsorgan, nämlich uns selbst in diesem Fall.
Danke.

(Beifall bei der AfD)

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20054.pdf

[Es gilt das gesprochene Wort]

Boehringer: “Ampel will Blankoscheck für 200 Milliarden”

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 21.10.2022: 200 Mrd Euro WSF / „Gas- u. Strompreisbremse“ / 2. Lesung (3 Min)

Die Regierung sagt uns auch in der LETZTEN Lesung ihres Gesetzes heute noch IMMER nicht, wie die planwirtschaftlichen, garantiert hoch bürokratischen und niemals gerecht umsetzbaren Gaspreisdeckelungen AUSGESTALTET werden sollen.
WER bekommt Geld, WELCHE Preise werden WO gedeckelt, WIE soll das OPERATIV umgesetzt werden?
Das alles wird erst in Monaten per VERORDNUNG geregelt.
Das vorliegende Gesetz ist schlicht nicht entscheidungsreif!

TESTfrage an Sie alle, ob Sie den lächerlich kurzen, im Gesetz enthaltenen Wirtschaftsplan des 200-Milliarden-Fonds auch GELESEN haben:
Wie viel Geld sieht er für die angekündigten Dezember-Zahlungen vor? Also für die EINZIGE 2022 noch erwartbare Auszahlung?
Nun, hier drin stehen genau NULL Euro!
Ich zitiere aus dem heute hier vorliegenden Wirtschaftsplan: „Finanzierung der Gaspreisbremse: NULL Euro; der Strompreisbremse: NULL Euro; weiterer Stützungsmaßnahmen: NULL Euro“!
Und doch soll der Bundestag heute zustimmen, dass 200 Milliarden Euro neue Schulden in die Rücklage eines zweckentfremdeten, sonst VOLLKOMMEN UNDEFINIERTEN Schattenhaushalts gepackt werden.
Es wäre absurd, der Regierung einen solchen Blankoscheck auszureichen!    

Der einzig richtige Weg für dieses Gesetz wäre ein NACHTRAGShaushalt ‘22 über die nur recht KLEINE Summe, die für die geplanten Dezember-Energie-Zahlungen an Menschen und Unternehmen tatsächlich AUSGEZAHLT wird.
Der Finanzminister will jedoch mehr als das 20-Fache in den ‘22er Haushalt einstellen, was seine 12-Monatsbilanz an Verschuldung dann auf glatte 500 Milliarden Euro bringt!       

Auch der Bundesrechnungshof hat genau wie schon seit Jahren die AfD nun festgestellt: Der Buchungstrick der Reservebildung auf Pump ist verfassungswidrig!

Die 200 Milliarden WERDEN 2022 NICHT benötigt – ihr Einstellen heute in den WSF dient EINZIG der Umgehung der Schuldenbremse, die derzeit noch ausgesetzt ist.

Warum geht das überhaupt – und hier ist auch die UNION unehrlich:
Weil noch die Unions-geführte GroKo 2021 einen WEITEREN Trick erfunden hat, wonach Kredite schon und NUR im Jahr der Kredit-ERMÄCHTIGUNG auf die Schuldenbremse angerechnet werden, die praktischerweise in Corona-Zeiten ausgesetzt war und immer noch ist!

Zum Glück liegen diese Tricks nun endlich in Karlsruhe. Kehren Sie zum Recht zurück!

Unser heute abzustimmender Antrag gibt Ihnen die Chance auf eine saubere Etatisierung der erforderlichen Gelder.
Stimmen Sie einfach zu. Dann kann den Menschen und Unternehmen geholfen werden, die unter der aktuellen Falschpolitik leiden.

Für eine nur SYMPTOMATISCHE Linderung der dümmsten Energiepolitik der Welt mit Steuergeld sind die Schadensummen viel zu hoch!

Nötig ist das URSÄCHLICHE Abwenden des EXISTENZIELL gefährlichen Energienotstands.

Hören Sie endlich auch beim ENERGIEthema auf die rationale Stimme der AfD! 

[Es gilt das gesprochene Wort]