Rundumschlag für mehr Ratio im Bundestag

Auftaktrede zur Zweiten Lesung des Bundeshaushalts 2023

Die REALE Neuverschuldung des Bundes 2023 liegt bei fast 190 Milliarden Euro! Das ist ein VIELFACHES der offiziell von Minister Lindner behaupteten Zahl von 45 Milliarden.
Die in den sogenannten „Sondervermögen“ aufgenommenen Schulden werden formell einfach nicht mitgezählt! Fast 150 Milliarden Euro Neuverschuldung werden so 2023 verschleiert. Die JAHRESGENAU einzuhaltende Schuldenregel des Grundgesetzes wird umgangen. Wir fordern das Haus auf, hiergegen Normenkontrollklage einzureichen; unser Antrag dazu liegt vor.

Faktisch agiert der Finanzminister im haushalterischen Notstand – zurückzuführen vor allem auf die dümmste Energiepolitik der Welt.

Energie ist das Lebensblut jeder modernen Wirtschaft. Ideologen und Ignoranten ALLER Regierungsparteien ist es in JAHRZEHNTEN fehlgeleiteter Energiepolitik gelungen, Deutschland an den Rand der Deindustrialisierung zu führen. Das wird den Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen spürbar reduzieren.

Die volkswirtschaftlichen Kosten dieser ideologischen Energiepolitik sind zu groß: Man KANN sie nicht aus Steuermitteln kompensieren! TROTZDEM wird genau das mit Energiepreisdeckeln nun VERSUCHT:

Die RotGrünGelbSchwarzen Realitätsverweigerer versuchen, Krisen SYMPTOMATISCH über Schuldengeld statt URSÄCHLICH zu lösen.

Wir bekommen jeden Tag HILFE-rufende Briefe von EXISTENZIELL bedrohten Menschen, Unternehmen und Verbänden:
ALLE brauchen mehr Energie: Strom und Gas. Sonst droht der massenhafte Abzug von Produktionskapazitäten und Arbeitsplätzen!
Doch die Ampel-Regierung beschließt noch NICHT EINMAL eine Verlängerung der Kernkraftnutzung.

Und was macht die FDP dabei: Offiziell war sie monatelang FÜR die Verlängerung der Kernkraft. Doch statt wenigstens diese MINIMAL-Forderung durchzusetzen, macht der Finanzminister lupenreine „Basta“-Politik gegen die offiziellen FDP-Versprechungen, gegen niedrigere Strom-preise, gegen die Menschen. Man erklärt zur Verlängerung der Laufzeiten über lächerliche 100 Tage hinaus schlicht: „Jetzt ist Ende!“ All das zeigt wieder einmal deutlich: Auf ein FDP-Wort ist einfach kein Verlass!

Und dann spricht der Finanzminister auch noch diesen absurden Satz aus: „Ich übernehme die Verantwortung für jeden Euro Schulden“. Toll, DAVON kann sich Deutschland etwas kaufen – zumal die Schäden Ihrer Politik noch nachwirken werden, wenn Sie schon lange nicht mehr im Amt sind!

Zur Aktienrente – einem WEITEREN neuen FDP-Projekt:
Eine tolle Idee wäre das gewesen – vor 40 Jahren. Aber selbst DANN nicht bei der Gesetzlichen Rentenversicherung, denn diese HAT keinen Kapitalstock, den man in Aktien investieren könnte… Also nimmt die Regierung nun zu Lasten der Steuerbürgen mal eben 10 Milliarden Euro KREDIT auf.
Und selbst falls es FUNKTIONIERT mit der riskanten Wette auf Renditen über die Kreditzinsen hinaus: Die Aktienrente deckt sogar unter der Annahme GUTER Aktienentwicklung noch nicht einmal ein 2000tel der Rentenzahlungs-Verpflichtungen der GRV!
Das Ganze ist ein schlechter Witz – reine Symbolpolitik!

Auch bei den ZINSKOSTEN gilt: Viele ALTE Fehlentscheidungen, vor denen die AfD seit Jahren warnt, wirken nun fatal im Haushalt:
Jahrelang hatten wir ein Null- und sogar NEGATIVzinsniveau.
Jahrelang haben wir als AfD dem Finanzminister immer wieder vorgebetet: NUTZEN Sie dieses historisch niedrige Niveau aus!
Seit 2017 hätte man Nullzinsen für deutsche Neuschulden auf 30 Jahre festschreiben können. GETAN hat es Finanzminister Scholz NIE!
Der angerichtete Schaden NUR durch dieses riesige Versäumnis beträgt künftig mindestens 10 Milliarden Euro PRO JAHR! Das ist etwa einmal der deutsche CumEx-Schaden JEDES JAHR für die nächsten 30 Jahre, falls es für eine Scholz-geführte Regierung so leichter einzuordnen ist…

2023 muss Nachfolger Lindner nun schon enorme 42 Milliarden Euro an Zinskosten einplanen! 

Ein WEITERER Tiefpunkt wurde bei den Sozialversicherungssystemen erreicht. Inzwischen gibt es KEINE Säule der Sozialversicherung mehr, die OHNE Haushaltszuschüsse auskommt:
Ein DRITTEL des Steueraufkommens muss inzwischen aufgebracht werden, um die Sozialsysteme liquide zu halten!

Ebenfalls Realität werden soll ein hoch gefährliches und gesellschaftsveränderndes Projekt: Ein „Bürgergeld“, das dank der Großzügigkeit der Ampel bedingungslos sogar an die Bedürftigen aus aller Welt gezahlt wird. 2023 werden dafür 24 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt – mal sehen, ob das reichen wird.   
Hinzu kommt noch Kindergeld für Nicht-EU-Ausländer.
Man führt hier unglaublich starke Pullfaktoren für NOCH MEHR Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem ein. Schon heute ist klar, dass 40 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer sein werden – Tendenz schnell ansteigend.
Und man nimmt zugleich auch noch den Menschen in niedrigen Lohngruppen einen weiteren Anreiz, ÜBERHAUPT zu arbeiten:
Bei einem nur noch geringen Nettolohnabstand zwischen 2000 Euro-Verdienern und den neuen Bürgergeldnehmern werden sich immer mehr Menschen gegen JEDE Arbeit entscheiden, was übrigens schon HEUTE ein Grund für Arbeitskräftemangel in vielen anstrengenden Berufen ist.
Und da den neuen Bürgergeldempfängern ja auch noch das Wohngeld und speziell die HEIZkosten ebenso bedingungs- und grenzenlos gezahlt werden, könnte der Status als „Bürgergeldler“ hoch attraktiv werden.
Das seine horrende Heizrechnung SELBST zahlende, noch arbeitende Volk wird dagegen in der Wohnung frieren dürfen…

Der Regierung ist jedes Verantwortungs- und Gerechtigkeitsgefühl für leistungsbereite Menschen abhandengekommen. Diese ZAHLEN nämlich wie immer für solche sozialistische Ideologie!

[Es gilt das gesprochene Wort]

Dreister Adventskalender der Ampelregierung

Schlussrede zur Zweiten Lesung des Bundeshaushalts 2023

Frau Präsidentin, liebe Steuerzahler: Übermorgen ist Erster Advent. Und die Regierung hat einen Adventskalender gebastelt. Öffnen wir die 24 Haushalts-Türchen:

1. Die Erweiterung des Bundeskanzleramts wird durchgezogen: Die Ampel VERTEIDIGT das 770-Millionen-Projekt, obwohl sie die Planungen stoppen könnte. Doch SCHOLZ will es EBENSO gigantomanisch wie Merkel haben.
2. Die Ampel gönnt sich seit Amtsantritt 10.000 Stellen Aufwuchs in ihren Bundesbehörden! Man übertrifft damit inmitten einer bevorstehenden Rezession sogar noch die Vorgängerregierung!
3. Auch der Bundestag SELBST bekommt 2023 70 zusätzliche Stellen!
4. Darunter viele in linksideologischen Bereichen. Z.B. gibt es beim stark linkslastigen „Institut für Menschenrechte“ 50 Prozent mehr Personal!
5. Sechs Milliarden Euro für den neuen IWF-Fonds „Resilience and Sustainability Trust“: Alles für intern. Corona- und Klima-Finanzierung.
6. 24 Milliarden fürs Bürgergeld. Davon über ZEHN Milliarden an AUSLÄNDISCHE Empfänger.
7. 30 Milliarden Klimaausgaben aus dem KTF.
8. Kanzler Scholz versprach zudem am 6. November in einer 5-Minuten-Rede mal eben ein WEITERES „Milliardenprogramm fürs Klima für den Planeten“ mit „mehr Ehrgeiz und Zusammenarbeit mit den Staaten der Welt“. Mehr Ehrgeiz also GEGEN den deutschen Steuerzahler, denn das ist natürlich eine Chiffre für „DEUTSCHLAND zahlt es“!
   Als „Entschädigung“ für Klimaschäden, die kein Mensch messen kann.
9. Zudem mehr Unterstützung durch Gelegenheitsstrom aus Sonne und Wind für den BALKAN.
10. Hinzu kommen absurde EU-Klimaprogramme, über die die grüne CO2-Religion in ALLEN EU-Ländern durchgesetzt werden soll.
11. Dasselbe macht die Ampel sogar in Moldawien und Georgien. Bei DEUTSCHEN Verbrauchern DÜRFEN sich die Energierechnungen dagegen verfünffachen, DAS stört die Ampel nicht.
12. Die Ukraine forderte im November mal eben die „Finanzierung ihres Staatshaushalts“. Die zugehörige „Geberkonferenz“ fand darum gleich in BERLIN statt, so dass im Namen der deutschen Steuerzahler die großzügigen Geber kurze Wege für ihre kurzen Zusagereden hatten…
13. Letztlich ist eine signifikante Übernahme der Ukraine Kriegs- und Haushalts-Kosten durch die „internationale Gemeinschaft“ –also Deutschland– offenbar „gesetzt“: Bis hin zu 750 Milliarden ist da alles möglich, da ja die BuReg schon früh einen Blankoscheck für die Ukraine ausgeschrieben hat.
14. Rüstungsgüter werden dabei oft INDIREKT gekauft oder GETARNT als GEWÄHRLEISTUNG: Etwa über die „European Peace Facility“ der EU oder über IWF-Konstruktionen. Dabei man weiß natürlich schon HEUTE, dass das Geld nie zurückfließen wird. Trotzdem fordern die Ministerinnen Baerbock und Lambrecht der einstigen Friedensparteien Grüne und SPD NOCH mehr Geld für Waffen für die Ukraine…
15. Kohleersatzindustrien: Man versucht angeblich, die Zukunft der alten Kohleregionen zu sichern. Leider jedoch, indem man dort technologische SACKGASSEN ansiedelt: Z.B. Wasserstoffprojekte oder für viele Millionen Euro ernsthaft ein „Institut für elektrifizierte Luftfahrtantriebe“ und eine „Initiative hybrid-elektrisches Fliegen“!
    Generell wäre es besser, die „alte“ Industrie an diesen Standorten gar nicht erst kaputtschlagen, sondern sie ganz konservativ zu BEWAHREN. Deutsche Kohle wird ja zunehmend wieder gebraucht. Aber die grüne CO2-Religion steht halt im Weg.
16. Die permanente Uniper-Rettung: Ständig wachsende Kosten, Kredite, Eigenkapital-Geschenke und Gewährleistungen des Bundes an Uniper und Ablösung von wertlosen finnischen Altkrediten: Inzwischen über 50 Milliarden Euro; alles völlig intransparent.
17. Hinzu kommen Milliardenverluste aus Gas-Termin-Geschäften der Trading Hub Europe! Herr Habeck soll keine Zockergeschäfte mit grundlosem GasVERKAUF auf Termin machen, sondern das teuer mit Steuergeld eingekaufte Gas einfach EXKLUSIV für die deutschen Stadtwerke vorhalten!
    Leider geschieht das nicht: Man loggt lieber über Terminmarktverkäufe ohne Not und zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt den Maximalverlust für den deutschen Steuerzahler und zugleich MaximalGEWINNE für internationale Terminmarktzocker ein: OHNE sicherzustellen, dass das Gas wenigstens bei DEUTSCHEN Verbrauchern ankommt.
18. Absurd hohe 670 Millionen Euro für die politischen Stiftungen:
    Die AfD fordert hier seit Jahren eine drastische Reduzierung.

Und wir sind noch lange nicht fertig: Hier WEITERE Steuergeld-Türchen, die nicht nur ÜBERFLÜSSIG, sondern sogar SCHÄDLICH für Deutschland sind:

19. Der Verein „United4Rescue“ erhält bis 2026 über ACHT Millionen Euro Steuermittel zur Schleusung von Asylforderern an die europäische Küste und damit nach Deutschland!
    Hier gilt: Gute Taten mit fremdem Geld haben keinerlei moralischen Wert! Die Deutschen WOLLEN diese Summen nicht für diesen Zweck eingesetzt wissen!
    Und schon gar nicht per Vetternwirtschaft, denn der Vorsitzende des Vereins ist tatsächlich der Lebensgefährte der Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt. Diese Position sagt sehr viel über den moralischen Wert des Gesamthaushalts aus!
20. Mit einigen Millionen unterstützen Sie als Steuerzahler auch „Finanzsystemreformen in Marokko“…
21. …sowie „Urbane Mobilität in Peru“…
22. …zudem noch immer die Corona-Hysterie mit Milliarden für Tests und Impfdosen. Minister Lauterbach lässt einfach nicht locker, obwohl die CoronaMAßNAHMEN (nicht etwa CORONA) höchstwahrscheinlich seit 2021 zu einer signifikanten Übersterblichkeit geführt haben!
23. Dann zahlen Sie künftig den Leib- und Hoffotografen von Minister Habeck mit sechsstelligem Jahresgehalt. Die AfD WEIß, warum sie die Öffentlichkeitsarbeit der ganzen Ampelregierung stark reduzieren will!

Und noch Adventstürchen 24: Mit 148 Millionen Euro werden von der CO2-besorgten Regierung riesige landwirtschaftliche Nutzflächen, die unsere Vorfahren vor Jahrhunderten den Sumpflandschaften abgerungen hatten, wieder unter Wasser gesetzt.
Die Ampel ist also künftig mit Kapitänsbinde in NEUEN Sümpfen unterwegs – den ALTEN POLIT-Sumpf wässert sie ohnehin immer. Verrücktes Deutschland anno 2022.

Das waren nur 24 KLEINE Spitzen der Eisberge und KLEINE Einblicke in die Tiefen der Abgründe, die sich im linksgrünen Haushalt auftun.
Überall und für alles ist Geld da – nur nicht für werktätige Deutsche!

[Es gilt das gesprochene Wort]

Ampel-Politik steht in direkter Tradition der unseligen Merkel-Politik

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 16.6.2023: Antrag CDU-CSU „Bundeshaushalt für 2024 vorlegen, Haushaltskrise abwenden“

Frau Präsidentin: Jeder merkt inzwischen, dass es in der Ampel rumpelt. Und ja, liebe Union: NATÜRLICH ist es kritikwürdig, dass noch immer nicht einmal ECKPUNKTE zum Haushalt ’24 vorliegen. Es ist tatsächlich ein Novum, dass ein Finanz­minister offenbar vor der Durchführung seiner Hauptaufgabe „Haushaltsaufstellung“ kapituliert und die Gespräche mit den Fachministern nun dem KANZLER überlassen muss.

Darum vorab dieses: Wenn Sie, Herr Lindner, nicht in der Lage sind, den Ampel-Streit zum Haushalt endlich aufzulösen, sollten Sie ernsthaft darüber nachdenken, ob Sie diese Regierung noch weitertragen wollen.
Sie ist schlecht für die FDP – doch viel schlimmer: Sie ist extrem schlecht für DEUTSCHLAND!

Und in Richtung CDU-CSU: Prozesskritik ist schön und gut – aber wie sieht es denn mit IHREN Inhalten aus?
Im Grunde ist es doch sogar GUT für Sie, wenn Sie im Juli noch etwas länger Zeit zum Nachdenken haben, denn dann können Sie sich nochmal in Ruhe sammeln und überlegen, ob Sie nach inzwischen 16 plus zwei Jahren Irrweg endlich wieder Politik für DEUTSCHLAND machen wollen.  

Aktuell kann davon nämlich noch keine Rede sein. Denn selbst wenn die Ampel nun DOCH zeitnah einen Haushalt aufstellen sollte: Wird es denn ein grundlegend ANDERER sein ggü. einem Haushalt einer Merkel- und Merz-CDU?   
Also ein Haushalt der anhaltenden Euro-Dauerrettung, der EUropäischen Planbürokratie, der irrationalen Energiepolitik.
Ein Haushalt der CO2-Religion, des Ablasshandels mit CO2-Zertifikaten, der Migrantenbeglückung und der Weltbeglückung mit deutschem Geld.
Eine Politik der zunehmenden Auflösung unserer Freiheits- und Bürgerrechte – Stichwort Coronamaßnahmen.
Oder eine Politik der Verteidigung Deutschlands im Sudan, im Kosovo oder im Donbass. Wie eben früher schon so enorm „erfolgreich“ am Hindukusch oder in Mali…

Diese gesamte Ampel-Politik steht in unseliger Tradition der Merkel-Regierung. Und all das würde DERZEIT auch von einer Union unter Herrn MERZ noch nicht verändert werden!

Oder würde eine Unionsregierung Lügen aufgeben wie etwa: „Es gibt KEINERLEI Zusammenhang zwischen Zuwanderung und damit Wohnungsmangel und explodierenden Mieten“?
Es ist doch REALsatire, wenn Philipp Amthor gestern auf n-tv sagt: „Unter Merkel haben wir die Migration in den Griff bekommen.“ Zur Lebenslüge Zuwanderung ist bei der CDU bis heute keinerlei Lernkurve erkennbar!

Würde die Union die irrationale CO2- und Energiepolitik beenden und die Deindustrialisierung unseres Landes stoppen?

Könnte sie somit WIRKLICH die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen stoppen?

Fast ALLE Gründe unseres Niedergangs sind POLITIK-gemacht. Und das Haushaltsergebnis ist einfach nur in Zahlen gegossene Politik.
Der einzige Weg, einen soliden Haushalt aufzustellen, besteht darum darin, Abschied von links-grün-woker Politik zu nehmen, welche dieses Land ruiniert.

Liebe Union: Ändern Sie Ihren Kurs in den genannten Bereichen – dann müssen wir hier keine nachrangigen PROZESS-Fragen zum Haushalt einer gesichert linksradikalen Regierung mehr diskutieren, sondern könnten endlich Politik für Deutschland machen!

Und liebe Mitbürger: Vergessen Sie bitte nicht, wie ALLE Altparteien dieses Land in den letzten 30 Jahren dramatisch falsch gesteuert haben. Tun Sie es den bereits 20% der Menschen gleich, die jetzt auf AfD-Politik setzen! Vielen Dank!

[Es gilt das gesprochene Wort]

Die Wahrheit liegt bei 102 Mrd. Euro neuen Schulden

Auftaktrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2024 Rede Peter Boehringer im Bundestag, 5.9.2023 (7 Min)

„Schluss mit der Politik auf Pump“ sagte der Finanzminister im Sommerinterview. ENDLICH, möchte man fast sagen, nachdem er sich schon im ersten Jahr seiner Amtszeit zuallererst mal sagenhafte 520 Milliarden Euro Kreditermächtigung gegönnt hatte.

Doch leider geht es 2024 WEITER wie gehabt: Schon die OFFIZIELLE Neuverschuldung liegt exakt an der Schwelle zur Verfassungswidrigkeit: 16,6 Milliarden!
Die TATSÄCHLICHE Schuldenaufnahme 2024 liegt jedoch VIEL höher: bei 102 Milliarden Euro! Durch Buchungstricks also SECHSFACH höher als offiziell ausgewiesen. Und selbst wenn man die Bundeswehr-Sonderschulden, die EU-Schulden­zuweisungen und die Entnahmen aus Rücklagen abzöge, verbliebe noch immer eine Überschreitung des GG-Schuldenlimits von 51 Milliarden Euro! Dies ist ein Haushalt der über Sondervermögen verschleierten Riesenverschuldung.

Sämtliche „Prestige-Projekte“ der Ampel können nur noch über Buchungsakrobatik finanziert werden: Die gescheiterte Energiewende, absurde Visionen einer Wasserstoffwirtschaft, Milliarden-Subventionen für taiwanesische und US-Konzerne, die „Dekarbonisierung“ bzw. Deindustrialisierung der Industrie, die Finanzierung eines Kriegs, der nicht der unsere ist, evtl. noch planwirtschaftliche Industriestromsubventionen: All das könnte die Ampel ohne ihre Nebenhaushalte gar nicht finanzieren.
Ohne die Buchungstricks wäre dieser gesamte Spuk sofort vorbei.

Doch auch wenn die Schuldenaufnahme versteckt wird: REAL und ZINSTRAGEND sind die Kredite dennoch! Nur die faktische Nullzinsphase 2013 bis 2022 hat die Zinslast auf die von allen Altparteien aufgehäuften Staatsschulden noch zehn Jahre erträglich gemacht. Nun normalisiert sich das Niveau – und die Verschuldungs-Altsünden der Finanzminister Steinbrück, Scholz und Lindner brechen gnadenlos über die Bürger herein.

Denn wie wir schon IMMER predigen: SCHULDEN sind die STEUERN von morgen. Und dieses ehemalige „morgen“ beginnt HEUTE. 37 Mrd. Euro Zinsen 2024 sind leider erst der Anfang…

Mit AfD-Regierungen hätte es keine Verschuldung für die Euro-Rettung gegeben. Keine für den Corona-Irrsinn, keine indirekte über die illegalen EU-Verschuldungsprogramme, keine für ausländische Kriege, keine für migrationsbedingte Defizite der Sozialversicherung und des Staates!

Wir reden insgesamt von über einer BILLION unnötiger Staatsverschuldung, auf die künftig mindestens 40 Milliarden Euro Zinsen fällig werden. Jedes Jahr!

Im Entwurf noch nicht einmal ENTHALTEN sind die Kosten des millionenfach erzwungenen Heizungsaustauschs.
Die Subventionen zu diesem Irrsinn werden wahrsch aus dem KTF entnommen – aber das SAGT die Regierung noch nicht. Hier steckt noch weiteres Aufschuldungs-Risiko im 24er Haushalt.
Das Habeck-Ministerium kann noch nicht einmal die CO2-Einsparmengen durch das GEG vorrechnen, so dass das Gesetz schlicht SINNFREI durchgeprügelt wird.

Dabei kann man diese Einsparmengen durchaus abschätzen, die durch den kompletten Austausch aller fossilen Heizungen mit einem RIESIGEN Aufwand erzielbar wären: Jährlich etwa 75 Millionen Tonnen CO2.
Allerdings nur DANN, wenn Wärmepumpen ohne Strom liefen… Was sie nicht TUN: Sie sind im Winter eigentlich reine STROMheizungen. Und wir HABEN Strom nicht im Überfluss! Wenn man den einzusetzenden Strom im Winter also noch mit einbezieht (dafür bräuchte Deutschland übrigens 50 neue Gaskraftwerke), dann reduziert sich die Einsparung auf dann noch 38 Millionen Tonnen. Das wäre recht genau EIN TAUSENDSTEL des weltweiten CO2-Ausstoßes.

Des MENSCHEN-gemachten wohlgemerkt, der wiederum ja bekanntlich nur ein Zwanzigstel des GESAMTEN ausmacht.

Das deutsche Jahrhundertprojekt des kompletten fossilen Heizungsaustauschs könnte also vielleicht das Weltklima rein modelltheoretisch in 80 Jahren um 0,0015 Grad nach unten drücken! Seien Sie stolz auf sich, Herr Habeck, Herr Lindner, Herr Scholz: Sie tauschen SICHERE 500 Milliarden deutsche Euro heute gegen ein völlig UNSICHERES und nur höchst HYPOTHETISCH prognostizierbares TAUSENDSTEL von 1,5 Grad! Das ist Ampelpolitik in irrationaler, destruktiver, woker Vollendung!

Die FDP wird dem Gesetz TROTZDEM zustimmen. Nur die AfD würde die Bürger schadlos halten!

Und all das in einer Welt, in der die Regierung NOCH kein EINNAHMENproblem hätte. NOCH fließen trotz bevorstehender Rezession über eine Billion Euro ins Staatssäckel. 25.000 Euro Steuern pro Haushalt.

Die AUSGABENseite ist das Problem – und sie ist ein Ergebnis verfehlter ALLGEMEINpolitik. Man kann HAUSHALTSprobleme nur lösen, wenn man grundlegend falsche Entscheidungen korrigiert – also endlich die ProblemURSACHEN abstellt!

Die Regierung müsste umsteuern bei der illegalen Zuwanderung, bei der CO2-Religion und bei der Deindustrialisierungspolitik, bei der wir erst sichere, zuverlässige, günstige und saubere Grundlast abschalten, dann teuren Flatterstrom über CO2-Planwirtschaft mit Steuergeld fördern – und dann für einige Konzerne den deswegen viel zu hohen Strompreis wieder mit Steuergeld herunter­subventionieren.
Das ist alles staatliche Wirtschaftssteuerung, die wie in der DDR am Ende zu unwirtschaftlichen Arbeitsplätzen und Verarmung führen wird.

MASSIV sind auch die Kosten der weitestgehend illegalen Zuwanderung. Die Bundesregierung BREMST dabei die Fehlentwicklung nicht, sie FORCIERT sie noch ohne Not – etwa, indem sie Immigranten sogar EINFLIEGT! Die deutschen Bürger müssen gegen ihren Willen jährlich eine MILLION Asylforderer aufnehmen: zumeist ohne Rechtsgrundlage, denn POLITISCH verfolgt gemäß Grundgesetz ist fast niemand und das DUBLIN-Abkommen ist auch weiterhin in Kraft!

Das überlastet den Wohnungsmarkt, die Kommunen und die Sozialversicherungssysteme.

Auch das Bürgergeld explodiert dadurch. Es ist ohnehin ist ein falsches Instrument, da es niedrig qualifizierten Arbeitsfähigen fast jeden Anreiz zum Arbeiten NIMMT – aber dafür Millionen von kinderreichen Immigranten enormen Anreiz zur Einreise GIBT.
Die Gesamtkosten werden 2024 bei 50 Milliarden Euro liegen – höher als im Haushalt veranschlagt.
Weit überdurchschnittlich dabei die NICHTdeutschen Bezieher: Das Bürgergeld ist demnächst zur HÄLFTE ein NICHTbürgergeld.

Meine Damen und Herren: Mehr vom Falschen also auch 2024: Die illegalen Euro-Garantien und finanziellen Fehlsteuerungen gingen schon 2010 los unter einer CDU-CSU-FDP-Regierung.
Deutschland verdient mehr! Nicht mehr STEUERN – aber bessere REGIERUNGEN!

[Es gilt das gesprochene Wort]

AfD deckt unbekannte Skandale im Haushalt auf

Peter Boehringer im Bundestag, 8.9.2023: Schlussrede zur Ersten Lesung Bundeshaushalt 2024

Frau Präsidentin, liebe Steuerzahler: Der deutsche Bundeshaushalt ist leider seit Jahren eine ideologisch getriebene Steuergeld-Vernichtungsmaschine mit absurdem „Klima-“, „Transformations-“ und Weltsteuerungsanspruch. Direkt im Anschluss wird es hier ja noch um das Billionen-teure aber sinnfreie Heizungs-Zwangsausbau-Gesetz gehen. Doch Sie als Steuerbürger bezahlen noch viel mehr Sinnfreies:

Sie zahlen für Gigantomanie beim Merkel-Scholz-Kanzleramtsbau und für mehrere Neubauten, die es bei einem endlich wieder schlankeren Bundestag gar nicht mehr braucht.

Sie zahlen an Tausende NGOs in wirklich aller Welt, deren Namen Sie nie gehört haben. Oftmals ohne Konzept, zumindest dann, wenn man „grünwoke“ Ideen nicht als „Konzept“ akzeptiert.

Sie zahlen für „Hallo Kongo e.V.“, für Gewächshäuser in China, für indigene Schulen in Mittelamerika, für den „Verein Kamerunischer Ingenieure“, für einen Diabetes-Ratgeber in Eritrea und für Maultiere in Haiti.

Sie zahlen für die „Förderung Guter Regierungsführung durch KUNST“ in arabischen Ländern. Ausgerechnet an Baerbock‘scher Polit-Kunst soll die arabische Welt genesen.

Sie zahlen sogar für naturwissenschaftliche MINT-Schulen in Indien! Dem IT-Exportstaat der Welt! Dieses Geld gehörte natürlich in deutsche MINT-Klassen investiert!

Sie zahlen für die „Förderung kritischen Denkens in Malaysia“, und für die „Unterstützung von change agents“ in Afrika.

Sie bezahlen Schleusungshilfe für Migranten und für deren Klagen gegen Deutschland, sogar im Ausland.

Sie zahlen für die „Stärkung von religiösen Führungskapazitäten“ in einem inzwischen fast islamisierten afrikanischen Staat.
Zyniker würden sagen, das sei besser als islamische Friedensrichter in Deutschland zu unterstützen und so den Rechtsstaat zu untergraben. Doch keine Sorge: Auch das tut der deutsche Staat inzwischen; zumindest durch Duldung.

Sie zahlen 30 Millionen für die „Förderung der Impfstoffproduktion“ im Senegal!

Sie zahlen Milliarden für nicht benötigte Masken und deren Vernichtung.

Sie zahlen Milliarden für Corona-mRNA-Dosen und auch für deren Vernichtung, weil sie niemand will.

Sie zahlen noch immer Millionen an die impfgeile Weltnotstands-Regierung der WHO.
Unbezifferbar sogar mit ihrer Gesundheit zahlen dabei die Impfschaden-Opfer!

Sie zahlen „humanitäre Hilfe durch antizipative Bargeldverteilung“ an ein hoch ideologisches Klimaforschungsinstitut.

Sie zahlen ernsthaft für „gendergerechtes Munitionsmanagement“ in mehreren Ländern – was auch immer das sein soll.

Gut angelegt wäre Steuergeld für das Programm „Verhinderung einer Radikalisierung von Jugendlichen“. Wenn es in Leipzig-Connewitz für brutale AntiFa-Schläger ausgegeben würde – und nicht stattdessen in einem zentralafrikanischen Staat…

Diverse Projekte für humanitäre Hilfe im Jemen wären sogar in Ordnung, wenn Deutschland nicht gleichzeitig Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt hätte, was beim saudischen Kriegsopfer Jemen eben jene inhumanen Zustände schafft, die Deutschland dann mit viel Geld wieder heilen hilft…

Sehr interessant auch x Projekte noch 2022 zur „Krisen- und Konfliktprävention“ in Afghanistan und zur „Stabilisierung“ in Mali. In beiden Staaten ist inzwischen klar, dass alle diese Mittel schlicht vergebens gezahlt wurden.

Sie zahlen sogar außerhalb des Verteidigungsetats für Ausbildungs- und Waffenunterstützung für ausländische Streitkräfte. Details kann ich hier nicht nennen, da leider Verschlusssache.
Waffen als Entwicklungshilfe sind nicht in Ordnung!

Sie zahlten für ein Programm „Strengthening the Rule of Law in the Maldives“. Wahrscheinlich brauchte ein Ministerialer einen Grund für eine Dienstreise auf die Malediwen.

Sie zahlten für ein Programm „Women in Politics Training“ in einem Südsee-Kleinstaat. Ob das 2022 etwas damit zu tun hatte, dass die Sponsorin Baerbock ebenfalls 2022 schöne Bilder am Südsee-Strand haben wollte? Damals flog die Flugbereitschaft noch dorthin.
2023 hat deren Streik dann bekanntlich schlimmeren deutschen Steuerschaden durch die Ministerin verhindert. In diesem Sinne vielen Dank an die Flugbereitschaft: Sie haben Deutschland 2023 treu gedient!

Von tatsächlich sinnvollen Mittel-verschwendungs-Prüfungen für diese riesigen ausländischen Programme ist übrigens nur wenig zu hören: Im ganzen Haushalt haben wir einen expliziten Titel „Prüfung von Verwendungsnachweisen“ gefunden. Er umfasst lächerliche 3.000 Euro…

Auf gute Beratung also. STREICHEN heißt dabei verbessern.

[Es gilt das gesprochene Wort]

https://www.youtube.com/watch?v=sIl3_ehUvog