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22. September 2023

An den Grenzen regulärer Haushalts-Gesetzgebung

An den Grenzen regulärer Haushalts-Gesetzgebung Rede Peter Boehringer im Bundestag, 21.9.2023: Haushaltsfinanzierungsgesetz, Erste Lesung Frau Präsidentin: Die Ampelregierung ist trotz RIESIGER Steuereinnahmen an den Grenzen regulärer […]
13. Oktober 2023

Dreistes Lehrstück für Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft

Dreistes Lehrstück für Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft Rede Peter Boehringer im Bundestag, 13.10.2023: Stiftungsfinanzierungsgesetz, Erste Lesung Frau Präsidentin: Die Budgets der parteinahen Stiftungen sind mit 700 Millionen […]