Energiepreis-Notsituation wegen CO2-Religion

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 15.12.2023: Dritte Lesung Nachtragshaushalt 2023

Frau Präsidentin: Man muss das Wahre immer wiederholen – sagte Goethe schon vor 200 Jahren. Weil auch der Irrtum immer wieder gepredigt wird. Und darum muss man auch in der heutigen abschließenden Lesung nochmals zusammenfassen, warum der Haushalt ‘23 weiterhin schlicht verfassungswidrig ist und bleibt:

Die Regierung erklärt heute nachträglich eine Notsituation: Eine solche hatte aber 2023 bis zum Urteil vom 15. November niemand bemerkt: Sie selbst hatten sie ‘22 für beendet erklärt!

Ihre Begründungen sind dabei abwegig: Eine Energiepreis-Krise gibt es zwar leider – aber sie entzieht sich sicher NICHT der Kontrolle des Staates – ganz im Gegenteil ist Ihre unverantwortliche Energiepolitik sogar der Hauptgrund dafür!
Sie wollen hier heute ernsthaft eine Notsituation wegen hoher Energiepreise feststellen, während Sie am gleichen Tag –also heute– beschließen lassen, Energie ab dem 1. Januar über die CO2-Bepreisung massiv weiter zu verteuern! Das ist grotesk!

Und auch die 1,6 Milliarden für die Ahrtalflut 2021 begründen 2023 keine „die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigende“ und „unkontrollierbare“ Notsituation, wie es das Grundgesetz verlangt! Es gab damals nur ein völlig unkontrolliertes Flutmanagement. Malu Dreyers SPD-Management!

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Schulden im Kernhaushalt und in Sondervermögen als Einheit zu betrachten sind! Alle Schulden sind Schulden, egal wo sie aufgenommen werden. Doch nach wie vor setzen Sie diese simple Vorgabe des Gerichts nicht um: Sie behalten die in Karlsruhe kassierte Buchungsregel noch immer teilweise bei! Der Finanzminister will sich so die Voraussetzungen schaffen, die Schuldenbremse auch 2024 zu umgehen.
Die Berechnung der tatsächlichen Neuverschuldung ‘23 ist damit ebenfalls unvollständig: Nur zwei Sondervermögen werden von Ihnen berücksichtigt – zahlreiche andere fehlen und damit ein Volumen von 14,3 Milliarden. Die echte Neuverschuldung liegt mit 85 Mrd. Euro deutlich höher als Sie zugeben. Die Schulden-grenze des GG wird 2023 nun um 240% überschritten.

Sparanstrengungen haben Sie in KEINER Weise unternommen. Damit kommen Sie nicht einmal Ihrer Pflicht zur Schadenminimierung nach.

Doch schauen wir noch voraus: Sie werden nun 2024 entgegen Ihrer Show für die Medien erneut die Notsituation erklären: wahrscheinlich sogar wieder rückwirkend. Doch so genau verraten Sie das auch 14 Tage vor 2024 noch nicht.

Und schon wieder mit der Ahrtal-Begründung: Die Ahrtal-Beträge haben aber auch 2024 nicht die Dimension, die staatliche Finanzlage erheblich zu beeinträchtigen.

2024 wird das fünfte Jahr des finanziellen Notregierens sein! Das Grundgesetz wird inzwischen dauerhaft umgangen! Die Regierung bettelt sogar schon vorab bei der Union, bloß nicht zu klagen, denn sie WEISS um die Rechtswidrigkeit Ihres Tuns. Das ist vorsätzlicher Verfassungsbruch mit vollem Unrechtswissen! Wo bloß ist Herr Haldenwang, wenn der Verfassungsschutz wirklich gebraucht würde?

Zunächst aber muss nun der Haushalt ‘23 dringend in Karlsruhe überprüft werden. Darum, Herr Merz: In Ihren Entschließungsantrag haben Sie ja gestern nun fast dasselbe geschrieben wie wir vor einer Woche. Wir stimmen Ihrem Antrag darum zu. Sie können das auch: Stimmen Sie unserem Antrag – und damit einer Normenkontrollklage zu! Hier muss eine verantwortungsvolle Opposition an einem Strang ziehen.

[Es gilt das gesprochene Wort]

Haushalt auf Kosten der Bauern, Fischer, Rentner und Arbeitslosen

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 17.1.2024: Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

Frau Präsidentin: Wir debattieren, während sich Bauern in Berlin versammelt haben. Sie demonstrieren aus vielen Gründen. Doch formell ist es die Steuererhöhung auf Agrardiesel im heute hier beratenen Gesetz. Die Regierung bezeichnet das als „Streichung einer Subvention“ – doch in Wirklichkeit ist es einfach nur eine Steuererhöhung gegen die Landwirtschaft, die aus guten Gründen der Daseinsvorsorge etwas geringere Dieselsteuern bezahlt! Andernfalls wird das direkt zu höheren Nahrungsmittelpreisen für alle führen. Oder zu mehr Import und Höfesterben!

Die vorgeschlagene Steuererhöhung bringt etwa 450 Millionen Euro im Jahr ein. Diese Summe soll nicht anderweitig eingespart werden können? Wer soll das glauben, Herr Habeck, Herr Lindner, Herr Scholz?

Nur mal so als Tipp: Mit einer Streichung alleine nur von „Projekten mit Gender-Bezug“ nur für Pakistan, Senegal und Kolumbien aus dem deutschen Haushalt kommen Sie schon sehr weit. Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen zur „Sexualaufklärung in Mosambik“ hinzu, und schon haben Sie das Agrardiesel-Steueraufkommen EINES Jahres eingespart!

Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen für „klimafreundliche urbane Mobilität“ in der Zentralafrikanischen Republik und in Indien hinzu; sowie für „Energiereformen in Indien“ und für „Impfstoffe in Benin“ – und Sie müssen bis in die nächste Legislaturperiode den Bauern nichts mehr wegnehmen.

Oder – falls Sie näher liegende Einsparmöglichkeiten zur Entlastung deutscher Landwirte suchen: Alleine nur der ohnehin überfällige Stopp des völlig überdimensionierten Protz-Anbaus am Kanzleramt würde die Mittel von zwei weiteren Jahren Dieselsteuer einsparen.

Ein Verzicht auf die „Förderung grüner Energie in Afrika“ würde die Agrardiesel-Steuer gar acht Jahre lang finanzieren!

Ein Verzicht auf „Grünes Wachstum in Indien“ brächte Sie gar bis ins Jahr 2046!

Und dann gibt es seit gestern nun auch noch die nur noch als megalomanisch zu bezeichnenden Davoser Versprechungen von Minister Habeck: Eine „Geberkonferenz“ in Berlin soll für die Ukraine nicht unter 400 Milliarden Euro bringen! Mal eben das Tausendfache der geplanten zusätzlichen Agrardieselsteuer!

Rücken Sie endlich von solchen Zahlungen in alle Welt zu Lasten der Deutschen ab – und Sie haben 1000 Jahre lang die Bauern nicht mehr vor Ihrer Tür. Jedenfalls nicht wegen Dieselsteuern!

Allerdings vielleicht andere, denn in Ihrem schier unendlichen antideutschen Zynismus wollen Sie ja nun im heutigen Gesetz den deutschen Fischern noch 500 zugesagte Millionen wegnehmen.

Zudem der Bundesanstalt für Arbeit Milliarden Euro aus deren Rücklagen – was die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung hochtreiben wird – und was übrigens auch verfassungswidrig ist! Und auch in der Gesetzlichen Rentenversicherung treiben Sie mit dem heutigen Gesetz die Beiträge hoch, indem die Zuschüsse gekürzt werden.

Es ist ein asoziales Schauspiel, das die Koalition hier abliefert. Man saniert den Haushalt auf dem Rücken der deutschen Landwirte, Fischer, Arbeitslosen und Rentner, während Milliarden für Ausland u. CO2-Religion unangetastet bleiben! Wir brauchen eine Kehrtwende in nahezu allen politischen Bereichen!

[Es gilt das gesprochene Wort]

AfD konkret und verfassungskonform – Union Totalausfall

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 30.1.2024: Auftaktrede zur Zweiten Lesung des Buundeshaushalts ‘24

Frau Präsidentin: Die Regierung bleibt auf Verschuldungskurs. Einsparungen gibt es im Haushalt ‘24 praktisch nicht.    Haushaltslöcher stopft man durch Neuschulden, die man offiziell mit 39 Milliarden Euro ausweist, was jedoch gerade einmal ein Drittel der Wahrheit ist.

Unter Berücksichtigung der Schuldenaufnahme in den Sondervermögen und über die sogenannte Rücklage beträgt die Neuverschuldung 77 Milliarden Euro. Inklusive der Schulden im Sondervermögen Bundeswehr, das zu einem kleinen Teil sogar für den Ukrainekrieg zweckentfremdet wird, beträgt sie 97 Milliarden. Und wenn man noch die Zuweisungen aus EU-Schulden hinzunimmt, für die Deutschland aufkommen muss, sogar 111 Milliarden Euro.
111 Milliarden zuzüglich Zinsen ist also die Summe, die nur aufgrund des Haushalts ‘24 von künftigen Generationen zurückgeführt werden muss.
Sämtliche „Prestige-Projekte“ der Ampel können nur noch mit Hilfe von Schattenhaushalten finanziert werden: die gescheiterte Energiewende; die von CO2-Hysterie getriebenen Visionen einer Wasserstoffwirtschaft, des millionenfach erzwungenen Heizungs­austauschs und der „Dekarbonisierung“ des Landes; die woke Gesellschafts-Transformation; die Finanzierung eines Kriegs, der nicht der unsere ist; die superteure Masseneinwanderung: Wenn Sie die Schuldenbremse wirklich einhalten würden, hätten Sie für all diesen Wahnsinn kein Geld mehr.

Leider hat Ihnen das Verfassungsgericht erst 2023 die finanzielle Geschäftsgrundlage entzogen. Doch selbst jetzt setzen Sie das Urteil aus Karlsruhe nicht vollständig um: Schon die 28 Milliarden KTF-Schulden sind eindeutig urteils- und damit verfassungswidrig!

Die Verschuldung 2024 ist bereits jetzt dreimal so hoch wie nach Grundgesetz zulässig: Also noch ohne absehbare weitere Schuldenaufnahme für die Ukraine, ohne milliardenschwere Notkompensationen für Gaskraftwerke und ohne Milliarden-zahlungen an Solar- und Windparkbetreiber.

Der Haushalt ‘24 bleibt damit verfassungswidrig. Wir beantragen darum auch für diesen Haushalt erneut eine Verfassungsklage. Wir appellieren besonders an die CDU, mit uns zusammen die notwendigen 25% zu dieser Normenkontrollklage aufzubringen! Da die Union zumindest teilweise dieselbe Rechtssicht hat und deswegen ihre Mitwirkung am Haushalt ‘24 im Ausschuss ja sogar demonstrativ verweigert hat, sollte das eigentlich ein Selbstläufer sein, Herr Merz!

Trotz der riesigen Aufschuldung bleibt die Ampel hart bei der Steuererhöhung auf Agrardiesel und bei der Belastung der Fischereibetriebe. Es ist ein erbärmliches Schauspiel: Man belastet deutsche Landwirte und Fischer, während unzählige Milliarden für Ausland, Krieg und Klima nach wie vor verschleudert werden!

Haushaltsprobleme könnte man auch durch völlig andere Einsparungen lösen. Die AfD hat mit ihren Änderungsanträgen Einsparvorschläge im Umfang von über 100 Milliarden gemacht: bei der CO2- und Klimaideologie; der Migrationspolitik und den damit verbundenen Sozialleistungen; bei Waffenlieferungen; Entwicklungshilfe und nicht zuletzt bei Verwaltung und Personal.

Diese Einsparungen nutzen wir, um unter Einhaltung der Schuldenbremse durchgreifende Steuerentlastungen von 51,5 Milliarden Euro vorzunehmen: Insbesondere fordert die AfD die Abschaffung aller CO2-Abgaben, die Rücknahme der Mauterhöhung, die Absenkung der Strom- und Energiesteuer auf das EU-rechtliche Minimum für alle und die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie.

Nur die AfD hat einen verfassungskonformen Haushalt gemäß Artikel 109, 110 und 115 Grundgesetz vorgelegt. Nur die AfD ist die Partei der Stabilität und der ökonomischen Vernunft. Auch darum werden wir so bekämpft – wir legen die Rechtsbrüche und Verschwendungssucht der anderen Parteien unbestechlich offen.

Manche sagen: „Es ist doch nur Geld“. Doch nein, es ist genau das Geld, mit dem die illegale Masseneinwanderung und der Irrsinn der deutschen Deindustrialisierung finanziert wird. Also Irreversibles. Es ist nicht „nur Geld“. Es geht um alles: Es geht um unser Deutschland!

[Es gilt das gesprochene Wort]

Steuergeld-Verschwendung in alle Welt hört nicht auf

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 2.2.2024: Schlussrede zur Zweiten Lesung des Bu‘haushalts ‘24

Frau Präsidentin: Ausgeglichene und damit verfassungs-konforme Haushalte sind nur mit ideologiefreier Allgemeinpolitik zu erreichen.

Das klappt nicht, wenn man wegen der rein ideologisch motivierten und mit langer Ansage gescheiterten Energie-„Transformation“ nun als Notreserve GAS-Kraftwerke und Speicher-Infrastruktur für 750 Milliarden Euro bauen muss!
Wer diese gigantische Summe bezahlen muss, ist klar: natürlich die deutschen Stromkunden, die sich auf drastisch steigende Rechnungen einstellen müssen. Die Partei von Jürgen Trittin hat die Bürger eiskalt angelogen: Vom Preis einer Kugel Eis pro Monat für die Energiewende sind wir Lichtjahre entfernt.

Und nicht vergessen sollten wir die Ukraine: Herr Scholz hat Deutschland gestern im EU-Rat schon wieder viele neue Milliardenverpflichtungen für die Ukraine aufgebürdet!
Natürlich –wie auch sonst– über ein 50-Milliarden EU-Schuldenprogramm, das im Brüsseler Nirwana verbucht werden wird. Vorbei am deutschen Haushalt – aber ganz sicher nicht vorbei am deutschen Steuerzahler!
Und im Sommer will Minister Habeck hier in Berlin gar obszöne 400 Milliarden per Ukraine-„Geberkonferenz“ aufbringen!

Mit AfD-Regierungen seit 2010 hätte es keine Verschuldung für die Euro-Rettung, keine für den Corona-Irrsinn, keine indirekte über die EU-Schuldenprogramme und auch nicht für den Ukraine-Krieg gegeben! Wir reden von Hunderten Milliarden an Schulden! Und obwohl der Großteil davon an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen wurde: real und zinstragend sind sie für den deutschen Steuerzahler dennoch!    

Die AfD würde die Gigantomanie bei den Berliner BAUTEN beenden: Zuallererst beim immer noch nicht gestoppten Merkel-Scholz-Kanzleramtsirrsinn für absehbar eine Milliarde Euro!

Mit uns gäbe es keine schlechten Marketing-Gags wie das „Generationenkapital“ der FDP auf PUMP mit einer Rendite-Größenordnung, die nicht einmal ein Tausendstel des Bedarfs der GRV ausmachen wird. Das ist einfach nur noch peinlichste Symbolpolitik einer Partei, die nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun hat. Eher mit Circus – weswegen es fast schon logisch ist, dass die Ampel ernsthaft auch noch Circus-Pädagog*innen finanziert.

Weiterhin hat die Ampel erfolgreich die Krankenversicherung in Tansania eingeführt und die Klimapolitik in Sambia reformiert. Sowie Serbien grün transformiert und Nigeria grün klimatisiert. Lobend erwähnen sollte man auch die Sexualaufklärung in Mozambique. Oder die Entlastung der Moldauer mit deutschem Steuergeld vor stark steigenden Energiekosten. Oder klima­freundliche Stadtentwicklung in Zentral-Afrika. Oder das „Gender Data Lab“ in Ruanda. Oder – ganz wichtig: das Programm „Unlocking talent“ in Malawi. Oder nachhaltige Bioenergie in der Ukraine; Impfstofflogistik in Niger; gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch.

Und natürlich die vielen Milliarden an Bürgergeld, die zwar formell in Deutschland ausgereicht werden – aber zu mindestens 62% an Ausländer. Tendenz schnell wachsend…

Wie sagte einst Carlo Schmidt: „Wenn Verfassungsfragen Machtfragen sind –und das sind sie wohl–, dann sind es in erster Linie jene Fragen, die sich darauf beziehen, zu wessen Nutzen und zu wessen Lasten die Finanzen aufgeteilt werden“.
Die Koalition will diese Macht- und Souveränitätsfrage entscheiden: zu Gunsten aller Welt – und zu Lasten der Deutschen. Wir werden das stoppen – das ist nicht rechtsnational, sondern rechts-rational!

[Es gilt das gesprochene Wort]

Wenn LINKE die Schuldenbremse reformieren wollen…

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 21.3.2024 zum LINKEN-Antrag „Schuldenbremse reformieren“

Frau Präsidentin: Zum xten Mal will die LINKE die Schuldenbremse abschaffen. Diesmal getarnt als „REFORM“. Gemeint ist aber klar die kalte Abschaffung! Schon seit 2020 haben wir eine große Koalition aller Altparteien fürs uferlose Schuldenmachen. Zudem wissen wir, dass der Regierung das Steuergeld auch 2025 nicht ausreichen wird.
Damit ist das Ansinnen „Grenzenlose Kredite für den Staat“ leider ernst zu nehmen. Und der Staat macht nach Habeck ja „keinerlei Fehler“… Es ist darum nicht auszuschließen, dass eine große linksgrüne Schuldenkoalition mit dieser „Reformidee“ durchaus sympathisiert.

Was schlagen Sie nun konkret vor? Eine „Übergangsphase“ soll künftig aus genau einem Jahr zulässiger Über-Verschuldung mehrere machen, was diametral dem Bundesverfassungs-Gericht widerspricht, das erst im vorigen November eine Aussetzung der Schuldenbremse sehr klar nur für das Jahr einer Katastrophe selbst zugelassen hatte! Jede Überjährigkeit wurde vom Gericht explizit verboten – das interessiert linke Antragsschreiber aber nicht.

In der zweiten Forderung des Antrags soll dann die einzig harte Vorgabe des Art 115, die strukturelle Defizitgrenze von 0,35% des BIP, kassiert werden. Das aber wäre keine „Reform“ der Schuldenbremse, sondern eine materielle Änderung des Grundgesetz-Wortlauts, was nicht per einfachem Antrag, sondern nur per Änderungsgesetz zur Verfassung mit 2/3-Mehrheit ginge. Der Antrag ist also auch handwerklich schlecht.

Und mit der dritten Forderung soll das ohnehin bereits hoch mathematisierte Findungsverfahren der Konjunktur-Komponente der Schuldenbremse noch weiter verkompliziert werden. Wer sich nur einmal ansatzweise die Formelwelt und die willkürlichen Schätzspielräume ansieht, die bei dieser Berechnung genutzt werden, weiß, dass eine chronisch und selbstverschuldet geldknappe Regierung darüber die zulässige Verschuldungs­grenze stark ausdehnen kann! Das Ziel der LINKEN, noch „größere fiskalische Spielräume“ zu bekommen, ist also absurd, da diese Verschuldungs-Spielräume bereits heute riesig sind!

Schon die Begriffe im „Artikel-115“-Gesetz sind sehr schwammig: Es gibt darin willkürliche „Erwartungen“ ohne klare Herleitungs-Kriterien; Parameter-frei durch unklare Gremien bestimmte „konjunkturelle Normallagen“; „Produktionslücken“, „Potenzialschätzungen“ und „Konjunkturbereinigungsverfahren“. Alles ohne verbindliche Definitionen. Festgelegt wird die Zahl am Ende über technokratische Verfahren und Rechtsverordnungen.

Liebe Linke: Sie sollten die hier schon bestehende Planwirtschaft lieben – anstatt sie „reformieren“ zu wollen. Genau das ist bereits Ihre vulgärkeynesianische, modelltheoretische Welt. Genießen Sie sie einfach – solange Sie hier noch sitzen und Politik und gar Volkswirtschaft spielen dürfen.

[Es gilt das gesprochene Wort]