„Wir werden reden“: Rede Peter Boehringer bei Querdenken-Demo
Berlin, Brandenburger Tor, 11. Oktober 2020

Liebe Freunde der Freiheit – liebe Selbst- und Querdenker jeder Couleur,

Lassen Sie mich einige Dinge berichten – aus der Sicht von jemandem, der hier seit Februar die freiheitsbeschränkende Corona-Regelungswut der Regierung aus nächster Nähe miterlebt. Oder sollte man sagen der Diktate der WHO, des RKI und der Charité?!

Parlamentarisch fing alles an mit der Änderung des bewährten InfSchG:
Ende März 2020 wurde im BT der §5 InfSchG ENTSCHEIDEND verändert:
Es wurde ein ganz neuer BEGRIFF tatsächlich erst Ende MÄRZ völlig neu ERFUNDEN: die „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Schon die gesetzgeberische EINFÜHRUNG war rechtsmissbräuchlich, weil der Begriff mangels objektiver Kriterien gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 80 Grundgesetz verstößt.
Im NEUEN § 5(1) steht nämlich nun ganz lapidar drin:

„Der Deutsche BT stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche BT hebt die Feststellung der epidemischen Lage wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.“

Der Bundestag darf also seit März KRITERIENFREI und WILLKÜRLICH über den Ausnahmezustand entscheiden – und ihn EBENSO willkürlich wieder aufheben! Die Notlage WURDE von den Altparteien im BT dann auch SOFORT ausgerufen und im Juli NOCHMALS willkürlich verlängert. Und schon heute ist sicher, dass das im Dezember NOCH EINMAL geschehen wird! Vermutlich sogar bis Ende 2021!

Es ist eine Pervertierung des GEISTS des uralten InfSchG: Jahrzehnte- und jahrhundertelang wurde bei Pandemien immer die große MEHRHEIT geschützt gegen zu starke Einschränkungen. Zudem auch die Risikogruppen durch deren Isolierung sowie natürlich die Infizierten bzw KRANKEN und Ansteckenden.
NUR für DIESE wurde Isolierung angeordnet!

Heute dagegen prophylaktische, unnötige Isolierung für ALLE! Das ist pervers!

Prof. Kinggreen, Gesundheitsrechtler der Uni Regensburg bezeichnet die anhaltende Feststellung der gesundheitlichen Notlage ohne Kriterien als „verfassungsrechtlich hochgradig problematisch“, als „Ausnahmerecht, Blankovollmacht“ und als „Ermächtigungsgrundlage“.
Nach allen klassischen Kriterien BESTEHT heute einfach keine Notlage, gemessen an den relevanten Indizien, also Schwerkranke und Tote.

Die Sterberate liegt in Deutschland 2020 NICHT über dem langjährigen Durchschnitt.
Zu KEINEM Zeitpunkt gab es eine Überlastung des Gesundheitssystems.
Gestern wurden vom RKI gut 4500 „Neuinfizierte“ gemeldet (also keine KRANKEN – sondern nur positiv Getestete). Das war dieselbe Zahl wie am 10.April.

Die gemeldeten Corona-TOTEN an diesem 10. April waren 220! Gestern dagegen offiziell nur noch 11. Wohlgemerkt MIT und nicht AN Corona Gestorbene.
KAUSAL nur AN Corona starben im ganzen Land höchstens DREI!

=> Hier HAT sich DRAMATISCH etwas geändert. Wahrscheinlich haben die Menschen trotz des verrückten Lockdowns einen hohen Immunisierungsgrad erworben. Sucharit Bhakdi erklärt in seinem Buch „Corona Fehlalarm“ medizinisch sehr gut, warum – das führt hier etwas weit. Und DOCH werden 4500 Infizierte heute von der Regierung und massenmedial unterstützt noch immer wie im April unverändert als DRAMATISCH wahrgenommen. Die von der Regierung seit April vorgetragene Erzählung, wonach nur entschiedenes staatliches Handeln zur Begrenzung der Krankheitsfälle geführt hat, ist weiterhin völlig unbelegt!

Tatsächlich hat erst die FAKTENFERN anhaltende staatliche ÜBERreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt!
Darum wird auch die HAUSHALTS-Notsituation von der Bundesregierung seit April MISSBRÄUCHLICH genutzt, denn für eine exorbitante Neuverschuldung verlangt das GG, dass sich die Notsituation „der Kontrolle des Staates entzieht“.

Die Notsituation ist in GESUNDHEITLICHER Hinsicht aber nicht gegeben und der Eintritt der WIRTSCHAFTLICHEN Not im inzwischen DRITTEN Corona-Haushalt des Bundes ganz sicher NICHT mehr der Kontrolle des Staates entzogen!
Wir werden darum noch im Oktober eine Initiative für eine Verfassungsklage in den BT einbringen. Ebenso zur angeblichen epidemischen NOTLAGE und zudem für einen Corona-Untersuchungsausschuss!
Wirtschaftliche Folgen: Insgesamt begründet die Regierung inzwischen 315 Milliarden Euro Neuverschuldung alleine nur seit März mit Corona! Diese Schulden werden die Bürger jahrzehntelang abstottern müssen. Etwa 17 Milliarden Euro jedes Jahr über die nächsten zwei Jahrzehnte! NUR wegen Covid ’19…
Wenn man auch noch die Kosten der Corona-Maßnahmen der EU und die Corona-Programme der EZB mitrechnet, stehen wir inzwischen bei ZWEI Billionen Euro!

=> Die wirtschaftliche Existenz unseres Landes wird auf dem Altar von medizinisch waghalsigen Spekulationen geopfert!
Das Grundgesetz wird missbraucht zum uferlosen Schuldenmachen. Der MITTELSTAND wird besonders betroffen sein; sowie kleine Selbstständige und auch Angestellte kleiner Unternehmen, denn nur die GRÖßTEN werden gerettet. Mittelfristig nicht einmal DIESE, da die Umsatzeinbrüche und damit die AL-Zahlen einfach nicht mehr vom Staat aufgefangen werden können.
Bis zur BTW wird das Problem noch mit Geld zugeworfen. Alleine nur die Bundesanstalt für Arbeit wird vom Staat für Kurzarbeitergeld und für massenhafte Arbeitslosigkeit über 50 Milliarden EUR bekommen müssen.

=> In 11 Monaten ist damit aber radikal und sofort Schluss – glauben Sie mir das!
Die wirtschaftlichen Folgen werden dann zu einem AHA-ERLEBNIS der ganz ANDEREN Art: Also nicht mehr „Abstand, Hygiene, Alltagsmaske“ – sondern künftig

„Arbeit weg, Haus weg. Alles weg!“.
Ohnehin ist die ALLTAGSMASKE ein perverser Begriff!
Liebe Freunde, die Maske darf NIEMALS „Alltag“ werden! Wir werden darum zeitnah KLAGEN AUCH gegen die Maskenpflicht einreichen! Vor den Verwaltungsgerichten, vor dem BVerfG – auch mit Eilanträgen!

Das Szenario einer schnellen Erholung wird immer unwahr­scheinlicher, je länger die Corona-Einschränkungen bestehen bleiben! Realistisch muss man davon ausgehen, dass sich im kommenden Jahr das ganze Ausmaß der Corona-Politik in Form von Massenkurzarbeit und Firmenpleiten zeigen wird.
Das heißt: sogar schon OHNE NEUEN Lockdown, auf den ja Merkel und der by. Sonnenkönig Söder so scharf sind, stehen bereits einige Branchen kurz vor dem Ruin.

Etwa der Tourismus, die Gastronomie, die Eventbranche, die Maschinenbauer, die Autoindustrie und deren Zulieferer! Die Luftfahrt ganz besonders: Lufthansa hat eben ALLEN 500 Pilotenschülern empfohlen die Ausbildung abzubrechen, „weil es AUF JAHRE HINAUS in Deutschland keinen Bedarf an neuen Piloten geben“ werde.

DAS ist die Zukunft in fast ALLEN Branchen, wenn DIESE oder eine Grüne Regierung mit Corona-Maßnahmen so weitermacht!
KAUSAL hilft NUR der sofortige Ausstieg aus dem inzwischen nur noch IRRSINNIGEN Corona-Lockdown jenseits jeder Verhältnismäßigkeit!
Es GIBT keinerlei Übersterblichkeit 2020 in Deutschland durch Corona! Damit ERLEBEN WIR keine Pandemie. Und keine Notlage!

Wir haben darum im Bundestag in SECHS Anträgen seit April immer wieder die AUSSETZUNG des epidemischen und des haushalterischen Notlagenstatus gefordert!
Doch was PASSIERT, wenn wir das fordern?: Redner fast aller Fraktionen blubbern etwas von „einer Million Toten“. Die WELTWEITE Zahl also. Weltweit sind aber 2020 bereits jetzt 45 Millionen Menschen gestorben.
Zudem die meisten dieser Million MIT und nicht AN Corona. Zudem fast alle in der Grippesaison Dezember bis März.

Wie eben jedes Jahr bei einer Infektionskrankheit. In Deutschland sind 9000 der heute gemeldeten angeblich 9500 Corona-Toten schon in der Winter-Grippesaison gestorben. Seit MAI gibt es praktisch KEINE relevanten Totenzahlen mehr kausal DURCH Corona!

Alles fokussiert sich derzeit hysterisch auf die INFEKTIONSzahlen. Dabei kann der verbreitete PCR Test gar keine Infektionen NACHWEISEN. Sogenannte „Fallzahlen“ haben mit Infektionen fast nichts zu tun.
Der PCR-Test zum Nachweis von COVID-19 ist derart unspezifisch, dass ein GROßTEIL der „infiziert“ Getesteten einfach nur „falsch Positive“ sind!

Die hohen Neuinfekt-Zahlen werden mit extremem Einsatz herbeigetestet:
Bei 200.000 Tests pro Tag erbringt der PCR-Test mindestens 3000 falsch positive Ergebnisse – das sind in etwa die heute gemeldeten Zahlen!
Sogar die ARD gibt das nun endlich zu: Prof Bauer von der Helios Klinik Berlin durfte dort am 5. Oktober endlich wahrheitsgemäß sagen: „Corona-Stationen sind nahezu leer. Wir müssen von der Fokussierung auf Neuinfektionen wegkommen!“.

=> Unsere Rede seit MONATEN!

Selbst VIEL HÖHERE Opferzahlen (also TOTE) in schweren Grippejahren der Vergangenheit haben niemals auch nur ANNÄHERND zu irgendwelchen Masken- oder gar Lockdown-Verpflichtungen geführt!
Warum also bei Corona? Wir haben es NICHT mit Ebola o. mit der Pest zu tun!
Doch noch IMMER dominieren die FALSCHEN und widerlegten Experten die Mainstream-Nachrichten:

Herr Drosten etwa sagte 2014 beim MERS-Erreger über den PCR-Test:
„Die Methode ist so empfindlich: wenn ein solcher Erreger mal eben über die Nasenschleimhaut huscht OHNE dass die Person erkrankt oder den Erreger auch nur BEMERKT, dann ist sie plötzlich ein Mers-Fall. Diese eigentlich milden Fälle bei Menschen, die eigentlich kerngesund sind, sind nun in DER Meldestatistik enthalten, in der früher nur TODKRANKE enthalten waren!“. Drosten 2014…

Es ist bei Corona nicht anders: HOHE Prozentzahlen an falsch positiv Getesteten – vermutlich ist nicht einmal jeder Fünfte der mit dem PCR-Test positiv Getestete WIRKLICH infiziert! Das sagt übrigens der ehemalige Chef-Wissenschaftler und Lungenexperte von Pfizer, Mike Yeadon.
KRANK wird man in WEITEREN über 80% der Fälle auch nicht. SCHWER krank oder gar AN Corona (also NUR an Corona) zu sterben, ist heute fast ausgeschlossen.

Darum gibt es auch trotz x Tausend neu positiv Getesteten am Tag so gut wie keine Probleme im Gesundheitswesen! Auch 10.000 neu Positive pro Tag wären kein Problem! Die Herdenimmunität ist leicht erreichbar – wenn man uns einfach nur uns unsere Freiheit zurückgäbe und die Wirtschaft aufatmen ließe. Vermutlich IST sie aus anderen Gründen bereits erreicht – aber das wissen wir noch nicht sicher.
Sogar die BILD schreibt inzwischen davon, dass mehr Menschen WEGEN der unwissenschaftlich ohne objektive Kriterien verfügten MAßNAHMEN sterben als am Virus! Bei Zehntausenden verschobenen OPERATIONEN ist das ohnehin völlig klar.

Dann zum unsäglichen IMPFTHEMA: Die Regierung sagt wider besseren Wissens und faktenfrei, die Pandemie sei erst vorbei, wenn es einen Impfstoff gebe…
Schon am 14.11.2019 habe ich mit meiner Fraktion im BT gegen die indirekte Masernimpfpflicht von Kindern gestimmt. Keine andere Fraktion sonst war mehrheitlich dagegen. Dabei sind wir nicht explizit gegen ALLE Impfungen. Aber NUR unter VIELEN Voraussetzungen:

1. Impfen NUR absolut FREIWILLIG! Freiwilligkeit ist die Essenz der Freiheit!
2. Die Impfung sollte wenigstens PRINZIPIELL erfolgversprechend sein. Das ist sie aber NUR bei kaum mutierenden Virenstämmen. Also eindeutig NICHT bei Corona!
3. KEINE Pflicht. Impfungen GRUNDSÄTZLICH nur freiwillig!
4. Impfungen nur mit ausreichend getesteten Impfstoffen mit weitgehend ausgeschlossenen Nebenwirkungen. Das ist bei Corona-Impfstoffen noch auf JAHRE hinaus NICHT GEGEBEN!
5. Impfen nur freiwillig!
6. Keine Mehrfach-Paketimpfungen!
7. Impfen NUR FREIWILLIG!
8. Keine Corona-Impfungen mit völlig ungeklärten, die Genetik des Körpers unvorhersehbar ändernden Methoden! Solche Impfstoffe werden ernsthaft derzeit entwickelt als neues, VÖLLIG UNGETESTETES Konzept. UNVERANTWORTBAR!
9. Impfen NUR freiwillig!

Impfen ist weltweit ein Riesengeschäft. Es wird hier oft aus Dreck Geld gemacht.
Die WHO kann nach der fatalen Änderung ihrer Pandemie-Definition und mit Hilfe des superschlechten PCR-Tests permanent neue Pandemien definitorisch und statistisch herbeizaubern. Selbst OHNE jede objektive Gefahr.

Die deutsche Regierung hat schon vor einigen Monaten von einem Impfstoff, den es bis heute noch gar nicht GIBT, per Kaufoption über Hundert Millionen Dosen bestellt. Der Impfstoff ist bereits heute gescheitert: Tests haben kaum Wirkung und gewaltige Nebenwirkungen ergeben. Trotzdem kostete das den deutschen Steuerzahler mehrere Hundert Millionen. Etwas Ähnliches ist bekanntlich schon vor zehn Jahren beim Schweinegrippeimpfstoff Tamiflu passiert.

Dazu eine ganz aktuelle Info: die EU hat nachgelegt u. nun 1,3 Milliarden Dosen für mehrere Milliarden Euro bestellt (!) (u.a. von Astra Zeneca, Sanofi u. J&J).
Der von Astra Zeneca hergestellte Wirkstoff beruht auf der abgeschwächten Version eines Virus von Schimpansen. Astra Z. hat eben erst im September eine klinische Studie für einen Corona-Wirkstoff gestoppt! Es gab bei Probanden Probleme, kaum einer reagierte POSITIV auf den Wirkstoff, in einem Fall gab es sogar ernsthafte Rückenmarksprobleme!

Natürlich sind diese Stoffe NICHT zu Ende entwickelt, sie stehen gerade am BEGINN der Testphase. Die Wahrscheinlichkeit für Wirksamkeit ist minimal. Die Wahrscheinlichkeit für einen „Erfolg“ VOR einem ENDE des Corona-Wahn-sinns ist NULL, weil man über mindestens 5 bis 10 Jahre testen müsste!
Das Problem ist, dass die bei klinischen Tests eigentlich zwingenden Verträglichkeitsprüfungen ernsthaft ÜBERSPRUNGEN werden dürfen.
Also nicht stattfinden müssen. TROTZDEM gibt die EU nun Milliarden EUR dafür aus. HEUTE SCHON und bedingungslos als Optionskäufe!

Wie viele Europäer will man impfen? Und wie OFT? Rein statistisch würden die 1,3 Mrd. Impfdosen der EU für fast DREI Corona-Impfungen pro Europäer ausreichen! Wenn es denn alle Menschen TUN wollten? WOLLEN SIE DAS?
Das riecht denn doch nach ZWANG – oder? WOLLEN SIE DEN?
International gibt es sogar bereits Gesetze, die den großen Pharmakonzernen die HAFTUNG für Nebenwirkungen ihrer Impfungen erlassen! Diese werden damit gegen Schadenersatzklagen von Gesundheitsopfern immunisiert.
DAS IST regulatorisch und gesetzgeberisch KRIMINELL!
Nebenbei wird auch noch ein Überwachungsstaat aufgebaut unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung: Überwachung per elektr. Registrierungsliste in Restaurants. Damit werden Wirte zu Hilfspolizisten zwangsrekrutiert!
Demnächst dann auch digitale REISEregister. Reiseerlaubnisse werden dann vermutlich abhängig gemacht von einem positiven Impfstatus der Menschen!
Damit würde eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt. Und Bewegungsprofile auch gleich noch! Wollen Sie das?
Theoretisch gibt es sogar ein Verfassungsrecht auf informationelle Selbstbestimmung! NICHTS davon wird heute noch eingehalten!

Wo sind eigentlich unsere Datenschutzbeauftragten, wenn man sie bräuchte?
Auch der Maskentotalitarismus ist ein schwerer Angriff auf Freiheitsrechte von uns allen. Für KINDER ist das Maskenleben und das social distancing (ein fürchterliches Wort) besonders schlimm: Kinder brauchen Gemeinschaft, Freiheit, Freunde und Freude! Kinder haben ein RECHT auf ein Leben ohne asoziale Distanz!

Dabei BRINGEN Masken gar nichts, wie sogar Drosten zugab und auch ein hoher Vertreter des Gesundheitsministeriums im Bundestag noch im Februar. Auch der Chef der Zürcher Ärztegesellschaft spricht beim Maskentragen von einem „symbolischen Akt“. Experten wie Bhakdi und Püschel ohnehin.
Doch die PROPAGANDA sagt etwas anderes: Eben berichtet der Focus:
„Forscher haben bewiesen: Maskenpflicht senkt Ansteckungsrate deutlich“.
Focus gehört übrigens zu Burda Media, deren Chef-Lobbyist ist Daniel Funke, der Ehemann unseres Gesundheitsministers Spahn. Noch Fragen zur Validität solcher Schlagzeilen??
Die entsprechende Studie hat noch nicht einmal einen peer review durchlaufen – ist damit wissenschaftlich wertlos.

Inzwischen kam sogar heraus, dass ein Autor der Studie von der Simon-Fraser-Uni kommt, die erst vor wenigen Wochen einen sehr hohen Betrag von der Bill Gates Stiftung erhalten hat.
Minister Spahn sagte übrigens eben im BT: „Ich höre immer das Gerede von der Einschränkung der Freiheit durch unsere Corona-Maßnahmen. Nun, ICH BIN ein freier Mensch. ICH trage die Maske freiwillig“

=> Eine perverse Freiheitsvorstellung. Warum lässt Spahn dann die Freiheit nicht auch denen, die die Maske eben NICHT freiwillig tragen?! Freiwilligkeit ist die Essenz der Freiheit. Herr Minister: Lassen Sie Ihren Worten TATEN folgen!
Mein FAZIT: Die Kanzlerin hat vorige Woche im BT einen autoritären Monolog zur fürchterlichen Gefahr von CORONA gehalten, während doch gleichzeitig ihre Politik SELBST die größte Gefahr für Deutschland darstellt.

Nein Frau Merkel: Wir rationalen Selbst- und Querdenker werden uns NICHT dem Druck der von Ihnen aufgestachelten Corona-Blockwarte und Maskentotalitären beugen! WIR schützen die „offene, freie Gesellschaft“ – NICHT SIE mit Ihren absurden Gängeleien!

Ich fordere die BuReg hier vom Brandenburger Tor aus auf, die hysterischen und existenziell schädlichen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unverzüglich zu beenden und nur die kleine RISIKOgruppe zu schützen.
Stoppen Sie die Maskerade der Nation. NOCH sind nicht ALLE Branchen und nicht alle Menschen ruiniert. Sie arbeiten aber hart daran!

Und allen Selbst- und Querdenkern, woher auch immer, rufe ich zu!
Leisten wir ALLE GEMEINSAM WIDERSTAND!! FRIEDLICH – aber HÖRBAR!!

 

 

Politischer Vorsatz gegen die Freiheit

Rede Peter Boehringer auf Demo „Einigkeit und Recht und Freiheit“, 19.12.2021, Nürnberg, zur Freiheit in Corona-Zeiten

Liebe Freunde der Freiheit aus allen Regionen Bayerns und Deutschlands, und auch aus allen IDEELLEN Ecken – wo auch immer ihr herkommt – WILLKOMMEN!

Frage: Wer von Ihnen ist Tetanus-geimpft?
Die allermeisten. Also gleich zu Beginn in Richtung Medien: Hier stehen nur wenige PRINZIPIELLE Impfablehner. Hier stehen SELBSTdenker!
Die zumeist keine Probleme hätten mit langjährig getesteten, erprobten, fast nebenwirkungsfreien, sinnvollen Impfungen auf Basis konventionell-bewährter Totimpfstoffe gegen stabile Virenstämme.
Das Problem bei Corona-mRNA-Therapien ist:

NICHTS davon ist hier gegeben!

Und darum fordern wir Selbstdenker die FREIWILLIGKEIT ein!
Ein Eingriff gegen unser Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist nicht begründbar!
Wir erleben heute nicht die Pest. Wir hatten 2020 GAR keine Übersterblichkeit und auch 2021 keine WEGEN Covid – wohl aber inzwischen eine messbare aus GANZ ANDEREN Gründen.

Wir haben die statistischen Lügen und Verdrehungen und die Entrechtung und Diskriminierung auf BASIS dieser Lügen so satt:
Söder hat 60% der angeblichen bayerischen Corona-Patienten als UNGEIMPFT klassifizieren lassen, obwohl deren Impfstatus UNBEKANNT war. Eine extrem folgenschwere Lüge.      
Und in Hamburg hat DASSELBE der Erste Bürgerm. Tschentscher / SPD getan: Er sagte, 80% der Hamburger Corona-Infizierten seien ungeimpft. Tatsächlich waren nur 14% nachweislich ungeimpft. Bei 63% war der Impfstatus UNBEKANNT!

Zwischen Behauptung und Realität liegen also WELTEN!
Auf DIESEN verlogenen Behauptungen fußen aber heute bundesweit die 2G-Diskriminierungsmaßnahmen!
Ich fordere hier wegen nachgewiesener Lügen mit GRAVIERENDEN Folgen den Rücktritt von Söder und Tschentscher!

Die Medien werden übrigens nach derselben perfiden Logik alle Teilnehmer der heutigen Demo als „Rechtsextreme“ klassifizieren, weil ja euer politischer Gesinnungsstatus zumeist UNBEKANNT ist.
SO gehen heute Framing und Propaganda von ARD, Süddeutscher Zeitung und Nürnberger Nachrichten!

Und ein weiterer Ministerpräsident, der Grüne Kretschmann aus BaWü, bezeichnet alle Corona-Demonstranten als „AASGEIER“.
Welche radikale und arrogante Sprache gegen uns hier, gegen das Volk, gegen den Souverän!

Wir haben die Beleidigungen und Arroganz dieser Lügner satt.
Kretschmann ist überzeugter Maoist.
Der totalitäre Kommunist Mao sagte „Strafe einen, erziehe Hundert“.
Und genau dies geschieht derzeit überall in Deutschland, wenn Menschen, die in Verzweiflung aufschreien und Lügenalarm rufen; und dies auch BEWEISEN können, gemobbt, gerufmordet, beleidigt, schikaniert, diskriminiert und sogar entlassen werden.

Wie etwa die Präparatorin Samira an der Pathologie der LMU München, die in einem verzweifelten Spontanakt von ihrem Arbeitsplatz berichtet hat und die tabuisierte und verfemte WAHRHEIT ausgesprochen hat, die Söder, Reiter, Kretschmann, Tschentscher, Scholz unbedingt unter der Decke halten wollen.
Sie hat das Tabu ausgesprochen: Dass in ihrer Pathologie –wie auch sonst fast überall– mehrheitlich GEIMPFTE Coronatote liegen.
Dass jedoch auf Befehl von Oben diese Tatsachen nicht auf den Totenscheinen vermerkt werden dürfen. Auch nicht, ob formelle „Corona-Tote“ TATSÄCHLICH kausal AN Covid gestorben sind.
Auch nicht, ob der Tod nicht eine IMPFFOLGE gewesen sein könnte!
Das Datenchaos ist GEWOLLT und es wird mit massivem Druck aufrechterhalten! Nur um die Belegbarkeit der Wahrheit zu verhindern:

WIR HABEN KEINE PANDEMIE DER UNGEIMPFTEN!

Die Impfungen schützen auch nicht sicher gegen Infektion, Erkrankung oder Ansteckungsfähigkeit, was aber seit 2020 die EINZIGE Rechtfertigung war, sie irgendwie als LÖSUNG zu propagieren.
Auch die VERTRÄGLICHKEIT ist nicht gesichert: Ganz im Gegenteil gibt es vielfach schwere Nebenwirkungen. Zudem sind Wirksamkeit und auch die DAUER der Impfwirkung nicht ANNÄHERND so gut wie bei früheren, unproblematischen Impfungen.
In der Begründung des Impfzwangs im neuen Gesetz der Ampel vom 6.12.21 steht dennoch: „Gegen Corona stehen gut verträgliche, hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung. Covid-Impfungen schützen die geimpfte Person wirksam vor Erkrankung und schwerem Verlauf, sie reduzieren gleichzeitig die Weiterverbreitung der Krankheit.“

FÜNF Lügen gleich im ersten Absatz. DAS ist die Basis, auf der wir derzeit unserer Grundrechte beraubt werden.      

Im Namen der Corona-Pest werden unternehmerische Existenzen zu Hunderttausenden vernichtet, Billionen an Steuergeld verbrannt und die Grundrechte mit Füßen getreten!

Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist in keiner Weise gewahrt.

Auch die Überlastung der KH ist in erster Linie ein POLITISCH gemachtes Problem. Covid-Patienten sind NICHT für die Überbelegung verantwortlich. 2020 waren im Schnitt 2% der Intensivbetten durch Covid-Patienten belegt. Selbst heute, am saisonalen Höhepunkt, sind es nur 20%:
Es gab NIEMALS auch nur ANSATZWEISE die Gefahr der berüchtigten flächendeckenden Triage WEGEN Covid-Patienten!

Die Überlastung der Krankenhäuser ist ein Dauerproblem, das seit Jahrzehnten durch die Politik verursacht und sogar BEFÖRDERT wurde:
Der heutige Gesundheitsminister Lauterbach hatte schon 2019 gefordert, jedes zweite KH in Deutschland zu schließen!
Und Jens Spahn hat durchaus in diese Richtung gearbeitet:

Die Politik gibt heute viel Geld für den AB-Bau von Betten und für die Behandlung von NICHT-Corona-Patienten, wenn man sie nur irgendwie als CORONA-Patienten falschdeklarieren kann!

Alleine nur seit 2020 wurden über 25% der Intensivbetten abgebaut! Über 10.000 Stück, darunter viele der Notfallreserve. Dies ist schon rein rechnerisch der Unterschied zwischen heutiger Knappheit und völlig entspanntem Routinebetrieb auch in der aktuellen Hochsaison der Virenkrankheiten!

Es ist übelste Heuchelei, dass ausgerechnet die langjährig Verantwortlichen für diesen Dauerskandal in den KH und Intensivstationen nun mit Krokodilstränen die Lage beklagen!

In BAYERN hat Söder seit 2020 sogar NOCH SCHLIMMER agiert:
Vor EINEM Jahr gab es noch 587 Intensivbetten in BY, heute noch 344. Herr Söder: Sie haben mitten in diesen Pandemiemonaten die Betten um 41% ABgebaut! Damit steigt die Auslastungsquote rein mathematisch ganz dramatisch, obwohl die ABSOLUTE BELEGUNG der Betten sogar ZURÜCKgegangen ist! Das ist mit Inkompetenz nicht mehr zu erklären – wir erleben hier politischen VORSATZ, um die Panik nicht nur STATISTISCH, sondern sehr REAL zu steigern!

Wir WERDEN leider in diesem Winter in den Krankenhäusern ein DESASTER haben. Es ist doch völlig logisch, wenn man die ohnehin bereits ausgebeuteten Pflegekräfte NOCH WEITER unter Druck setzt und die aus verdammt guten Gründen nicht impfwilligen Fachkräfte sogar eiskalt feuert! Nur weil sie ihr elementares Grund- und Freiheitsrecht gegen den Impfzwang verteidigen! NUR die AfD hat im Bundestag vorige Woche gegen diese Entrechtung gestimmt!

Arme Patienten, armes Deutschland. Es ist auch die größte historische Schande der Ärztekammern und des RKI seit 1945, dass sie zu all dem schweigen, obwohl sie um die Lügen ganz genau WISSEN!

Die Impfnebenwirkungen sind insbesondere in der Gruppe der unter 60-jährigen oder gar der Kinder VIEL HÖHER als das RISIKO dieser Gruppen, DURCH Corona Schaden zu erleiden!
Offizielle Zahlen der amerikanischen Gesundheitsbehörde listen heute EINE MILLION Fälle bestätigter Nebenwirkungen auf; 30.000 dauerhaft arbeitsunfähige Schwerbehinderte, 100.000 Hospitalisierungen u. 20.000 Tote! Viele davon in NICHT-Risikogruppen, die mit Covid SELBST keinerlei Problem gehabt hätten!

Unter diesen Voraussetzungen ist für Gruppen unter 60 jedwede Impfung unverantwortlich: Der mögliche Schaden überwiegt hier definitiv jede denkbare positive Wirkung!

Wir werden somit nicht nur grundrechtsbrechend, sondern auch noch IRRATIONAL regiert! Wollt ihr zwangsgeschützt werden vor euch selbst? Sollen unsere Kinder den Befehl zur Selbstgefährdung bekommen, um ein NICHT-Risiko für sie auszuschließen?!

Regierungen, die einen Impfzwang beschließen, zwingen willkürlich viele völlig gesunde und NICHT gefährdete Menschen zu unnötigen Gesundheitsschäden!

Die EU hat trotzdem 4,6 MILLIARDEN Dosen Corona-Impfstoff gekauft:
10 Dosen pro EU-Bürger. Für mehr als 50 Mrd Euro!
Wollt ihr das so haben?? Wollt ihr die Corona-Maßnahmen noch bis 2025 ertragen, wie es Lauterbach bereits jetzt angekündigt hat?

Regierung und Medien säen Hass und Zwietracht zwischen Geimpften und Ungeimpften, offenbar, um die dauerhafte Diskriminierung der Ungeimpften in allen gesellschaftlichen Bereichen mit Hilfe einer medial aufgehetzten Mehrheit gegen die Minderheit durchzusetzen.
Das ist KEIN Problem von Links versus Rechts.
Es ist eine Frage von LÜGE versus WAHRHEIT.
Es ist Aufhetzung von Oben versus Nächstenliebe.       

Wir sollten aus der Geschichte heraus doch gelernt haben, dass solche Hetze und Diskriminierung niemals Recht sein kann.
Auf der Homepage des RKI steht als Lehre aus dem Nationalsozialismus:

„Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung, selbst dann nicht, wenn die Mehrheit ein solches Verhalten toleriert oder gar fordert.“

Das Virus scheint verdammt gelegen zu kommen, um das Finanzsystem ein weiteres Mal mit riesigen Billionensummen zu reflationieren und damit noch einmal vor dem Kollaps zu retten. Und auch, um die weltweite Totalüberwachung über den digitalen Impfpass zu etablieren.

Wir fordern Herr Lindner auf: Instrumentalisieren Sie nicht Corona für Billionen an Zusatzschulden, die die EU und der Bund aufnehmen und die unsere ENKEL sogar DANN noch abbezahlen werden, wenn schon 50 Jahre lang niemand mehr wissen wird, was eigentlich Corona war!

Wir fordern die überfällige Rückkehr zu sauberen Statistiken, zur Logik, zur Rationalität, zu Recht und Freiheit.
Ein Ende der staatlichen Panikmache. Eine Rückkehr zu offenem Diskurs.

Wir als AfD bekennen uns zur Resolution 2361 des Europarats

„Keine Diskriminierung von Ungeimpften“!

Wir bekennen uns zu Artikel 1 GG: zur unantastbaren „WÜRDE des Menschen“ und zu den „unveräußerlichen Menschenrechten“ inklusive des Rechts auf körperliche Unversehrtheit als –ZITAT aus dem GG– „Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft und des Friedens in der Welt“!    

Unsere Körper sind kein Volkseigentum, über das die Herren Scholz, Söder und Lauterbach willkürlich-brutal verfügen können!

Wir fordern diese Herren auf: „Kehren Sie zum Grundgesetz zurück!“

Und euch allen hier rufe ich zu: „Lasst euch nicht spalten!“

Wir erklären uns solidarisch mit den Millionen Menschen jedweder politischer Anschauung, die derzeit in Deutschland zu Unrecht Diskriminierung und Entrechtung erfahren!

GRUNDRECHTE muss man sich nicht erimpfen!
Grundrechte, die man sich DOCH erimpft, halten nur 3 bis 6 Monate. Auch jeder heute GEIMPFTE wird schon in wenigen Wochen wieder einen Paria-Status als UNgeimpfter haben, wenn er sich nicht immer und immer wieder an die Nadel hängt!

Nein: Nur Grundrechte, die man sich ERKÄMPFT, halten ein ganzes Leben lang!
Die Freiheit ist gefährdet, wenn Sie als Bürgerinnen und Bürger ihr Immun- bzw. Widerstandssystem vernachlässigen, das sie nicht nur gegen jede GESUNDHEITS-, sondern auch gegen jede FREIHEITSbedrohung schützen muss!

Leistet darum Widerstand: FRIEDLICH aber HÖRBAR!
Jeder an seinem Platz.
Mit Einigkeit für Recht und Freiheit!
Ich DANKE EUCH!

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Es gilt das gesprochene Wort:

 

Dokumentation eines Kampfes

AfD im Haushaltsausschuss des Bundestags gegen den finanziellen Staatsstreich per GG-Änderung durch die Altparteien

Am Dienstag, 18. März 2025 verabschiedete noch der alte, bereits seit Wochen abgewählte 20. Deutsche Bundestag in seiner allerletzten Sitzung gleich drei Grundgesetz-Änderungen mit weitreichenden, zum Teil irreversiblen Vorgaben zu nach oben offenen Staatsschulden für nationale und internationale „Verteidigungsausgaben“ sowie zu faktischen Staatszielen wie einer nicht definierten und naturwissenschaftlich gar nicht erreichbaren „Klimaneutralität“ und sogar einer mit absoluter Sicherheit und zum Glück niemals in den künftigen Welt-Konflikten leistbaren deutschen „[Militär-]Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.“

Der parlamentarische, mediale und juristische Kampf gegen diesen finanziellen Staatsstreich eines u.E. nicht mehr legitimierten Bundestags in Billionenhöhe wurde von der AfD sehr hart und intensiv und damit einzig angemessen geführt. Einen Höhepunkt erreichte der Widerstand in einer Sondersitzung des federführenden Haushaltsausschusses am Sonntag, den 16. März 2025. In einer fünfstündigen Sitzung mit nur diesem einen Tagesordnungspunkt „GG-Änderungen“ führte ich das Wort für die AfD-Fraktion als deren Haushaltspolitischer Sprecher. Beispielhaft hier zur Erinnerung nur zwei kurze Video-Statements. Darunter dokumentieren wir anhand meiner Aufzeichnungen die wichtigsten Passagen unserer Argumentation in der Sitzung gegen harten Widerstand des Vorsitzenden Helge Braun von der damaligen „Oppositions“-Partei CDU und der damaligen Regierungsfraktionen SPD und Grüne.

Klimakampf und Kriegskosten halten Einzug ins Grundgesetz | Boehringer bei AUF1 https://www.youtube.com/watch?v=sPP7bl4j_lk / https://auf1.tv/nachrichten-auf1/klimadiktatur-im-grundgesetz-diese-auswirkungen-muessen-wir-alle-kennen

Undefinierte Begriffe ins Grundgesetz / Live-Statement aus dem Haushaltsausschuss
https://www.youtube.com/watch?v=o0JNgrfquz0

 

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Auszüge aus der Debatte im Haushaltsausschuss vom 16. März 2025
(nach Sprechzettel Boehringer & Referentenprotokoll der AfD-Fraktion):

[Boehringer] Herr Vorsitzender: Es ist historisch. Ich bin fassungslos über den Prozess, der hier stattfindet. Und ich möchte noch einmal unterstreichen: Wir haben diesem GG-Änderungs-Prozess nicht zugestimmt, auch nicht der heutigen Sitzung. Wir hatten auch den vorherigen Sitzungen nicht zugestimmt.

Unser weitestgehender Antrag, den ich auch heute wieder wiederhole, ist Abberaumung der gesamten Sitzung. Nicht nur Vertagung, sondern Abberaumung wegen Unzuständigkeit. Karlsruhe hat nicht final geurteilt zu dieser Frage, wir haben es eben gehört. Es sind noch Anträge anhängig und die anderen sind auch nur im Eilverfahren beschieden worden. Das heißt, dieser Ausschuss kann sich durchaus eine andere Rechtsauffassung zu eigen machen, bis hier in der Hauptsache entschieden ist. Und das heißt eben, dass der 20. Deutsche Bundestag hier nicht mehr zuständig ist, damit auch der Haushaltsausschuss des 20. Deutschen Bundestags nicht mehr. Ganz klar unsere Rechtsauffassung: Es gibt keine ausreichende demokratische Legitimation für diese materiell, prozessual, verfassungsrechtlich unglaublich weitreichenden Anträge und Änderungen in diesem Gesetzentwurf. Eine Eilbedürftigkeit liegt auch nicht vor, denn die „Klimaneutralität“, die jetzt noch neu reinkam im Änderungsantrag, hat schon lange gewartet und wird nach allen Modelltheorien auch noch 80 Jahre warten, bevor sich überhaupt was ändert in der einen oder anderen Richtung. Und das Klima wird sich sowieso ändern, egal was wir hier machen. Also, die Eilbedürftigkeit ist nicht da. Sie ist auch nicht da im Hinblick auf die wehrtechnischen und verteidigungstechnischen Themen. In jedem Fall hätte man zehn Tage warten können bis zur Konstituierung des 21. Deutschen Bundestags. Das sind unsere Grundsatzaussagen vorab, die ich ja hier nur wiederhole. Die sind schon seit Tagen unsere Rechtsauffassung.

Ich bitte erneut abzustimmen über eine Abberaumung ohne weiteren Ansetzungstermin. Also, sprich, wir beenden diese illegitime Sitzung jetzt, hier, heute.

Dann: Seit gestern, Samstag, ich glaube ungefähr 10:30 Uhr, gibt es noch ganz, ganz erhebliche Änderungen im Gesetzentwurf! Es liegt faktisch ein neuer Gesetzentwurf vor, durch den völlig neuen Änderungsantrag von SPD und CDU/CSU. Dieser völlig neue Gesetzentwurf erfordert selbstverständlich eine neue Sachverständigenanhörung! Wir haben als AfD-Fraktion ohne Absprache einen sehr ähnlichen Antrag wie die der FDP und des BSW und der Linken gestellt, dies unabhängig von unserem weitergehenden auf Abberaumung der ganzen Sitzung. Unser weiterer Antrag ist sehr gut begründet – und verlangt eine erneute Anhörung. Das Recht dazu aus §70 unserer Geschäftsordnung besteht weiterhin. Es ist nicht „verbraucht“, nur weil zum alten GE bereits eine Anhörung stattgefunden hat. Man könnte ohnehin darüber streiten, wie schnell und wie „gründlich“ die vorige Anhörung unmittelbar nach der ersten Lesung des GE im Plenum oder ungründlich das nach der ersten Lesung durchgeführt wurde. Sie lief wohl ordnungsgemäß ab, aber danach kam eben erst dieser unglaublich weitergehende Gesetzentwurf!

Darin geht es plötzlich um Vorgaben zu einer „Klimaneutralität bis 2045“ und von der Militärhilfe „für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“. Wir reden hier von Staatszielen, faktisch einem Staatsziel, auch wenn es nicht wörtlich so im Änderungsgesetz drinsteht. Faktisch sind dies Staatsziele, genau darauf werden sich Richter künftig berufen müssen, wenn der Gesetzgeber das tatsächlich ins GG schreibt. Diese zentralen neuen Punkte sind aber nicht Gegenstand der Anhörung gewesen – ich muss ja schon aufpassen, wann war das? Vorgestern? Nein, am Donnerstag. All das ist qualitativ und in der Budgetwirkung derart weitreichend, dass wir unter Verweis auf die Kommentarliteratur zum §70 GOBT [ganz konkret: Das „Handbuch der Parlamentarischen Praxis“, Kommentar zum §70 GOBT, Randnummer 4] ganz klar erklären können, dass hier eine erneute Anhörung zulässig ist, dass das Minderheitenrecht also nicht verbraucht ist. Herr Vorsitzender, Sie haben also abzustimmen über das Minderheitenrecht einer erneuten Anhörung, was wir bitte heute ganz exakt nach Köpfen abstimmen. Und dann hoffe ich, dass sich hier ein Minderheitquorum dafür findet [Anm.: die erforderlichen 25% des Ausschusses wurden später erreicht!], so dass die erneute Anhörung natürlich dann anzuberaumen ist. Ich erspare mir jetzt an dieser Stelle, das ist dann eher die inhaltliche Debatte, Anmerkungen zur Sinnhaftigkeit der Formulierungsvorschläge im Gesetzentwurf. Ob es überhaupt möglich ist, dass wir undefinierte Dinge ins Grundgesetz schreiben.

Ich denke, alle anderen Punkte sind dann späteren Diskussionsrunden vorbehalten, falls Sie die Debatte heute wirklich bis in die inhaltliche Tiefe treiben sollten.

Ich habe auch noch eine Zuständigkeits-Frage: Die Vertreter der Bundesregierung heute, also die der sich noch im Amt befindlichen Bundesregierung des 20. Deutschen Bundestages, würde ich bitten, sich vorzustellen und auch gleich mitzuteilen, für wen Sie heute eigentlich sprechen: Für die Bundesregierung? Für Teile der Bundesregierung? Wir haben ja hier einen Gesetzentwurf vorliegen, nicht von der Bundesregierung, sondern von Fraktionen des Bundestags und dieses Haushaltsausschusses. Wir wüssten dann schon ganz gerne, wen wir eigentlich befragen sollen und mit welcher Autorität und mit wessen Vorgaben diese Regierungsvertreter dann eigentlich antworten. Oder ob wir eigentlich von einer Selbstbefassung dieses Ausschusses sprechen, denn eigentlich ist die Bundesregierung ja gar nicht zuständig für die Befragungen zu diesem Misch-Antrag einer formellen Oppositionsfraktion (CDU) und einer formellen Regierungsfraktion (SPD). Natürlich kann man die BuReg immer als Sachverständige hinzuziehen, aber wir können jetzt nicht automatisch davon ausgehen, ob die Vertreter der Bundesregierung heute für die Antragsteller sprechen. Oder doch? Vielen Dank zunächst.

[…]

[Boehringer] Jetzt komme ich zu der Frage der Änderungen im Änderungsantrag gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf. Dazu stelle ich fest, dass wir dort erhebliche Erweiterungen haben. Das Wort „Klimaneutralität“ stand ebenfalls wie das Wort „Klima“, ebenso wie die Jahreszahl „2045“ nicht im ursprünglichen Gesetzesantrag. Das ist derart fundamental weitgehend und die Kronzeugen dafür sind vermutlich sämtliche Grünen-Politiker und ihre Umwelt-„NGOs“, die sich in künftigen Verfahren vor Gericht genau darauf berufen werden. Das ist keine Petitesse, es geht um grundlegende Fragen. Das ist ein völlig anderer Gesetzesansatz, wenn man wegen der angeblichen „Dringlichkeit“ des Ukraine-Kriegs und wegen der ohnehin „ganz furchtbar dringenden“ Bundeswehrausrüstung plötzlich auf die Idee kommt, hier Verteidigungsparagrafen zu ändern und im Grundgesetz Sondervermögen zu fahren, und nun plötzlich komplett aus dem Nichts mit dem Klima daherkommt.
Wir wissen alle, was der politische Hintergrund ist. Es wurde in den letzten Tagen genau darüber in den Hinterzimmern gesprochen und diskutiert. Vollkommen sachfremd, juristisch vollkommen fremd und es wurde doch einfach gemacht. Weil die künftige Koalition davon abhängt und weil die Abstimmung darüber am Dienstag im Plenum von den Stimmen der Fraktion der Grünen abhängt.

Es hat jedenfalls jetzt einen fundamental anderen Charakter, allein schon deshalb, weil auch die Worte „Zivil- und Bevölkerungsschutz“ im ursprünglichen Gesetzestext nicht drinstanden. Auch die „Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ stand nicht im ursprünglichen Gesetzestext und kam gestern Vormittag um 10:30 Uhr rein. Das hat fundamentale Auswirkungen, wenn der Gesetzgeber künftig qua Grundgesetz entweder verpflichtet oder zumindest ermächtigt wird, bei jedem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, und das ist fast jeder Konflikt in der Welt, es gibt eigentlich keine gerechten und völkerrechtlich berechtigten Kriege, sich einzumischen. Leute, wo sind wir hier? Das wurde in keiner Weise in der Anhörung thematisiert! Es wurde in dieser Form auch in keiner der Reden im Plenum thematisiert, wie auch? Es hatte ja keiner ahnen können, dass so etwas ernsthaft ins Grundgesetz reingeschrieben werden soll. Alle haben sich allenfalls auf die Ukraine berufen und selbst die Ukraine wurde nicht im ursprünglichen Gesetzestext erwähnt.

Das Thema Klima ist komplex. Aber eine „Klimaneutralität“ ist nach unserer Auffassung, nicht Rechtsauffassung, sondern real-physikalischen Auffassung keinesfalls möglich. Ein Land kann nicht, ohne sich selbst aufzugeben und eine gewisse Mindestproduktion, „klimaneutral“ werden. Die Modellrechnung, wonach man nur Bäume pflanzen müsse, um die CO2-Neutralität herzustellen oder dass man CO2-Zertifikate aus dem Ausland kauft, um dann irgendwie global klimaneutral zu werden, die wird im Gesetzesvorschlag wohlweislich noch nicht einmal angesprochen. Sie wäre als Formel auszudiskutieren und dann auch auszuformulieren – wobei das eine mission impossible wäre. Wir wissen nicht einmal ansatzweise, wie solcher Modellunsinn in irgendwelchen Ausführungsgesetzen ausformuliert werden sollte. Das wird Gegenstand von Richterrecht in der Zukunft werden. Damit ist es eines Grundgesetzes nicht würdig: Schlagworte reinzuschreiben, auf die sich dann alle berufen, ohne eine Definition oder Rechenformel zu haben. Das gleiche gilt auch für viele andere Begrifflichkeiten, die hier nicht sauber sind in Ihrem Wortlaut. Wir wissen auch nicht, zu welchen Maßnahmen sich künftig die Bundesregierung verpflichtet sieht, wenn das nun am Dienstag wirklich beschlossen wird.

An der Stelle darum die folgenden Fragen an die Bundesregierung: Wie verstehen Sie denn diesen Auftrag künftig? Dann noch einmal die Frage, für wen sprechen Sie an dieser Stelle? Wie verstehen Sie diesen Auftrag für künftige Bundesregierungen? Ich will niemanden festnageln, aber wie verstehen Sie den Auftrag aus dem am Dienstag geänderten Grundgesetz, die Klimaneutralität herzustellen? Was bedeutet das haushalterisch? Sind wir zu unendlichen „Klima“-Ausgaben verpflichtet, so wie wir auch zu unendlich großen Verteidigungsausgaben verpflichtet sind? Sie müssen doch eine Vorstellung von diesem Auftrag haben. Sehen Sie das auch als einklagbar an? Dann haben wir künftig eine Welt, in der die Deutsche Umwelthilfe unser Regierungshandeln unter Berufung auf das Grundgesetz diktieren kann, und zwar nach oben offen. Wir werden es aus physikalischen Gründen ohnehin niemals schaffen, mit einem deutschen Minderausstoß an CO2 die Welterwärmung zu verhindern. Das ist alles lächerlich und wird nicht funktionieren. Selbst wenn man der CO2-Modelltheorie des Weltklimarats glaubt, ist Deutschland rein quantitativ nicht in der Lage, innerhalb der Modelltheorie des Weltklimarats diese Leistung zu vollbringen, selbst wenn wir auf eine Null-Emission gehen. Trotzdem steht es im Grundgesetz. Das ist derart weitreichend, dass es zum Himmel schreit. Damit wird künftig jegliche sinnvolle Haushaltsgesetzgebung in diesem Ausschuss unmöglich gemacht.

Wenn wir über kreditfinanzierte Maßnahmen in Deutschland Ziele erreichen wollen, die ambitionierter sind als der Reduktionspfad, den sich die EU über den Emissionshandel vorgenommen hat, dann subventionieren wir, weil wir in Deutschland übererfüllen, die überproportionale Nutzung und den Gebrauch von Emissionsrechten außerhalb von Deutschland. Und damit subventionieren wir de facto zusätzliche CO2-Emissionen außerhalb von Deutschland, die dann plötzlich für Null zu haben sind. Klimatechnisch gibt es in Summe einen Effekt von Null. Das ist aus Sicht des Auslands ökonomisch, logisch und rational. Die anderen Länder werden genau das CO2-Kontingent gerne aufnehmen, was wir ihnen hier abgeben. Dieser Null-Effekt kostet Deutschland, und nur Deutschland, 100 Milliarden Euro. Das ist damit auch inhaltlicher Wahnsinn!

Und wenn Sie nur diese zwei Punkte, die Unendlichkeit nach oben bei Verteidigungsausgaben und zumindest Hunderte von Milliarden Euro für das Klima, als faktisches Staatsziel formulieren, welchen Wert hat dann künftig noch eine Haushaltsgesetzgebung? Das ist nicht nur die Beerdigung der Schuldenbremse, das ist die Beerdigung künftiger, materiell wirksamer, relevanter und irgendwo noch logischer Haushaltsgesetzgebung! Weil alles überlagert wird, allein von diesen zwei Punkten. Und das alles noch, bevor im 21. Deutsche Bundestag die Schuldenbremse offiziell aufgeben wird. Dann haben wir nochmal eine andere Situation. Aber faktisch läuft die Schuldenbremse schon jetzt allein durch diese beiden Bereiche ins Leere. Da kann man jetzt nur noch darüber streiten, ob das auch noch für weitere Bereiche gilt.

Der Rechnungshof empfiehlt ebenfalls, von der Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur Abstand zu nehmen. Denn die Gewährleistung der öffentlichen Infrastruktur ist eine Kern- und Daueraufgabe aus den laufenden Einnahmen. Übrigens ein Satz, den wir seit sieben Jahren hier sagen. Und dann noch ein Fazit des Rechnungshofs. Langfristig brauchen wir tragfähige Bundesfinanzen. Ein Ausschöpfen der mit dem Gesetzentwurf eröffneten Verschuldungs-Möglichkeiten und die damit einhergehenden Zinslasten erhöhen noch einmal das Risiko, künftige Generationen erheblich in ihren Gestaltungsmöglichkeiten einzuschränken. Dazu kam heute vom Rechnungshof eine Zahl von 200 Milliarden Euro für den Betrachtungszeitraum, allein nur über diese Gesetzgebung. Wenn Geld künftig für Waffen und Rüstung ausgegeben wird, dann ist der beste Fall der, dass die Waffen nicht eingesetzt werden. Dann sind sie aber nicht wertschöpfend eingesetzt worden, wenn man mal von der Firma Rheinmetall absieht. Und wenn sie eingesetzt werden, dann ist es sogar noch schlimmer. Dann gibt es hier Verheerungen, Wohlstandsminderung, Leid und Tod. Dann haben wir ganz sicher keine Verbesserung für künftige Generationen. Aber so wird das alles hier verkauft. Es ist in jeder Hinsicht himmelschreiend. Und dieser Haushaltsausschuss sollte sich wirklich aus Selbstschutz und Selbstachtung und mit Blick auf die Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft sehr gründlich überlegen, ob er das ernsthaft unterschreiben kann.

[…]

[Espendiller (AfD)] Wenn ich es richtig sehe, haben die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW eine öffentliche Anhörung beantragt. Die Abgeordneten dieser Fraktionen bzw. Gruppen stellen mehr als ein Viertel der Mitglieder des Haushaltsausschusses. Also wenn man zusammenzählt, sind das zwölf Abgeordnete [von 45 des HHA]. Mehr als ein Viertel. Und damit ist nach Geschäftsordnung eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Jetzt ist die Frage, Herr Vorsitzender, werden Sie dieses Minderheitenrecht gewähren oder verwehren? Machen wir eine öffentliche Anhörung, ja oder nein?

[Boehringer] … Ein Minderheitenrecht geht ja völlig ins Leere, wenn die Mehrheit darüber abstimmen kann, mit welcher eigentlich völlig klaren Folge [Ende der heutigen Sitzung und Vertagung bis zur zweiten Expertenanhörung] ein Minderheitenrecht überhaupt abgestimmt wird. Es gibt keine Zulässigkeit einer qualitativen Vorabentscheidung hier durch den Vorsitzenden gegen das Minderheitenrecht auf Anhörung. Wenn Juristen wirklich anderer Meinung sind, dann kann im Nachhinein irgendjemand protestieren und die Abstimmung für nichtig erklären lassen. Aber die Betonung liegt dann auf im Nachhinein. Die Abstimmung war und ist durchzuführen als Minderheitenrecht. Mit der Konsequenz der dann anzusetzenden Anhörung.

[Braun, Vorsitzender (CDU)] {Wortlaut kann aus GO-Gründen nicht veröffentlicht werden. Der Vorsitzende lehnte aber die beantragte Ansetzung einer neuen Anhörung ab. Dem Recht auf Anhörung sei bereits mit der ersten Anhörung zum alten, noch völlig anders gelagerten Gesetzentwurf, genüge getan worden….}

[Boehringer] Sie lassen das Minderheitenrecht ins Leere laufen, Herr Vorsitzender. Das ist nicht in Ordnung! Ich protestiere schärfstens gegen diese Vorgehensweise, ein klares Minderheitenrecht kalt zu missachten. Sie haben nach Feststellung des Ergebnisses des FDP-Antrages zur Durchführung einer erneuten Anhörung (…) festgestellt, rein formal, dass dieser Antrag von vier Fraktionen und Gruppen unterstützt wurde, die das notwendige Quorum von einem Viertel erreicht haben. Sie haben jetzt aber vom Ausschuss NICHT Ihre höchst eigene Rechtsauffassung explizit abstimmen lassen, dass der eben festgestellten 25%-Minderheit dieses Minderheitenrecht trotzdem nicht zusteht. Damit ist aber implizit doch festgestellt, dass das Quorum erreicht ist und damit ist diese Anhörung durchzuführen.

[Fricke (FDP) und Dagdelen (BSW)] {Wortlaut kann aus GO-Gründen nicht veröffentlicht werden. Beide Abgeordnete äußerten sich hierzu aber in eine vergleichbare Richtung wie die AfD.}

[Braun, Vorsitzender (CDU)] {Wortlaut kann aus GO-Gründen nicht veröffentlicht werden. Der Vorsitzende beharrte aber sowohl auf seiner Rechtsauslegung wie auch auf dem gewählten Verfahren und setzte weiterhin keine Anhörung an und beendete den TOP}