Gesichert linksextremistisch: die ARD und ihr sog. “Jugendmagazin funk”

Ermunterung zur Gewalt

Gesichert linksextremistisch: die ARD und ihr sog. “Jugendmagazin funk”, das ernsthaft in einer “Grußbotschaft” an die Antifa-Randalierer anlässlich deren regelmäßiger Ausschreitungen zum 1. Mai die Gewaltakte mit oftmals Dutzenden verletzter Polizisten geradezu FEIERT. Hier das zur Gewalt ermutigende Bild von “ARD-funk”. Linke Gewalt ist heute schon hoch aktiv. Nicht nur am 1. Mai. Solche “Grußworte” mit brennenden Barrikaden/Autos und dem Kommentar “Viel Spaß, wie auch immer ihr feiert” ermutigen immer mehr davon. => Wo bleibt der Verfassungs- schutz, wenn man ihn braucht?

PS: Ja, das ist dieselbe ARD, die die demokratisch gewählte AfD explizit ächten und komplett ausblenden und bekämpfen will, weil sie angeblich “keine normale Partei” sei. Sagen die gewaltverherrlichen “Normalos” vom selbsternannten und von uns zwangsfinanzierten “Demokratiefunk” ARD…

Quelle: https://www.instagram.com/p/CrsQEOYPiic

Skandaldebatte um AfD-Verbot: Der Dieb schreit „Haltet den Dieb“

Das DIMR bedient mit einer absurden Auftragsarbeit die Verbotsphantasien der Altparteien gegen die AfD und damit gegen 12 Millionen Wähler

Das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ agiert seit Jahren nicht unabhängig und nicht neutral. Unter dem Deckmantel der „Wissenschaft“ werden hier linke Zeitgeistthemen in die Öffentlichkeit gehoben. Zudem ist bekannt, dass alle Altparteien seit Jahren die Existenz dieses Instituts durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt sichern. Ohne Steuer- bzw. Regierungsgelder gäbe es das DIMR nicht. Und nun behauptet ausgerechnet dieses Institut, die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD seien erfüllt. Wer sollte das ernst nehmen?

Es ist ganz sicher kein Zufall, dass ein solches Gutachten gerade jetzt herausgebracht wird, da die AfD von Umfragehoch zu Umfragehoch eilt. Die Altparteien werden zunehmend nervös. Und in solchen Fällen ist es doch „praktisch“, dass es Organisationen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte gibt, die einem noch Gefallen schulden. Schließlich will man nicht umsonst alleine im letzten Jahr zwölf zusätzliche Planstellen geschaffen und 40% mehr Steuergeld ans DIMR gegeben haben (nun 5,2 Millionen Euro pro Jahr!), so dass dort nun noch mehr Buddies aller Parteien außer der AfD versorgt werden können. Eine Hand wäscht eben die andere. Diese Studie ist eine glasklare Auftragsarbeit, die durch die Medien getrieben wird und allein dem Schutz der Altparteien dienen soll. Das DIMR schützt nicht die Menschenrechte, sondern sich selbst und vor allem die Regierungsparteien und ist damit neben dem Verfassungsschutz ein weiteres Werkzeug des Regierungsschutzes.

Das DIMR sollte in den Spiegel schauen. Seine Vorwürfe gegen die AfD in dieser absurden Auftragsarbeit treffen auf es selbst zu: „Man arbeitet daran, die Grenzen des Sagbaren und damit den Diskurs so zu verschieben, dass eine Gewöhnung erfolgt“. Genau: nämlich an absurde Vorwürfe gegen die Demokratie, die AfD und damit auch gegen die inzwischen zweitstärkste deutsche Partei mit derzeit 12 Millionen Wählern!

Zum Glück fruchtet diese Hysterie im öffentlichen Diskurs nicht mehr. Das Hyperventilieren gegen die AfD zeigt einfach nur, dass die Altparteien und ihre Auftragsschreiber keine Argumente mehr haben und zugleich nicht willens sind, ihre verheerende Politik gegen Deutschland zu ändern. Darum bedient man sich nun verzweifelt nicht mehr nur des VS, sondern auch anderer pseudo-unabhängiger Institute, um unter dem Deckmantel der „neutralen wissenschaftlich-juristischen“ Expertise völlig unhaltbare Dinge zu verzapfen.

Die ehemalige inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-StaSi, Kahane, ist Kurator des DIMR. Die FDGO und die Menschenwürde werden also gerade von jenen Antidemokraten und menschenfeindlichen Ideologen gefährdet, die solche Gutachten beauftragen und schreiben. Der Dieb schreit „Haltet den Dieb“.

Dreifachschlag der AfD gegen Haldenwang: Dienstaufsichtsbeschwerde, Abmahnung, Forderung Maßnahmeneinstellung

Berlin, 3.7.2023: Wegen offenkundig rein politischer Motivation fordert die AfD vom Verfassungsschutz die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bundesbeamten und BfV-Präsidenten Haldenwang

Als neben den Parteisprechern in dieser Angelegenheit zuständiger Bundesvorstand der AfD will ich unsere aktuellen juristischen Schritte wie folgt erläutern: Nach diversen grenzüberschreitenden und amtsfernen aber öffentlich-amtlich getätigten Äußerungen des Regierungsbeamten Haldenwang haben wir mit Schriftsätzen von heute, 3. Juli 2023, Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bundesinnenministerium gegen den BfV-Präsidenten erhoben.

Zudem mahnen wir diverse, sehr pressewirksam getätigte Äußerungen des Herrn Haldenwang im Rahmen und im Zusammenhang mit der Vorstellung des sogenannten „VS-Berichts 2022“ ab – darunter seine zwar „ehrlichen“ aber gerade deshalb hoch bedenklichen Aussagen: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ und „Ich glaube, das sind […] Umstände [zur AfD], die auch die deutschen […] Wähler bei ihrer Entscheidung […] im Hinterkopf haben sollten“. Hierzu fordern wir die Einstellung, künftige Unterlassung und öffentliche Richtigstellung der Aussagen.

Drittens fordern wir das Haldenwang-Amt bei Klageandrohung auf, wegen der nun offen zutage liegenden rein politischen Motivation ALLE Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen der AfD als „Verdachtsfall“ einzustellen.

Die amtlich getätigten Äußerungen von Haldenwang sind wegen der nun ganz offenkundig und öffentlich gezeigten rein politischen Motivation des Amtes und seines Präsidenten skandalös. Das Verhalten ist rechtswidrig, da es dem staatlichen Neutralitätsgebot eindeutig widerspricht.

Ein VS-Präsident, der es explizit als seine Aufgabe ansieht, die Wahlergebnisse einer demokratisch gewählten Partei zu drücken und Wähler zu beeinflussen, verkennt völlig den Auftrag seines steuerfinanzierten Amtes und lässt jede Fassade der Objektivität fallen. Sogar regierungsnahe Medien kamen nicht umhin, dies so zu kommentieren. Alle drei von uns heute geforderten Maßnahmen sind darum berechtigt und zwingend.

Obwohl Innenministerin Faeser eigentlich SELBST treibende Akteurin in diesem Skandal ist, ist sie nun gefordert, die seit Jahren mit riesigen Steuermitteln finanzierte Hexenjagd auf vermeintliche

„Wortverbrecher“ der AfD zu beenden und das staatliche Neutralitätsgebot in ihrer offenkundig vollpolitisierten und nun gesichert nicht mehr neutralen Links-Behörde endlich wieder zu beachten.

Peter Boehringer, stlv. Bundessprecher der AfD

Boehringer zum Europa-Parteitag der AfD

Bundesparteitag der AfD in Magdeburg 2023

27.7.2023: Ab heute nun Einsatz in Magdeburg beim für den Bundesvorstand mindestens siebentägigen AfD-Bundesparteitag. Als stellvertretender Bundessprecher und zugleich Mitglied der Bundesprogrammkommission und Sprecher des Bundesfachausschusses “Euro und Währungspolitik” sowie natürlich auch als Delegierter werden es auch für mich anstrengende aber erfüllende Tage. Für das ambitionierte Parteitags-Programm mit der Wahl von mindestens 25 Kandidaten auf die AfD-Europawahlliste und dem Europawahlprogramm ’24 ist die Ablaufplanung diszipliniert einzuhalten.

Wie immer werden die Medien (z.T. auch die uns vermeintlich neutral gesonnenen) von einer “unheilbaren Zerstrittenheit” der AfD faseln, uns verhetzen und verwirrte Analysen zu unserer “Radikalisierung” und vermeintlich objektive aber in Wirklichkeit fehlleitende INSA-Statistiken heranziehen. Und natürlich werden wieder viele externe und oft falsch liegende und/oder interessengeleitete “Experten” und “Coaches” die AfD auf ganz verschiedene – aber natürlich allesamt viel “bessere” Wege zu ziehen versuchen. Von Spiegel und taz und CSU-affinen Thinktanks und Werteunionisten bis zu JF und Compact-en Sezessionisten. Von den Müllers und Patzelts und Maaßens bis zu den Hoffgaards und den Elsässer Kaisern.

AfD, Bereit für mehr.

Wir werden als Partei und als seit Sommer 2022 zuständiger BuVo unsere Politik weiterhin NUR auf das ausrichten, was zählt und was unser Auftrag ist: Deutschland, die Freiheit, das Recht und die Ratio. Alles schwer vernachlässigte Werte in diesem unseren Lande. Falschen Einflüsterern werden wir widerstehen – egal ob es notorische Supranationalisten, totalitäre Öko-Sozialisten, verwirrte Gewaltbereite, agents provocateurs des VS, scheinbürgerliche Angsthasen oder als Moralisten verkleidete Rechtsstaatsfeinde wie bei Corona, der Masseneinwanderung oder der CO2-Religion sind.

AfD, Europa neu denken!

Die AfD beschreitet mit und für Deutschland endlich wieder den einzig erfolgversprechenden Weg. Friedlich, demokratisch und FDGO-konform – aber der Lage angemessen hart. 180-Grad-Wenden sind dabei in vielen Bereichen erforderlich; das ist aber nicht “extrem”, sondern nur die notwendige Umkehr des so fatalen, extremen und radikal-falschen Kurses aller Altparteien in praktisch allen Fragen der deutschen Existenz seit mindestens 30 Jahren.

Bundesparteitag der AfD in Magdeburg 2023

Wir halten die mediale und juristische Hetze gegen uns (und damit gegen ein lebenswertes Deutschland) aus. Schon heute folgen uns auf diesem rechtsrationalen Weg darum 20% der Deutschen. Sorgen Sie bitte dafür, dass es noch viel mehr werden.

Magdeburg, unmittelbar vor dem Bundesparteitag der AfD am 27.07.2023

Ein Wort zum Grundgesetz von 1948/49

Anlass: Festakt „75 Jahre Verfassungskonvent Herrenchiemsee“

Peter Boehringer, Herrenchiemsee, 10. August 2023

Ein Wort zum Grundgesetz von 1948/49

Heute für mich eine gerne wahrgenommene Pflichtveranstaltung als Bundestags-Abgeordneter ebenso wie als Bundesvorstand der Rechtsstaatspartei „Alternative für Deutschland“: Der Festakt anlässlich des 75. Jahrestags des Verfassungskonvents Herrenchiemsee von August 1948, dessen Vorarbeiten dann am 8. Mai 1949 schließlich zur westdeutschen Staatsgründung mit dem Grundgesetz als Rechtsrahmen führten.

Nachdem die Westalliierten im Frühjahr 1948 die Gründung der späteren Bundesrepublik Deutschland beschlossen und im Juli 1948 die Ministerpräsidenten der (West-)Länder zu dieser Gründung ermächtigt hatten, erarbeiteten dann ab dem 10. August 1948 in Bayern etwa 30 Staatsrechtler und einige Politiker im Auftrag der Bundesländer die westdeutsche Verfassung. Der Abschlussbericht des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee enthielt neben einigen grundsätzlichen Erwägungen zum künftigen Staatsgebilde auch einen vollständigen Verfassungstext mit 149 Artikeln. Dieser Entwurf wurde dann über den „Parlamentarischen Rat“ bis 1949 zum „Grundgesetz“ fertiggestellt.

Bevor nun wieder 1000 Zuschriften zum Terminus „Verfassung“ bzw. „Grundgesetz“ kommen: Die Lage, in der die deutschen Juristen und Politiker damals waren, umschrieb historisch und aktuell immer noch lesenswert Carlo Schmid (SPD) in seiner berühmten Rede vor dem Parlamentarischen Rat dann am 8. September 1948. Dass Carlo Schmid für seine freiheitlich-nationalstaatlichen Feststellungen heute sofort aus der SPD flöge und für einzelne staatsrechtliche Sätze unter Umständen sogar angeklagt würde, ist durchaus bemerkenswert, tut heute hier aber nichts zur Sache.

Persönlich bin ich Pragmatiker: Wäre das Grundgesetz seit 1949 nicht über 60-mal umgeschrieben oder erweitert worden, so wäre es heute eine der weltbesten Verfassungen. Doch noch immer ist es ein sehr GUTES Grundgesetz, das wir seit 1990 selbstredend trotz einiger Mankos (die wir ALLESAMT kennen – das schon prophylaktisch an Zuschreiber aus gewissen Ecken) auch als gesamtdeutsche Verfassung anerkennen. Einige „Modernisierungen“ seit 1949 waren zwar eher unnötig bis schädlich und wären bei Volksabstimmungen dazu sicher nicht durchgegangen. Trotzdem ist auch das heutige Grundgesetz speziell in den Artikeln 1-20 ein auf individuellen Bürgerrechten aufbauendes tolles Rechtswerk. Lediglich einige sehr „moderne“, „bunte“ und zum Teil parteipolitisch geprägte Verfassungsrichter legen die Artikel des GG ab und an „kreativ“, viel zu weitgehend oder auch dem politischen Zeitgeist gehorchend zum Teil bedenklich aus, was bei einigen „progressiv-kollektivistisch-unkonkret“ formulierten „Gummi“-Artikeln wie etwa Art. 20a von 2002 leider viel zu einfach ist. Was aber weder die Schuld der Verfasser des GG von 1948/49 noch des BVerfG in toto ist. Eine Verfassung kann niemals ALLES regeln. Es sind oftmals eher Richterrecht und „das Nähere regelnde“ EINFACHgesetze, die den nationalen, individuell-liberalen freiheitlichen Geist von 1948/49 heute ab und zu verdecken und manchmal geradezu grotesk ins Gegenteil verkehren. LINKE Plan- und Kollektivideologie beginnt unterhalb der Verfassungsebene alles was RECHT(S) ist leider zunehmend zu bedrängen…

Hier saß Carlo Schmid (Namensschild ganz links), gemeinsam mit weiteren Delegierten zum Verfassungskonvent

Das Grundgesetz selbst als unsere gesamtdeutsche Verfassung ist [ebenso natürlich wie jedes andere Recht] vollumfänglich zu respektieren. Oder in den Worten von Carlo Schmid: „Eine Verfassung ist die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren.“

In diesem Sinne darf und muss man die Festlegungen von 1948 heute zum Jahrestag auch in einem Festakt feiern!

An alle „einschlägig bekannten“ Zuschreiber: Ja, Sie sehen die oben schon angedeuteten Mankos als ganz fürchterlich wichtig an: angeblich fehlende freie Selbstbestimmung und Souveränität des deutschen Volks 1948, das GG als alliiertes Fremddiktat von 1948; angeblich fehlendes/unvollständiges Staatsgebiet im GG 1948; fehlender Friedensvertrag 1948; angeblich falsche Begrifflichkeit bzw. angeblich falsche Rangstellung des GG als „Verfassung“; 1949 keine Volksabstimmung zum GG; und so weiter und so fort. Bitte alle Zuschriften in diese Richtung gleich in Ablage „P“: Sie sind zumindest auf meinen vielen Seiten und Foren und Kommentarspalten seit Jahrzehnten alle (!) bekannt, ausdiskutiert, gewogen und für zu leicht oder irrelevant befunden.

75 Jahre Verfassungskonvent, Festakt Herrenchiemsee

Mein Fazit: Respektieren und wertschätzen wir das Grundgesetz – was legitime Kritik an einzelnen Urteilen wegen Falschauslegung des GG im Einzelfall nicht ausschließt. Andere Nationen haben auch keine bessere, freiheitlichere Verfassung. Der Wortlaut des GG von 1949 war der einer sehr guten Verfassung. Es liegt an uns, dem Souverän, was innerhalb des Rechtsrahmens des GG aus unserer Gesellschaft gemacht werden kann. Wichtiger als das ohnehin unmögliche Heilen einzelner historischer Probleme von 1948/49 ist darum die Gegenwart: Der Souverän NIMMT sich seine Souveränität im Rahmen des Rechts. Das umfasst auch das WAHLrecht. Souveränität erlangt ein Volk, das diejenigen Parteien an die Regierung wählt, die noch an einen souveränen Nationalstaat glauben und dafür kämpfen. In Deutschland gibt es davon nur noch eine einzige.