Durch geplante „Bad Bank“ droht Sozialisierung der Abschreibungsverluste der Deutschen Bank

Nach aktuellen Meldungen von Dow Jones Newswire erwägt die Deutsche Bank nun, ihre bilanziellen Altlasten über eine „Bad Bank“ loszuwerden.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Diese leider sehr erwartbare Meldung zu den Plänen der
Deutschen Bank explizit ‚für den Fall dass die Fusion mit der Commerzbank
scheitert‘ bestätigt mehrere von uns bereits frühzeitig thematisierte Punkte:

1. Die unter anderem vom Finanzministerium stark beförderte Idee einer Fusion der Deutschen Bank mit der Commerzbank stößt (zurecht) auf großen Widerstand und wird wohl mangels Sinnhaftigkeit scheitern.
2. Die Fusionsidee war von Anfang an vor allem durch den Plan einer unerklärten – aber wegen der gewaltigen riskanten Bilanzpositionen offenbar notwendigen – Rettung der Deutschen Bank motiviert.
3. Die bereits verstaatlichte Commerzbank war das erste Mittel der Wahl, um der Deutschen Bank indirekt eine steuerfinanzierte Rettungsleine zuwerfen zu können, ohne dass dies offen und ehrlich als Verstaatlichung bezeichnet werden müsste.

Da die vom BMF bevorzugte Variante einer Fusion mit der
Commerzbank inzwischen unter anderem wegen des Widerstands der Kapitalmärkte
und der Gewerkschaften zu scheitern droht, ist die ‚Bad Bank‘ nun der Plan B:
Stark ausfall- und abschreibungsgefährdete Bilanzpositionen der Deutschen Bank
sollen ausgelagert werden in ein aufsichtsrechtlich normalerweise gar nicht
zulässiges Vehikel außerhalb der Bilanz, das ohne Staatsgarantien niemals
überlebensfähig wäre. Die gesunde Restbank dagegen kann weiterwirtschaften als
sei nichts gewesen.

Es ist das bereits beispielsweise von der West LB und der
Hypo Real Estate bekannte beziehungsweise berüchtigte Muster: Gewinne werden
privatisiert und Verluste über die Steuerzahler sozialisiert! Gegebenenfalls
kann auch noch die EZB bei der Verbriefung, dem Weiterverkauf unter Wert und
der Monetisierung von Vermögenswerten zwischengeschaltet werden, so dass
letztlich die Abschreibungsverluste über den Inflationsmechanismus von allen
Bürgern zu tragen sind.

Die wohlfahrtsbringende Idee der Marktwirtschaft wird
so pervertiert. Die Steuerbürger sind Verlierer dieser finanzalchemistischen
Tricksereien. Sie sollten nicht für Investmentfehler der Banken haften. Das war
das Versprechen der Bundesregierung schon nach der Finanzkrise vor zehn
Jahren.“

Heute gutes Treffen mit dem ägyptischen Minister Al-Anani. Neben kulturellen und Haushalts-Themen ging es u.a. um die Politik des ägyptischen Präsidenten Al-Sisi, der zwar das Land mit harter Hand regiert – aber dabei Erfolge erzielt: Man hat erfolgreich die “Terroristen” (O-Ton zu Muslimbruderschaft und Co) im Land bekämpft. Die christlichen Kopten in Ägypten haben (trotz weiterhin bestehender Schwierigkeiten) nach den für sie dunklen Verfolgungsjahren 2012/13 heute unter Al-Sisi immerhin wieder eine Perspektive auf den Fortbestand ihrer 2000-jährigen Kultur in Ägypten. Und man ist sich mit der AfD auch darin einig, dass weiterhin keine Flüchtlingsboote von Ägypten aus nach Mitteleuropa starten sollen.

“Mietendeckel: Berlin = DDR 2.0” Verstöße können mit einer halben Million Euro geahndet werden

Modernisierungsmaßnahmen künftig genehmigungspflichtig!

Neue Info aus der Hauptstadt der Neo-DDR, Berlin. 30 Jahre seit 1989 sind offenbar zu lang für das kollektive Gedächtnis der Linken. Der RotRotGrüne Senat will mit Gewalt wieder Wohnsubstanz-Zustände wie damals…
Und angesichts der STRAFEN bei „Zuwiderhandlung“ gegen dieses absurd in die Vertragsfreiheit freier Menschen eingreifende Gesetz von über 500.000 EUR und mehr (!!), gilt hier schon fast mal wieder Solschenizyn:
„Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen [ = GG-Brecher im Berliner Senat, siehe Artikel] verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
PS: Das passt übrigens auch gut zum erst gestern hier verlinkten Wunsch von Habeck nach planzentralistischen Zuständen. Ob die Grünen es nun so aussprechen oder nicht: Sie WOLLEN zurück zum Plansozialismus. An ihren Taten sollt ihr sie messen! Die SPD natürlich auch (Kühnerts Enteignungsforderung ist ja bereits in der Welt). Die der LINKEN ja ohnehin.
=> Schöne neue GrünRotRote Welt – im AGH Berlin bereits heute zu besichtigen. Es wird enden wie in der DDR: Repressalien und Armut in einer Welt ohne Bürgerrechte und Privateigentum.

Mietendeckel: Berlin = DDR 2.0

19. Juni
2019 https://www.mmnews.de/wirtschaft/125994-mietendeckel-berlin-ddr-2-0

Rot-rot-grün mach
Ernst. 29 Jahre nach der Wiedervereinigung kommt die Kehrtwende: Von freie
Marktwirtschaft zurück in sozialistische Planwirtschaft. Mit Mietendeckel
werden die Hauptstadtwohnungen dem Verfall preisgegeben. Berlin droht zur
Kulisse einer Sowjet-Stadt zu werden.

Gestern hat der
Berliner Senat das Einfrieren der Hauptstadt-Mieten für die nächsten fünf Jahre
beschlossen. Der Beschluss des rot-rot-grünen Senats ist Vorlage für ein
entsprechendes Landesgesetz. Der
entscheidende Passus – Neuvermietungen – wird wohl lauten: “Bei Vermietung
von Wohnungen darf höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen
Mietverhältnis verlangt werden, sofern diese die Mietobergrenze nicht
übersteigt.”

Doppelte Begrenzung: Einfrieren alter Mieten + Obergrenze .

Verstöße werden können
mit einer halben Million Euro geahndet werden

Bei
dieser Begrenzung handelt es sich nicht bloß um ein einfaches Einfrieren
bestehender Mieten, sondern um eine doppelte Begrenzung. Nicht nur wird die
“alte Miete” eingefroren, bei einer Neuvermietung wäre diese Miete – wenn sie
die Obergrenze übersteigt – sogar zu reduzieren.

Verstöße gegen diesen
Mietendeckel sollen als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 500.000 Euro Geldbuße
geahndet werden, hinzu kämen zivilrechtliche Forderungen auf Rückzahlung und
Schadenersatz der getäuschten Mieter.
[Anm PB: Welche Strafen
gibt es noch für Asylbetrug, Vergewaltigung und Mord?]

Modernisierungsmaßnahmen zukünftig genehmigungspflichtig
Instandsetzungen werden so wohl auf die lange Bank geschoben
und der Neubau fällt hinten runter.

Doch
SPD, Linke und Grüne machen beim bloßen Einfrieren und dem Festsetzen einer
Obergrenze noch nicht Halt: auch Modernisierungsmaßnahmen sollen zukünftig
genehmigungspflichtig sein. Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
twitterte mit Sorge: “Ein #Mietendeckel ist nicht das
Entspannungs-Instrument für das es der Senat verkaufen möchte. Instandsetzungen
werden so wohl auf die lange Bank geschoben und der Neubau fällt hinten
runter.”

Doch
bei allem Aktionismus der (Dunkel-)Roten und Grünen in der Hauptstadt bleibt
die Frage, ob die Pläne zur Wohnungsplanwirtschaft mit dem Grundgesetz
vereinbar sind.

Ist die Berliner Wohnungsplanwirtschaft mit dem Grundgesetz
vereinbar? Unbestritten liegt
die (zivilrechtliche) Gesetzgebungskompetenz in Sachen Miete beim Bund. Das
Mietrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt; Hausherr hier ist der
Bund und nicht die Länder, also auch nicht Berlin. Doch seit der
Föderalismusreform 2006 haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz für “das
Recht des Wohnungswesens” – ohne das eindeutig geklärt ist, was alles darunter
fällt. Nach Ansicht der Berliner SPD fällt eine
öffentlich-rechtliche (nicht zivilrechtliche) Regulierung der Mietenhöhe in
diesen Bereich.   …
Experte warnt: Selbst
wenn Berlins Vorstoß verfassungswidrig sei, könnte es Jahre dauern bis die
Regelung gekippt wird. Ob Vermieter dann Entschädigung erhalten, sei unklar.

Der demokratische Zivilisationsbruch: “Entzug von Grundrechten gegen Oppositionelle”

Nach dem abgehalfterten Peter Tauber meint nun auch noch Innenminister Seehofer einen anti-demokratischen Zivilisationsbruch „gegen Rechts“ bzw. gegen das Recht mitbetreiben zu müssen. Er steht damit zusammen mit grünen und linksextremen Totalitären in der unseligen Tradition der brutal per Rufmord, Verfolgung und Massenmord eine „Einheitsmeinung“ im Volk erzwingenden EINHEITSsozialisten von Mao über SED bis zu Pol Pot!
Dabei war es Seehofer SELBST (!), der in einem Anflug von Wahrheitsliebe vor einiger Zeit von der „Herrschaft des Unrechts“ seit 2015 an den [von Merkel und seinem Amtsvorgänger de Maizière] faktisch aufgelösten deutschen Grenzen sprach. Mit allen massenhaft kriminellen Folgen dieses Unrechts gegen das Grundgesetz bzw. gegen die Deutschen. Angesichts dieses Zustands sollte er darum dringend prüfen, ob nicht Merkel SELBST wegen andauernder Verstoß gegen Recht und Ordnung (eben erst erneut durch Staatsrechtler R. Scholz festgestellt) gemäß Art 18 GG die Grundrechte aberkannt werden könnten!

Es ist absurd, diskursverweigernd, antidemokratisch und letztlich totalitär, Mahnern wie UNS die Grundrechte entziehen zu wollen! Während man diejenigen, die nicht mahnenden WORTE sprechen, sondern TATEN gegen das Recht begehen, diese Rechte belässt – und sogar noch heuchlerisch unter ihnen als Innenminister dient!

Lesen Sie unten im GG-Artikel 18 ganz genau, was zum Entzug der Grundrechte führen kann. Dann werden sie erkennen, dass es just die Regierung und die Systempresse und die all diese Art-18-Rechte durch brutale und illegitime TATEN (und eben nicht nur WORTE) krass missbrauchenden Systeminstitutionen sind, vor denen das GG EIGENTLICH schützen wollte!

Die Gruppen, die die Staatsgewalt innehaben, schützen ihre Gewalttaten und ihr Unrecht mit eben dieser. Mit der Ausgrenzung von Kritikern fängt es an. Mit der Diffamierung geht es weiter. Von der Diffamierung ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zur Entrechtung. Dieser letzte Schritt vor der OFFENEN Verfolgung soll nun auch noch getan werden, wenn es nach den Volldemokraten der CDU/CSU und den Spezialdemokraten der Linken geht! Die in jeder Demokratie konstitutiv erforderliche Opposition wird zum „Feind der Demokratie“ erklärt. Orwell lebt. Die von ihm in „1984“ beschriebene Dystopie auch!
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Innenminister Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-zu-tauber-idee-entzug-von-grundrechten-pruefen-16248474.html 22.6.2019

Arbeitsbesuch bei der Deutschen Bundesbank

Langer Arbeitsbesuch bei der Deutschen Bundesbank zu den sowohl aktuellen als auch zeitlosen Themen „Target2“, „Vertiefung der Währungsunion“, „Zins- und Geldpolitik allgemein“, „Verhältnis EZB-BuBa-Parlament“, „Anleihekaufprogramme der EZB/BuBa“ „Italienische Mini-Bots“, “Folgen des Brexit” und am Rande auch zum künftigen Personaltableau der EU – auch wenn Jens Weidmann nicht EZB-Chef werden wird.

Im Rahmen der Gespräche und beim Besuch des sog. „Target2-Operations-Centers“ (in dem jeden Tag Zahlungsverkehr von Hunderten Mrd. EUR zwischen Banken der EUR-Zone abgewickelt wird) habe ich ggü. den BuBa-Vorständen Jens Weidmann, Sabine Mauderer und Burkhard Balz (alle im Bild) Kritik geäußert – v.a. zur Nullzinspolitik, zu den u.E. rechtswidrigen Anleihekäufen und zum absurden Target2-„Saldo“, der letztlich Hunderte Mrd. EUR an uneinbringlichen deutschen Forderungen repräsentiert – auch wenn das vom Vorstand wieder einmal vehement bestritten wurde. Trotzdem ist das Verhältnis zu den Frankfurter Währungshütern erheblich nahbarer als zum EZB-Turm nur wenige Hundert Meter weiter, in dem künftig womöglich Christine “Wir mussten Recht brechen, um den Euro zu retten” Lagarde das Zepter schwingen wird. Danke darum für ein ergiebiges Meeting.