Statt weiterer Haftungs-Milliarden zur Euro-Rettung sollte die Bundesregierung zum Recht zurückfinden

Berlin, 13. Dezember 2018. Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stellt der AfD-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen klare Forderungen:

„Wir sind Zeugen eines Zeitlupen-Crashs der europäischen Staatsfinanzen. Sowohl in Frankreich als auch in Italien treffen aufgeblähte Staatshaushalte auf Schuldenberge und eine sklerotische Wirtschaft. Deutschland geht es bei genauer Betrachtung nicht wesentlich besser. Jederzeit kann eine politische Krise wie etwa die in Frankreich eine Kettenreaktion auslösen. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin eine klare Absage an jegliche Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, damit Deutschland nicht noch weiter in eine Haftungsunion gezogen wird.“

Peter Boehringer, Co-Sprecher des BFA 2 ‚Geld- und Währungspolitik‘ und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:

„Die Bundesregierung muss zu europäischem Stabilitätsrecht zurückfinden. Extrem leicht zugängliche Kreditprogramme des ESM sind mit dem No-Bailout-Prinzip der Währungsunion unvereinbar. Sinn und Zweck eines ,Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ (ESM) kann nicht die Enteignung der Sparer in Deutschland mittels faktischer Eurobonds sein. Überlegungen zu einer ,EUropäischen Einlagensicherung‘ (EDIS) ist grundsätzlich eine Absage zu erteilen. Es geht um den Schutz unserer Ersparnisse vor dem Zugriff maroder Banken.“

Boehringer: Wer unser Gastrecht buchstäblich mit Füßen tritt, gehört sofort abgeschoben!

Nach übereinstimmenden Berichten kam es in Amberg gestern Abend zu mehreren massiven Gewaltausbrüchen. Zugereiste Männer aus Afghanistan, dem Iran und Syrien überfielen an unterschiedlichen Stellen Ambergs wehrlose Passanten, schlugen und traten wahllos auf sie ein.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Wahlkreisdirektkandidat von Amberg-Neumarkt, Peter Boehringer fordert ein konsequentes Vorgehen von Politik und Behörden zum Schutz der Bevölkerung.

„Der verantwortungslosen Grenzöffnung durch die Bundesregierung darf nun nicht auch noch ein verantwortungsloser Umgang mit den sich hier vielfach ohne Rechtsgrundlage aufhaltenden Migranten folgen. Spätestens nach solchen Exzessen sollte niemand mehr die Illegalität des Aufenthalts dieser sogenannten Asylsuchenden bestreiten.
Menschen, die unsere Gastfreundschaft wortwörtlich mit Füßen treten, müssen umgehend unseren Rechtsstaat zu spüren bekommen und vor die Türe gesetzt werden! Sofortiger Abschiebung muss in solchen Fällen materiell und personell der Weg geebnet sein. Zudem sind endlich die Grenzen wiederherzustellen und damit unser Land und unsere Leute zu schützen.“

Boehringer: Die CSU schweigt oder folgt nur RHETORISCH der AfD-Forderung nach sofortiger Abschiebung straffälliger Asylbewerber

Berlin, 2. Januar 2019. Peter Boehringer, MdB der AfD und Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis Amberg-Neumarkt (OPf), mit einer erneuten Pressemitteilung zu den blutigen Gewaltexzessen Ende Dezember 2018 in Amberg durch zwei Afghanen, einen Iraner und einen Syrer, davon mindestens einer bereits länger polizeibekannt:

„Vier elend lange Tage nach der Hetzjagd durch Asylbewerber mit 12 Verletzten im bislang ruhigen und von Asyl-Bereicherung relativ verschonten oberpfälzischen Amberg wachen sie nun doch langsam auf: Unisono fordern nun plötzlich einige bislang strikt Willkommens-besoffene Politiker die ‚Abschiebung von Straftätern‘.

Schon zehn Stunden nach der Tat am Abend des 29.12. erneuerte ich in einer spontanen PM anlässlich der schrecklichen Gewaltorgie https://www.pboehringer.de/wer-unser-gastrecht-buchstaeblich-mit-fuessen-tritt-gehoert-sofort-abgeschoben die (natürlich uralte) gleichlautende Forderung der Alternative für Deutschland, welche die AfD im Gegensatz zu den jahrelangen Grenzöffnern und Nichtabschiebern der Altparteien und der Merkel-Regierung auch in der Praxis durchziehen würde.

Doch obwohl es nur Rhetorik ist: Immerhin MELDET sich z.B. Innenminister Seehofer zu Wort. Andere Amberger Politiker schweigen bis heute konsequent zur Hetzjagd von Amberg mit eindeutig Inländer-feindlichen Motiven der Asylbewerber: sowohl der CSU-MdB als auch der Landtags-Vertreter der Amberger CSU. Von lokalen Kandidaten ANDERER Parteien gar nicht erst zu sprechen. Auch die Verharmlosungen des Amberger CSU-Oberbürgermeisters sind nur schwer erträglich – siehe dazu das Statement des zuständigen AfD-Verbands „Amberg-Neumarkt“: https://www.werner-meier-afd.de/herr-cerny-sucht-das-glueck .

Müßig zu betonen, dass auch die Medien regional wie national auch im Falle Amberg wieder einmal die zugleich zeitlos-zwingende wie hoch aktuelle AfD-Forderung nach sofortiger Abschiebung von derart straffälligen Asyl-Kriminellen bis heute völlig ignorieren – und nur über die (unglaubwürdige und minimale) Rhetorik Seehofers berichten. Obwohl diese hier ja sogar einmal völlig deckungsgleich mit der Forderung der AfD wäre – sowie übrigens auch mit der der Polizeigewerkschaft.

Wo bleiben die wochenlangen Sondersendungen und Titelseiten-Artikel, wie sie im ANGEBLICH (!) umgekehrten Fall einer „Inländerhetzjagd“ auf Ausländer (die es in Chemnitz nachweislich nie gegeben hat, Verletzte dort schon gar nicht) permanent ausgestrahlt und gedruckt wurden? Sogar der Wahrheitssprecher und ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Maaßen wurde damals zum Rücktritt gezwungen, obwohl er einfach nur seinen Job gemacht und die realen Fakten („keine Hetzjagd in Chemnitz“) ausgesprochen hatte!

Nach Amberg sollten umgekehrt diejenigen gehen müssen, die ihren Job (den Schutz des deutschen Volkes durch endlich wieder rechtskonforme Zustände an den deutschen und EUropäischen Grenzen) seit mindestens drei Jahren mit Vorsatz eben NICHT machen! “

Berlin, 16. Januar 2019. Noch Mitte des vergangenen Jahres verkündete Minister Scholz vollmundig, man habe mit der Nachprogrammüberwachung sichergestellt, „dass Griechenland auch in Zukunft weiter die Reformpolitik verfolgt, die in den letzten Jahren eingeschlagen worden ist.“ (29. Juni. 2018). Wie viel derartige Prognosen des Finanzministers wert sind, zeigte sich nur wenige Wochen später. Schon im Herbst hat die Regierung Tsipras den Reformkurs verlassen. In seiner Neujahrsansprache verkündete Tsipras zusätzliche Sozialleistungen in Milliardenhöhe. Viel Geld für eine 18-fach kleinere Volkswirtschaft als die deutsche und zudem ein offener Affront gegenüber den Gläubigern.

Peter Boehringer, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, dazu: „Wir haben 2019 Wahlen in Griechenland und in der EU, und die unheilige Allianz zwischen Tsipras und den Institutionen wird fortgesetzt: Tsipras verteilt mit beiden Händen Wahlgeschenke und bricht alle Absprachen aus den Rettungsprogrammen, doch Berlin und Brüssel schauen zu. Merkel leistet sogar aktive Wahlkampfhilfe. Der Eindruck drängt sich auf, dass man den Euro-Freund Tsipras unbedingt im Amt halten will – einmal mehr auf Kosten der gutgläubigen, aber schlecht vertretenen steuerzahlenden Bevölkerung.“

Das Bundesministerium der Finanzen konnte diese Bedenken heute im Haushaltsausschuss nicht ausräumen.

Peter Boehringer stellt fest: „Die griechische Wirtschaft kann innerhalb des Euro nicht gesunden und der offene Sozialismus des Herrn Tsipras macht die Sache nur noch schlimmer. Die Nachprogrammüberwachung der Gläubigerländer entpuppt sich als Farce, genauso wie es bereits die gesamte Griechenlandrettung war. Griechenland wird die Zusagen an die Institutionen schon im ersten Jahr nach seiner Entlassung aus dem ESM-Programm nicht einhalten. Es bleibt nur noch daran zu erinnern, dass Griechenland auch im letzten Jahr vor dem Eurobeitritt seine Zusagen an die Euroländer nicht eingehalten hatte. Lügen, Lachnummern und Lippenbekenntnisse bestimmen dieses Drama in vielen Akten auf Kosten der deutschen Steuerzahler.“

Boehringer: Flüchtlingsbürgschaften: Wer Wohltaten einfordert, muss sie auch bezahlen

Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsansturms 2015 galt es unter willkommensbeflissenen Menschen als vornehm, Bürgschaften für Flüchtlinge einzugehen und ihnen damit die Einreise zu ermöglichen. Doch viele dieser Bürgen weigern sich nun, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Regierungen von Bund und Ländern leisten dazu auch noch Beihilfe.

Die gesetzliche Grundlage für Flüchtlingsbürgschaften ist §68 des Aufenthaltsgesetzes. Dort steht: “Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen.”

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, stellt hierzu klar: “Eine Bürgschaftsverpflichtung ist eindeutig eine individuelle Sache; doch der Regierung scheint das egal zu sein. Es gibt keinen Grund, warum die Staatshaushalte für die Flüchtlingsbürgen einstehen sollten. Pacta sunt servanda: Wer eine Verpflichtung eingeht, der muss sie erfüllen und kann sie nicht einfach auf den Steuerzahler abwälzen. Zumal die Mehrheit der Deutschen die Flüchtlinge nicht eingeladen hat. Bund und Länder schließen nun mit den angeblich wohltätigen Bürgen einen Vertrag zu Lasten Dritter – sogar noch Jahre rückwirkend. Das ist unredlich von allen Beteiligten.

Gute Taten auf fremde Kosten haben keinen moralischen Wert! Es bleibt dabei:
Die AfD ist in diesem Land die Verteidigerin rechtsstaatlicher Prinzipien und der letzte verbliebene Anwalt des Steuerzahlers.”