Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des Rechnungshofs zu zaghaft
„Es ist in der Sache richtig, dass der Präsident des Bundesrechnungshofs die Bundesregierung für das Unterlaufen der Schuldenbremse kritisiert. Dennoch ist diese Kritik zu zaghaft und kommt auch zu spät. Der verfassungswidrige Haushalt 2023 wurde vor genau einer Woche verabschiedet.
Neumarkt (Oberpfalz) wird zum Negativ-Vorreiter einer dunklen Zukunft Deutschlands
Neumarkt (Oberpfalz) wird zum Negativ-Vorreiter einer dunklen Zukunft Deutschlands
Die Stadtverwaltung von Neumarkt (Oberpfalz) setzt ab sofort den Beschluss des Stadtrats zur kompletten Abschaltung der städtischen Straßenbeleuchtung ab jeweils Mitternacht um.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, Mitglied des Bundestags und Direktkandidat für Amberg/Neumarkt bei den Bundestagswahlen 2017 & 2021, kommentiert dazu:
„Die völlig verfehlte Energiepolitik Deutschlands wird ausgerechnet in Neumarkt zuerst offensichtlich und gefährlich. Künftig jede Nacht. Bereits seit 2008 hatte es der Stadtrat beim Thema Einsparungen bei Straßenbeleuchtung versäumt, durch technische Modernisierung Strom zu sparen. Nun also ein Radikalschritt, mit dem Neumarkt zum Negativ-Vorreiter einer dunklen Zukunft Deutschlands wird. Auch in der letzten Stadtrats-Sitzung konnten wieder einmal weder Kosten-/Nutzen-Rechnungen noch exakte Zahlen zur Einsparung vorgelegt werden. Zudem war man sich völlig uneinig über die möglichen Gefahren für Bewohner in Bezug auf Kriminalität –speziell gegen Frauen– und erhöhtem Unfall-Aufkommen im Straßenverkehr.
Letztlich sind die Folgen für die Neumarkter dieselben wie für alle Bewohner in Bayern und Deutschland. Sie alle leiden zudem unter denselben Ursachen einer seit Jahren völlig verfehlten Energie- und Strompolitik. Der Engpass bei Gas beschleunigt nur die Stromknappheit ‚mit Ansage‘, die seit Jahren durch den Verzicht auf sichere moderne Kernkraft und durch die Verteufelung von Kohle hervorgerufen wurde. Und selbstredend steht die Einsparung durch diese quantitativ völlig nutzlose Symbolpolitik der Beleuchtungsabschaltung auf den Straßen in keinerlei Verhältnis zu den Risiken, denen die Menschen dadurch ausgesetzt werden. Es gibt einen Grund, warum ‚dunkle Zeiten‘ seit dem Mittealter eine inzwischen sprichwörtliche Doppelbedeutung haben.“
Der deutsche EU-Netto-Beitrag steigt dramatisch – die wahre Zahl liegt noch höher
Der deutsche EU-Netto-Beitrag steigt dramatisch – die wahre Zahl liegt noch höher
Berlin, 2. Januar 2023. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur dpa haben sich die deutschen Nettozahlungen an die EU dramatisch erhöht. Sie stiegen von 19,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 25,1 Milliarden Euro im Jahr 2021. Für das Jahr 2022 liegen noch keine Zahlen vor. Seit dem Jahr 2020 hat die EU-Kommission damit aufgehört, die Nettopositionen der einzelnen Mitgliedsstaaten gegenüber dem EU-Haushalt zu veröffentlichen. Daher ist die Öffentlichkeit auf Berechnungen anderer Institutionen angewiesen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion kommentiert:
„Die EU kostete Deutschland nach Berechnungen der dpa 25,1 Milliarden Euro netto im Jahr 2021. Das bedeutet, dass nicht annähernd die Hälfte der Gelder, die Deutschland nach Brüssel überweist, auch nach Deutschland zurückfließen. Die EU ist und bleibt somit eine Beutegemeinschaft zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Und dabei sind diese Nettozahlungen nur die Spitze des Eisbergs, denn nicht eingerechnet werden hier die Gemeinschaftsschulden und Garantien, die Target-Forderungen der Bundesbank und die maßgeblich durch die EZB angefachten Inflationslasten. In einer ehrlichen Betrachtung fielen die Nettokosten der EU noch viel höher aus. Es ist weiterhin bezeichnend, dass die EU-Kommission zu den Nettogeldflüssen der Mitgliedstaaten keine Daten mehr veröffentlich. Diese Verschleierungstaktik hat Methode, denn gerade in Deutschland soll niemand mehr erfahren, wie viel Geld die EU die deutschen Bürger unterm Strich kostet.
Ein Märchen der EU besteht im Übrigen darin, dass die hohen deutschen Nettozahlungen dadurch gerechtfertigt seien, dass Deutschland wie kein anderes Land vom EU-Binnenmarkt profitiere. Zum einen profitieren vom Handel immer alle Seiten. Niemand ist gezwungen, deutsche Produkte zu kaufen. Zweitens hat Deutschland in der letzten Dekade vielfach keine Gegenleistung für seine Exporte erhalten, sondern wertlose Targetforderungen. Und drittens ist der EU-Binnenmarkt ohne Wenn und Aber von der EU zu gewährleisten. Für einen einseitig erklärten Ablasshandel als Kompensation für vermeintliche Vorteile gibt es keinen Grund.“
Lindner zieht Forderung nach Steuersenkungen zurück – die FDP knickt mal wieder ein
Lindner zieht Forderung nach Steuersenkungen zurück – die FDP knickt mal wieder ein
Zum Jahresende hatte Finanzminister Lindner Pläne für die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Spiel gebracht. Auf Druck von SPD und Grünen hat er diese Forderungen nun wieder zurückgezogen. Stattdessen will er sich 2023 auf „das Erreichbare“ konzentrieren.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„In Zeiten, in denen die Inflation den Lebensstandard der Menschen auffrisst, sind steuerliche Entlastungen das Gebot der Stunde. Diese wären auch ohne Neuverschuldung finanzierbar, wenn man das Geld nicht auf der Ausgabenseite mit vollen Händen herauswerfen würde. Für viele hoch ideologische, oftmals sogar kontraproduktive und gegen Deutschland gerichteten Projekte scheint Geld vorhanden zu sein, nicht jedoch für die deutschen Steuerzahler.
Die vom Finanzministerium ins Spiel gebrachten Steuersenkungen wären ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, doch sind sie leider schon nach wenigen Wochen wieder Makulatur und der Finanzminister flüchtet sich in ‚Erreichbarkeits‘-Rhetorik. Ernst zu nehmen ist das nicht. Die FDP müsste langsam erkennen, dass für sie in der Ampelkoalition rein gar nichts ‚erreichbar‘ ist, was nicht dem Willen der Grünen entspricht. De facto wird 2023 nicht einmal die Schuldenbremse eingehalten, auch wenn der Finanzminister unermüdlich das Gegenteil kommuniziert. Wie lange die FDP noch als Mehrheitsbeschaffer für diese links-grüne Agenda bereitstehen will, wäre die Frage, der sich Christian Lindner 2023 vornehmlich zuwenden sollte.“
https://www.afd.de/peter-boehringer-lindner-zieht-forderung-nach-steuersenkungen-zurueck-die-fdp-knickt-mal-wieder-ein
Lindners Aktienrente auf Pump ist ein Projekt zulasten der jungen Generation
Lindners Aktienrente auf Pump ist ein Projekt zulasten der jungen Generation
Berlin, 17. Januar 2023. Finanzminister Lindner hat weitere Details zur Umsetzung der geplanten Aktienrente vorgestellt. Demnach soll in den nächsten Jahren ein dreistelliger Milliardenbetrag in einem staatseigenen Fonds gesammelt und nach sogenannten Nachhaltigkeitsprinzipien (ESG-Kriterien) investiert werden. Frühestens in 15 Jahren sollen erste Zuschüsse an die Rentenversicherung fließen.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Der angekündigte Milliarden-Kapitalstock für die Rente besteht ausschließlich aus neuen Schulden, die die künftigen Steuerzahler mit Zins zurückzahlen müssen. Die Aktienrente ist somit eine Politik zulasten der jüngeren Generationen. Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun. Vielmehr wird hier in einem Akt der Verzweiflung der letzte verbliebene Trumpf Deutschlands – seine Bonität – zur vorübergehenden Milderung des Rentenproblems genutzt.
Ob der Staat im Umfeld sinkender Liquidität jedoch überhaupt eine Rendite erwirtschaften kann, die über die Zinslast hinausgeht, ist fraglich. Selbst unter optimistischen Annahmen wird hier allenfalls eine symbolische Überrendite generiert, welche den Finanzbedarf der Rentenversicherung nicht annähernd deckt. Der Staat schwingt sich zu einem Hedgefondsmanager auf, ohne dabei nennenswerte Entlastungen für die Rentenkasse erzielen zu können – und wälzt das Risiko von Verlusten aus den Aktiengeschäften auf den Steuerzahler ab. Denn sollte der staatliche Investitionsfonds nicht genug Rendite erwirtschaften, springt nach Lindners Vorstellungen der Steuerzahler ein. Der größte direkte Effekt dieser Maßnahmen dürfte also in der Umleitung eines dreistelligen Milliardenbetrags in die sogenannten nachhaltigen Industrien bestehen, was jedoch das Gegenteil von dem ist, was die deutsche Industrie aktuell braucht. Ob die Gelder überhaupt in Deutschland investiert werden sollen, ist zudem offen. Am Ende bleibt viel Ideologie und Schaufensterpolitik, eine Lösung des Rentenproblems ist das nicht.“
Peter Boehringer: Lindners Aktienrente auf Pump ist ein Projekt zulasten der jungen Generation