Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert dazu:
Die Ampel bleibt somit auf Verschuldungskurs. Einsparungen in nennenswerter Größe gibt es nicht. Ihre Haushaltslöcher stopft sie durch mehr oder weniger gut versteckte Kreditaufnahme. Jedoch könnte man die Haushaltsprobleme auch durch Einsparungen lösen. Die AfD hat mit ihren Änderungsanträgen Einsparvorschläge im Umfang von über 100 Milliarden Euro gemacht, so dass bei vollständiger Einhaltung der Schuldenbremse sogar Steuerentlastungen im Wert von 51,5 Milliarden Euro möglich wären.
AfD hat an ihrer Haltung zur Immigration und Remigration keinerlei programmatische Änderung vorgenommen
AfD hat an ihrer Haltung zur Immigration und Remigration keinerlei programmatische Änderung vorgenommen
Unsere heutige PM stellt noch einmal faktisch zu 100% korrekt die glatten Lügen von Correctiv bzw. von den bezahlten Hinterherschreibern und falsch informierten / verführten Demonstranten klar:
+++ PM AfD-Bundesvorstand 9.2.2024 +++
AfD hat an ihrer Haltung zur Immigration und Remigration keinerlei programmatische Änderung vorgenommen
Die in den letzten Tagen von einigen Medien erhobenen Behauptungen, die AfD wolle „nach Massenprotesten […] plötzlich ‚Remigration‘ umdeuten“ oder „von Medien und Öffentlichkeit kaum bemerkt, veränderte die AfD gerade ihre Positionierung zum ‚Remigrations‘-Komplex“, sind falsch. Die AfD hat an ihrer Haltung zur Remigration in den letzten Monaten keinerlei programmatische Änderung vorgenommen. Die letzte Aktualisierung fand am 6. August 2023 statt, als unsere Europawahlversammlung das AfD-Programm zur Wahl zum Europäischen Parlament 2024 beschlossen hat. Darin finden sich u.a. folgende Auszüge:
„Sobald in einem Herkunftsland in den meisten Gebieten wieder Frieden herrscht, hat die EU bzw. Deutschland umgehend die Bedingungen für eine Rückkehr der hier aufgenommenen Asylbewerber auszuhandeln und diese Rückkehr auch konsequent durchzusetzen. Schutz vor Kriegsfolgen ist nur für deren Dauer zu gewähren und darf nicht zu dauerhafter Einwanderung führen. Nicht „Resettlements“, also Umsiedlungsprogramme NACH Europa, sind das Gebot der Stunde, sondern das Gegenteil: Auf nationaler und europäischer Ebene müssen Remigrations-Programme auf- und ausgebaut werden.“
Es gab also keine Veränderung der rechtstaatstreuen und gesetzeskonformen Haltung der AfD zur Abschiebung – und erst recht nicht weder auf noch nach irgendwelchen privaten Treffen, die wie z.B. das in Potsdam im November 2023 nichts mit unserer Partei zu tun hatten und wo demzufolge auch keinerlei Programmatik unserer Partei entwickelt werden konnte. Wir waren schon immer für die Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen und hatten auch nie jemals eine Abschiebung deutscher Staatsbürger in irgendeinem Programm gefordert. Unser neues Positionspapier bzw. das Faltblatt zur Remigration stellen das nur noch einmal klar. Der Fokus der Ausländerpolitik der AfD liegt seit Jahren auf einer sowohl quantitativen als auch qualitativen Steuerung der EINreisen in unser Land. Wenn endlich wieder Recht und Gesetz sowie die Interessen Deutschlands bei der EINwanderung konsequent durchgesetzt würden, bräuchten wir erst gar nicht so intensiv wie jetzt über Remigration debattieren.
Bundesbank zahlt Zeche für lockere Geldpolitik – Eigenkapital fast aufgebraucht
Bundesbank zahlt Zeche für lockere Geldpolitik – Eigenkapital fast aufgebraucht
Die Bundesbank hat ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Um die Verluste von rund 21,6 Milliarden Euro zu tragen, wurden die Wagnisrückstellungen der Bundesbank in Höhe von 19,2 Milliarden Euro vollständig aufgelöst. Zudem wurden zum Verlustausgleich auch noch Rücklagen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro aufgelöst, so dass die Bank nun einen Bilanzgewinn von null ausweist.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Der Rekordverlust der Bundesbank im Jahr 2023 ist eindeutig auf die lockere Geldpolitik zurückzuführen, die die politisierte EZB zur permanenten Eurorettung und zur Unterstützung der Coronamaßnahmen verfolgte. Noch immer schwimmen die Banken darum in Liquidität und parken diese bei der Bundesbank – verzinslich versteht sich. Die nunmehr gestiegenen Zinsen führen dazu, dass die Geschäftsbanken sich allein aufgrund dieser risikofrei geparkten Liquidität auf breiter Front sanieren können. 2023 zahlte die Bundesbank 41 Milliarden Euro an die Geschäftsbanken, 2022 waren es noch zwei Milliarden gewesen.
Dieser Posten wird aktuell zwar ziemlich genau durch die Verzinsung der Targetforderungen in Höhe von ebenfalls 41 Milliarden Euro ausgeglichen, doch kann die Bundesbank ihre weiteren Zinsaufwendungen innerhalb des Eurosystems kaum noch tragen.
Für dieses Jahr konnte die Bundesbank ihren Verlust durch Auflösung von Rückstellungen und Rücklagen noch einmal auf null drücken. Jene sind nun jedoch aufgebraucht. Die 2024 drohenden Verluste können dann nicht mehr über Rücklagen aufgefangen werden. Will man die Bundesbank mit ihren verbleibenden 3,1 Milliarden Euro Eigenkapital nicht in die Insolvenz schicken oder mit Steuermitteln rekapitalisieren, ist ein schneller Bilanzabbau zwingend. Das Eurosystem muss endlich die aufgekauften Staatsanleihen verkaufen, um die geschaffene Liquidität vom Markt zu nehmen. Nur so kann eine Rückkehr zu geldpolitischer Normalität erfolgen.”
Peter Boehringer: Bundesbank zahlt Zeche für lockere Geldpolitik – Eigenkapital fast aufgebraucht
Steuereinnahmen brechen ein – Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik
Steuereinnahmen brechen ein – Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik
Berlin, 30.04.2024. Die Steuereinnahmen des Bundes haben sich rückläufig entwickelt. Laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums lagen sie im März um 5,6 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats. Auch im gesamten ersten Quartal waren die Steuereinnahmen weit geringer als von der Steuerschätzung prognostiziert.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Deindustrialisierungspolitik der Ampelkoalition auch bei den Steuereinnahmen ankommt. Bislang war der Fiskus vom Niedergang der deutschen Wirtschaft weitgehend verschont geblieben, doch durch den Rückgang der Teuerung wird der Staat nun auch selbst mit den Folgen seiner Politik konfrontiert. Dies ist durchaus gesund, denn sonst würden Grüne und Linke vielleicht nie merken, dass sie das Land zugrunde richten und dass sie über ihre Verhältnisse leben. Die Unternehmer, Mittelständler und Arbeiter leiden seit Jahren unter der wirtschaftsfeindlichen Klima- und Migrationspolitik und unter den hohen Steuern und Energiepreisen. Politik operiert nicht im luftleeren Raum; irgendwann folgt immer die Quittung.
Die Regierung muss sparen. Das ist keine neue Erkenntnis. Doch sparen allein wird gar nicht reichen. Es bedarf zusätzlich eines Kurswechsels in der Wirtschafts-, Energie- und Sanktionspolitik, wenn man für dieses Land wieder günstige Rahmenbedingungen schaffen möchte. Dazu zählen explizit nicht weitere planwirtschaftliche Subventionstöpfe oder Rüstungsprojekte. Ob die Ampelkoalition dazu fähig ist, darf bezweifelt werden. Man muss befürchten, dass die Ampel, anstatt ihre Fehler zu korrigieren, versuchen wird, die Schuldenbremse weiter auszuhebeln. Diese Debatte wird angesichts der Steuerentwicklung in den nächsten Monaten absehbar leider an Fahrt aufnehmen.“
Peter Boehringer: Steuereinnahmen brechen ein – Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik