Die SPD will den totalen Steuerstaat – es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft

Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenbaren die stark unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien. Eine Einigung könnte schwer werden – und vor allem teuer für die Steuerzahler und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Sondierungspapiere zwischen Union und SPD zeigen, wie weit die Koalitionspartner in spe noch auseinanderliegen. Während die Union den einen oder anderen Steuersenkungswunsch äußert, dabei aber weit hinter dem nötigen und möglichen Entlastungsvolumen zurückbleibt, geht die SPD in die Vollen und versucht die sozialistischen Träume des äußersten linken Rands in die Tat umzusetzen. Denn sie weiß: Die Union befindet sich in einer selbstgestellten Zwickmühle. Nachdem sie beim Thema Schuldenbremse grundgesetzliche Fakten geschaffen hat und der Vertrauensverlust bereits eingetreten ist, wäre die Fallhöhe im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen vor allem für die Union immens.
Und so reicht der Katalog der SPD-Forderungen von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes über die Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die verstärkte Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Bitcoin und Immobilien bis hin zur Erhöhung des Abgeltungssteuersatzes und Aufweichung des Ehegattensplittings, um mit all diesen Einkünften großzügig die eigene Klientel, von Kindergeldempfängern im In- und Ausland bis hin zu den links-hörigen Nichtregierungsorganisationen zu versorgen. Erich Honecker hätte seine helle Freude.
Dass die SPD mit diesen Maßnahmen auch die letzten Leistungsträger aus dem Land treiben dürfte, dass sie die ohnehin grassierende Kapitalflucht aus Deutschland befeuern würde, dass sie auch die Bürokratie weiter ausbauen würde, dürfte den Verhandlern durchaus bewusst sein. Doch es geht eben nicht darum, dieses Land zukunftsfähig zu machen, sondern so viel wie möglich umzuverteilen: Sozialstaat statt Wirtschaftsstandort und ein Leben von der Substanz bis in den Untergang. Das ist es, was auf uns zukommt, wenn diese Maßnahmen Realität werden.
Die AfD stellt sich seit Jahren gegen jede Form der Substanzbesteuerung und plädiert für eine gänzliche Abschaffung von Grundsteuer, Vermögensteuer und Erbschafts- und Schenkungssteuer, da der Erhebungsaufwand in keinem sinnvollen Verhältnis zum Steueraufkommen steht. Das wäre Entbürokratisierung, die wir brauchen. Ferner spricht sich die AfD für eine drastische Reduzierung der Einkommensteuer aus, für eine Abschaffung der CO₂-Abgaben und nicht zuletzt für die Beendigung des Solidaritätszuschlags. Von all diesen Dingen findet sich in den Sondierungspapieren kein Wort.“

Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat – es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft

Alte Bundesregierung opfert Deutschlands Kreditwürdigkeit

Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten der vorgesehenen Aufrüstungspolitik zur Verteidigung der Ukraine und zum Kampf gegen Russland.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Es ist ungehörig, dass die alte Bundesregierung, die nur noch wenige Tage im Amt sein wird, einen derart weitreichenden Antrag bei der EU-Kommission stellt. Sie schafft damit Fakten, die weit über ihre Amtszeit hinauswirken, wo gleichzeitig keinerlei Eilbedürftigkeit besteht. In jedem Fall hätte ein solcher Antrag auch noch zwei Wochen warten können. Noch schwerwiegender als die Legitimationsfrage ist jedoch die Signalwirkung, die von diesem Vorgehen ausgeht. Deutschland war bis vor kurzem, so muss man es wohl sagen, der letzte und wichtigste Stabilitätsanker in der EU. Völlig zurecht hatte sich Kukies‘ Vorgänger für den Bestand von Fiskalregeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingesetzt. Selbst wenn er dabei noch zu viele Zugeständnisse gemacht hatte, so war Deutschland doch immer der Faktor in der EU, der wenigstens verbal auf Stabilität gepocht hatte. Diese Zeiten sind nun vorbei. Deutschland geht voran in die Schuldenunion und man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die anderen Länder gerne folgen werden. Diese Bundesregierung opfert damit einen der letzten Trümpfe Deutschlands, nämlich seine herausragende Kreditwürdigkeit, auf dem Altar der Kriegs- und Verschuldungspolitik, weil zu echten Reformen die Kraft fehlt. Am Ende dieses langen Gangs in den EU-Zentralismus werden Gemeinschaftsschulden, Bail-Outs und Inflation stehen. Hieran zeigt sich die ganze Verantwortungslosigkeit dieser Politik.“

Alte Bundesregierung opfert Deutschlands Kreditwürdigkeit

Die Bürger haben ein Recht auf ein analoges Leben

Digitalminister Wildberger hat in einem Interview mit dem Handelsblatt dargelegt, dass er die Einführung einer digitalen Identität für nötig erachtet. Ausweisdokumente, Führerschein, Bahnfahrkarten, Zeugnisse, berufliche Abschlüsse, Bankvollmachten, Kreditkarten und vieles mehr: alles könne digital zusammengeführt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Für viele mag die Einführung einer digitalen Identität nach Fortschritt klingen, doch was technologisch fortschrittlich ist, kann gesellschaftlich auch ein Rückschritt sein. Demokratie lebt nicht nur von freien Wahlen, sie lebt auch von der informationellen Selbstbestimmtheit der Bürger. Denn nur wenn die Bürger sich nicht überwacht fühlen, werden sie einen offenen Diskurs überhaupt pflegen. Gerade die vielbeschworenen Lehren aus der Vergangenheit – nicht zuletzt etwa der Corona-Vergangenheit – sollten uns bewegen, von einer totalen Kontrolle der Bürger Abstand zu nehmen. Staatliche Übergriffe in private Angelegenheiten hat dieses Land schon zu oft gesehen. Keinesfalls sind wir künftig hiervor gefeit. Wieso also sollten wir nun eine Infrastruktur schaffen, die die totale Überwachung der Bürger künftig perfektioniert?

‚Im Zweifel für die Freiheit‘, war ein Leitspruch ehemals führender Politiker dieses Landes. Und selbstredend geht es bei der digitalen Identität auch um eine Abwägungsfrage. Auf der einen Seite locken mögliche Effizienzgewinne in Bürokratie und Verwaltung und es lockt die Bequemlichkeit, die jedem Bürger mit Smartphone einen vermeintlich problemlosen Gang durch die staatlichen Institutionen erlaubt, wenn er im Gegenzug dafür seine Bürgerrechte auf Diskretion, Privatheit und Anonymität aufgibt. Es ist nicht auszuschließen, dass irgendwann sogar die Gesundheitsangaben der digitalen Patientenakte mit der digitalen Identität verknüpft werden. Vor all diesen Schritten kann man nur warnen. Das ist es genau nicht, was die AfD unter einem schlanken und modernen Staat versteht. Staatliche Bürokratie und Übergriffigkeit bekämpft man durch die Aufhebung von Gesetzen und Vorschriften – und nicht, indem man bestehende Gesetze und Vorschriften digital handhabbar macht. Die Effizienzgewinne, die man durch Aufhebung von Gesetzen heben kann, sind auch um Größenordnungen höher.

Die AfD entscheidet sich im Zweifel immer für die Freiheit. Sie steht damit viel mehr in der Tradition aller Bürgerrechtler und Freiheitspolitiker dieses Landes, als es die selbsternannten Demokraten der sogenannten Mitte tun. Zwar ist es zutreffend, dass viele Bürger auch freiwillig sehr freigiebig mit ihren Daten umgehen. Doch das gibt der Politik noch lange kein Recht, diese Bereitschaft allgemein vorauszusetzen. Gerade mit dem Blick auf China und die EU, die sich diesbezüglich immer weiter annähern, wird ein immer größerer Anteil der Bürger auf seine informationelle Selbstbestimmtheit Wert legen, und dies hat die Politik auch zu respektieren. Bürgerrechte sind ein unveräußerlicher Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Verfasstheit und dürfen nicht auf dem Altar des Fortschritts- und Digitalisierungsglaubens geopfert werden.“

Peter Boehringer: Die Bürger haben ein Recht auf ein analoges Leben

Boehringer: Ungewählte EU-Stellen beeinflussen mit deutschem Steuergeld Gesetze und bekämpfen deutsche Unternehmen

Berlin, 8. Juni 2025. Nach Recherchen der WELT am Sonntag kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Kommission über bislang geheime Verträge viel Geld an sogenannte ‘NGOs‘ gezahlt hat, damit diese gezielt deutsche Unternehmen verklagen, Gesetze beeinflussen und Kampagnen gegen Deutschlands Wirtschaft führen. Aus dem EU-Programm ‘LIFE‘ wurden Millionen Euro ausgereicht, um etwa deutsche Kohlekraftwerks-Betreiber zu attackieren.

Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert den Vorgang:

„Die Bezeichnung einer ‘NON-Governmental-Organisation‘ ist schon generell irreführend, wenn ‘NGOs‘ mit staatlichem Geld finanziert und so zu ‘GOs‘ werden. Regelmäßig nehmen solche faktischen Regierungsorganisationen keine Rücksicht auf die staatliche Neutralitätspflicht, obwohl sie Steuergeld – und damit natürlich Geld von Wählern aller Parteien erhalten. Im konkreten Fall ist es sogar noch schlimmer, denn die ideologische Wühlarbeit gegen Freihandel, gegen wissenschaftliche Vernunft, gegen die die Landwirtschaft und gegen deutsche Unternehmen wurde von der EU-Kommission aktiv und willentlich an ‘GOs‘ bzw. hier ‘SGOs‘ (‘supragovernmental organisations‘) ausgelagert! Diese wurden zu polit-ideologischen Erfüllungsgehilfen gemacht – etwa ganz konkret beauftragt, einseitig Beiträge zu posten, Abgeordnete zu bearbeiten und Gesetze zu beeinflussen. Dabei wurde offenbar nicht nur mit Geld gesteuert, sondern über einen laufenden Informationsaustausch zwischen der EU-Kommission und den Ausführenden vom ersten Moment der ‘Auftragserteilung‘ an. Faktisch diktierte die Kommission die Inhalte von Lobbybriefen bis hin zu einer an die scheinneutralen ‘NGOs‘ ausgelagerten Öffentlichkeitsarbeit – etwa für ‘Klimaschutz‘. In Zeiten, in denen inzwischen außer EUropa fast die ganze Welt aussteigt aus CO2-Abkommen, ist die CO2-Religion immer schwerer an den Mann zu bringen. Offenbar darum muss für Anti-CO2-Propaganda von der EU-Kommission immer mehr bezahlt werden – und die Methoden zur Aufrechterhaltung der modelltheoretisch generierten Dauerlüge, dass ‘CO2 monokausal in 80 Jahren die Welt überhitzen wird‘, werden immer fragwürdiger.

Hier wurden offenbar tatsächlich von der Exekutivstelle EU-Kommission ‘NGOs‘ als Handlanger für politische Beeinflussungen gedungen, was die Kommission selbst niemals hätte tun dürfen! Man muss davon ausgehen, dass diese Enthüllungen nur die Spitze des Eisbergs sind. Bei den laufenden Haushaltsberatungen sollen SGOs nun sogar noch mehr Geld erhalten, was die AfD-Fraktion schon seit Jahren und auch wieder 2025/26 auf nationaler wie auch auf EU-Ebene über entsprechende Kürzungsanträge zu verhindern sucht. Die nicht direkt gewählte Brüsseler EU-Kommission scheint als zweite EU-Gewalt die erste Gewalt (das Parlament als Legislative) aktiv zu beeinflussen. Die ebenfalls niemals gewählten SGOs werden also weiterhin zum Schaden der europäischen und damit vor allem der deutschen Steuerzahler im Auftrag der Kommission alimentiert, um die Legislative unbillig zu bearbeiten! Das ist nicht nur steuerrechtlich, sondern auch staatsrechtlich ein Skandal, zumal die EU noch nicht einmal ein Staat ist – und die Kommission damit keine echte Exekutivgewalt.

Kommissionspräsident(inn)en, die bei solcher Kollusion gegen Nationalstaaten und gegen die Wahrheit besonders ‘erfolgreich‘ sind, werden auch noch regelmäßig ausgezeichnet. ‘Erfolgreichen‘ Arbeitern gegen Deutschland und deutsche Firmen etwa wird gerne der Karlspreis verliehen. Im deutschen Aachen natürlich – zum Schaden bekommt Deutschland von der EU noch den Spott.“

Ungewählte EU-Stellen beeinflussen mit deutschem Steuergeld Gesetze und bekämpfen deutsche Unternehmen