Merz will fatale EU-Erweiterung rechtswidrig und gegen deutsche Interessen im Schnellverfahren erzwingen

In der laufenden Woche schlug Bundeskanzler Merz zunächst eine bislang unbekannte „Teilmitgliedschaft“ der Ukraine zur EU vor – und macht auf dem EU-Gipfel nur wenige Tage später nun Druck für den Beitritt aller sechs sogenannter Westbalkan-Staaten „so schnell wie möglich“.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Der Kanzler ist innenpolitisch nach nur einem Jahr gescheitert, was alle Umfragen eindeutig zeigen. Statt nun endlich gute Innenpolitik zu machen, flüchtet er aktionistisch in die EU- und Außenpolitik, auch dort ohne jede Rücksicht auf die Interessen deutscher Bürger und Steuerzahler. Der Merz-Spruch ‚Aufnahme nun so schnell wie möglich‘ ist dabei in mehrfacher Hinsicht abwegig, rechtsvergessen und gefährlich: Dass die EU diese Länder seit einigen Jahren nie aufgenommen hat, hatte sehr gute Gründe, die auch der selbsternannte ‚Außenkanzler‘ nicht einfach ignorieren kann. Gerade jemand, der ständig von der (juristisch gar nicht existenten) ‚regelbasierten Ordnung‘, von ‚internationalem soft law‘ und von ‚EU-Werten‘ spricht, müsste erst recht das HARD law der EU-Verträge akribisch beachten: Teilmitgliedschaften sieht das EU-Primärrecht schlicht nicht vor; und Neuaufnahmen zur EU sind nur unter strengen und klaren Regeln möglich. Gemäß geltendem EU-Recht der ‚Kopenhagener Kriterien‘ dürfen nur ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder aufgenommen werden.

Es gehört wenig Fachwissen dazu zu erkennen, dass die mit Ausnahme der Ukraine allesamt winzigen Aufnahme-Kandidaten auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten werden. Und es gibt sehr offensichtliche Gründe, warum einige der Kandidaten seit 20 Jahren in den Verhandlungskapiteln nicht ansatzweise die erforderlichen Anforderungen ansatzweise erfüllen konnten: Nicht die Armenhäuser wie Montenegro und Nordmazedonien. Nicht die ebenfalls armen und von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo (letzteres international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt). Nicht das zugleich islamische und von Mafia-Strukturen geprägte Albanien. Und auch nicht das völlig zerrissene und offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über (deutsches) Geld in die EU zu zerrende Serbien. Dass in der laufenden Woche nun ernsthaft und ohne JEDE ökonomische und rechtliche Ausgangsbasis mit dem ärmsten Land Moldau und mit dem zweitärmsten bzw. korruptesten Ukraine das erste Verhandlungskapitel zur EU-Mitgliedschaft eröffnet wurde, ist ein unglaublicher Rechtsbruch, den wir ebenfalls Merz und Macron zu ‚verdanken‘ haben…

Merz handelt nach der seit 35 Jahren falschen Maxime des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Delors: ‚Die EU ist wie ein Fahrrad: Hält man es an [und erweitert es nicht ständig], fällt es um‘. Die Wahrheit ist, dass dieses Fahrrad schon vor Jahren umgefallen ist; und weitere Erweiterungen es nur noch am Boden kratzend weiterschleifen und mit allen Teilen und Mitgliedstaaten sehr schnell zerstören werden. Honecker sagte in derselben sozialistischen Weltentrücktheit wie die heutige EU noch im Oktober 1989: ‚Vorwärts immer – rückwärts nimmer‘. Obwohl man in die völlig falsche, zentralplanwirtschaftliche, antidiplomatische und kriegerische Richtung geht, verdoppeln EU und Merz noch die Geschwindigkeit.

All das wird nur schuldenfinanziert die Bürokraten-Blase der EU-liten noch einige Jahre bereichern. Die inzwischen wenigen, zumeist noch unternehmerisch und abendländisch geprägten Nettosteuerzahler und Schuldenbürgen in Deutschland dagegen warten sicherlich auf nichts anderes als auf die von ihnen zu tragenden Subventions- und Förderansprüche der neuen Mitgliedstaaten.

Am Ende wird Merz seinen so sehr ersehnten Eintrag in die Geschichtsbücher bekommen: als am kürzesten regierender Kanzler der BRD. Und auch als weiterer Totengräber Deutschlands und des europäischen Friedens neben Merkel. Nur die AfD will noch der Hybris der EU und ihrer deutschen Fans in allen Alt- bzw. Kleinparteien von Schwarz bis Dunkelrot in den Arm fallen.“

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https://www.afd.de/peter-boehringer-merz-will-fatale-eu-erweiterung-rechtswidrig-und-gegen-deutsche-interessen-im-schnellverfahren-erzwingen/

Französisches Mega-Defizit gefährdet Stabilität der Eurozone und Deutschlands

Das französische Finanzministerium meldet ein sogar pessimistischste Erwartungen noch übertreffendes Haushaltsdefizit in Höhe von 107 Milliarden Euro alleine im ersten Halbjahr 2026.
Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ordnet ein und kommentiert:

„Diese französische Staats-Neuverschuldung zuzüglich der regionalen und kommunalen wird aufs Gesamtjahr 2026 hochgerechnet bei sagenhaften acht Prozent der französischen Wirtschaftsleistung liegen. Die Geschäftsgrundlage des Euro lässt bekanntlich maximal drei Prozent pro Jahr als absoluter Obergrenze zu. Leider gilt sie nur noch formell – denn die EU-Kommission erzwingt die Einhaltung der Maastricht-Regeln seit 23 Jahren nicht mehr.

Mit hoher Sicherheit wird nicht einmal im aktuellen Extremfall kein disziplinierendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich zu Ende gebracht, obwohl das Verhalten des französischen Regierungschefs und zugleich ehemaligen Finanzministers Lecornu und dessen Patron Macron das Potenzial hat, die Eurozone in die nächste Schulden- und damit Anleihen-Krise zu stürzen. Der Zinssatz auf französische Staatsanleihen hatte schon vor Tagen das gefährliche Niveau von 4 Prozent erreicht, was die Schuldzinsprobleme noch zusätzlich verstärkt.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich seit 2017 in vielen Anträgen gegen gemeinsame Haftungsvehikel der Eurozone ausgesprochen, um Deutschland gegen die Folgen solcher unverantwortlichen südeuropäischen und eben auch französischen Politik zu schützen. Leider sind faktische und sogar echte ‘Eurobonds‘ der EU-Kommission, etwa zu Zwecken von Corona, CO2 und Ukrainekrieg, inzwischen ständiger Ausweis institutionalisierten Rechtsbruchs in EUropa.

Allerdings ist Deutschland heute nicht mehr wie in Vor-Euro-Zeiten ein Musterbeispiel an Stabilität – ganz im Gegenteil. Seit etwa 2010, verstärkt seit 2020 und nochmals drastisch beschleunigt nun unter Schwarz-Rot eifert die Merz-Klingbeil-Regierung dem extrem schlechten Vorbild Frankreichs nach: Beide Länder betreiben zunehmend nicht nachhaltige Staatswirtschaften auf Pump und auf Basis sozialistisch-unproduktiver Zentralplanerei.

In beiden Ländern sind auch dieselben dominierenden Budget-Positionen für die Extrem-Verschuldung verantwortlich: immer höhere Rüstungsausgaben, Kosten der CO2-Religion und der dadurch bedingten Energiesubventionen – in Frankreich wegen der Kernkraft geringer als bei uns –, selbstverschuldet ausufernde Sozialversicherungsdefizite und natürlich sehr belastende Immigrationskosten sowie explodierende Zinsausgaben als direkte Folge der Überschuldungen.

Wie sehr auch bei diesem Thema die deutsche Bevölkerung schlechtinformiert wird, zeigt sich daran, dass es zunächst tatsächlich kein einziges staatsnahes und damit notorisch EUrophiles Medium für nötig hielt, die Hammermeldung aus Paris auch nur zu erwähnen. Nur wenige alternative Medien berichteten: ‚Tichys Einblick‘ etwa spricht zurecht vom ‘Wetterleuchten am Horizont einer heraufziehenden neuen Euro-Schuldenkrise‘, die diesmal nicht von den privaten Immobilien- oder Finanzmärkten verursacht sein wird, sondern von den Schuldenstaaten selbst.

Die Verantwortlichen der vergangenen Jahrzehnte seit Juncker und Merkel sind bereits abgetreten. Die heutigen Schuldenbesoffenen der deutsch-französischen Achse werden 2027 ebenfalls politisch am Ende sein: Lecornu ebenso wie Merz und Klingbeil; Macron ebenso wie Steinmeier. Deren Motto war immer und ist es bis zuletzt: ‘Après nous le déluge‘ – ‘Nach uns die Sintflut‘. Sie werden ihren Nachfolgeregierungen einen Scherbenhaufen hinterlassen.“

https://afdbundestag.de/franzoesisches-mega-defizit-gefaehrdet-stabilitaet-der-eurozone-und-deutschlands