Die illegale Euro-Rettung geht weiter
Berlin, 16. Juni 2022. Auf ihrer gestrigen Sondersitzung hat die Europäische Zentralbank beschlossen, die zu reinvestierenden Gelder aus dem Corona-Notkaufprogramm PEPP künftig noch flexibler einsetzen. Sie will damit die wachsenden Renditeabstände zwischen Staatsanleihen verschiedener Eurostaaten bekämpfen. Zugleich beschloss der EZB-Rat, die Fertigstellung eines neuen Kriseninstruments, eines sogenannten „Anti-Fragmentations-Instruments“, zu beschleunigen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Die Ankündigung der EZB, die zur Wiederanlage fälligen Anleihen im Rahmen des PEPP nun ‚besonders flexibel‘ einzusetzen, stellt eine eklatante Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischem Gerichtshofs dar. Nach dieser ständigen Rechtsprechung wird das durch Art. 123 AEUV normierte Verbot der monetären Staatsfinanzierung unter anderem dadurch garantiert, dass die Anleihekäufe nach dem Kapitalschlüssel der nationalen Zentralbanken getätigt werden (Rechtssachen 2 BvR 859/15 sowie C‑62/14). Diese Kapitalquoten werden von der EZB nun ganz explizit verletzt.
Mit dem gestrigen Beschluss betreibt die EZB den Ausverkauf deutscher Staatsanleihen und wird dafür andere Staatsanleihen kaufen. Dies ist eine verbotene Bail-Out-Politik zulasten der deutschen Steuerzahler. Denn in dem Maße, wie beispielsweise italienische Renditen auf diese Weise gedrückt werden, erhöht sich der Zins auf deutsche Staatsanleihen. Dies wird sich mittelfristig milliardenschwer im Bundeshaushalt zeigen.
Die Ankündigung des Anti-Fragmentations-Instruments zeigt außerdem, dass nach wie vor nicht die Preisstabilität im Zentrum des EZB-Interesses steht. Auch dieses neue Instrument wird mit Sicherheit Nettoanleihekäufe vorsehen und damit selbst die angekündigte Zinserhöhung konterkarieren. Die Inflation wird durch diese Intensivierung der Transferunion also weiter angeheizt. Sie ist der Preis für die Rettung einer gescheiterten Währung. Das Diktum ‚koste es was es wolle‘ ist fatal – sowohl für die Verbraucher an der Supermarktkasse als auch für die deutschen Steuerzahler.
Am Rande sei bemerkt: Die AfD-Fraktion hat bereits vor knapp zwei Jahren Klage gegen das PEPP erhoben. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht diese Klage den Beklagten noch nicht einmal zugestellt. Angesichts des jüngsten EZB-Beschlusses wäre es auch für das Bundesverfassungsgericht an der Zeit, sein Zögern in dieser Sache zu beenden.“
Krankenkassenbeiträge steigen auf Rekordhoch – Lauterbach leugnet Verantwortung
Berlin, 29. Juni 2022. Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherungen soll um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden – trotz weiterer milliardenschwerer und ebenfalls rekordhoher Steuerzuschüsse und Darlehen aus dem Bundeshaushalt. Gesundheitsminister Lauterbach verweist hauptsächlich darauf, dass auch die Pharmaindustrie über eine Sonderabgabe mit einer Milliarde an den Zusatzkosten beteiligt wird, was jedoch nicht einmal ein Zehntel der Zusatzkosten deckt. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert diesen Vorgang wie folgt:
„Die Kosten der Krankenversicherungen laufen aus dem Ruder. Dies nicht erst seit gestern, doch hat die Politik der letzten Jahre diese Entwicklung ständig weiter befördert – insbesondere durch die Coronamaßnahmen und die ungesteuerte Zuwanderung. Die steigenden Beitragssätze werden die allgemeine Teuerung noch befeuern, welche die deutschen Bürger aktuell überrollt und absehbar die größte soziale Katastrophe der Nachkriegszeit herbeiführen wird.
Es ist dabei unerheblich, ob die Bürger die zusätzlichen Kosten über Zusatzbeiträge, Steuern oder über Inflation bezahlen. Am Ende fehlt das Geld im Geldbeutel. Es ist Ablenkung und Schönfärberei, wenn der Gesundheitsminister nun auf eine geplante Sonderabgabe der Pharmaindustrie verweist, die im Übrigen nicht etwa ‚den größten‘, sondern den kleinsten Teil der Zusatzkosten deckt. Die Umsatzsteigerungen der Pharmaindustrie, aus denen die Sonderabgabe finanziert wird, haben die Bürger bezahlt – und zwar zwangsverfügt – durch Lauterbachs eigene Politik.
Insbesondere die Impfungen, Impffolgeschäden und die psychischen Schäden der Menschen in Folge der Corona-Maßnahmen haben die steigenden Pharmagewinne in den letzten Jahren herbeigeführt. Sie werden auch künftig zu massiv steigenden GKV-Kosten und damit GKV-Beiträgen führen. An diesen offensichtlichen Kostentreibern anzusetzen, wird seitens des Gesundheitsministers nicht einmal erwogen. Der Pharmalobbyist im Ministerrang ist und bleibt eine der größten Fehlbesetzungen seit 1949.“
