Boehringer Vortrag zur “allerletzten Griechenlandrettung am 31.07.18 in Fulda
50 Jahre unausgeglichener Bundeshaushalt – historische und aktuelle Einordnung von Peter Boehringer
„50 Jahre unausgeglichener Bundeshaushalt
Eine historische und aktuelle Einordnung“
Haushalts-Workshop im Dt. Bundestag, 10. April 2019
Auftaktrede Peter Boehringer
Begrüße Sie herzlich zum Workshop „Unausgeglichen seit 1969: haushalterische Ursachenforschung“
Geschichtlich ist haushalterische Unausgeglichenheit ein JUNGES Problem: In archaischen Zeiten wurde Ausgeglichenheit erzwungen –über staatlichen Raub, später der „Zehnte“ genannt.
Kreditnahme des Staates war sehr lange unmöglich.
Trotzdem wollten schon die Pharaonen, Cäsaren und Monarchen immer mehr Geld – damals fast immer Gold oder Silber. Es wurde Betrug versucht mit Kippen und Wippen und so war damals der Haushalt „ausgeglichen“ – wenn auch betrügerisch.
Goethe sagte über die Monarchen „Sie wollen alle Tage sparen; und brauchen alle Tage mehr.“
Erst mit dem Aufkommen des Kredit- und Papiergelds bzw. Fiatgelds wurde das Betrügen einfacher; man konnte ab dann die Golddeckung leichter Vortäuschen als mit physischen gewippten Münzen. Goethe hat den Papiergeld-Betrug übrigens im „Faust“ beschrieben: Der Kaiser verlangt „Es fehlt an Geld, nun gut, so schaff es denn“ – und Mephisto erschafft es tatsächlich. Scheingeld, Teufelsgeld..
Das Volk hat sich eigentlich IMMER gewehrt gegen diese monarchischen Allüren. In mittelalterlichen Zeiten gab es oft Aufstände gegen die Steuern. 1252 gab es sogar einen militärischen Kampf ganz explizit gegen höhere Steuern: In der Schlacht bei Oldenswort gewannen die Friesen ihren Freiheitskampf gegen die dänischen Besatzer: Der dänische König Abel hatte versucht, bei den Friesen einen “Pflugpfennig“ einzutreiben. Doch die Bauern verbündeten sich gegen ihn und wollten „eher sterben als Steuern zahlen“. Am Ende starb der dän. König u die Friesen waren frei.
1514 versuchten dann im Herzogtum Württemberg die dortigen Stände, finanzielle Mitwirkungsrechte zu erlangen. Das gelang mit dem Frieden von Tübingen dort OHNE Kampf – sie mussten nur dem bankrotten Herzog versprechen, dessen Schulden zu übernehmen…
Geldfragen sind oft Machtfragen. Darum ist die Budgethoheit heute das KÖNIGSrecht des Parlaments, denn es wurde zunächst von den Königen beansprucht – später von den Bürgern erkämpft und seit etwa dem 18. Jhdt von den Parlamenten ausgeübt.
„No taxation without representation“ war dann bekanntlich 1773 der Schlachtruf der rebellischen nordamerikanischen Kolonien Englands. Es ist eine feine Ironie der Geschichte, dass heute England den Brexit von seiner Kolonialmacht EU aus denselben Gründen vollzieht wie damals die Amerikaner vom Mutterland England.
In Deutschland war es dann 1848 so weit: allmählich erhielten die Parlamente in den ab dann konstitutionellen Monarchien das Budgetrecht.
1850 kodifizierte es die Preußische Verfassung: „Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen jedes Jahr im Voraus veranschlagt und in ein Etat-Gesetz gebracht werden [und ausgeglichen sein]“. Das war das erste deutsche moderne Haushaltsrecht – und fast genau so steht es bis heute auch im Artikel 110 Grundgesetz.
In der goldenen Zeit der Edelmetalldeckung der Währungen bis 1914 war die Ausgeglichenheit der Haushalte sogar PHYSISCH durch die Golddeckung der Währungen im klass. Goldstandard verbürgt.
Selbst Weimar konnte noch die Kriegsfolgen und die Auflagen des Versailler Vertrages haushalterisch-nominal bewältigen – wenn auch nur auf Kosten einer Hyperinflation.
Sogar der National-SOZIALIST Hitler schaffte das noch – wenn auch nur ebenso betrügerisch in Form der MeFo-Wechsel, die ein früher Vorläufer der heutigen unerklärten Schattenhaushalte zur versteckten Kreditaufnahme waren – ähnlich wie heute etwa der betrügerische ESM…
FORMAL waren jedoch sogar damals die Haushalte ausgeglichen – wenn auch bereits nicht mehr real wie im Goldstandard.
Stefan Zweig bezeichnete die Zeit bis 1914 rückblickend als Goldenes Zeitalter der Sicherheit. Nur EIN wichtiger Auszug aus Der „Welt von Gestern“:
„Wenn ich versuche, für die Zeit vor dem Ersten Weltkriege, in der ich aufgewachsen bin, eine handliche Formel zu finden, so hoffe ich am prägnantesten zu sein, wenn ich sage: es war das goldene Zeitalter der Sicherheit. Alles in unserer fast tausendjährigen österreichischen Monarchie schien auf Dauer gegründet und der Staat selbst der oberste Garant dieser Beständigkeit. Die Rechte, die er seinen Bürgern gewährte, waren verbrieft vom Parlament, der frei gewählten Vertretung des Volkes, und jede Pflicht genau begrenzt. Unsere Währung, die österreichische Krone, lief in blanken Goldstücken um und verbürgte damit ihre Unwandelbarkeit. Jeder wußte, wieviel er besaß oder wieviel ihm zukam, was erlaubt und was verboten war. Alles hatte seine Norm, sein bestimmtes Maß und Gewicht. Jede Familie hatte ihr bestimmtes Budget, sie wußte, wieviel sie zu verbrauchen hatte für Wohnen und Essen, für Sommerreise und Repräsentation, außerdem war unweigerlich ein kleiner Betrag sorgsam für Unvorhergesehenes, für Krankheit und Arzt bereitgestellt. Wer ein Haus besaß, betrachtete es als sichere Heimstatt für Kinder und Enkel, Hof und Geschäft vererbte sich von Geschlecht zu Geschlecht; während ein Säugling noch in der Wiege lag, legte man in der Sparbüchse oder der Sparkasse bereits einen ersten goldenen Obolus für den Lebensweg zurecht, eine kleine ›Reserve‹ für die Zukunft. Alles stand in diesem weiten Reiche fest und unverrückbar an seiner Stelle und an der höchsten der greise Kaiser; aber sollte er sterben, so wußte man (oder meinte man), würde ein anderer kommen und nichts sich ändern in der wohlberechneten Ordnung. Niemand glaubte an Kriege, an Revolutionen und Umstürze. Alles Radikale [und Unausgeglichene] schien bereits unmöglich in einem Zeitalter der Vernunft.“
Stefan Zweig schickte übrigens diese Zeilen 1942 am Tag vor seinem Selbstmord an seinen Verlag. Er wusste, dass er diese goldene Zeit für immer verloren hatte und dass das ein Desaster für die Welt sein würde.
Und er hatte recht. Mit dem Bretton Woods System wurde zwar kurzzeitig dann 1944 noch einmal ein INDIREKT Gold-gedecktes System etabliert, das dann aber 1967/71 endgültig zusammenbrach.
Neben der nach dem Krieg ebenfalls indirekt goldgedeckten DM halfen natürlich das deutsche Wirtschaftswunder und der Hunger der Bevölkerung nach endlich wieder gutem, friedlichem Leben und Konsum und natürlich die Schuldenfreiheit Deutschlands nach der Währungsreform ab 1948:
Die Haushalte waren damals in den 1950ern und 1960ern tatsächlich erstmals seit 1914 OHNE BETRUG WIRKLICH ausgeglichen!
Letztmals gelang dies FJS als Finanzminister und Karl Schiller (SPD) als Wirtschaftsminister im Jahre 1969 – vor genau 50 Jahren. Ich war damals im Dez 1969 ja schon 8 Monate alt und habe mir das genau gemerkt…
SEITDEM war der deutsche Staatshaushalt NIE MEHR ausgeglichen – auch wenn Schäuble und Scholz das hier seit 2014 immer wieder behaupten!
Lassen Sie mich darum 5 Schweigesekunden einlegen – eine für jedes unausgeglichene Jahrzehnt seit 1969. … … … … …
Seitdem gab es IMMER massive Staatsverschuldung – zunächst noch OFFEN, denn mit dem Ende der indirekten Goldbindung 1971 (eigentlich schon 1969/67/Blessing) konnten dann Willy Brandt und alle seine Nachfolger hemmungslos Papiergeld-Schulden ohne Goldanker machen!
Seit 2008/10 dann auch Schulden für EUropa – versteckt in Form von Schattenhaushalten Derivaten, Kreditvehikeln von Target bis ESM und natürlich über die Kreditmaschine EZB!
Der heutige Schlachtruf muss eigentlich heißen: „No money creation without representation!“
Heute Abend muss es uns gelingen, noch klarer die Ursachen für diese historische Entwicklung herauszufinden und einen Weg zu finden, sie zu stoppen, denn geschichtlich gingen Währungszusammenbrüche immer einher mit üblen, gewalttätigen Zeiten.
Ich hatte ja in die Einladung einige Stichwörter geschrieben, zu denen ich seit 20 Jahren selbst schreibe. „Fiatgeld, Goldknappheit, Gottspielerei, kreditfinanzierter Konsum, Euro-Verschwendung“.
Wir habe keine Mühen gescheut, für Sie eine angenehme und realistische, fordernde Arbeitsumgebung zu schaffen:
Das richtige politisch-realistische Umfeld hier im Bundestag zudem ein testweise keynesianisch-reales Schuldenumfeld: Diese Veranstaltung wird per Kreditaufnahme finanziert: Ich weiß noch nicht genau, wer sie am Ende bezahlen wird. Wir planen eine Verbriefung der Rechnung als Wertpapier und dann eine Ketten-Umschuldung dieses Derivats und letztlich eine Monetarisierung als Geld über die Bundesbank und die EZB – dazu verhandle ich mit den Zentralbankern noch…
Auf einen produktiven Abend!
Zum Video:
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.3.2020 (10.00 Uhr) zum „Corona-Gesetzpaket“: Generaldebatte
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.3.2020 (10.00 Uhr) zum „Corona-Gesetzpaket“: Generaldebatte
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die GESUNDHEIT der Menschen hat IMMER Priorität. Die AfD hat medizinisch DERZEIT keine GESICHERTEN, besseren Erkenntnisse als die Berater der Bundesregierung. Wir unterstützen daher Maßnahmen der unmittelbaren Existenz- und Gesundheitsfürsorge – etwa die Milliardensummen für die Krankenhäuser und Kleinunternehmer sowie Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie. Corona-Patienten in Krankenhäusern oder heute noch Gesunde, die aber morgen Corona-Patienten sein könnten, müssen sich also keine Sorgen machen, dass ihre Behandlung am Geld scheitert – etwa für Schutzausrüstung oder Beatmungsgeräte.
Zugleich sind aber viele der heute von der Bundesregierung vorgeschlagenen Shutdown-Maßnahmen nicht nur einschneidend – sondern in der Nachkriegszeit PRÄZEDENZLOS – und schon nach wenigen Wochen IHRERSEITS für viele Menschen EXISTENZ-gefährdend! Es geht hier explizit NICHT um das völlig unbestritten erforderliche Unterbinden von gefährlichen Corona-Partys. Und auch die temporäre Minimierung der Sozialkontakte wird –so hart das auch für viele ist– von der AfD DERZEIT mitgetragen.
Doch wir müssen weiterdenken: Ein ganzes Land in STILLSTAND zu versetzen, führt schon nach KURZER ZEIT für viele Menschen und Unternehmen zu zum Teil irreversiblen Folgewirkungen: psychische Belastungen durch Freiheitsbeschränkungen; Betriebsschließungen, finanzielle Notlagen durch Entlassungen, von Eingriffen in Bürgerrechte und Eigentum ganz zu schweigen!
Es ist eine Illusion, dass staatliche Gelder –also Steuergelder der Gesellschaft selbst– auch nur ANNÄHERND ausreichen könnten, die derzeit fast völlig unterbundene Wertschöpfung des Privatsektors zu ersetzen. Die deutschen Unternehmen erwirtschaften Werte i.H.v. 3,5 Billionen Euro pro Jahr; also jeden MONAT 300 Milliarden! Der Staat könnte selbst nur die HÄLFTE davon mit dem heute vorliegenden gewaltigen Maßnahmepaket noch nicht einmal für 6 Monate ersetzen.
Darum JA: HEUTE muss sich noch alles den medizinischen, Notwendigkeiten unterordnen. Doch die Maßnahmen müssen angesichts der HORRENDEN finanziellen, psychischen und gesellschaftlichen Folgen des aktuellen Stillstands in sehr kurzen Abständen immer neu hinterfragt werden: Durch uns, den Gesetzgeber; auf Basis einer sich ständig ändernden Erkenntnis, etwa zum Entwicklungsstand von Impfstoffen oder zu hoffentlich bald zurückgehenden Fallzahlen – hier lassen Entwicklungen im Ausland ja etwas hoffen.
Daher unser Generalantrag zur heutigen Debatte auf enge zeitliche BEFRISTUNG vieler Maßnahmen, dem ich Sie im Interesse Deutschlands inständig bitte, zuzustimmen! https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf
In drei bis vier Wochen wird die erste Spitze der Corona-Pandemie vorüber sein. Die seit einigen Tagen nach langem Zögern der Regierung nun verfügten Maßnahmen des Shutdowns und der Grenzschließungen werden greifen. Die Intensivstationen werden dann das Schlimmste hinter sich haben. Übrigens machen unsere Ärztinnen, Ärzte, Pfleger und Krankenhaus-Schwestern einen exzellenten Job – so dass es bislang in Deutschland erheblich weniger Tote gibt als prognostiziert – dafür von hier aus herzlichen Dank!
Die Corona-Krise wird dann im April zwar leider noch nicht überwunden sein. Aber trotzdem wird bei laufenden volkswirtschaftlichen Schäden von über 50 Mrd Euro pro WOCHE ein langsames Wiederhochfahren des Landes UNUMGÄNGLICH sein! Unser Antrag schafft die Voraussetzung dafür, dass der Bundestag dem Land diese meines Erachtens LEBENSNOTWENDIGE Option erhält! Ebenso lebensnotwendig wie die DIREKTEN Maßnahmen gegen Corona.
Die Alternative für Deutschland nimmt somit heute ihre Verantwortung in Zeiten der Pandemie wahr. Doch wir fordern UNBEDINGT eine zeitliche Begrenzung und Überprüfung der heutigen Corona-bedingten Eilmaßnahmen je nach Änderung der Lage.
Der Bundestag soll sich bis zur Überwindung dieser Gesundheitskrise sehr REGELMÄSSIG damit beschäftigen, ob und welche Maßnahmen noch absolut zwingend sind und wie der GESAMTPLAN und der AUSSTIEGSplan der Bundesregierung aussieht, den das vorliegende Gesetzespaket nicht ANSATZWEISE darstellt.
Die AfD lässt die Menschen nicht im Stich – weder die Alten und Kranken in den Intensivbetten – noch die Kurzarbeiter noch die Arbeitslosen in den derzeit geschlossenen Betrieben!
Aber: Die Regierungs-Hybris der totalen Steuerung und Finanzierung der ganzen Gesellschaft durch einen allgewaltigen Staat ist schon in NORMALEN Zeiten verfehlt – bei der Corona-Krise erst recht! DAUERHAFT kann nur eine wieder anlaufende PRIVATwirtschaft die Summen erwirtschaften, die man für eine optimale Gesundheitsversorgung der Menschen benötigt. Von Nichts kommt Nichts. Strom kommt nicht aus der Steckdose – und staatliche Hilfsgelder kommen real nicht aus einem KfW-Kreditprozess, sondern just von den Steuern JENER Menschen, die ja eigentlich SELBST mit diesem Geld gesund erhalten werden sollen.
Man kann sich nicht dauerhaft aus einer Krise drucken. Das Land muss wieder SELBST ans Wirtschaften kommen – nach unserer Rechnung nach spätestens wenigen Wochen. Das deckt sich übrigens mit den Schätzungen des Sachverständigenrats der Bundesregierung.
Auf Dauer ist nur eine halbwegs vermögende und freie Gesellschaft auch eine gesunde Gesellschaft. ÜBERSCHULDETE; VERARMTE Länder waren überall in der Welt und der Geschichte auch GESUNDHEITLICH ANGESCHLAGENE Länder mit geringer Lebensdauer der Menschen
Die Kollateralschäden des jetzigen Shutdown-Zustands werden schon in wenigen Wochen untragbar für die Wirtschaft und unerträglich für die Menschen werden.
Stimmen Sie darum bitte unseren Anträgen auf enge BEFRISTUNG und regelmäßige ÜBERPRÜFUNG der vorgeschlagenen Maßnahmen zu. *) Vielen Dank.
[komplette Rede als .pdf]
Rede Peter Boehringer: „Wann kommt der Corona-Exit?“ Bundestag, 25.3.2020 (14.30 Uhr) zum „Haushalts-Teil“ der Corona-Debatte / Gesetzgebung
Rede Peter Boehringer: „Wann kommt der Corona-Exit?“ Bundestag, 25.3.2020 (14.30 Uhr) zum „Haushalts-Teil“ der Corona-Debatte / Gesetzgebung
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
zum eindeutigen VORRANG von Leben und Gesundheit vor FINANZIELLEN Fragen hatte ich ja heute Vormittag bereits alles gesagt.
Wir haben heute –obwohl es um riesige Summen geht– keine rein haushalterische Entscheidung zu treffen.
Mit STEUERmitteln sind die Folgen des Stillstands eines ganzen Landes NICHT zu bewältigen. Weder Steuerstundungen, noch staatliche Garantien und Kredite über die KfW können trotz ihres riesigen-Volumens ausreichen, die Privatwirtschaft zu ersetzen. 300 Mrd EUR an Wertschöpfung pro Monat ersetzt man nicht mal eben durch den Staat.
Wir unterstützen die Maßnahmen der unmittelbaren Existenz- und Gesundheitsfürsorge. Doch der Finanzminister sollte wenigstens erklären können, was das GESAMTKONZEPT der Maßnahmen sein soll:
Für welchen Zeitraum und mit welchen Pandemie-Annahmen ist das Maßnahmen-Paket gestrickt? Wie lange können diese Maßnahmen operativ und finanziell durchgehalten werden?
Bei einem 750 Mrd. EUR Paket MUSS man ein solches Ausstiegskonzept von der Regierung einfordern. Das haben wir getan – aber vom Minister keine Antworten auf diese fundamentalen Fragen bekommen!
Eben im Ausschuss bezeichneten Sie mich als „zynisch“, weil ich auch nur diese FRAGE stellte. Ich bitte Sie, Herr Scholz, zur Kenntnis zu nehmen, dass heute in der Rheinischen Post der Düsseldorfer OB Geisel ebenfalls die These aufstellt, dass der Shutdown –Zitat– „nicht lange durchhaltbar ist“. Zudem fordert Herr Geisel die Durchseuchungsstrategie für das ganze Volk außer für die Alten. Er hat übrigens ein SPD-Parteibuch. Die Frage nach dem ENDE des aktuellen Shutdowns steht überall wie der Elefant im Raum. Alle sehen ihn – nur SIE wollen sich dazu nicht äußern.
Darum müssen wir uns als verantwortlicher Bundestag heute SELBST verpflichten, die extrem einschneidenden Maßnahmen schon nach VIER Wochen – und danach sehr regelmäßig zu überprüfen!
Genau DIES fordert unser Entschließungsantrag, über den wir gleich im Anschluss abstimmen werden. Wir werden unser weiteres Abstimmungsverhalten vom Ergebnis dieser grundlegenden Abstimmung abhängig machen.
Der Bundestag muss sich in die Lage versetzen, die Wirkung des Morphium-Mittels „Shutdown“, das bei längerer Anwendung den Patienten schwer schädigen wird, jederzeit zu überprüfen und ggf die Dosis zu verändern oder das Mittel auch wieder abzusetzen!
Psychischer Stress durch Freiheitsbeschränkungen und Existenzängste; sowie Arbeitslosigkeit aufgrund von Firmeninsolvenzen, die staatliche Stützungszahlungen bei einem längeren Shutdown letztlich nicht verhindern können, werden nach einiger Zeit zu verringerter Lebensdauer der Menschen führen. Unterschätzen Sie diese Effekte nicht. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen muss gewahrt bleiben.
Weitere Fragen: Warum wird die Asylrücklage von 48 Mrd. EUR nicht aufgelöst, um die exorbitante Neuverschuldung des Nachtragshaushalts zu lindern? Hierzu sagten Sie eben im Ausschuss, Herr Minister: „Das Rücklagen-Geld liegt ja nicht herum –es ist nur eine Kreditermächtigung“. Nun – in der Tat: genauso wie Neuverschuldung EBENSO eine Kreditermächtigung ist. Nun haben Sie eben ZWEI davon: eine über 156 Mrd EUR und eine über 48 Mrd EUR zusätzlich. Das ist eine gute Situation für Sie. Aber seriös ist das nicht.
Warum hat die Regierung wieder einmal den Mittelstand fast nicht in die Rettungs-Maßnahmen einbezogen? Also das Rückgrat unserer Wirtschaft…
Warum gibt es im Nachtrags-HH völlig Corona-fremde Titel wie zB „Mieten im Kanzleramt“ oder juristisch zweifelhafte Entschädigungszahlungen an Thomas-Cook-Geschädigte? Es ist unbillig, diese Dinge hier im Corona-Paket mit verabschieden zu lassen!
Generell muss in Zeiten einer Notlage gelten: WENN schon so viel Geld in die Hand genommen wird: dann bitte für DEUTSCHLAND!
Die Grünen etwa wollen Teile der Gelder erklärtermaßen lieber für EUropa verwenden. Die Linken wollen bereits einen NACHSCHLAG über 750 Mrd EUR hinaus! Man HAT es ja. Ebenso natürlich die EZB und die EU, die perfiderweise die Gelegenheit Corona nun nutzen wollen, um mandatswidrig primär Euro-Südanleihen zu kaufen; und sogar von Deutschland mitbehaftete „Corona-Anleihen“ einzuführen – also illegale Euro-Bonds.
Fazit: Selbst in einer gesundheitlichen Notlage sind SOLCHE Planungen unseriös und müssen sehr schnell wieder auf den Prüfstand. Staats-Planwirtschaft mit 200 Mrd EUR pro MONAT KANN OHNEHIN nicht lange durchgehalten werden.
Stimmen Sie darum bitte unserem Antrag *) auf ENGE Befristung und regelmäßige Überprüfung der derzeitigen harten Maßnahmen zu. DANN können auch wir in der aktuellen Notlage teilweise zustimmen. Sonst werden wir uns enthalten müssen.
[komplette Rede als .pdf]
Dammbruch: EU-Verschuldung dank Merkel und Macron
Dammbruch: EU-Verschuldung dank Merkel und Macron
Peter Boehringer im Bundestag, 28.5.2020: Aktuelle Stunde zur Einführung eines EU-Verschuldungsprogramms Corona-„Wiederaufbaufonds“ über 750 Mrd EUR
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Versuchen wir, nach diesem Stakkato des planwirtschaftlichen EU-Sprechs nun doch, wieder in die Realität und den Rechtsstaat einzutauchen:
Macron will mächtiger werden. Dazu braucht er die EU. Und einen Zahlmeister Deutschland. Es ist absurd, dass wir heute über den Merkel-Macron-Vorschlag hier ÜBERHAUPT diskutieren, denn gemäß Artikel 311 AEUV ist der EU eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben verboten. Punkt. An dieser Stelle könnte und MÜSSTE der Vorschlag vom Tisch sein.