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Durch geplante „Bad Bank“ droht Sozialisierung der Abschreibungsverluste der Deutschen Bank

Peter Boehringer Haushaltspolitischer Sprecher

Durch geplante „Bad Bank“ droht Sozialisierung der Abschreibungsverluste der Deutschen Bank

Nach aktuellen Meldungen von Dow Jones Newswire erwägt die Deutsche Bank nun, ihre bilanziellen Altlasten über eine „Bad Bank“ loszuwerden.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Diese leider sehr erwartbare Meldung zu den Plänen der
Deutschen Bank explizit ‚für den Fall dass die Fusion mit der Commerzbank
scheitert‘ bestätigt mehrere von uns bereits frühzeitig thematisierte Punkte:

  1. Die unter anderem vom Finanzministerium stark beförderte Idee einer Fusion der Deutschen Bank mit der Commerzbank stößt (zurecht) auf großen Widerstand und wird wohl mangels Sinnhaftigkeit scheitern.
  2. Die Fusionsidee war von Anfang an vor allem durch den Plan einer unerklärten – aber wegen der gewaltigen riskanten Bilanzpositionen offenbar notwendigen – Rettung der Deutschen Bank motiviert.
  3. Die bereits verstaatlichte Commerzbank war das erste Mittel der Wahl, um der Deutschen Bank indirekt eine steuerfinanzierte Rettungsleine zuwerfen zu können, ohne dass dies offen und ehrlich als Verstaatlichung bezeichnet werden müsste.

Da die vom BMF bevorzugte Variante einer Fusion mit der
Commerzbank inzwischen unter anderem wegen des Widerstands der Kapitalmärkte
und der Gewerkschaften zu scheitern droht, ist die ‚Bad Bank‘ nun der Plan B:
Stark ausfall- und abschreibungsgefährdete Bilanzpositionen der Deutschen Bank
sollen ausgelagert werden in ein aufsichtsrechtlich normalerweise gar nicht
zulässiges Vehikel außerhalb der Bilanz, das ohne Staatsgarantien niemals
überlebensfähig wäre. Die gesunde Restbank dagegen kann weiterwirtschaften als
sei nichts gewesen.

Es ist das bereits beispielsweise von der West LB und der
Hypo Real Estate bekannte beziehungsweise berüchtigte Muster: Gewinne werden
privatisiert und Verluste über die Steuerzahler sozialisiert! Gegebenenfalls
kann auch noch die EZB bei der Verbriefung, dem Weiterverkauf unter Wert und
der Monetisierung von Vermögenswerten zwischengeschaltet werden, so dass
letztlich die Abschreibungsverluste über den Inflationsmechanismus von allen
Bürgern zu tragen sind.

Die wohlfahrtsbringende Idee der Marktwirtschaft wird
so pervertiert. Die Steuerbürger sind Verlierer dieser finanzalchemistischen
Tricksereien. Sie sollten nicht für Investmentfehler der Banken haften. Das war
das Versprechen der Bundesregierung schon nach der Finanzkrise vor zehn
Jahren.“